Karenzzeit Sauber nur auf dem Papier Ronald Pofalla

Seit 2015 gelten strenge Regeln für Kabinettsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. Doch das Gesetz ist noch nicht anwendbar. Ein Versäumnis des Kanzleramts. Von Robert Roßmann mehr...

Profil Gerd Müller

Entwicklungsminister, zuständig für das gute Gewissen der CSU. Von Stefan Braun mehr...

151106_ch_6 Essay Bulldogge gesucht

Für den Fachbereich Attacke waren früher bei den Parteien die Generalsekretäre da. Heute braucht die Politik dringend leidenschaftliche Nahkämpfer. Ein Plädoyer für mehr Rauflust. Von Roman Deininger mehr...

Merkel und Pofalla Von der Politik in die Wirtschaft Anleitung zum Seitenwechsel

Wenn Minister in die Wirtschaft wechseln, ist die Empörung manchmal groß. Ein neues Gesetz soll nun klären, wer wann wohin darf. Von Robert Roßmann mehr... Fragen und Antworten

Wechsel von Ministern in die Wirtschaft Frau Reiche kriegt gerade noch die Kurve

Mindestens zwölf Monate sollen Mitglieder der Regierung künftig warten, bis sie in die freie Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Frist hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen. Eine Staatssekretärin der CDU wechselt da lieber jetzt noch schnell den Job. mehr...

Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Karenzzeit für Politiker Abklingen für den neuen Job

Immer wieder gibt es Ärger, wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln - CDU-Politikerin Reiche ist der jüngste Fall. Endlich will das Kabinett nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel regelt. Allzu streng will man jedoch nicht sein. Von Robert Roßmann mehr...

Kanzlerwahl und Vereidigung Bundeskabinett Karenzzeiten für Politiker Zwangspause für Seitenwechsler

Pofalla, Schröder, Niebel: Immer wieder gibt es Ärger, wenn Politiker ohne Karenzzeit einen lukrativen Posten in der Wirtschaft annehmen. Ein Gesetzentwurf sieht nun Zwangspausen vor. Von Robert Roßmann mehr... Fragen und Antworten

Facebook Widerspruch gegen Facebook-AGB Widerspruch gegen Facebook-AGB Endlich tut mal jemand etwas!

"Einen Versuch ist es wert": Ex-FDP-Generalsekretär Döring und viele andere widersprechen den neuen Facebook-Geschäftsbedingungen, indem sie Bildchen posten. Das ist leider nur ein Schabernack. Von Matthias Huber mehr... Glosse

Angela Merkel auf dem "EineWelt-Zukunftsforum" "Zukunftscharta" zur Entwicklungspolitik "Von unten" her gedacht

Ein Leben in Würde weltweit, Wirtschaftswachstum auf der Basis von menschenwürdiger Beschäftigung und der Kampf gegen den Klimawandel: Die "Zukunftscharta", die an diesem Montag an Angela Merkel übergeben wurde, soll die deutsche Entwicklungspolitik revolutionieren. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Politiker-Wechsel in die Wirtschaft Union und SPD einigen sich auf Karenzzeit-Regelung

"Eine Regelung mit Augenmaß": Die Fraktionsspitzen von Union und SPD planen eine Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Sie soll zwölf, in besonderen Fällen 18 Monate betragen. mehr...

Überfällige Karenzzeiten-Regelung Seitenwechsel mit Gschmäckle

Pofalla, Niebel, Bahr: Die Liste der Seitenwechsler von der Politik in die Wirtschaft wird länger. Seit einem Jahrzehnt berät der Bundestag über Karenzzeiten - ohne Ergebnis. Eine Regelung ist überfällig. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

***BESTPIX*** Health Minister Bahr Visits Teddy Bear Clinic Interview mit Daniel Bahr "Das ist keine Lobby-Tätigkeit"

Ex-Gesundheitsminister und FDP-Politiker Daniel Bahr wird bald für die Allianz Private Krankenversicherung arbeiten. In der "SZ" spricht er über den Neuanfang, wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe und erklärt, warum ein Jahr Pause genug ist. Von Guido Bohsem mehr... Interview

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Ex-Politiker in der Wirtschaft Das Leben danach

Sie arbeiten für Waffenfirmen, Suchmaschinen oder Autobauer: Wenn die Karriere in der Regierung zu Ende geht, wechseln immer wieder prominente Politiker in die Wirtschaft. Eine Übersicht in Bildern. Von Angelika Slavik mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Deutsche Exporte Waffen für die Welt

