CSU

85. Geburtstag

:Theo Waigel macht ein Geständnis

Zum Geburtstag des früheren Bundesfinanzministers kommen alte Freunde und der liberale Teil der CSU in den Bayerischen Hof. Der Jubilar klärt eben die Kanzlerfrage und gesteht sein größtes Versäumnis.

Kriminalität

:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Politik in Bayern

:Grüne kritisieren CSU-Minister Blume für Hochschulpolitik

Weil die Universitäten um ihr Geld für die milliardenschwere Hightech-Agenda fürchten müssen, giftet die Opposition. Der Wissenschaftsminister verstehe nicht, "wie eine Hochschule funktioniert".

Naturschutz

:Bayerns Fischer wollen den Otter jagen

Das Tier ist gefräßig, aber geschützt. Deswegen ist eine Abschuss-Verordnung schon einmal vor Gericht gescheitert. Nun fordern Fischer und Teichwirte neue Regeln.

Bundestagswahl

:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden

Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.

Tennis

:Alle lieben Struff

Der 33-Jährige aus dem Sauerland, der Spätzünder des deutschen Tennis, belohnt sich in München mit seinem ersten ATP-Titel - und weiß seinen Premierenerfolg richtig einzuordnen. Über einen in der Tenniswelt höchst angesehenen Profi.

Theo Waigel wird 85

:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"

Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.

Pandemie-Maßnahmen

:Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss

Die Staatsregierung von Markus Söder sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert mehr Transparenz.

Wälder in Bayern

:Der Jägerpräsident hat angebissen

Seit Jahren übt Ernst Weidenbusch Kritik an den Verbissgutachten der Förster, die Rehe für Probleme im Wald verantwortlich machen - und mehr Abschüsse fordern. Doch plötzlich klingt der Jägerchef ganz anders.

ExklusivBrandbrief

:Hochschulen sehen Söders Hightech-Agenda "massiv gefährdet"

Der Ministerpräsident verspricht Milliarden für künstliche Intelligenz und IT. Nun fürchten die Hochschulen aber, dass ihnen Geld wieder weggenommen wird - und warnen vor einem Schaden für die Reputation des Wissenschaftsstandorts Bayern.

MeinungReform der Veterinärverwaltung

:Ein ungutes Wahlgeschenk

Im Grunde spricht alles gegen die geplante Überführung der tierärztlichen Stallkontrollen in die Verantwortung des Agrarministeriums. Sie schafft mehr Bürokratie, belastet die Landratsämter und schürt das Misstrauen der Verbraucher.

Landwirtschaft

:Ministerien streiten um Veterinärkontrollen

Ministerpräsident Söder hat den Bauern versprochen, dass die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den Bauernhöfen von Umweltminister Glauber zu Agrarministerin Kaniber wechselt. Doch die Beamten in den beiden Häusern haben sich bisher nicht einigen können.

Bayerische Kulturpolitik

:"Wir haben architektonisch Nachholbedarf"

Während sich die Hauptstädte der Welt ein Rennen um die schönsten Kulturbauten liefern, steckt die Landeshauptstadt in Sanierungsstau und Sparzwängen fest. Welche Ideen Bayerns Kunstminister Markus Blume von einer Exkursion mit der "Initiative Kulturzukunft" nach Oslo mitbringt.

Politik in Bayern

:"Es gibt fast nichts Schöneres"

Nur fast? Markus Söder stellt ein neues Buch über die bayerischen Ministerpräsidenten vor. Er spricht vom "Mythos" eines besonderen Amtes. Nebenbei heizt er die Debatte um seine Kanzlerambitionen an - und lobt seinen früheren Erzrivalen Horst Seehofer.

Politik in Bayern

:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Bayerische Justiz

:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling

Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

MeinungArtenschutz

:Endlich reden über den Wolf

Der Bund Naturschutz weicht von seiner rigorosen Haltung zum Schutz des Tieres ab. Das ist ein wichtiger Schritt.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

MeinungMarihuana-Verbote

:Und was ist mit Cannabis als Parfum?

Kein Gras auf der Wiesn, in Biergärten und im Englischen Garten - das gibt die bayerische Staatsregierung vor. Damit ist aber noch lange nicht alles geregelt.

