Demonstrationsrecht

"Letzte Generation"

:Neue Klima-Proteste - ohne Klebstoff

Wie angekündigt verabschiedet sich die "Letzte Generation" vom Festkleben auf Straßen und probiert in mehreren deutschen Städten am Samstag andere Blockade- und Demonstrationsformen aus.

Kundgebung zum Weltfrauentag

:"Wir Frauen fordern Frieden!"

Am 8. März ist internationaler Frauentag. In München ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen jedes Jahr zur Kundgebung auf. Doch es ist nicht immer möglich, einen Ton zu treffen, mit dem alle einig sind.

Justiz und Bauernproteste

:Beim Misthaufen hört die Nachsicht auf

In Brandenburg verteilen Landwirte Gülle und Mist auf einer Bundesstraße, es kommt zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Wer denkt, das ist juristisch eine Lappalie, der irrt. Den Bauern drohen Haftstrafen.

Elon Musk

:Der Widerstand gegen Tesla wird immer größer

Eine ziemlich schlechte Woche liegt im brandenburgischen Grünheide hinter dem US-Konzern: Die Bewohner stellen sich gegen die Ausbaupläne, Aktivisten besetzen einen Wald. Und jetzt ist da noch die Frage, was aus Teslas Abwasser wird.

Italien

:Streit um Polizeigewalt spitzt sich zu

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Pisa schreiten Polizisten massiv ein, Menschen werden verletzt. Regierungschefin und Staatspräsident reagieren sehr unterschiedlich darauf.

MeinungMünchner Sicherheitskonferenz

:Der einseitige Protest der Linken

Hamas? Nawalny? Bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz wird Unangenehmes ausgeblendet und allzu leicht die Schuld an den großen Krisen der Welt auf dem Westen und der Nato abgeladen.

Die Stadt und die Sicherheitskonferenz

:Das Genörgel und Geschimpfe der Münchner über die Siko

Was das alles kostet! Die viele Polizei! Diese Demonstrationen! Dass das Treffen ausgerechnet in einem Hotel in der Innenstadt über die Bühne geht, erzeugt Unmut. Dabei bekommt man in diesen Tagen eine Ahnung davon, wie kompliziert Weltpolitik sein kann.

MeinungGrüne

:Die Randale von Biberach ist eine Warnung für die Demokratie

Beschimpfen, bedrängen, bedrohen: Manche Menschen akzeptieren die Grenzen legitimen Protests nicht mehr. Die Politik muss reagieren.

Kundgebungen im Oberland

:Zusammenhalten gegen Rechtsextremismus

In Bad Tölz sind zweimal weit mehr als tausend Menschen gegen Hass und Hetze von Rechtsradikalen auf die Straße gegangen. Für Geretsried plant Florian Völler eine Demonstration am kommenden Wochenende - als Signal aus der Zivilgesellschaft.

MeinungPro und Contra

:Sollen Eltern ihre kleinen Kinder mit auf Demos nehmen?

Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, viele bringen ihre kleinen Kinder mit – und Social Media wird geflutet von stolzen Eltern bei der demokratischen Früherziehung. Ist das vorbildlich oder verantwortungslos?

Demos in Bayern

:"Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein"

Wer sich für Geflüchtete einsetzt, fühlte sich zuletzt oft entmutigt. Die Proteste gegen Rechtsextremismus am Wochenende aber haben etwas verändert, sagt Flüchtlingshelfer Stephan Reichel.

Protest gegen rechts

:Wie es zum Abbruch der Großdemo in München kam

Spätestens seit dem Unglück bei der Love-Parade in Duisburg sind die Sicherheitsbehörden sensibilisiert, wenn große Menschenmengen zusammenkommen. Am Sonntag war schnell klar: So konnte die Demo schlicht nicht stattfinden.

Meinung"Gemeinsam gegen rechts"

:Demo-Abbruch zur rechten Zeit

Zehntausende setzen in München ein Zeichen, das bleiben wird. Das liegt auch daran, dass die Kundgebung anders verläuft als geplant.

Micky Wenngatz von "München ist bunt"

:"Jetzt reicht's, wir müssen auf die Straße"

Micky Wenngatz ist Münchner Sozialdemokratin, Bogenschützin und immer dabei, wenn in der Stadt gegen rechts demonstriert wird. Die Großdemo am Sonntag hat sie mitorganisiert - und rechnet mit sehr vielen Teilnehmern.

