Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Horst Seehofer CSU-Treffen zur Außenpolitik Und jetzt die große Welt

Exklusiv Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg am Wochenende ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle beim Gespräch mit Flüchtlingen in der Bayernkaserne in München. Flüchtlinge in München Plötzliche Aktivität bei der CSU

Eine Woche vor einer geplanten Info-Veranstaltung der Stadt München lädt der örtliche CSU-Chef Spaenle die Anwohner der Bayernkaserne zum Gespräch ein. Die SPD reagiert empört. Will Spaenle von den Problemen der Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik ablenken? Von Andreas Glas und Bernd Kastner mehr...

Stromtrasse Stromtrassen durch Bayern "Deutschland läuft die Zeit davon"

Ein Netzbetreiber geißelt Seehofers Energiepolitik: Tennet-Chef Lex Hartman kritisiert die erneute Überprüfung der geplanten Stromtrassen. Er befürchtet Stromausfälle und höhere Energiepreise für den Süden Deutschlands. Von Mike Szymanski mehr...

Flüchtlingsdrama in München Flüchtlingsdrama in München Jedes Dach zählt

Grundschule, altes Firmengelände, Zelte im Kapuzinerhölzl: Die Behörden nutzen jede Möglichkeit, um Flüchtlinge in München unterzubringen. Wiesnzelte kommen nicht mehr infrage, wohl aber Container-Siedlungen. Von Bernd Kastner, Frank Müller, Otto Fritscher und Gerhard Eisenkolb mehr...

Horst Seehofer Streit um Stromtrassen Aus zwei mach eins

Exklusiv Im Streit um den Verlauf der neuen Stromtrassen überlegt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, aus zwei Trassen eine zu machen. Außerdem fordert er Zusagen für den Erhalt einzelner Reservekraftwerke im Freistaat - das ist knifflig. Von Michael Bauchmüller mehr...

Salafismus Bayerischer Salafist Bayerischer Salafist Herrmann rechtfertigt Ausweisungspraxis

"Das ist jetzt keine Polit-Aktion": Bayerns Innenminister will militante Salafisten auch künftig in Einzelfällen ausweisen lassen. Er stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Von Sarah Kanning, Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Miesbach Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Landrat Kreidl

Verwandtenaffäre, Plagiatsaffäre, Sparkassenaffäre, Schwarzbauten und geheime Absprachen: Die Liste der Vergehen von Jakob Kreidl wächst noch immer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Landrat von Miesbach. mehr...

Koalitionsausschuss im Kanzleramt Koalitionsausschuss im Kanzleramt Intern reden, nach außen schweigen

IS-Terror, schnelles Internet, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bei seinem ersten Treffen hat der Koalitionsausschuss eine Vielzahl von Themen bearbeitet. Wie genau die Regierung hier weiter vorgehen will, drang allerdings nicht nach außen. Ein besonders strittiges Thema wurde ohnehin ausgegliedert. mehr...

Freie Wähler Parteitag der Freien Wähler Alles Aiwanger

Bundeschef, Landesvorsitzender, Fraktionsführer: Bei den Freien Wählern ist Hubert Aiwanger der Mann für alles. Nachdem er sich erfolglos als Populist versucht hat, konzentriert er sich nun wieder auf bayerische Themen. Von Frank Müller mehr...

Ebersberg Eisstadion Grafing Eisstadion Grafing Kühl kalkuliert

Das Grafinger Eisstadion soll endlich eine neue Kälteanlage bekommen. Dank des Engagements der Ebersberger Energiegenossenschaft kommt es dabei nicht zu einer Mehrbelastung für Stadt und Landkreis Von Thorsten Rienth und Wieland Bögel mehr...

Starkstrommasten Energiedebatte Wir müssen reden

Wie viele neue Stromtrassen braucht Bayern? Diese Frage ist auch für Fachleute schwer zu beantworten. Doch der bayerische Ministerpräsident Seehofer will die Bürger mitentscheiden lassen - nach dem Vorbild der G-9-Debatte. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Aiwanger bleibt Freien-Wähler-Chef "Jetzt kommt der Bürgeraufstand"

Die Freien Wähler bestätigen Hubert Aiwanger als Landesvorsitzenden. Das Ergebnis fällt zwar schlechter aus als vor zwei Jahren. Doch der 43-Jährige fühlt sich mit seiner Neun-Prozent-Partei als bestimmende Kraft der bayerischen Politik - und kündigt mehrere Protestaktionen an. mehr...