Meinung Politische Kontrollen werden unterlaufen, moralische Maßstäbe nicht beachtet: Deutschland beliefert als einer der größten Waffenexporteure der Welt vor allem fragwürdige Staaten. Es ist dringend Zeit für eine Reform. Ein Kommentar von Joachim Käppner mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

Dirk Niebel Neuer Rheinmetall-Cheflobbyist Anschlussverwendung für Dirk Niebel

Entwicklungszusammenarbeit verstand er nicht nur karitativ, sondern immer auch wirtschaftlich motiviert. Als FDP-Entwicklungshilfeminister bewilligte Dirk Niebel mit anderen Ministern den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Jetzt wird er Cheflobbyist beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Von Nico Fried mehr...

Dirk Niebel FDP-Politiker zu Rheinmetall Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungslobbyist

Während seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister bewilligte Dirk Niebel mit anderen Ministern den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Nun wechselt der FDP-Mann zum Rüstungskonzern Rheinmetall. mehr...

Janet And Justin Dolls Nipplegate Anglizismus des Jahres Der Anfang aller "Gates"

Seit der Watergate-Affäre beschreibt das Wortanhängsel "-gate" alle möglichen Affären, von der absurden Randerscheinung bis zur politischen Krise. Nun haben Sprachwissenschaftler das Wort zum Anglizismus des Jahres gekürt. Eine Auswahl der bekanntesten und abseitigsten "Gates". Von Matthias Huber mehr...

Große Koalition Merkels Minister auf einen Blick

Neben Kanzlerin Merkel können nur zwei Minister ihre Arbeit dort fortführen, wo sie vor der Wahl aufgehört haben. Alle andere sind neu - oder werden sich an ein anderes Ressort gewöhnen müssen. Eine Übersicht. mehr...

Bundespräsident Gauck entlässt Bundeskabinett Entlassung der Regierung Abschied von den Liberalen

Finster, gefasst, höflich lächelnd: Für die fünf FDP-Minister der scheidenden Regierung ist die Entlassung im Schloss Bellevue ein bitterer Tag. Es ist ein Abschied vom Amt - erstmal ohne Rückkehr. Doch der Bundespräsident findet auch tröstende Worte für die Liberalen. Von Nico Fried, Berlin mehr...

French President receives EP President Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Martin Schulz verlangt von Deutschland mehr Hilfe

Mehr als 190 Menschen kamen vor Lampedusa ums Leben: Nach dem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche werden Forderungen nach einer Änderung der europäischen Politik lauter. EU-Parlamentspräsident Schulz richtet harte Worte an die Länder und spricht von einer Schande. EU-Kommissionspräsident Barroso wird die Insel besuchen. mehr...

FDP-Fraktionssaal Verlierer der Bundestagswahl Scherben zusammenfegen mit der FDP

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Während die anderen Parteien sondieren, poltern und verhandeln, verwalten die Liberalen abseits der Öffentlichkeit ihre Niederlage. Sogar Pressekonferenzen hält die FDP nun für überflüssig. Von Hannah Beitzer, Berlin mehr... btw13-Blog

Landtagswahl Hessen Liberalismus nach der FDP-Schlappe Geschichte wiederholt sich nicht? Diese schon!

Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein Debakel erlebt, der Liberalismus steckt in einer tiefen Krise. Doch das ist nicht nur die Schuld von Rainer Brüderle oder Philipp Rösler. Was bei der Wahl passiert ist, hat eine Vorgeschichte. Von Detlef Esslinger mehr...

FDP im Bundestag Nach Wahldebakel Aderlass zum Neuanfang der FDP

Alles aus und alles offen bei den Freien Demokraten: Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag gehen nicht nur Stellen verloren, sondern auch ein Großteil der Infrastruktur, der Mittel und der bekanntesten Gesichter der Partei. Immerhin gibt es in all der Trübsal einen Lichtblick. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

SPD supporters react to first exit polls in the German general election (Bundestagswahl) at the party headquarters in Berlin Die Wahl in Bildern Entsetzte Liberale

Viele Bayern wählen in Tracht, Merkel und Steinbrück mit großer Medienbegleitung. Das Ergebnis macht die Anhänger der FDP fassungslos. Der Tag der Bundestagswahl im Fototicker. mehr...