Nach Seehofers Kritik an Russlandpolitik Gabriel macht sich über CSU-Chef lustig Sigmar Gabriel

Vizekanzler Gabriel amüsiert sich über Seehofers Kritik an der deutschen Russlandpolitik. Der CSU-Chef hatte den Kurs der Bundesregierung als "brandgefährlich" bezeichnet. Regierungssprecher Seibert musste einiges klarstellen. mehr...

Kinderfest mit Familienministerin Schwesig Koalitionstreffen Bundesregierung legt Streit über Frauenquote bei

Die schwarz-rote Koalition legt ihren Streit über die Frauenquote bei. Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auf eine 30-Prozent-Quote für große, börsennotierte Unternehmen. Ohne Ausnahmen. mehr...

Seehofer gegen gesetzliche Frauenquote in Unternehmen Große Koalition Neuer Krach um die Frauenquote

Vor allem die CSU und ihr Chef Horst Seehofer wollen Ausnahmen von der geplanten 30-Prozent-Frauenquote durchsetzen. SPD-Familienministerin Schwesig sieht darin "Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt". Von Constanze von Bullion mehr...

ITAR TASS KRASNODAR TERRITORY RUSSIA SEPTEMBER 1 2014 Russia s prime minister Dmitry Medvedev Sanktionen gegen Russland Stresstest im Supermarkt

Die westlichen Sanktionen kommen im Alltag der Russen an: Die Preise steigen, Grundnahrungsmittel werden spürbar teurer, der Rubel fällt und fällt. Von Markus Balser, Harald Freiberger und Julian Hans mehr... Analyse

Bayerns Ministerpräsident Seehofer in China CSU-Chef in Peking Chinesische Polizei verbietet Seehofer-Interview

In China will Ministerpräsident Horst Seehofer um eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit werben. Eigentlich Routine für deutsche Landespolitiker. Doch in Peking kommt es gleich zu Beginn zu Turbulenzen. mehr...

Anne Will Gaucks Linken-Warnung bei Anne Will "SED-Erbe als Regierungschef ist ein Quantensprung"

Die Warnung von Bundespräsident Gauck vor einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Bei Anne Will liefern sich junge und alte Kontrahenten dazu einen aufschlussreichen Schlagabtausch. Von Markus C. Schulte von Drach mehr... TV-Kritik

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Bahnstreik der GDL CSU will Pflicht zur Schlichtung

Exklusiv Mit ihrem tagelangen Streik legten die Lokführer die Republik lahm. Die CSU sieht darin womöglich die Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt - und wünscht sich für "Kernbereiche der Daseinsvorsorge" einen Schlichtungszwang. CSU-Vize Gauweiler soll ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. Von Mike Szymanski mehr...

Treppe am U- und S-Bahnhof Heimeranplatz in München, 2012 Fehlende Investitionen Staatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit

Ein barrierefreies Bayern bis 2023 wollte Horst Seehofer erreichen. Nun entpuppt sich das Sonderinvestitionsprogramm als Mogelpackung. Statt der angekündigten 190 Millionen Euro steht nun wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Von Mike Szymanski mehr...

Horst Seehofer CSU-Treffen zur Außenpolitik Und jetzt die große Welt

Exklusiv Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg am Wochenende ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle beim Gespräch mit Flüchtlingen in der Bayernkaserne in München. Flüchtlinge in München Plötzliche Aktivität bei der CSU

Eine Woche vor einer geplanten Info-Veranstaltung der Stadt München lädt der örtliche CSU-Chef Spaenle die Anwohner der Bayernkaserne zum Gespräch ein. Die SPD reagiert empört. Will Spaenle von den Problemen der Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik ablenken? Von Andreas Glas und Bernd Kastner mehr...

Aiwanger bleibt Freien-Wähler-Chef "Jetzt kommt der Bürgeraufstand"

Die Freien Wähler bestätigen Hubert Aiwanger als Landesvorsitzenden. Das Ergebnis fällt zwar schlechter aus als vor zwei Jahren. Doch der 43-Jährige fühlt sich mit seiner Neun-Prozent-Partei als bestimmende Kraft der bayerischen Politik - und kündigt mehrere Protestaktionen an. mehr...