Politischer Aschermittwoch

:Nach Strafe wegen Söder-Beleidigung: Rechtspopulist geht in Berufung

Das Amtsgericht Deggendorf hatte Gerald Grosz wegen einer Rede zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der österreichische Ex-Politiker bezeichnete Bayerns Ministerpräsident unter anderem als "Södolf".

Kabinett

:Kein Kiffen im Biergarten

Die Staatsregierung beschließt Cannabis-Verbote für Volksfeste, Biergärten und auch für den Englischen Garten. Und auch den Anbau will man so weit wie möglich einschränken.

KZ-Gedenkstätte Dachau

:Gezerre um die Terror-Zentrale

In der Kommandantur entwickelte die SS das "Dachauer Modell", das anderen Konzentrationslagern zum Vorbild wurde. Heute steht das Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Eine bis 2025 versprochene Übergabe an die Gedenkstätte ist vorerst geplatzt.

Verkehr in Bayern

:Bis 2040 sollen die letzten Dieselloks im Regionalverkehr verschwinden

Entsprechende Pläne kündigte Verkehrsminister Christian Bernreiter an. Er verwies dabei auf die neue Elektromobilitätsstrategie Schiene der Staatsregierung.

Energiewende

:Weiter Weg zur Klimaneutralität

Ganz Bayern will bis 2040 seine Netto-Emissionen auf null setzen, der Landkreis München nimmt sich dieses Ziel erst für 2045 vor. Das liegt an pessimistischen Einschätzungen aus einzelnen Städten und Gemeinden, stößt aber bei einigen Kreisräten auf Unverständnis.

Ungewollte Schwangerschaft

:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab

Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.

Kabinettsbeschluss

:Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten 

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte der Freistaat nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.

Landespolitik

:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen

Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.

Museen in München

:Archäologische Staatssammlung: Mit Faustkeil und Handy in die Vergangenheit

Acht Jahre lang war die Archäologische Staatssammlung geschlossen. Nun wurde sie wieder eröffnet, nach einer 66 Millionen Euro teuren Sanierung. Von Fundstücken und Abenteurer-Hüten.

Nachruf

:Adolf Dinglreiter ist tot

Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Klimaschutz

:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.

Bürgermeister Dominik Krause

:"Ursprünglich hatte ich sogar einmal überlegt, ob ich Regie studieren soll"

Für Dominik Krause ging es nach dem Rücktritt von Katrin Habenschaden rasant ins Bürgermeisteramt - auch für den Kulturbetrieb ist er nun zuständig. Was hat er damit vor? Warum tanzt er so gut? Und spielt er Gitarre wie der OB?

Unterhaching

:Zuschuss mit Verfallsdatum

Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ermahnt die Gemeinde, ihren Beitrag zum Neubau der Wasserwacht-Hütte im Freibad zu leisten.

Abschiebung nach Iran

:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.

Aktuelles Lexikon

:Hüftschwung

Das Bonobo-Weibchen beherrscht ihn, der David von Michelangelo ebenso, und Markus Söder. Behauptet er zumindest, was ihn direkt zu Tiktok und dem Kanzler führt.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Beschaffungsprobleme

:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt

Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.

Asylpolitik

:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft

Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.

Kernenergie

:Union will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen

Vor einem Jahr wurden die letzten Meiler vom Netz genommen. Jetzt setzen sich CDU und CSU für deren Erhalt ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.

Livestream

:Söder eröffnet SZ-Digitalgipfel

In München treffen sich Politik, Wirtschaft und Forschung, um die Frage zu beantworten: "Die Zukunft ist da - und jetzt?" Zu Beginn steht Bayerns Ministerpräsident Rede und Antwort zu seinen KI-Plänen.

Debatte über Bayerns Corona-Politik

:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

MeinungCorona-Politik in Bayern

:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern

Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.

"Maischberger"

:"Wenn die Welt gerettet ist, dann werde ich wieder lustig"

Humordoktor Eckart von Hirschhausen macht bei Maischberger Ernst. Am Ende bleibt ein schrecklicher Verdacht: Wird auch 2024 mal rosig verklärt?

Pressegespräch

:Der Landkreis setzt auf Prävention

Seit einer Woche ist das neue Cannabisgesetz in Kraft. Polizei, Jugendamt, Suchtberatung und Amtsgericht tauschen sich über die Umsetzung im Landkreis Dachau aus - und sind sich vor allem in einem Punkt einig.

Kriminalstatistik

:Auf die Schnelle gesagt

Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.