Pkw-Maut Brüsseler Spitzen

Die Pläne von Minister Dobrindt sind kaum durch das Kabinett, da geht das Hickhack schon weiter. Jetzt wird auf EU-Ebene diskutiert, wie man das deutsche Vorhaben stoppen könnte. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Daniela Kuhr, Berlin mehr...

CSU Vorstandssitzung CSU-Chef Seehofer auf Reisen In der Höhle des Bösen

Im Europawahlkampf wetterte die CSU gegen Brüssel - das ging ordentlich daneben. Wenn Ministerpräsident Seehofer nun dorthin aufbricht, ist das keine gewöhnliche Auslandsreise. Man könnte es eine Versöhnungstour nennen. Von Mike Szymanski mehr...

Maut Neuer Gesetzentwurf Maut soll deutsche Autofahrer auch künftig nichts kosten

Die Kritik zeigt Wirkung: Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble haben ihre Gesetzentwürfe geändert. Wenn die Pkw-Maut künftig steigt, sollen deutsche Autofahrer weiterhin entsprechend über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das will die SPD mit einer weiteren Maßnahme langfristig sicherstellen. mehr...

CSU Parteitag Seehofer Merkel Bundestagswahl 2017 Seehofer beim Parteitag in Nürnberg CSU stark, alle anderen schwach

Die CSU musste in den vergangenen Wochen viel Spott ertragen. Wie geht ihr Chef Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg damit um? Er lobpreist seine Partei - und watscht seine Gegner ab. Von Ingrid Fuchs mehr...

CDU-Bundesparteitag CDU-Parteitag Auf Distanz zu Pegida und der AfD

Das Burka-Verbot hätte auf dem CDU-Parteitag leicht eine Mehrheit bekommen. Aber Innenminister de Maizière überzeugt die Delegierten, die Idee zu vertagen. Mit einer Man-Spricht-Deutsch-Politik à la CSU will die CDU nichts zu tun haben. Von Robert Roßmann mehr...

Bürgermeisterwahl auf Sylt Paulis Kandidatur als Sylter Bürgermeisterin Bayerische Zugereiste auf der Schickimicki-Insel

Nächste Station auf dem Weg einer Image-Kanone - die Bayerin Gabriele Pauli kandidiert für das Amt der Sylter Bürgermeisterin. Das verschafft dem Wahlkampf überregionale Aufmerksamkeit. Doch vertraut die Bevölkerung auf Hilfe aus einer anderen Welt? Von Thomas Hahn mehr... Analyse

Auftakt CSU-Parteitag Horst Seehofer und die CSU Lage gut, Laune schlecht

Pkw-Maut, Energiewende, Integrationsdebatte: Die CSU mischt bei vielen Themen mit, gut läuft es derzeit aber nirgends. Das können Ausrutscher sein - oder auch der Anfang eines Abstiegs für Parteichef Horst Seehofer. Von Frank Müller mehr... Kommentar

Pkw Maut Trotz Kritik aus Brüssel Seehofer will Pkw-Maut wie geplant beschließen

Exklusiv CSU-Chef Seehofer sieht auch nach der neuen Kritik aus Brüssel keinen Änderungsbedarf bei der Pkw-Maut. Im Gespräch mit der "SZ" besteht er darauf, den jüngsten Entwurf zur Abstimmung zu bringen - die Einwände von EU-Verkehrskommissarin Bulc findet er "eigenartig". mehr...

Streit um Pkw-Maut Schaurig-schöner Musterfall an Machtpolitik

Eisenhart bleibt CSU-Chef Seehofer im Streit um die Pkw-Maut. Zu gut ist die Gelegenheit, den Bayern sein ganzes bundespolitisches Gewicht zu demonstrieren. Und sollte die Maut doch scheitern, steht der Bösewicht bereits fest. Von Claus Hulverscheidt mehr... Kommentar

Sigmar Gabriel Nach Seehofers Kritik an Russlandpolitik Gabriel macht sich über CSU-Chef lustig

Vizekanzler Gabriel amüsiert sich über Seehofers Kritik an der deutschen Russlandpolitik. Der CSU-Chef hatte den Kurs der Bundesregierung als "brandgefährlich" bezeichnet. Regierungssprecher Seibert musste einiges klarstellen. mehr...

Bayerns Ministerpräsident Seehofer in China CSU-Chef in Peking Chinesische Polizei verbietet Seehofer-Interview

In China will Ministerpräsident Horst Seehofer um eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit werben. Eigentlich Routine für deutsche Landespolitiker. Doch in Peking kommt es gleich zu Beginn zu Turbulenzen. mehr...