Stromtrasse Stromtrassen durch Bayern "Deutschland läuft die Zeit davon"

Ein Netzbetreiber geißelt Seehofers Energiepolitik: Tennet-Chef Lex Hartman kritisiert die erneute Überprüfung der geplanten Stromtrassen. Er befürchtet Stromausfälle und höhere Energiepreise für den Süden Deutschlands. Von Mike Szymanski mehr...

Flüchtlinge in München Flüchtlingsunterkunft Flüchtlingsunterkunft München schließt überfüllte Bayernkaserne

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will die chaotischen Zustände in der Bayernkaserne nicht länger hinnehmen. Der SPD-Politiker lässt die Flüchtlingsunterkunft schließen, plant eine Zeltstadt - und schießt scharf gegen die Staatsregierung. Von Bernd Kastner und Mike Szymanski mehr...

Flüchtlingsdrama in München Flüchtlingsdrama in München Jedes Dach zählt

Grundschule, altes Firmengelände, Zelte im Kapuzinerhölzl: Die Behörden nutzen jede Möglichkeit, um Flüchtlinge in München unterzubringen. Wiesnzelte kommen nicht mehr infrage, wohl aber Container-Siedlungen. Von Bernd Kastner, Frank Müller, Otto Fritscher und Gerhard Eisenkolb mehr...

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Nachfolgedebatte in Bayern Seehofer droht mit Kandidatur 2018

Zur nächsten Landtagswahl wollte Horst Seehofer eigentlich abdanken. Doch seine Nachfolge ist nicht geregelt. Und weil sein Finanzminister Söder ihm zu mächtig wird, wird der Ministerpräsident jetzt deutlich. mehr...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts Ministerpräsidenten in Bayern Gnadenlose CSU

Streibl, Stoiber, Beckstein - die CSU hat noch nie einen friedvollen Übergang von Ministerpräsident zu Ministerpräsident hingekriegt. Ausgerechnet Seehofer will das jetzt besser machen. Daraus wird wohl nichts. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Anreize für Hartz-IV-Empfänger Weniger Bestrafung, mehr Belohnung

Wer sich nicht um Arbeit bemüht, erhält weniger Hilfe - nach diesem System funktioniert das Hartz-IV-System. Nun überlegt die Union, mehr mit positiven Anreizen zu arbeiten. Ein Vorschlag, den sogar die Opposition gut findet. mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Dobrindt-Pläne für Ausländer-Maut Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern. mehr...

Horst Seehofer. Interview mit Gabriel im "heute journal" CSU-Chef beschwert sich über Slomka

Wenn es um Qualitätsjournalismus geht, ist selbst Seehofer für die SPD. Der CSU-Chef beklagt sich beim ZDF-Intendanten über das Interview von Marietta Slomka. Diese habe SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeführt wie einen "Schulbuben". Die Moderatorin rechtfertigt sich. mehr...

Horst Seehofer Streit um Stromtrassen Aus zwei mach eins

Exklusiv Im Streit um den Verlauf der neuen Stromtrassen überlegt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, aus zwei Trassen eine zu machen. Außerdem fordert er Zusagen für den Erhalt einzelner Reservekraftwerke im Freistaat - das ist knifflig. Von Michael Bauchmüller mehr...

Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt im Bundestag Debatte um Pkw-Maut Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Jetzt wird es eng für Dobrindts Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble lässt einem Medienbericht zufolge ein alternatives Konzept entwickeln. Demnach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden - allerdings nicht sofort. Seehofer reagiert empört. mehr...

Verkehrspolitik Maut soll nicht auf kleinen Straßen gelten

Die geplante Abgabe für Autofahrer soll nun angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Mehrere CDU-Landesverbände hatten argumentiert, dass durch die Maut der kleine Grenzverkehr eingeschränkt würde. mehr...

Ebersberg Eisstadion Grafing Eisstadion Grafing Kühl kalkuliert

Das Grafinger Eisstadion soll endlich eine neue Kälteanlage bekommen. Dank des Engagements der Ebersberger Energiegenossenschaft kommt es dabei nicht zu einer Mehrbelastung für Stadt und Landkreis Von Thorsten Rienth und Wieland Bögel mehr...

Hochspannungsleitungen Energiewende Seehofer stellt neue Stromtrassen infrage

Exklusiv In der Koalition kündigt sich neuer Streit an. CSU-Chef Seehofer will den Bau neuer Stromtrassen komplett neu verhandeln. Er lehnt die Leitungen nun gänzlich ab und will stattdessen Gaskraftwerke bauen. Von Mike Szymanski mehr...