Einst wurden sie als Müsliesser und Ökos verspottet, heute sind sie längst im Polit-Establishment angekommen: Die Grünen gingen 1980 aus der Umweltbewegung der späten 70er Jahre hervor. Nach der Wende schlossen sich West- und Ost-Grüne sowie Bürgerrechtsgruppen aus DDR-Zeiten zur Partei Bündnis '90/Die Grünen zusammen. Im Zentrum ihrer Politik stehen Umweltschutz und Fragen des gesellschaftlichen Wandels.
Sicherheit
:Habeck geht auf die Rüstungsindustrie zu
Der Bundeswirtschaftsminister lädt die einst verpönte Branche zum runden Tisch ein. Was an der grünen Parteibasis manchen verwirrt, ist aus Sicht des Vizekanzlers dringend notwendig.
Konjunktur
:Deutschland fällt immer weiter zurück
Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwachen Exporte - und die Ampelkoalition.
Konjunktur
:Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt
Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.
EU-Agrarreform
:Bauernwut macht Wunder möglich
Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.
Nike statt Adidas
:DFB nennt Politiker-Reaktionen "kenntnisfrei" und "total daneben"
Die Verbandsspitze um Präsident Neuendorf reagiert "fassungslos" auf die Kritik am Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike - und stellt die Gegenfrage: Hätte der DFB aus Patriotismus auf Hunderte Millionen Euro verzichten sollen?
Baden-Württemberg
:Der Ministerpräsident, der in seinem Land nicht sprechen konnte
Vor fünf Wochen eskalierten in Biberach Proteste so sehr, dass Kretschmann wieder umkehren musste. Nun kommt der Ministerpräsident in die Stadt, um vor allem über eine Frage zu sprechen: Wie lässt sich politisch streiten?
MeinungTrennung von DFB und Adidas
:Neues deutsches Kleinod
Der Deutsche Fußball-Bund und Adidas, das galt als ewige Zweiheit. Nach dem Wechsel zu Nike sprechen Politiker von unpatriotischem Verhalten - und Adidas wird zum Kulturgut erklärt. Dabei ist Fußball heutzutage grenzenloser denn je.
Aus für Adidas
:Habeck und Lauterbach kritisieren DFB-Wechsel zu Nike
Nike statt Adidas: Nach mehr als 70 Jahren wechselt der Deutsche Fußball-Bund überraschend seinen Ausrüster. Einige Politiker halten die Entscheidung für falsch.
MeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil
Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.
Ampelregierung
:Ein bisschen Frieden mit den Bauern
Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.
ExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte
Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.
Landwirtschaft
:Regierung kommt Bauern entgegen
Agrarminister Cem Özdemir verspricht den Landwirten Erleichterungen bei der Steuer und weniger Bürokratie. Das soll vor allem den Weg frei machen für das blockierte Wachstumschancengesetz.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
ExklusivClaudia Roth und Antisemitismusklauseln
:Kann Spuren von Müssen enthalten
Sind Klauseln gegen Antisemitismus in der Kultur rechtens? Claudia Roth hat den Verfassungsrechtler Christoph Möllers um ein Gutachten gebeten. Der SZ liegt es vor. Es könnte die Debatte verändern.
Faschismus in Italien
:Die Opfer waren Italiener. Manche Täter auch?
Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 politische Gefangene und Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.
Russland
:Keine lieben Grüße (mehr) aus Berlin
Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.
Reaktionen
:Keine Grüße nach Moskau
Ablehnende Reaktionen auf die Wahlfarce in Russland: Weder Kanzler noch Bundespräsident wollen Putin Glückwünsche übermitteln.
Vor der Europawahl
:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat
Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.
Bundesrechnungshof
:An der Grenze des Mandats
Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
MeinungKlimaschutz
:Und wer bremst den Verkehr?
Die deutsche Klimabilanz für 2023 fällt erfreulich gut aus - der Kraftwerke und Industrie sei Dank. Nur in einem anderen Bereich passiert so gut wie nichts. Und auf den kommt es bald an.
Lit.Cologne
:Gute Freunde
Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politologe Herfried Münkler sind sich auf der Lit.Cologne einig, dass der Westen nur geeint bestehen kann. Weiß man das auch im Kanzleramt?
Umwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute
In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.
Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen
Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.
MeinungArbeitskämpfe
:Herr Habeck, man darf auch für weniger Arbeit streiken
Wirtschaftsminister Habeck mischt sich in die Streik-Debatte ein. Er sagt, es werde zu viel für immer weniger Arbeitzeit gestreikt. Seine Aussage zeigt, dass gerade etwas kippt.
NS-Raubkunst
:Zwei Schritte zu mehr Gerechtigkeit
Überraschende Einigung: Bund, Länder und Kommunen verständigen sich darauf, die Restitution von NS-Raubkunst zu erleichtern.
"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last
Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?
Bahnprojekt
:Neuer Ärger um Stuttgart 21
Die Bahn will den neuen Bahnhof Ende 2025 in Betrieb nehmen, doch es gibt Probleme mit der Sicherungstechnik. Nun wird diskutiert, was weniger schlimm wäre: einen Bahnhof zunächst nur zum Teil zu eröffnen - oder den Termin gleich um ein Jahr zu verschieben.
