Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2013 insgesamt 618 Milliarden Euro ein. Bis 2016 prognostizieren die Steuerschätzer ein Plus von fast 30 Milliarden Euro. Das dürfte in der schwarz-gelben Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl den Wunsch nach höheren Ausgaben stärken. Doch Finanzminister Schäuble bremst die Erwartungen.
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Wer reich ist, soll zahlen: 77 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Wiederbelebung einer Vermögenssteuer aus. Selbst bei Anhängern von Union und FDP findet die Abgabe Zustimmung. Die SPD dürfte sich bestätigt fühlen.
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Michael Königmehr...
Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. Denn den Parteien geht um mehr als das Steuersystem: um die nächste Wahl.
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Guido Bohsem und Susanne Höllmehr...
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen.
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Die Koalitionäre von Union und FDP feiern ihren Kompromiss im Steuerstreit als Durchbruch - doch schnell wird Kritik laut: Von Betrug ist die Rede, unverantwortlichen Wahlversprechen und Geschenken zu Lasten kommender Generationen. SPD und Grüne wollen die Pläne der Regierung im Bundesrat blockieren.
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Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die entscheidende Runde: Heute treten die Geberländer zusammen, um ihre Verfassungsklage vorzubereiten. Die Nehmerländer erwägen eine Gegenklage.
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Claus Hulverscheidtmehr...
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Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne sorgen weiter für Unmut - auch in Reihen der CDU. Mehrere Ministerpräsidenten kündigen bereits Widerstand an. Wird das Prestigeprojekt im Bundesrat gekippt?
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Durch die Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerhinterzieher könnte der Staat mehr als eine Milliarde Euro einnehmen. Der Streit um den Ankauf einer weiteren Daten-CD geht unterdessen weiter.
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Ministerpräsident Beck hat den Rücktritt von Ingolf Deubel angekündigt, in Teheran wurde das SMS-System abgeschaltet und in Afghanistan soll es weniger Luftangriffe geben.
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Die Landesregierung in Mainz fällt bei der Finanzierung des Nürburgrings auf einen dubiosen Geschäftsmann herein. Der Finanzminister tritt zurück - sein Chef ist kompromittiert.
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C. Hickmannmehr...
Die Koalition will 50 Milliarden Euro neue Schulden in einem Schattenetat verstecken. Die Empörung ist groß.
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G. Bohsem, C. Hulverscheidt und T. Öchsnermehr...
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Der geplante Sonderfonds von Union und FDP hat nicht nur in Wirtschaft und Wissenschaft Kritik ausgelöst. Inzwischen sprechen auch Politiker von "haushaltspolitischem Betrug" - und in den Reihen der künftigen Koalitionäre gibt es Bedenken.
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Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da rebellieren die Länder schon gegen Merkels Steuerversprechen. Manche wollen sogar vor das Verfassungsgericht ziehen.
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Marc Widmann und Ralf Wiegandmehr...
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Streit um Steuererhöhung
Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuerkompromiss
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