Flüchtlinge in München Flüchtlingsunterkunft Flüchtlingsunterkunft München schließt überfüllte Bayernkaserne

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will die chaotischen Zustände in der Bayernkaserne nicht länger hinnehmen. Der SPD-Politiker lässt die Flüchtlingsunterkunft schließen, plant eine Zeltstadt - und schießt scharf gegen die Staatsregierung. Von Bernd Kastner und Mike Szymanski mehr...

Verkehrspolitik Maut soll nicht auf kleinen Straßen gelten

Die geplante Abgabe für Autofahrer soll nun angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Mehrere CDU-Landesverbände hatten argumentiert, dass durch die Maut der kleine Grenzverkehr eingeschränkt würde. mehr...

Ramelow, top candidate of left wing party Die Linke delivers his speech during a Thuringia state election campaign rally in Altenburg Landtagswahl in Thüringen Wo Rot-Rot-Grün gelingen soll

Bodo Ramelow könnte der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte werden. Doch das ist nur einer von fünf Gründen, warum die Landtagswahl in Thüringen auch bundespolitisch spannend ist. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Wolfratshausen/Geretsried Unkoordinierte Kooperation

Wolfratshausen und Geretsried haben keinen gemeinsamen Ausschuss mehr - zum wachsenden Bedauern auf beiden Seiten Von Matthias Köpf mehr...

Kritik an Ausgrenzungspolitik CDU-Konservative fordern offensive Auseinandersetzung mit der AfD

Ignorieren reicht nicht: Der Erfolg der AfD setzt die Union unter Druck. Der konservative "Berliner Kreis" kritisiert den Umgang der CDU-Spitze mit der rechten Konkurrenz. Eine reine Ausgrenzungspolitik grenze auch die Wähler aus. Doch die gelte es ja zurückzugewinnen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

- Merkel zu Umgang mit AfD Merkel lehnt Anti-AfD-Strategie ab

Die Konservativen in der Union fordern einen Kurswechsel, doch CDU-Chefin Angela Merkel hält davon gar nichts. Während die Bundespartei noch über den richtigen Umgang mit der AfD streitet, will eine andere Partei in Thüringen so bald wie möglich die Sondierungen beginnen. mehr...

Starnberg Pause vorm heißen Herbst

Einzig Starnbergs Stadtrat darf noch entscheiden, die Ausschüsse sind beschlussunfähig Von Peter Haacke mehr...

Diskussion um Autobahn-Maut Debatte um die Pkw-Maut Falsche Richtung

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut jetzt nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erheben. Doch die Kritik an dem Konzept bleibt laut - für einen SPD-Politiker riecht es immer mehr nach "Murks-Maut". Von Daniela Kuhr mehr...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts Seehofers Erben Herr, sende ein Zeichen

Im Kampf um seine Nachfolge scheint sich Horst Seehofer auf Ilse Aigner festgelegt zu haben. Seither agiert Konkurrent Markus Söder immer häufiger gegen seinen Chef. Doch im CSU-Machtgerangel könnte es noch einen dritten Kandidaten geben. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr... Analyse

Ihre SZ Ihr Forum Die Länder sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Soll der Bund sie unterstützen?

Thomas de Maizière lehnt es ab, die Länder bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. Damit stellt er sich gegen Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer und der Grünen. Aber ist eine Zusammenarbeit angesichts der teils dramatischen Situationen in Flüchtlingsheimen nicht mehr als notwendig? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Thomas de Maiziere in München Übergriffe auf Asylbewerber Bund verweigert Geld für Flüchtlingsheime

Innenminister Thomas de Maizière weist die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Hilfe bei der Unterbringung von Asylbewerbern zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht jedoch Anlass für eine "nationale Kraftanstrengung". Von Roland Preuß mehr...

Debatte um Unterbringung von Asylbewerbern Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

Innenminister de Maizière will den Ländern nicht mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen. Bauministerin Hendricks kommt den Kommunen jetzt entgegen - sie will die Bauvorschriften lockern. mehr...