Der Ausstieg aus der Euro-Rettung soll den Einstieg in den Bundestag bringen - für Hubert Aiwangers Freie Wähler. Aiwanger will die verbreiteten Ängste vor der Euro-Krise zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen
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Meinung
In Griechenland soll eine Expertenregierung die Wirtschaftskrise bekämpfen, in Deutschland feiern die Piraten mit der Forderung nach ständiger Partizipation aller Bürger Wahlerfolge. Auch wenn diese beiden Tendenzen auf den ersten Blick gegensätzlich wirken, weisen sie doch auf ein und dasselbe Problem hin: Der Politik fehlt die Legitimation.
Ein Gastbeitrag von
Armin Nassehimehr...
Mali ist ein von Rebellengruppen gespaltes Land. Im Norden rufen Tuareg und Islamisten einen eigenen Staat aus, im Süden putscht die Armee. Nun droht sich die humanitäre Katastrophe auf die Nachbarländer auszuweiten.
Von
Mirjam Mollmehr...
Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat.
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Meinung
Ein von Despotie, Paternalismus und Korruption zerfressenes Land wählt ab Mittwoch zum ersten Mal frei seinen neuen Staatschef. Doch unter einem guten Dutzend Bewerbern finden die Ägypter keinen Favoriten - weil keiner der Kandidaten kompetent genug ist, um dem Land zum Neuanfang zu verhelfen. Der geeignete Präsident für das Land wäre ausgerechnet ein Islamist.
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Tomas Avenariusmehr...
Bei seiner Vereidigung als Präsident schlägt Wladimir Putin ungewohnt sanfte Töne an: Es gehe ihm um Demokratie und Freiheit, betont er. Vor den Kremlmauern bekommen Tausende Putin-Gegner schmerzhaft zu spüren, was die Regierung unter Freiheit versteht.
Von
Hannah Beitzermehr...
Einen Monat vor dem Beginn der Fußball-EM hat Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm Kritik an den politischen Verhältnissen im Gastgeberland Ukraine geübt. Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko habe nichts mit Demokratie zu tun, sagt Lahm - den Fußballverband Uefa fordert er auf, Position zu beziehen.
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Außenminister Westerwelle verstärkt den Druck auf die Regierung der Ukraine. Angesichts des unwürdigen Umgangs mit der erkrankten Ex-Regierungschefin Timoschenko mahnt er an, dass der "Weg nach Europa" über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führe. Auch US-Außenministerin Clinton macht ihre Haltung zu dem Konflikt deutlich.
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Meinung
Mit viel Pomp und patriotischem Spektakel inszenieren der bisherige Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew ihren Ämtertausch. Für Putin dürfte die dritte Amtszeit seine schwerste als Präsident werden. Mit Hybris und ohne Gespür für den Puls des Volkes überhört er den Wunsch nach mehr Demokratie, nach echtem Wettbewerb in der Politik.
Ein Kommentar von
Frank Nienhuysen, Moskaumehr...
Dem Gerichtsverfahren gegen den Attentäter Anders Behring Breivik kann man sich in Norwegen kaum entziehen. Die Gesellschaft solle mit mehr Demokratie und Freiheit auf die Verbrechen reagieren, fordern Presse und Politik. Aber das ist leicht gesagt. Acht Norweger schildern ihre Sichtweise auf das Verfahren.
Protokolle:
Lena Jakat, Fabian Uebbing, Felicitas Kockmehr...
Ein ehemaliger Krisenkontinent hat eine Dekade der Entwicklung hinter sich, nun ist er erstmals in seiner Geschichte wirklich stolz auf sich. Die Demokratien sind zumeist stabil, die Wirtschaft boomt, Europa bittet schon um Hilfe. Wie der einstige Verliererkontinent die historische Wende geschafft hat.
Teil eins der Lateinamerika-Serie von
Sebastian Schoeppmehr...
Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Klage eines Vereins gegen die umstrittene Demokratie-Erklärung statt.
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Die SPD-Fraktion fordert die Einführung einer Fragestunde vor allen Dachauer Stadtratssitzungen, das soll mehr unmittelbare Demokratie und Transparenz bringen.
Von
Helmut Zellermehr...
Meinung
Die Deutschen sind hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach politischer Belebung einerseits und einer soliden Regierung andererseits. In diesem Spannungsfeld wächst die Piratenpartei und verschiebt die Parteienlandschaft gehörig. Doch so schnell der Erfolg gekommen ist, so schnell kann er auch schon wieder vorbei sein.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März.
Auszüge
im Wortlaut.mehr...
Meinung
Gut möglich, dass nach der Wahl am Sonntag in Griechenland die alte auch die neue Regierung ist. Junge Visionäre, die den Karren aus dem Sumpf ziehen, sind nirgends in Sicht. Dennoch ist die Abstimmung ein erster Schritt in Richtung Umbruch. Das Land wird ein anderes sein - nur muss der aufgestaute Ärger der Menschen positiv genutzt werden.
Ein Kommentar von
Kai Strittmatter, Athenmehr...
Das Schuldenchaos wirft die Frage auf: War Griechenland reif für den Euro? Doch Fehler wurden auch nach dem Beitritt zur Währungsunion gemacht, und nicht nur in Griechenland. Schuld an Armut und Unruhen tragen auch unrealistische Forderungen der anderen Europäer.
Ein Gastbeitrag von
Kostas Simitis und Jannis Stournarasmehr...
Bilder
Charles Taylor war einer der brutalsten Warlords Afrikas. Als Präsident Liberias zog er die Fäden in mehreren blutigen Bürgerkriegen, setzte KIndersoldaten ein und ließ sich mit Blutdiamanten bezahlen. Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat den Despoten Ende April verurteilt - nun wurde das Strafmaß verkündet.
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Meinung
Der Islam gehört zu Deutschland, der Salafismus auch. Doch die Freiheit der Religion endet, wo die Gewalt beginnt. Niemand darf aus vermeintlich religiösen Gründen Steine werfen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen. Ein verbrecherischer Salafismus gehört daher nicht zu Deutschland - der radikale Anti-Islamismus aber auch nicht. Die beiden Strömungen sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Seine Worte seien ein Skandal, der Dichter habe kein Urteilsvermögen: So scharf kritisiert Benjamin Netanjahu das Gedicht von Günter Grass. Gleichzeitig ist Israels Regierungschef überzeugt, dass Iran nur deshalb eine Atombombe baue, um sein Land zu zerstören.
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Meinung
Sportliche Großveranstaltungen sind Mega-Partys der globalisierten Welt. Das macht sie attraktiv für Diktaturen und Despoten, die sich dort als nette Nachbarn präsentieren können. Doch darf die deutsche Nationalmannschaft in einem Stadion spielen, unweit dessen Julia Timoschenko Opfer politischer Rachejustiz ist?
Ein Kommentar von
Daniel Brösslermehr...
Romantik unter Palmen steht während der Flitterwochen ganz hoch im Kurs. Doch es geht auch anders: Warum nicht mal in Filmerinnerungen schwelgen? Sechs Ziele für den Honeymoon.
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Niemand grantelt so schön, niemand charaktisiert kleinbürgerliche Abgründe so gut: Der Kabarettist Gerhard Polt wird 70. Zum Geburtstag haben wir seine schönsten Sketche und lustigsten Sprüche gesammelt.
Von
Anna Fischhaber und Lisa Sonnabendmehr...
Ist der Euro nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland noch sicher? Und was bedeuten die politischen Veränderungen für die deutsche Wirtschaftspolitik? Ökonomen, Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter zeigen sich gelassen, aber warnen davor, den Fiskalpakt wieder aufzuschnüren.
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