Wer für einen evangelischen Kindergarten arbeitet, darf nicht aktiv für eine andere Glaubensgemeinschaft eintreten. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wies eine entsprechende Klage zurück.
Grundsatzurteil zur Asylpolitik
:Rüge für Griechenland und Belgien
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen: Zwei Mitgliedsstaaten verstoßen mit ihrer Asylpolitik gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung. Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind so schlimm, dass Deutschland niemanden mehr dorthin zurückschickt.
Urteil zur Sicherungsverwahrung
:Die Unkultur des Wegschließens
Das Urteil aus Straßburg macht deutlich: Das Wegsperren als Placebo der deutschen Sicherheitspolitik hat ausgedient. Stattdessen muss endlich die Therapie in den Vordergrund rücken.
Urteil zur Sicherungsverwahrung
:Schabernack mit einem Grundrecht
Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt. Umso mehr muss es dabei mit rechtsstaatlichen Dingen zugehen.
