CSU-Chef in Peking Chinesische Polizei verbietet Seehofer-Interview Bayerns Ministerpräsident Seehofer in China

In China will Ministerpräsident Horst Seehofer um eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit werben. Eigentlich Routine für deutsche Landespolitiker. Doch in Peking kommt es gleich zu Beginn zu Turbulenzen. mehr...

Impressionen aus München Impressionen aus München Impressionen aus München Getrübter Blick auf die Welt

Zwei Millionen Euro hat der Bayerische Landtag für die Sanierung der gläsernen Front bezahlt. Das Ergebnis? Die Abgeordneten bleiben zwar trocken - sehen die Welt neuerdings aber nur noch unscharf. mehr... Bilder

Treppe am U- und S-Bahnhof Heimeranplatz in München, 2012 Fehlende Investitionen Staatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit

Ein barrierefreies Bayern bis 2023 wollte Horst Seehofer erreichen. Nun entpuppt sich das Sonderinvestitionsprogramm als Mogelpackung. Statt der angekündigten 190 Millionen Euro steht nun wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Von Mike Szymanski mehr...

Anne Will Gaucks Linken-Warnung bei Anne Will "SED-Erbe als Regierungschef ist ein Quantensprung"

Die Warnung von Bundespräsident Gauck vor einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Bei Anne Will liefern sich junge und alte Kontrahenten dazu einen aufschlussreichen Schlagabtausch. Von Markus C. Schulte von Drach mehr... TV-Kritik

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Bahnstreik der GDL CSU will Pflicht zur Schlichtung

Exklusiv Mit ihrem tagelangen Streik legten die Lokführer die Republik lahm. Die CSU sieht darin womöglich die Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt - und wünscht sich für "Kernbereiche der Daseinsvorsorge" einen Schlichtungszwang. CSU-Vize Gauweiler soll ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. Von Mike Szymanski mehr...

Horst Seehofer CSU-Treffen zur Außenpolitik Und jetzt die große Welt

Exklusiv Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg am Wochenende ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle beim Gespräch mit Flüchtlingen in der Bayernkaserne in München. Flüchtlinge in München Plötzliche Aktivität bei der CSU

Eine Woche vor einer geplanten Info-Veranstaltung der Stadt München lädt der örtliche CSU-Chef Spaenle die Anwohner der Bayernkaserne zum Gespräch ein. Die SPD reagiert empört. Will Spaenle von den Problemen der Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik ablenken? Von Andreas Glas und Bernd Kastner mehr...

Ebersberg Eisstadion Grafing Eisstadion Grafing Kühl kalkuliert

Das Grafinger Eisstadion soll endlich eine neue Kälteanlage bekommen. Dank des Engagements der Ebersberger Energiegenossenschaft kommt es dabei nicht zu einer Mehrbelastung für Stadt und Landkreis Von Thorsten Rienth und Wieland Bögel mehr...

Starkstrommasten Energiedebatte Wir müssen reden

Wie viele neue Stromtrassen braucht Bayern? Diese Frage ist auch für Fachleute schwer zu beantworten. Doch der bayerische Ministerpräsident Seehofer will die Bürger mitentscheiden lassen - nach dem Vorbild der G-9-Debatte. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Aiwanger bleibt Freien-Wähler-Chef "Jetzt kommt der Bürgeraufstand"

Die Freien Wähler bestätigen Hubert Aiwanger als Landesvorsitzenden. Das Ergebnis fällt zwar schlechter aus als vor zwei Jahren. Doch der 43-Jährige fühlt sich mit seiner Neun-Prozent-Partei als bestimmende Kraft der bayerischen Politik - und kündigt mehrere Protestaktionen an. mehr...

Stromtrasse Stromtrassen durch Bayern "Deutschland läuft die Zeit davon"

Ein Netzbetreiber geißelt Seehofers Energiepolitik: Tennet-Chef Lex Hartman kritisiert die erneute Überprüfung der geplanten Stromtrassen. Er befürchtet Stromausfälle und höhere Energiepreise für den Süden Deutschlands. Von Mike Szymanski mehr...

Flüchtlinge in München Flüchtlingsunterkunft Flüchtlingsunterkunft München schließt überfüllte Bayernkaserne

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will die chaotischen Zustände in der Bayernkaserne nicht länger hinnehmen. Der SPD-Politiker lässt die Flüchtlingsunterkunft schließen, plant eine Zeltstadt - und schießt scharf gegen die Staatsregierung. Von Bernd Kastner und Mike Szymanski mehr...

