Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.
CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
CDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
CDU-Klausurtagung
:"Das ist die Handschrift der CDU"
Auf ihrer Vorstandsklausur in Heidelberg diskutieren die Christdemokraten ihr Grundsatzprogramm - und wie sie im Wahljahr 2024 mit der AfD und der aufgeheizten Stimmung im Land umgehen sollen.
Grundsatzprogramm
:Die CDU sagt, wohin sie will
An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder regierungsfähig".
ExklusivBürgergeld
:"In dieser Form wieder abschaffen"
Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld. Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten.
Reaktionen auf Bund-Länder-Einigung
:"Das ist alles zu weich"
Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann kritisieren, was der Kanzler und die Bundesländer in der Migrationspolitik ausgehandelt haben. Lob kommt vom Städte- und Gemeindetag - und von der FDP.
Ex-Verfassungsschutzchef
:CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran
Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt.
ExklusivDebatte über Brandmauer
:Gender-Verbot entzweit die CDU
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien warnt die Thüringer Christdemokraten eindringlich davor, erneut mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzubringen.
Zuwanderung
:Scholz stellt Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung in Aussicht
In die Migrationsdebatte kommt Bewegung: Der Bundeskanzler mahnt zu effektiveren Abschiebungen und kann sich mehr Grenzkontrollen vorstellen. Derweil attackiert die FDP die Grünen heftig - und die Union erhöht den Druck.
Interview
:„Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht der Regierung ein ungewöhnliches Angebot, mit dem er den Höhenflug der AfD stoppen will. Dafür stellt er in Aussicht, sich mit Angriffen auf die Ampel zurückzuhalten.
Christdemokraten
:„Die CDU wird wieder schwarz“
Carsten Linnemann preist das neue Erscheinungsbild seiner Partei, das künftig Wahlplakate, Flaggen und Kugelschreiber zieren wird, als modern und nach vorn gerichtet an. Dabei weckt es auch Assoziationen in ganz andere Richtungen.
Christdemokraten
:Thüringen-Votum entzweit die CDU
Die Führungsspitze versucht, den gemeinsamen Beschluss der Christdemokraten in Erfurt mit der AfD zu rechtfertigen. Andere verurteilen ihn scharf. Wie groß sind die Differenzen in der Partei?
"Maybrit Illner" über die Ampel
:An wen richtet sich diese Sendung?
Wer bei der deutschen Wärmewende gerade nicht bis ins Detail gebrieft ist, muss sich durch eine elend zähe Folge "Maybrit Illner" kämpfen.
Bundesregierung
:Bürgergeld wird um zwölf Prozent erhöht
Alleinstehende sollen vom kommenden Jahr an 563 statt 502 Euro bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil spricht von einem "erheblichen Schritt". Zustimmung kommt vom Sozialverband Deutschland, der fordert zusätzlich einen "armutsfesten Mindestlohn".
CDU
:Linnemann, geh du voran
Der neue Generalsekretär hat eine gewaltige Aufgabe übernommen. Eigentlich soll er aus der CDU wieder eine Partei machen, an der kein Weg vorbeiführt. Nur: Jetzt muss er erst mal Friedrich Merz retten.
MeinungMigration
:Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer, nicht umgekehrt
Der CDU-Generalsekretär wirft der Bundesregierung vor, zu sehr auf ausländische Fachkräfte zu setzen. Doch Deutschland tut nicht genug, um für Experten aus der Ferne attraktiv zu sein.
Freibäder und Krawall
:Alle mal abkühlen
Verfolgt man die Debatte zur Gewalt in Freibädern, hat man den Eindruck: So schlimm war es noch nie. Zur nassforschen Berichterstattung dieser Tage.
Justiz
:Im Zweifel auf die Schnelle - oder?
Beschleunigte Verfahren an deutschen Gerichten gibt es schon eine ganze Weile. Deshalb weiß man inzwischen auch, ob sie abschreckend auf potenzielle Straftäter wirken.
Reaktionen auf Linnemann-Vorschlag
:Je schneller, desto besser?
Nach Ausschreitungen in Berliner Freibädern fordert der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann beschleunigte Verfahren für Gewalttäter. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.
Christdemokraten
:Ein Mann für harte Fälle
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Debatten prägen und auch provozieren. Da gibt es leichtere Jobs - und die erste Bewährungsprobe wartet schon.
MeinungCDU
:Die schöne Welt des Friedrich Merz
Angeblich ist alles gut in der Partei. Und doch wechselt der Vorsitzende flugs den Generalsekretär - mit gutem Grund.
Nach Czaja-Entlassung
:"Das ist ein Personalwechsel, aber kein Richtungswechsel"
Die Entscheidung im CDU-Vorstand fiel einstimmig: Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann übernimmt das Amt des CDU-Generalsekretärs. Nun erklärt Parteichef Merz die Personalie.
Union
:"Die CDU muss sozialer auftreten"
Der Arbeitnehmerflügel kritisiert, die Parteispitze vernachlässige soziale Themen - das schade auch in der Auseinandersetzung mit der AfD. Doch jetzt macht Friedrich Merz ausgerechnet Carsten Linnemann zum Generalsekretär.