Proteste gegen AfD

:Zehntausende bei Demonstrationen gegen rechts erwartet

An mehreren Orten in Bayern werden in den kommenden Tagen große Versammlungen erwartet. Die CSU findet das richtig, auch Abgeordnete der Freien Wähler und ihrer Parteijugend wollen teilnehmen. Und FW-Parteichef Aiwanger? Der wittert überall Linksextremismus.

Demo in München

:Mehr Ungemach für Pendler - Hunderte Lastwagen könnten Stadt verstopfen

Als wären Bahnstreik und Traktordemos nicht genug: Der Verband der Transport-und Logistikunternehmen ruft für Freitag zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung auf. Die Polizei appelliert an Autofahrer.

Demonstrationen im Oberland

:"Es geht nur miteinander"

Mit ihren Traktoren haben zahlreiche Landwirte im Landkreis und in der Landeshauptstadt München gegen Kürzungspläne der Bundesregierung protestiert. Die Bauern sehen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.

MeinungPro-Palästina-Kundgebungen

:Verbote schaden nur

Nicht-Muslime sollten aufpassen, dass sie Muslime nicht unter Generalverdacht stellen. Dass sie "Allahu akbar" nicht für einen Kampfruf halten. Und Muslime sollten aufpassen, zu wessen Demos sie gehen - und zu wessen lieber nicht.

Nahostkonflikt

:"Passt auf, mit wem ihr mitlauft"

Pro-Palästina-Demos in Deutschland werden mit Auflagen belegt oder ganz verboten, Teilnehmer manchmal pauschal als "Juden-Hasser" bezeichnet. Was Experten über das Versammlungsrecht sagen.

MeinungNahostkonflikt

:Sorge und Besorgte

Viele Palästinenser nehmen aus Angst um ihre Lieben an Demonstrationen teil - bei denen Extremisten die Bilder prägen. Damit lösen sie Entsetzen aus. Und sie selbst geraten ins Abseits, mal wieder.

Krieg in Nahost

:Demonstranten werfen Israel "Genozid" und Mord vor

Etwa 7000 Menschen protestieren in München bei zwei Demonstrationen für Palästina und gegen das israelische Bombardement auf Gaza. Die Israelitische Kultusgemeinde warnt Jüdinnen und Juden vor einem Besuch der Innenstadt während der Versammlungen.

Zum Nahost-Krieg sind für das Wochenende mehrere Versammlungen in München geplant. Am Samstag, 14 Uhr, soll eine Pro-Palästina-Demo vom Karl-Stützel-Platz am Alten Botanischen Garten über die Au bis zum Gärtnerplatz ziehen, angemeldet sind ...

Rechtsprechung

:Wieso verbieten Gerichte Pro-Palästina-Demos?

Eigentlich müssen Richter beim Versammlungsrecht einen liberalen Kurs wählen. Doch bei Protesten zum Nahost-Konflikt fällt ihnen das oft schwer.

Nahostkonflikt in München

:Friedlicher Protest auf dem Odeonsplatz

Während in anderen Städten Tausende pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße gingen, gab es in München nur eine kleinere Mahnwache. Ein angekündigter Autokorso war zuvor von der Stadt verboten worden.

Nahostkonflikt in München

:Stadt München verbietet pro-palästinensischen Autokorso

Das Kreisverwaltungsreferat erlässt eine Allgemeinverfügung, um eine angekündigte Demonstration des radikalen Netzwerks "Samidoun" zu verhindern. Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht mit Münchner Imamen über ein gemeinsames Friedensgebet.

Propalästinensische Demonstrationen

:Union macht Faeser wegen Krawall in Berlin Vorwürfe

Die Eskalation im Nahostkonflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen. Der Polizei zufolge werden erneut Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Bundesinnenministerin sei "überfordert", kritisiert die CDU.

MeinungAntiisraelische Proteste

:Der Staat zeigt Präsenz

Der Kanzler verspricht, alles für den Schutz jüdischen Lebens zu tun. Einlösen muss das die Polizei. Dank allein hilft der nicht - und es muss geklärt werden, wie der Israel-Hass so groß werden konnte.

Pro-Palästina-Demonstration

:Applaus, der gegen das Gesetz verstößt

In Berlin zeigen Demonstranten ihre Freude über den Hamas-Terror: Hat der deutsche Staat dagegen eine Handhabe? Die Politik diskutiert über Strafen, Demo-Verbote und Abschiebungen.