Flüchtlingsdrama in München Flüchtlingsdrama in München Jedes Dach zählt

Grundschule, altes Firmengelände, Zelte im Kapuzinerhölzl: Die Behörden nutzen jede Möglichkeit, um Flüchtlinge in München unterzubringen. Wiesnzelte kommen nicht mehr infrage, wohl aber Container-Siedlungen. Von Bernd Kastner, Frank Müller, Otto Fritscher und Gerhard Eisenkolb mehr...

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Nachfolgedebatte in Bayern Seehofer droht mit Kandidatur 2018

Zur nächsten Landtagswahl wollte Horst Seehofer eigentlich abdanken. Doch seine Nachfolge ist nicht geregelt. Und weil sein Finanzminister Söder ihm zu mächtig wird, wird der Ministerpräsident jetzt deutlich. mehr...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts Ministerpräsidenten in Bayern Gnadenlose CSU

Streibl, Stoiber, Beckstein - die CSU hat noch nie einen friedvollen Übergang von Ministerpräsident zu Ministerpräsident hingekriegt. Ausgerechnet Seehofer will das jetzt besser machen. Daraus wird wohl nichts. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Anreize für Hartz-IV-Empfänger Weniger Bestrafung, mehr Belohnung

Wer sich nicht um Arbeit bemüht, erhält weniger Hilfe - nach diesem System funktioniert das Hartz-IV-System. Nun überlegt die Union, mehr mit positiven Anreizen zu arbeiten. Ein Vorschlag, den sogar die Opposition gut findet. mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Dobrindt-Pläne für Ausländer-Maut Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern. mehr...

Horst Seehofer. Interview mit Gabriel im "heute journal" CSU-Chef beschwert sich über Slomka

Wenn es um Qualitätsjournalismus geht, ist selbst Seehofer für die SPD. Der CSU-Chef beklagt sich beim ZDF-Intendanten über das Interview von Marietta Slomka. Diese habe SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeführt wie einen "Schulbuben". Die Moderatorin rechtfertigt sich. mehr...

Horst Seehofer Streit um Stromtrassen Aus zwei mach eins

Exklusiv Im Streit um den Verlauf der neuen Stromtrassen überlegt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, aus zwei Trassen eine zu machen. Außerdem fordert er Zusagen für den Erhalt einzelner Reservekraftwerke im Freistaat - das ist knifflig. Von Michael Bauchmüller mehr...

Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt im Bundestag Debatte um Pkw-Maut Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Jetzt wird es eng für Dobrindts Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble lässt einem Medienbericht zufolge ein alternatives Konzept entwickeln. Demnach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden - allerdings nicht sofort. Seehofer reagiert empört. mehr...

Verkehrspolitik Maut soll nicht auf kleinen Straßen gelten

Die geplante Abgabe für Autofahrer soll nun angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Mehrere CDU-Landesverbände hatten argumentiert, dass durch die Maut der kleine Grenzverkehr eingeschränkt würde. mehr...

Koalitionsausschuss im Kanzleramt Koalitionsausschuss im Kanzleramt Intern reden, nach außen schweigen

IS-Terror, schnelles Internet, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bei seinem ersten Treffen hat der Koalitionsausschuss eine Vielzahl von Themen bearbeitet. Wie genau die Regierung hier weiter vorgehen will, drang allerdings nicht nach außen. Ein besonders strittiges Thema wurde ohnehin ausgegliedert. mehr...

Freie Wähler Parteitag der Freien Wähler Alles Aiwanger

Bundeschef, Landesvorsitzender, Fraktionsführer: Bei den Freien Wählern ist Hubert Aiwanger der Mann für alles. Nachdem er sich erfolglos als Populist versucht hat, konzentriert er sich nun wieder auf bayerische Themen. Von Frank Müller mehr...

Arbeit an Stromtrassen Streit über Energiewende "Herrn Seehofer muss jemand den Stecker ziehen"

Bayerns Ministerpräsident stellt neue Stromtrassen infrage, bisher ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Warum macht er das? Aus der SPD kommt harsche Kritik. Von Mike Szymanski mehr...