Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.
Polen
:Fast alle dagegen
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.
Polen auf der Biennale
:Der doppelte Pavillon
Die neue polnische Regierung hat den von der PiS auserkorenen Künstler für die Biennale in Venedig abberufen. Der zeigt seine Arbeit dort jetzt einfach trotzdem - nur einen Steinwurf vom polnischen Pavillon entfernt.
MeinungPolen
:Eine Regierung, die sogar Demut zeigt
Nach den Kommunalwahlen beweist Ministerpräsident Donald Tusk Stärke - indem er auf Schwächen hinweist. Ganz was Neues in dem Land.
Kommunalwahlen in Polen
:"Also, an die Arbeit!"
Nach ihrem guten Ergebnis bei den polnischen Regionalwahlen sieht sich die oppositionelle PiS-Partei in ihrem Kurs bestätigt. Das Regierungsbündnis von Donald Tusk kann ebenfalls Erfolge vorzeigen - hat aber auch Grund zur Selbstkritik.
Kommunalwahlen in Polen
:PiS vorn, Tusks Kandidaten siegen in Warschau und Danzig
Bei den Kommunalwahlen in Polen kann die EU-kritische Oppositionspartei PiS landesweit auf die meisten Stimmen hoffen. Zwei wichtige Großstädte aber bleiben in der Hand der Reformer.
Das Politische Buch
:Dreist, brutal, provinziell, erfolgreich
Klaus Bachmann beschreibt akribisch den Aufstieg der PiS-Partei in Polen und erklärt, warum sie sich acht Jahre an der Macht halten und die Demokratie beschädigen konnte. Alles basiert auf einem Unglück im Jahr 2010.
Warschau
:Polens Präsident legt Veto gegen Gesetz zur "Pille danach" ein
Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. Der konservative Andrzej Duda ist dagegen. Nun plant die Regierung, "Plan B" umzusetzen.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
Brüssel
:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei
Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?
Medien in Polen
:Sendepause für den Hass
Unter der PiS-Regierung war TVP eine reine Propagandamaschine. Wer anders dachte, wurde beleidigt und abgestempelt. Jetzt sollen sich die Zuschauer wieder ihre Meinung bilden – statt sie eingetrichtert zu bekommen. Ein Redaktionsbesuch.
Polen
:Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis
Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.
Deutschland und Polen
:Eine Frage der Geste
Über Reparationen äußert sich die neue polnische Regierung zurückhaltender als ihre Vorgänger. Deutschland sollte nach Ansicht mancher Berliner Parlamentarier trotzdem etwas leisten.
MeinungPolen und Deutschland
:So geht Nachbarschaft
Berlin muss nun sein Interesse an Warschau zeigen. Dazu gehört eine viel umfangreichere militärische Unterstützung. Das ist die Bundesrepublik dem Partner schuldig - und sich selbst.
Donald Tusk in Berlin
:"Es gibt keine Alternative zur Nato"
In Polen lösen Trumps Worte zur Nato Sorgen aus. Premier Tusk sendet bei seinem Besuch in Paris und Berlin eine doppelte Botschaft: Amerikas Bündnispartner müssen sich vorbereiten, dürfen die Allianz aber nicht abschreiben.
MeinungPolen
:Deutsche und Polen brauchen einander
Ministerpräsident Donald Tusk will in seinem Land das Feindbild Deutschland übermalen, das seine Vorgänger so inbrünstig zeichneten. Berlin kann ihm dabei helfen - und sollte ein Zeichen setzen.
Polen
:Dudas Kampfansage
Der polnische Präsident legt den Haushaltsplan der Regierung dem Verfassungsgericht vor und droht Ministerpräsident Tusk. Der spricht jetzt sogar von Neuwahlen.
Medien in Polen
:Mäuerchen der Lüge
Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?
MeinungPolen
:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig
Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.
Kulturpolitik in Polen
:Nachhaltig auf rechts gedreht
Wie lässt sich der Umbau von Polens Kulturinstitutionen durch die rechten PiS-Regierungen rückabwickeln? Der neue Premier Donald Tusk und sein Kulturminister stecken in einem Dilemma.
Polen
:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen
Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.
MeinungEuropa
:Es wird Zeit
Putin im Osten, vielleicht bald Trump im Westen: Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich dringend auf ihre gemeinsamen Interessen besinnen. Dafür brauchen sie einen Dritten im Bunde.
Polen
:Ein Urteil wird verurteilt
Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.
MeinungPolen
:Der Präsident hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit
Andrzej Duda klagt in Davos über den "Terror" der Justiz in Polen. Das ist seine ganz eigene Wahrheit.
Polen
:Wo der Präsident Rechtsstaatlichkeit "Terror" nennt
Der Konflikt zwischen der neuen Regierung von Donald Tusk und Vertretern der PiS-Partei spitzt sich zu. Staatsoberhaupt Andrzej Duda spielt dabei eine Schlüsselrolle, Kampfzone ist vor allem die Justiz.
Polen
:Machtkampf in Polen
Die Verhaftung zweier PiS-Politiker heizt die Stimmung in Warschau an. Präsident Duda behindert die Regierung von Donald Tusk weiterhin, die dadurch unter Zeitdruck gerät. Es drohen sogar Neuwahlen.
MeinungPolen
:Die Ex-Regierungspartei strickt an ihrem Mythos als Verfolgte
Nach der Festnahme zweier verurteilter Parteiangehöriger im Präsidentenpalast versucht die PiS, sich als unterdrückte Kraft zu inszenieren. Es kann eine Posse werden - oder ein staatsgefährdender Skandal.