Deutschland Brandenburg Cottbus Autobahn A15 03 10 2012 Die Sonne geht am Abend 03 10 2012 üb Maut und Soli Die Steuerlüge der großen Koalition

Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Festnahme in Oberfranken CSU-Bürgermeister gesteht Veruntreuung

Er wollte das "Bestmögliche für die Gemeinde" - und bediente sich monatelang aus deren Kasse: Nach seiner Festnahme wegen Veruntreuung hat der CSU-Bürgermeister aus dem oberfränkischen Zapfendorf nun auch gestanden. Es geht um knapp 300.000 Euro. Von Olaf Przybilla mehr...

Anne Will Gaucks Linken-Warnung bei Anne Will "SED-Erbe als Regierungschef ist ein Quantensprung"

Die Warnung von Bundespräsident Gauck vor einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Bei Anne Will liefern sich junge und alte Kontrahenten dazu einen aufschlussreichen Schlagabtausch. Von Markus C. Schulte von Drach mehr... TV-Kritik

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Bahnstreik der GDL CSU will Pflicht zur Schlichtung

Exklusiv Mit ihrem tagelangen Streik legten die Lokführer die Republik lahm. Die CSU sieht darin womöglich die Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt - und wünscht sich für "Kernbereiche der Daseinsvorsorge" einen Schlichtungszwang. CSU-Vize Gauweiler soll ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. Von Mike Szymanski mehr...

Treppe am U- und S-Bahnhof Heimeranplatz in München, 2012 Fehlende Investitionen Staatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit

Ein barrierefreies Bayern bis 2023 wollte Horst Seehofer erreichen. Nun entpuppt sich das Sonderinvestitionsprogramm als Mogelpackung. Statt der angekündigten 190 Millionen Euro steht nun wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Von Mike Szymanski mehr...

Seehofer gegen gesetzliche Frauenquote in Unternehmen Große Koalition Neuer Krach um die Frauenquote

Vor allem die CSU und ihr Chef Horst Seehofer wollen Ausnahmen von der geplanten 30-Prozent-Frauenquote durchsetzen. SPD-Familienministerin Schwesig sieht darin "Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt". Von Constanze von Bullion mehr...

Zeppelintribüne in Nürnberg Zeppelintribüne in Nürnberg Bauschutt mit Nazi-Vergangenheit

Die Sanierung der Zeppelintribüne, eines der letzten großen Relikte aus der NS-Zeit, ist in Nürnberg ein Streitthema. Das Plädoyer eines Historikers für den "kontrollierten Verfall des Bauwerks" dürfte den Konflikt jetzt neu anheizen. Von Olaf Przybilla mehr...

Bundestag - Haushaltsdebatte Berlins Kurs in Ukraine-Krise Wagenknecht wirft Schwarz-Rot neuen Kalten Krieg vor

Die Ukraine-Krise prägt die Generaldebatte im Bundestag. Linke-Politikerin Wagenknecht beschuldigt die Bundesregierung, im Verhältnis zu Russland zu zündeln. Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs - und preist die Frauenquote sowie das Freihandelsabkommen TTIP. mehr...

Frauenquote Einigung beim Koalitionstreffen Video
Einigung beim Koalitionstreffen Die Frauenquote kommt

Die schwarz-rote Koalition legt ihren Streit über die Frauenquote bei: Für große, börsennotierte Unternehmen soll die 30-Prozent-Regel gelten - ohne Ausnahmen. mehr...

Wechsel zur Parteizeitung BR-Moderator Sauber wird "Bayernkurier"-Chef

Der TV-Moderator Marc Sauber wird neuer Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier". Nach einer Karenzzeit will er im Februar seinen Dienst antreten. Seehofer spricht ihm schon jetzt sein vollstes Vertrauen aus. mehr...

Eröffnung Münchner Christkindlmarkt Impressionen aus München Advent mit Schwein und Tanne

Glühwein, Lichterglanz und gebrannte Mandeln: Die ersten Christkindlmärkte stimmen die Münchner auf die stade Zeit ein. Gerne auch mal mit rosa Schwein. mehr... Bilder

ITAR TASS KRASNODAR TERRITORY RUSSIA SEPTEMBER 1 2014 Russia s prime minister Dmitry Medvedev Sanktionen gegen Russland Stresstest im Supermarkt

Die westlichen Sanktionen kommen im Alltag der Russen an: Die Preise steigen, Grundnahrungsmittel werden spürbar teurer, der Rubel fällt und fällt. Von Markus Balser, Harald Freiberger und Julian Hans mehr... Analyse

Horst Seehofer CSU-Treffen zur Außenpolitik Und jetzt die große Welt

Exklusiv Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg am Wochenende ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle beim Gespräch mit Flüchtlingen in der Bayernkaserne in München. Flüchtlinge in München Plötzliche Aktivität bei der CSU

Eine Woche vor einer geplanten Info-Veranstaltung der Stadt München lädt der örtliche CSU-Chef Spaenle die Anwohner der Bayernkaserne zum Gespräch ein. Die SPD reagiert empört. Will Spaenle von den Problemen der Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik ablenken? Von Andreas Glas und Bernd Kastner mehr...