Der Verteidigungsminister besucht Polen. Thema ist die brenzlige Lage in der Ukraine - und eine umstrittene Aussage seines Genossen.
Gesundheitswesen
:Neues Organspenderegister startet
Von diesem Montag an können Bürgerinnen und Bürger online eintragen, ob sie für oder gegen eine Organspende sind. Das Register ist ein Versuch, die Zahl der Organspender zu erhöhen.
"Caren Miosga"
:Wozu noch die SPD?
Eigentlich will Caren Miosga mit Lars Klingbeil über die Probleme seiner Partei sprechen. Allerdings verfehlt sie zunächst das Thema.
Kanzler Scholz in Israel
:"Das ist nicht, wofür wir gemeinsam stehen"
Nach dem Terrorangriff der Hamas reiste Olaf Scholz als einer der Ersten zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Nun trifft er sich erneut mit Benjamin Netanjahu in Jerusalem - mit einer deutlichen Mahnung an den Premierminister.
Das Politische Buch
:Würde Goethe Wagenknecht wählen?
Über keine aktive Politikerin gibt es mehr Biografien. Jetzt kommt noch eine. Zumindest gibt sie vor, eine zu sein. Es geht um Mephisto und Selbstmystifikation. Vor allem aber geht es um den Autor Klaus-Rüdiger Mai und seine Befindlichkeit.
MeinungNaher Osten
:Es braucht mehr Druck auf Israel und auf die Hamas
Die Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung Israel werden schärfer. Das ist auch notwendig. Doch er braucht die Unterstützung weiterer Länder.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
Gesundheitspolitik
:Krankenhausreform nimmt Gestalt an
Das Ministerium von Gesundheitsminister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf erarbeitet: Wie erwartet sollen Kliniken für das Vorhalten von Leistungen vergütet und dabei mit Millionensummen gefördert werden. Die Umsetzung bleibt umstritten.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
"Maybrit Illner"
:"Das ist zu viel SPD"
Bei "Maybrit Illner" verteidigt Arbeitsminister Heil das Rentenpaket der Ampel und verspricht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent. Doch er muss ordentlich Kritik einstecken - vor allem vom Koalitionspartner FDP.
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
MeinungVerteidigung
:Wie Unsicherheit herbeigeredet wird
Egal ob es um "Taurus" geht, die Fregatte "Hessen" oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will, muss auch schweigen können.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Waffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"
Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.
Bundestag
:Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern
Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler weiterhin aus.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wehrbeauftragte Högl: "Kasernen sind zum Teil in erbärmlichen Zustand"
Laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist die Bundeswehr in teils "desolater" Verfassung - trotz Zeitenwende und Sondervermögen. Woran liegt das, Frau Högl?
Krieg in der Ukraine
:Wie Scholz doch noch von der "Taurus"-Lieferung überzeugt werden soll
Der Bundeskanzler würde die Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gern beenden. Doch seine Weigerung, das Land mit dem Waffensystem zu unterstützen, stößt auf Unverständnis - auch in den eigenen Reihen.
Cum-Ex-Prozess
:Sagt der Kronzeuge die Wahrheit - oder war er beim Friseur?
Im Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Christian Olearius gerät der Kronzeuge unter Druck: Die Verteidiger bezweifeln, dass er bei einem wichtigen Treffen wirklich dabei war. Das könnte Folgen haben.
Neuer Wehrbericht
:Die Truppe ist im roten Bereich
Die Zeitenwende ist in der Bundeswehr noch längst nicht überall angekommen, warnt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Dabei klagen viele Soldaten schon jetzt über die Belastung durch immer neue Aufgaben - auch weil überall Personal fehlt.
MeinungVerteidigung
:Es ist Zeit für eine Debatte um Wehrdienstmodelle
Die Bundeswehr braucht mehr Personal. Anstatt sich ewig am "Taurus" abzuarbeiten, wäre es gut, mehr Energie auf solche Fragen zu verwenden, die für die Zukunft des Landes womöglich entscheidend sind.
ExklusivGesundheit
:Wie Krankenkassen effizienter werden sollen
Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer und liefert nur mittelmäßige Ergebnisse. Wissenschaftler machen nun einen Vorschlag, wie sich das ändern ließe - und das ohne Mehrkosten.
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
MeinungInternationale Sicherheit
:"Nun bin ich der Tod geworden, der Zerstörer von Welten"
Der Oscar für das Filmdrama "Oppenheimer" passt in die Zeit: Nuklearwaffen beherrschen wieder die internationale Politik. So schrecklich diese Bomben sind: Die Deutschen ahnen jetzt, was es bedeuten könnte, ohne ihren Schutz auszukommen.