Machtkampf in Polen
:Verhaftung im Präsidentenpalast
Andrzej Duda will zwei PiS-Politiker vor dem Gefängnis bewahren. Doch am Abend kommt die Polizei in seinen Amtssitz. Ministerpräsident Tusk bezeichnet das Verhalten des Präsidenten als Sabotage.
Polen nach dem Regierungswechsel
:Kaczyński gibt sich als Verteidiger der Medienfreiheit
In Polen besetzen immer noch einige PiS-Abgeordnete ein Gebäude des staatlichen Fernsehsenders TVP. Der Vorsitzende der früheren Regierungspartei ruft zu einer Demonstration auf - und beleidigt Journalisten.
Kulturpolitik in Polen
:Künstlerkollektiv statt Hakenkreuz-Malerei
Eine Ausstellung für die Biennale in Venedig abgesetzt, ein Museumsdirektor entlassen: Der neue Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz krempelt die polnische Kunstszene um.
MeinungPolen
:Mit Vollgas zurück zur Demokratie
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist das Land im Umbruch - es ist eine Freude, dabei zuzuschauen. Soll das Projekt gelingen, gilt es allerdings, einen Fehler zu vermeiden.
Polen
:Sendeschluss im Propaganda-TV
Die abgewählte PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Jetzt entlässt die neue polnische Regierung die Chefs der Sender und einer Nachrichtenagentur. Szenen aus einem Land in revolutionärer Stimmung.
Europäische Union
:Donald Tusks Auftritt als Anti-Orbán
Der alte und neue polnische Ministerpräsident macht sich beim Gipfel in Brüssel beliebt - und reist mit einem Vertrauensvorschuss von fünf Milliarden Euro nach Hause.
Polen
:Die Propaganda-Frau ist weg
Danuta Holecka präsentierte in der PiS-Zeit die wichtigste Nachrichtensendung im Fernsehen. Wobei "Nachrichten" eigentlich das falsche Wort dafür war. Nun geht sie, grußlos.
Polens neue Regierung
:Frühlingsgefühle im Dezember
Mehr als acht Wochen nach der Wahl ist Donald Tusk als neuer Ministerpräsident vereidigt. In seiner Rede erinnert er an die Ausrufung des Kriegsrechts vor genau 42 Jahren: Schon damals kämpfte er für die Demokratie. Im Parlament kommt es zu einem antisemitischen Zwischenfall.
Polen
:Präsident Duda vereidigt Kabinett von Tusk
Das Parlament hatte der Koalitionsregierung am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Am Rande der Debatte gab es einen antisemitischen Eklat.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Machtwechsel in Polen: Was kann Tusk erreichen?
Zwei Monate nach der Wahl ist es offiziell: Donald Tusk ist neuer Regierungschef in Polen. Was wird sich ändern?
Deutsch-polnisches Verhältnis
:An einem Strang
EU-Erweiterung, Hilfe für die Ukraine, Grenzkontrollen: Mit einem Ministerpräsidenten Tusk kann Berlin auf eine deutlich bessere Zusammenarbeit mit Warschau hoffen. Allerdings ist die neue Regierung innenpolitischen Zwängen unterworfen.
Regierungswechsel in Polen
:Mit viel Herz und einem neuen Ton
Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk verspricht einen besseren Zusammenhalt im Land, freie Medien und faire Gerichte - und hofft auf die bisher zurückgehaltenen EU-Milliarden. Ein rechtsextremer Abgeordneter provoziert im Parlament einen Eklat.
Polen
:Donald Tusk zum Regierungschef bestimmt
Ein weiterer Schritt zur politischen Wende in Polen ist vollzogen. Das Parlament beauftragt Tusk mit der Regierungsbildung. Sein Kabinett will der Proeuropäer am Dienstag vorstellen.
MeinungPolen
:Ein Land kehrt zurück
Der Regierungswechsel beschert Europa ein Erfolgserlebnis. Er zeigt, dass all die Verletzungen der Demokratie geheilt werden können - und dass ein Wahltag ausreicht, um acht Jahre Zerstörungswerk zu beenden.
Polen
:Präsident Duda vereidigt Kabinett von Morawiecki
Mit dem taktischen Manöver der nationalkonservativen PiS verzögert sich der Machtwechsel in Warschau. Die proeuropäische Koalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk muss trotz klarer Mehrheit weiter warten.
MeinungPolen
:Eine neue Regierung, die keine ist
Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat. Das kostet nur Zeit.
Polen
:Arbeiten geht auch ohne Regierung
Auch drei Wochen nach der Wahl zögert die PiS-Partei noch immer hinaus, dass das Mehrheitsbündnis um Donald Tusk regieren kann. Im Parlament aber weht schon der neue Wind.
Wirtschaftspolitik
:Polen hofft auf eine neue Wirtschaftspolitik
Nach acht Jahren PiS-Regierung steht das Land zwar gut da, aber die Löhne der Menschen können mit der Inflation kaum mithalten. Nun hoffen Firmen und Bürger auf Entlastungen. Doch die wohl künftige Regierung fürchtet böse Überraschungen.
Polen nach der Wahl
:"Nicht mein Premier"
Polens Präsident Andrzej Duda erklärt unverhohlen, dass er weiterhin die PiS-Partei unterstützt und von Donald Tusk nichts hält. Die PiS aber findet keinen Koalitionspartner.
Polen nach der Wahl
:Geduldsprobe im Sejm
Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen. Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer.
Vier Wochen nach der Wahl
:Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition
Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält. Als Erstes will es umstrittene Gesetze der Vorgängerregierung korrigieren.
MeinungPolen
:Der parteiische Präsident
Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance.