Bayerischer Landtag Ein Parlament schafft sich ab Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag

Exklusiv Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform. Von Mike Szymanski mehr...

Barbara Stamm Barbara Stamm wird 70 Das Feierbiest der CSU

Bei Festen gehört sie zu den letzten Gästen, für die CSU ist sie das soziale Gewissen und bei den Bürgern die beliebteste Politikerin: Landtagspräsidentin Barbara Stamm feiert ihren 70. Geburtstag. Von Katja Auer und Frank Müller mehr...

Kommentar Und ewig grüßt . . .

Seit Jahren wird über das Bauprojekt diskutiert, doch nichts geht vorwärts Von Alexandra Vecchiato mehr...

Winfried Bausback, 2013 Zu wenig Justiz-Personal Freigelassen wegen zu langer Verfahren

Es passierte in München, Nürnberg und Bamberg: Weil die Gerichtsverfahren zu lange dauerten, mussten seit 2001 41 mutmaßliche Straftäter freigelassen werden. Nun fordern Opposition und Bundesverfassungsgericht mehr Personal. Von Mike Szymanski mehr...

Drinktec - Abfüllanlage Oberpfalz Eine Stadt kämpft um ihr Wasser

Der Edeka-Konzern will im oberpfälzischen Teublitz eine hochmoderne Abfüllanlage für Getränke bauen. Die Politiker freuen sich auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Doch die Bewohner leisten Widerstand. Von Wolfgang Wittl mehr...

Städtische Zulage Auch Pfleger sollen mehr verdienen

Die Erzieher in München bekommen mehr Geld. Nun mehren sich die Forderungen, auch Pflegekräfte in der Landeshauptstadt besser zu bezahlen. Doch das ist rechtlich nicht so einfach - denn hier kommen EU-Vorschriften ins Spiel. Von Andreas Glas mehr...

Bürgerbüro in der Leonrodstraße 21, Neuhausen Vorstoß im Stadtrat Zulage auch fürs Bürgerbüro

Erst Erzieher, dann Pflegekräfte - und nun auch Behördenmitarbeiter? CSU und Grüne wollen den Personalmangel in den Bürgerbüros durch einen Bonus lindern. Doch die SPD-Stadträte haben eine andere Idee, die Mitarbeiter zu entlasten. Von Andreas Glas mehr...

Flüchtlinge in München Dieter Reiter als Krisenmanager Dieter Reiter als Krisenmanager Endgültig der Ober-Bürgermeister

Mit einem Wisch hat der Münchner Oberbürgermeister den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne verfügt. Damit hat er nicht nur die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Nebenbei hat Reiter auch deutlich gemacht, wer im Münchner Rathaus das Sagen hat. Von Bernd Kastner mehr... Analyse

Aßling Nicht betroffen

Der Gemeinderat will zu Brucker Gewerbegebiet nicht Stellung nehmen. "Ich sehe keinen Grund, dass unsere Gemeindeinteressen beeinträchtigt sind", sagt Bürgermeister Fent. Von Carolin Fries mehr...

Rodelprotest Gedenkort für Olympia-Attentat Siegesfeier auf dem Rodelhügel

Der Schlittenberg im Olympiapark bleibt erhalten: Kritiker werten die Aufgabe des ursprünglichen Standortes für den Gedenkort des Olympia-Attentats als Erfolg - Politiker der SPD bestehen aber weiterhin auf eine Bewohnerversammlung. Von Thomas Kronewiter mehr...

Bayerische Kabinettssitzung Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag"

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Schulen - Abitur Schulreform in Bayern CSU bewegt sich in Richtung G9

Exklusiv Vom kommenden Schuljahr an sollen bayerische Gymnasien in einer Pilotphase wieder das Abitur in neun Jahren ermöglichen. Das könnte teuer werden. Von Mike Szymanski mehr...

Polizei Nach scharfen Kontrollen Nach scharfen Kontrollen Bettler ziehen weiter

Rund ums Tal und den Viktualienmarkt sollen deutlich weniger Menschen um Geld betteln. Seit sechs Wochen gelten in der Innenstadt strenge Vorschriften für Bettler. Jetzt interessieren sich auch andere Großstädte für die harte Münchner Linie. Von Thomas Anlauf mehr...

Wiesn-Rundgang - Oktoberfest 2014 Münchner Rathaus Koalition vertagt sich

Nach Sommerferien und Wiesn wollten CSU und SPD diese Woche eigentlich ihr konkretes Arbeitsprogramm abstecken. Doch daraus wird nichts - das Treffen ist vorläufig gestrichen. Von Andreas Glas mehr...

Michael Stürzenberger bei Kundgebung Bürgerbegehren gegen Moschee Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken

Es ist ein Zeichen für die Religionsfreiheit: Der Münchner Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum mit überwältigender Mehrheit ab. Auch die AfD, die erst für das Begehren war, rudert zurück. Von Andreas Glas mehr...

CSU-Fraktion - Herbstklausur CSU-Klausur "Die bayerische Welt ist in Ordnung"

Zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz preist Horst Seehofer die Gymnasialreform an, kokettiert mit der Unabhängigkeit Bayerns - und schlägt Kandidaten für seine Nachfolge vor. Von Frank Müller mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Martina Wimmer CSU Gemeinderätin  Glonn Austritt Gemeinderätin verlässt CSU-Fraktion

Zu viele Meinungsverschiedenheiten: Martina Wimmer macht in Glonn als Einzelkämpferin weiter. Von Anja Blum mehr...

SPD warnt vor G8-Schnellschuss Gymnasialreform in Bayern Das Flexi-Gymnasium

Das G 9 ist vom Tisch: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle will das in die Kritik geratene G 8 vor allem pädagogisch reformieren. Mehr Zeit soll es wohl nur für die Schüler der Mittelstufe geben. Von Tina Baier mehr...

Starnberg Eva John verlässt CSU-Fraktion

Starnberger Stadträtin bildet mit Kollegen Josef Pfister eine eigene politische Gruppe im Stadtrat. Von pro mehr...

Münchner Stadtverwaltung Von Microsoft zu Linux und zurück

Unabhängig von Microsoft wollte die Stadt München werden und führte in der Verwaltung die Linux-Betriebssysteme ein. Doch jetzt prüft sie eine Rückkehr, sagt der Zweite Bürgermeister Josef Schmid. Der Grund, heißt es: die vielen Beschwerden. Von Andreas Glas mehr...

Ausbau der Elektromobilität "Völlig untauglich"

Gute Idee oder "ausgemachter Schmarrn"? Bundesverkehrsminister Dobrindt will im Rahmen seines Elektromobilitätsgesetzes Busspuren und Parkplätze für Elektroautos freigeben. Das kommt im Münchner Rathaus nur bedingt gut an. Von Marco Völklein mehr...

Verkehrspolitik Wachsender Widerstand

Nach dem SPD-Ortsverein spricht sich nun auch Karlsfelds CSU-Vorsitzender Bernhard Gaigl ganz klar gegen eine Nordostumfahrung von Dachau aus. Er fordert eine "sinnvolle Neuplanung" des Verkehrskonzepts Von Gregor Schiegl mehr...

Gröbenzell Rütteln am Kirchenprivileg

Die Gemeinde Gröbenzell will das Defizit der katholischen Kindertagesstätten nur noch ausgleichen, wenn der Träger das Diskriminierungsverbot einhält. Das Landratsamt stellt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Joachim Wolbergs OB in Regensburg Wolbergs' wunderbare Welt

Der neue Regensburger OB Wolbergs ist mit dem Ziel angetreten, die Stadt offener zu machen. Die Schritte dahin: mehr Hilfe für Flüchtlinge, Tariflöhne im Pflegeheim, bezahlbare Wohnungen. Doch der Wandel hat seinen Preis. Von Wolfgang Wittl mehr...