Krieg in Nahost
:Die Geduld schwindet
Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.
Krieg in der Ukraine
:Wie Scholz doch noch von der "Taurus"-Lieferung überzeugt werden soll
Der Bundeskanzler würde die Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gern beenden. Doch seine Weigerung, das Land mit dem Waffensystem zu unterstützen, stößt auf Unverständnis - auch in den eigenen Reihen.
Klimaschutz
:Wie die deutsche Industrie grün werden soll
Damit Unternehmen in Klimaneutralität investieren, will der Bund ihnen künftig die Mehrkosten erstatten. Europaweit ist das neu - wenn es gut läuft, bekommt der Staat sogar Geld zurück.
Bürgschaften
:Wirtschaftsministerium prüft Berater
Die Ampel-Regierung will bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften eine unabhängige Beratung sicherstellen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte bei PwC.
Berlinale
:"Frei von Hass"
Nach dem Eklat bei den Filmfestspielen versucht der Aufsichtsrat bei einer Sondersitzung, die Kritiker zu beschwichtigen und die Kunstfreiheit zu verteidigen. Beides ist nötig.
"Caren Miosga"
:"Sie sind ungewöhnlich emotional für eine Chefdiplomatin"
Bei "Caren Miosga" gibt sich Annalena Baerbock beim Thema Ukraine-Krieg mal wieder sehr mitfühlend. Ein Glück, dass sich zwischendurch die Ratio in Form der Moderatorin einschaltet.
Außenpolitik und Ukraine
:Die Kunst des konstruktiven Gesprächs
Annalena Baerbock reist nach Paris, empfängt den Briten David Cameron und versucht auf Außenminister-Ebene zu schaffen, woran die Regierungschefs derzeit scheitern.
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
NS-Raubkunst
:Warten auf Gerechtigkeit
Die Washingtoner Prinzipien regeln seit 25 Jahren die Rückgabe von NS-Raubkunst. Nun wurden sie zugunsten der Opfer reformiert. Deutschland unterstützt die Novelle - oder doch nicht?
Literaturfestival
:Wie sich echte Empathie ausdrückt
Michel Friedman und Robert Habeck diskutieren zum Auftakt der Lit.Cologne über Judenhass in Deutschland und routiniertes staatliches Flaggezeigen.
"Kultur im Kanzleramt"
:Angestrengt harmonisch
Claudia Roth muss bei "Kultur im Kanzleramt" ohne den Beistand von Olaf Scholz auskommen. Macht aber nichts, denn um die großen gesellschaftlichen Krisen geht es ohnehin nur am Rande.
Politik in Bayern
:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen
Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.
Klimaschutz
:Bundesregierung legt Berufung gegen Klima-Urteil ein
Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimagesetz, attestierten ihr Berliner Richter im vergangenen Herbst. Das will die Ampel nicht akzeptieren. Das Problem aber besteht fort.
Grünen-Chefin
:Das verdient Ricarda Lang
Die Grünen-Parteivorsitzende legt auf ihrer Website ihre Einkünfte offen. Warum sie das tut und wie viel Geld sie erhält.
MeinungKrieg in Nahost
:Deutschland misst mit zweierlei Maß
Die Bundesregierung setzt sich stets für internationale Regeln ein. Doch nach den jüngsten Angriffen auf Zivilisten in Gaza bezieht Berlin keine klare Position.
EU
:"Me Too" im Europaparlament
Malte Gallée tritt zurück. Dem Grünen-Politiker wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Aber hat die Partei alles getan, um die Affäre aufzuklären?
Nordrhein-Westfalen
:Gericht rettet Minister
NRW-Justizminister Limbach will eine Duzfreundin zur Präsidentin des höchsten Verwaltungsgerichts ernennen. Das hat nun entschieden.
Gaza-Krieg
:110 Tote - und keiner will schuld sein
Nach der Katastrophe bei der Verteilung von Hilfsgütern im Norden des Gazastreifens weisen sich Israel und die Palästinenser gegenseitig die Verantwortung zu. Das belastet die Verhandlungen über eine Feuerpause.
Internationale Handwerksmesse in München
:Wo der Minister unter Aufsicht hämmert
Zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München reist Berliner und bayerische Politprominenz an - und es kommen viele Schüler. Hier gibt es Harfen mit zwei Hälsen und virtuellen Leberkäse. Eindrücke aus den Messehallen.
MeinungGrüne
:Jetzt wollen sie treiben
Die Partei feuert soziale Forderungen raus und umgarnt die untere Mittelschicht. Das wirkt clever. Aber nur auf den ersten Blick.
Landwirtschaft
:Özdemir stellt die Artenvielfalt zurück
Die protestierenden Bauern können einen Erfolg feiern: Sie müssen keine Flächen ungenutzt lassen, um bedrohte Arten zu schützen. Umweltschützer sind empört.
Nockherberg
:Über die Schwere des Leichten
Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.