Lokalpolitik In der Zwickmühle

Starnbergs Bürgermeisterin Eva John hat erneut zu einer Sitzung des Bauausschusses geladen. Ob dies rechtmäßig ist, bezweifeln etliche Stadträte und das Landratsamt. Den vielen Bauwerbern hilft das nicht weiter Von Peter Haacke mehr...

Gymnasialreform Pläne für Gymnasien "Mir hat sich der Magen umgedreht"

Zugangsbeschränkung für die G-9-Klasse und keine Wahlfreiheit: Lehrer, Schüler und Opposition kritisieren die Regierungspläne für die Mittelstufe Plus am Gymnasium massiv. Die SPD befürchtet Ungerechtigkeiten und Willkür. Von Tina Baier mehr...

Impressionen aus München Impressionen aus München Impressionen aus München Getrübter Blick auf die Welt

Zwei Millionen Euro hat der Bayerische Landtag für die Sanierung der gläsernen Front bezahlt. Das Ergebnis? Die Abgeordneten bleiben zwar trocken - sehen die Welt neuerdings aber nur noch unscharf. mehr... Bilder

Treppe am U- und S-Bahnhof Heimeranplatz in München, 2012 Fehlende Investitionen Staatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit

Ein barrierefreies Bayern bis 2023 wollte Horst Seehofer erreichen. Nun entpuppt sich das Sonderinvestitionsprogramm als Mogelpackung. Statt der angekündigten 190 Millionen Euro steht nun wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Von Mike Szymanski mehr...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Fall Schottdorf Bayerisches Verfassungsgericht weist Beschwerde ab

Der Augsburger Laborarzt Schottdorf wollte gegen die Untersuchung seines Falls im Landtag vorgehen - und ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat seine Beschwerde zurückgewiesen. Die Fraktionen im Landtag sehen sich bestätigt. mehr...

Ratsbegehren Bedenkzeit in Bruck

Gemeinderat vertagt Entscheidung über Ratsbegehren mehr...

Rinderfilet auf einem Grill, 2011 Ethik des Essens Gewissensbissen für die Stadt

Die Macher des Tollwood-Festivals fordern ein Totalverbot für Fleisch aus Massenbetrieben - in allen städtischen Kantinen, auf den Christkindlmärkten und sogar auf der Wiesn. Von Andreas Glas mehr...

Dachau Jurysitzung

Die CSU-Veranstaltung der Stadtratsfraktion über die Zukunft Dachaus entwickelt sich zu einer Auseinandersetzung über die Qualität des Bauens von Unternehmer Herbert R. Ullmann. Auf ihn kommen wegen des MD-Areals massive Forderungen zu Von Wolfgang Eitler mehr...

Goldgrund-Aktion für bezahlbares Wohnen in München, 2014 Leerstehende Häuser Stadt überdenkt Abrisspläne für die Müllerstraße

Kommt in die Münchner Müllerstraße 2 bis 6 nun doch ein Flüchtlingsprojekt? Die Aktivisten von Goldgrund wollen hier das Wohn- und Kulturprojekt "Bellevue di Monaco" verwirklichen. Rathaus und Aktivisten treffen sich erstmals - und OB Reiter zeigt sich angetan. Von Bernd Kastner mehr...

Kommentar Und ewig grüßt . . .

Seit Jahren wird über das Bauprojekt diskutiert, doch nichts geht vorwärts Von Alexandra Vecchiato mehr...

Winfried Bausback, 2013 Zu wenig Justiz-Personal Freigelassen wegen zu langer Verfahren

Es passierte in München, Nürnberg und Bamberg: Weil die Gerichtsverfahren zu lange dauerten, mussten seit 2001 41 mutmaßliche Straftäter freigelassen werden. Nun fordern Opposition und Bundesverfassungsgericht mehr Personal. Von Mike Szymanski mehr...

Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag Ein Parlament schafft sich ab

Exklusiv Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform. Von Mike Szymanski mehr...

Aßling Nicht betroffen

Der Gemeinderat will zu Brucker Gewerbegebiet nicht Stellung nehmen. "Ich sehe keinen Grund, dass unsere Gemeindeinteressen beeinträchtigt sind", sagt Bürgermeister Fent. Von Carolin Fries mehr...

Rodelprotest Gedenkort für Olympia-Attentat Siegesfeier auf dem Rodelhügel

Der Schlittenberg im Olympiapark bleibt erhalten: Kritiker werten die Aufgabe des ursprünglichen Standortes für den Gedenkort des Olympia-Attentats als Erfolg - Politiker der SPD bestehen aber weiterhin auf eine Bewohnerversammlung. Von Thomas Kronewiter mehr...

Flüchtlinge in München Dieter Reiter als Krisenmanager Dieter Reiter als Krisenmanager Endgültig der Ober-Bürgermeister

Mit einem Wisch hat der Münchner Oberbürgermeister den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne verfügt. Damit hat er nicht nur die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Nebenbei hat Reiter auch deutlich gemacht, wer im Münchner Rathaus das Sagen hat. Von Bernd Kastner mehr... Analyse

Städtische Zulage Auch Pfleger sollen mehr verdienen

Die Erzieher in München bekommen mehr Geld. Nun mehren sich die Forderungen, auch Pflegekräfte in der Landeshauptstadt besser zu bezahlen. Doch das ist rechtlich nicht so einfach - denn hier kommen EU-Vorschriften ins Spiel. Von Andreas Glas mehr...

Bürgerbüro in der Leonrodstraße 21, Neuhausen Vorstoß im Stadtrat Zulage auch fürs Bürgerbüro

Erst Erzieher, dann Pflegekräfte - und nun auch Behördenmitarbeiter? CSU und Grüne wollen den Personalmangel in den Bürgerbüros durch einen Bonus lindern. Doch die SPD-Stadträte haben eine andere Idee, die Mitarbeiter zu entlasten. Von Andreas Glas mehr...

Drinktec - Abfüllanlage Oberpfalz Eine Stadt kämpft um ihr Wasser

Der Edeka-Konzern will im oberpfälzischen Teublitz eine hochmoderne Abfüllanlage für Getränke bauen. Die Politiker freuen sich auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Doch die Bewohner leisten Widerstand. Von Wolfgang Wittl mehr...

Barbara Stamm Barbara Stamm wird 70 Das Feierbiest der CSU

Bei Festen gehört sie zu den letzten Gästen, für die CSU ist sie das soziale Gewissen und bei den Bürgern die beliebteste Politikerin: Landtagspräsidentin Barbara Stamm feiert ihren 70. Geburtstag. Von Katja Auer und Frank Müller mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Martina Wimmer CSU Gemeinderätin  Glonn Austritt Gemeinderätin verlässt CSU-Fraktion

Zu viele Meinungsverschiedenheiten: Martina Wimmer macht in Glonn als Einzelkämpferin weiter. Von Anja Blum mehr...

SPD warnt vor G8-Schnellschuss Gymnasialreform in Bayern Das Flexi-Gymnasium

Das G 9 ist vom Tisch: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle will das in die Kritik geratene G 8 vor allem pädagogisch reformieren. Mehr Zeit soll es wohl nur für die Schüler der Mittelstufe geben. Von Tina Baier mehr...

Joachim Wolbergs OB in Regensburg Wolbergs' wunderbare Welt

Der neue Regensburger OB Wolbergs ist mit dem Ziel angetreten, die Stadt offener zu machen. Die Schritte dahin: mehr Hilfe für Flüchtlinge, Tariflöhne im Pflegeheim, bezahlbare Wohnungen. Doch der Wandel hat seinen Preis. Von Wolfgang Wittl mehr...

Bund-Länder-Gespräche Schäuble will angeblich Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren. mehr...

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Zirndorf Kabinettsbeschluss Platz für 2000 zusätzliche Flüchtlinge

Bayern sei in einer "echten Notsituation", sagt Staatskanzleichef Huber: Um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu kriegen, schafft das Kabinett 2000 zusätzliche Plätze. Bis Ende des Jahres soll der Freistaat damit für 23.000 neue Asylbewerber gerüstet sein. Von Mike Szymanski mehr...