Nach der Teppich-Affäre fordert die Opposition den Rücktritt von Dirk Niebel. Besonders SPD und Linke nutzen die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit dem Entwicklungsminister. Sie werfen dem FDP-Mann Selbstherrlichkeit und Arroganz vor.
Von Friederike Grasshoff, Berlinmehr...
Entwicklungsminister Niebel plädiert für einen entspannten Umgang mit moderaten islamischen Parteien - das gilt wohl auch für die Muslimbrüder, die in Ägypten nun den Präsidenten stellen. Mohammed Mursi scheint sich versöhnlich zu geben - und erwägt angeblich, einen Kopten zu seinem Vize zu machen.
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Neun Quadratmeter, 30 Kilo und ungleich mehr politisches Gewicht: Der unverzollte Teppich aus Afghanistan bringt Entwicklungshilfeminister Niebel mehr und mehr in Bedrängnis. Nun schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte um den "persönlichen Gefallen" des BND-Chefs für den FDP-Politiker ein.
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Der Minister kürzt bei sich selbst: Mit Zustimmung von Dirk Niebel wird der Etat des Entwicklungsministeriums 2013 kleiner ausfallen als bisher. Überraschend ist nicht nur die Begründung des FDP-Politikers, sondern auch, wer vermutlich hinter den Sparmaßnahmen steckt.
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Es wird eng in der FDP-Spitze, besonders für Entwicklungsminister Dirk Niebel. Auf dem bevorstehenden Parteitag kämpft er um seine Zukunft bei den Liberalen und gibt sich im Vorfeld aggressiv wie ein Preisboxer. Auch eine Mütze spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle.
Von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Berlinmehr...
Meinung
Die Notgemeinschaft Rösler und Brüderle ist das wichtigste Produkt des Parteitags. Rösler war besser als sonst, Brüderle schwächer - das sorgte für Harmonie in der neuen Doppelspitze. Mit Lindner und Kubicki wurden zwei Individualisten befördert und der größte Verlierer der Veranstaltung hat sich seine Watschen hart erarbeitet.
Ein Kommentar von Nico Fried, Berlinmehr...FDP
Nicht wegschmeißen, sondern an Bedürftige verteilen: Ein CDU-Politiker will aus dem Verkauf genommene Pferdefleisch-Produkte weiterverwerten. Unterstützung bekommt er jetzt von FDP-Mann Niebel. Sozialpolitisch ein fatales Signal.
Von Johanna Brucknermehr...
Die Bundesregierung verlängert das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, hält das für nutzlos.
Interview: Thorsten Denklermehr...
Die Liberalen treffen sich, um Lehren aus dem Absturz in der Wählergunst zu ziehen. Gelingen kann dies aber nur, wenn die Partei auch wirklich zu Kurskorrekturen bereit ist.
Ein Kommentar von Susanne Höllmehr...
"Unangemessen": Außenminister Guido Westerwelle springt Kollege Dirk Niebel zur Seite. Nach seiner Israel-Schelte sieht sich der Entwicklungshilfeminister heftiger Kritik ausgesetzt.
Von Daniel Brösslermehr...
Dirk Niebel ist auf Israel-Visite. An diesem Montag wird der Entwicklungshilfeminister den ultrarechten Außenminister Lieberman treffen, dessen Ministerium ihm die Einreise in den Gazastreifen untersagt hat. Das könnte amüsant werden.
Von Lars Langenaumehr...
Israels Regierung hat Dirk Niebel einen geplanten Besuch im Gazastreifen verwehrt. Und damit heftige Kritik ausgelöst. Allerdings auch am polternden Auftritt des Entwicklungshilfeministers der FDP.
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Entwicklungsminister Niebel will die Ziele seines Ministeriums verändern. Doch ihm wird vorgeworfen, nur die Wirtschaft zu fördern - und die Armen zu vergessen.
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Dirk Niebel macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Dirk Niebel hat es mit Leistungsbereitschaft beruflich wie politisch zu etwas gebracht. Inzwischen sieht er sich selbst als Leistungsträger und offenbart so einen zentralen Charakterzug: gut ausgeprägtes Selbstbewusstsein.
Von Bernd Oswaldmehr...
Der Bundesregierung ist bereits 100 Tage nach der Wahl der blaue Brief ins Haus geflattert. In einer Umfrage bekam insbesondere die liberale Ministerriege schlechte Zensuren. Einen Klassenprimus gibt es jedoch auch.
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Der Reserveoffizier ist bei einer Bundeswehrübung aus einer Höhe von nur 400 Metern aus dem Flugzeug gesprungen - und brach sich bei der Landung einen Lendenwirbel.
Von Oliver Das Guptamehr...
Wird Philipp Rösler FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013? Mit einem neoliberalen Positionspapier will der Parteivorsitzende vor dem wichtigen Dreikönigstreffen punkten - doch nun werden erneut Zweifel an seiner Zugkraft laut.
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Philipp Rösler kämpft mit den desaströsen Umfragewerten der FDP, der innerparteiliche Widerstand mehrt sich. Jetzt attackiert Entwicklungsminister Niebel den FDP-Chef und forderte eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Viele FDP-Politiker sind die internen Querelen nur noch leid.
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Die FDP und ihr Parteichef Philipp Rösler kommen trotz des guten Ergebnisses bei der Niedersachsen-Wahl nicht zur Ruhe. Entwicklungsminister Niebel fordert weiter einen vorgezogenen Parteitag.
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Meinung
Ist hier noch alles richtig herum? Erst streitet sich die FDP - dann fährt sie in Niedersachsen ein irreführend gutes Ergebnis ein. Rösler geht gestärkt hervor - und nutzt den Moment, um seine Position zu festigen. Der Burgfrieden zwischen ihm und Brüderle offenbart schließlich, wie der Wahlkampf der FDP wohl aussehen wird.
Ein Kommentar von Nico Friedmehr...
Auf Risiko: Private Stiftungen und Unternehmen mischen verstärkt in der internationalen Entwicklungsarbeit mit - und übernehmen damit Aufgaben der Staaten. Doch wie erfolgreich sind die Projekte von Bill Gates und Co.? Und wer profitiert davon?
Von Martin Mühlfenzl, Antonie Rietzschel und Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Peking betreibe eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, Deutschland verfüge über Erfahrungen und Werte: Dirk Niebel will bei Hilfen für Afrika eng mit China kooperieren. Gleichzeitig übte der Minister Kritik an dem Land.
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