Menschenrechte

:Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein

In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren. Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern.

Nachruf

:Friedensaktivist Claus Schreer ist gestorben

Der Münchner Pazifist war das Gesicht eines wachen, unermüdlichen Widerstands . Er organisierte Demonstrationen gegen Atomkraft, Rassismus und die Sicherheitskonferenz.

Klima-Proteste

:"Letzte Generation" blockiert Straßen in Nürnberg und Fürth

Klimaaktivisten bringen den Verkehr in beiden Städten zeitweise zum Erliegen. Die Polizei löste die Versammlungen auf.

ExklusivKlimaaktivisten

:Starke Zweifel an Einstufung als "kriminelle Vereinigung"

Der Berliner Senat hält die "Letzte Generation" weiterhin nicht für eine kriminelle Vereinigung. In einem internen Vermerk üben die Fachleute des Senats sogar scharfe Kritik an anderen Staatsanwaltschaften, die diesen Vorwurf erheben.

Corona-Pandemie

:Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik.

Gewahrsam und Demonstrationsverbote

:Warum die Gesellschaft massive Proteste aushalten muss

Die Straße ist ein legitimer Ort demokratischer Teilhabe - diese Auffassung war lange Konsens. Doch Sicherheitsbehörden neigen bei Demos mehr und mehr zum präventiven Einschreiten. Verfassungsrechtlich ist das fragwürdig.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

:Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung

Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab. Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten.

Leipzig

:Krawalle am Vorabend von "Tag X"

Die für Samstag geplante Solidaritätsdemo für die verurteilte Studentin Lina E. bleibt verboten. In Leipzig brennen Barrikaden und mehrere Polizisten werden leicht verletzt.

MeinungPrantls Blick

:Deutschland, eine Südseeinsel

Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die "Letzte Generation" ist unverhältnismäßig und töricht. Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik.

Meinung8. Mai

:Russland ist mehr als nur Putin

Deutschland verdankt auch und gerade der Sowjetunion die Befreiung von den Nationalsozialisten. Deshalb ist es heikel, hierzulande sowjetische und russische Fahnen zu verbieten.

Protest

:Sehet meine Hände und meine Füße

Die Haut rot und aufgerissen, Reste von Asphalt und Teer: Zur politischen Ästhetik des Klimaaktivismus' - und des Martyriums, das das Ankleben darstellen will.

Techno gegen das Tanzverbot

:Macht euch mal locker

Sind die stillen Tage bald vorbei? Die Club-Szene kämpft mit einer Demo am Gründonnerstag gegen die bayerische Spaßbremse. Auch der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine Lockerung.

Strengere Regeln für Demonstrationen

:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Protestaktion gegen IAA

:Ein zehn Kilometer langer Stau, der Folgen hat

IAA-Gegner seilen sich im September 2021 über der A9 von einer Schilderbrücke ab und sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Jetzt müssen sie sich im Amtsgericht Freising unter anderem wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.

Augsburger Aktivisten sind mit ihren Plänen für eine Fahrraddemo auf der viel befahrenen A8 vorläufig gescheitert.

Friedensdemonstration

:"Eine unfassbare Relativierung des Faschismus"

Im Bundesvorstand der Linken gibt es massive Kritik an der "Täter-Opfer-Umkehr" bei der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Parteivize Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, nicht gegen Entgleisungen vorgegangen zu sein.

Münchner Sicherheitskonferenz

:Demo-Wochenende in München: Ukraine und Iran im Mittelpunkt

Polizei und Stadt rechnen mit zahlreichen Verkehrsbehinderungen - die Veranstalter mit Tausenden Teilnehmern. Höhepunkt der Proteste ist der Samstag. Ein Überblick.

Lützerath

:Böse Bilder von der Kante

Beim Protestmarsch gegen den Abriss von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier gehen Beamte brutal gegen Klimaaktivisten vor. Innenminister Reul sagt, die Demonstranten hätten sich nur an die Regeln halten müssen. Doch die Verletzten erzählen eine andere Geschichte.

"Letzte Generation"

:Nur lästig - oder auch gefährlich?

Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen bei Aktivisten im Dezember war die Rede von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Doch Beweise dafür gibt es offenbar kaum.

Proteste

:Perus Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Wegen der gewaltsamen Proteste sollen drastischen Maßnahmen gelten: Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden ausgesetzt. Das Militär erhält zusätzliche Vollmachten.

Proteste der "Letzten Generation"

:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?

Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.