Weimarer Republik
:Der Kampf der Bilder
Das Staatsarchiv Bamberg zeigt eine aufschlussreiche Ausstellung mit Wahlplakaten aus dem Jahr 1924. Ihr Themen weisen große Parallelen zu heute auf.
Frankreich
:Der Antischolz
Emmanuel Macron war jung, smart, Europas Hoffnung gegen die Populisten. Aber während der Kanzler den Deutschen zu wenig sagt, halten die Franzosen ihren Präsidenten für einen Schwätzer. Als rede da einer gegen sein eigenes Scheitern an.
Krieg in der Ukraine
:Ampel ringt erneut um Taurus
Der Vorschlag eines Ringtauschs setzt Kanzler Olaf Scholz unter Zugzwang. In der Koalition unterstützen einige die Idee - würden aber Kiew lieber direkt deutsche Marschflugkörper senden.
ExklusivOskar Lafontaines spezielles Jubiläum
:"Besserwisser und Wenigtuer"
Vor 25 Jahren verließ Oskar Lafontaine die rot-grüne Koalition, die er selbst mitgegründet hatte. Eine Würdigung des Ex-Genossen.
MeinungPrantls Blick
:Respekt, Kanzler
In der Debatte um den "Taurus" steht Olaf Scholz zum Grundgesetz und zu seinem Amtseid, in dem er sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Leute
:Olaf, der Meal-Prepper
Der Bundeskanzler hat ein Geheimrezept, das er für Besuch vorbereitet, Herzogin Meghan wundert sich über Frauen, die online andere Frauen mit Hass überschütteten, und Werner Herzog gibt Erziehungstipps.
ExklusivAltersvorsorge
:Wer das Rentenpaket der Ampel bezahlen soll
Laut Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding kosten die Pläne der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro. Dafür müssten vor allem die jüngeren Beschäftigten aufkommen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rentenpläne der Ampel: Wird die Rente für die Jungen ungerechter?
Die Regierung will, dass die Renten bis 2040 mit den Löhnen mitwachsen. Dafür fehlt aber das Geld. Kann die Aktienrente eine Lösung sein?
Medikamentenmangel
:Warum war der Fiebersaft so knapp?
Immer wieder fehlen in Deutschland wichtige Medikamente, zum Beispiel der Fiebersaft. Wie kann das sein? Eine Spurensuche von der chinesischen Fabrik bis zur deutschen Apotheke.
Drogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen
Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.
Außenpolitik und Ukraine
:Die Kunst des konstruktiven Gesprächs
Annalena Baerbock reist nach Paris, empfängt den Briten David Cameron und versucht auf Außenminister-Ebene zu schaffen, woran die Regierungschefs derzeit scheitern.
Neuordnung der Nato
:Schweden ist in der Allianz
Am Donnerstag nimmt die Nato das skandinavische Land als 32. Mitglied auf. Verteidigungsminister Pistorius erkundet derweil auf einer Rundreise, was er sich von den großen Armeen der Nordeuropäer abschauen könnte.
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
ExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei
Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.
Politische Kommunikation
:Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos
Als erstes Regierungsmitglied will der Bundesgesundheitsminister die umstrittene Video-Plattform bespielen. Das wirft einige Fragen auf.
Überparteilicher Zusammenschluss
:Zammrüggn für die Demokratie
In Nürnberg gründen fünf Polit-Pensionäre um SPD-Ikone Renate Schmidt eine Initiative gegen Extremismus, Europafeindlichkeit und Verschwörungsfantasien. In einem Punkt darf sich auch Markus Söder angesprochen fühlen.
Scholz und die Taurus-Frage
:Und sprich nur ein Machtwort
Die erstaunliche Beharrlichkeit des Olaf Scholz hat schon in der Panzerfrage viele wahnsinnig gemacht. Jetzt geht es seit Monaten um „Taurus“ – und wieder ist der Kanzler stur: Er will einen Krieg mit Russland verhindern. Das wollen die anderen allerdings auch.
Das Bündnis übt verstärkt die Verteidigung gegen einen Angreifer wie Russland. Nördlich des Polarkreises sind seit Mitternacht auch 700 deutsche Gebirgsjäger in der simulierten Gegenoffensive im Einsatz.
MeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf
Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.
Taurus
:Eine Botschaft nach Moskau
Bundesverteidigungsminister Pistorius gibt sich in der Abhöraffäre betont gelassen. Putin könne Deutschland und den Westen nicht einfach so spalten.
Neues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten
Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.
Russische Spionage bei der Bundeswehr
:Pistorius: "Anwendungsfehler" machte Abhöraktion möglich
Das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere konnte dem Verteidigungsminister zufolge abgehört werden, weil einer der Teilnehmer sich nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Grundsätzlich seien die Kommunikationssysteme sicher.
Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut
Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.