CDU
:Merz wechselt Generalsekretär aus
Nach nur anderthalb Jahren muss Mario Czaja weichen. Sein Nachfolger wird Carsten Linnemann.
Union
:CDU-Chef Merz tauscht Generalsekretär aus
Carsten Linnemann folgt auf Mario Czaja. Dieser war nur eineinhalb Jahre im Amt und galt manchen in der CDU als Fehlbesetzung.
Grundsatzprogramm
:Die CDU beendet ihre Denkfaulheit
Die Partei will wieder wissen, wofür sie steht. Also diskutiert sie über die lange vernachlässigte Steuer- und Rentenpolitik - demnächst auch in Adenauers Urlaubsvilla.
CDU
:"Partei der Vielen"
Mehr Frauen, mehr Junge und mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte: Die CDU stellt ihre neue "Grundwerte-Charta" vor. Die Breite der Gesellschaft soll sich künftig auch innerhalb der Partei abbilden.
Kritik an Vorsitzenden
:Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab
Grund ist ganz offensichtlich eine Debatte um frauenfeindliche Äußerungen über die SPD-Politikerin Chebli. Daraufhin zogen prominente Mitglieder der Stiftung Konsequenzen.
Autohersteller
:"Viele negative Emotionen"
Gegen Kaufprämien für Autos formiert sich in der Unionsfraktion erheblicher Widerstand. Für Wirtschaftsminister Altmaier ist das ein Problem, denn er will solche Prämien einführen.
MeinungCDU
:Eine Partei twitterisiert sich
Werte-Union gegen Union der Mitte: Die beiden Gruppen fallen ständig durch gegenseitige öffentliche Verachtung auf. Die Umgangsformen in der CDU verfallen, die Partei leidet darunter.
Grundschule
:CDU debattiert über Deutschkenntnisse von Kindern
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann fordert, Kinder, die sehr schlecht Deutsch sprechen, später einzuschulen. Parteifreunde halten dagegen - und sprechen von "populistischem Unfug".
Große Koalition
:Union stellt sich die K-Frage
Widerwillig diskutiert die CDU, wie sie im Falle vorzeitiger Neuwahlen ihre Kanzlerkandidatin oder ihren Kandidaten küren will. Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch nicht gesetzt.
Annegret Kramp-Karrenbauer
:Gekommen, um zu bleiben
Annegret Kramp-Karrenbauer ist erst zwei Monate Vorsitzende der CDU. Schon jetzt könnte man fragen: Wer war noch mal dieser Friedrich Merz?
Grundsteuer
:"Ein ziemlich bürokratischer Wahnsinn"
Die Union verlangt, dass Finanzminister Scholz sein Modell verwirft. Doch der beharrt darauf. Es geht um 14 Milliarden Euro - und die Höhe der Mieten.
ExklusivImmobilien
:Union warnt vor "bürokratischem Wahnsinn" bei der Grundsteuer
CDU und CSU verlangen, dass Olaf Scholz sein Modell zur Grundsteuer-Reform verwirft. Doch der Finanzminister beharrt auf seinen Vorstellungen. Es geht um 14 Milliarden Euro - und die Höhe der Mieten.
UN-Migrationspakt
:Der explosive Vorschlag des Jens Spahn
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will auf dem Hamburger Parteitag über die deutsche Haltung zum Migrationspakt abstimmen lassen. Für Merkel könnte das unangenehm werden - Kritiker werfen ihm Kalkül vor.
CDU nach Merkel
:Diese Christdemokraten sind die Zukunft der Partei
Nach dem überraschenden Wechsel an der Fraktionsspitze wird wieder mal die Frage laut: Was passiert, wenn Merkel geht? Eine Top Ten in Steckbriefen.
CDU
:Doch noch ein Posten für Gröhe
Der frühere Gesundheitsminister wird stellvertretender Chef der Unionsfraktion, zuständig für "Arbeit und Soziales". Auch Carsten Linnemann steigt zum Vize auf, er verantwortet künftig den Bereich "Wirtschaft und Energie".
CDU
:Die Zweifel an Merkel
Die Kanzlerin war in den Koalitionsverhandlungen erpressbar. Und Schwäche schätzen sie in der CDU gar nicht. Der Übergang zur Post-Merkel-Zeit hat begonnen.
Wahlprogramm
:Auf der Suche nach den Kompromissen
Merkel und Seehofer wollen am Sonntag über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU beraten. Differenzen gibt es aber auch innerhalb der CDU.
CDU
:"Ich nehme das der SPD nicht übel"
Angela Merkel feiert den Sieg der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit gewohnt wenig Emotionen. Für die SPD hat sie einen kleinen Tipp, und einen nahezu boshaften Satz.
CDU
:Mit Leitkultur und Grenzabwehr
Der CDU-Vorstand verschärft in seinem Leitantrag den Ton in der Flüchtlingspolitik. Der Inhalt kann Kanzlerin Merkel an einigen Stellen nicht gefallen.
