CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

Kommunalwahlen in Bayern Zweifel an Volksbefragungen Mitreden, aber wie?

Studiengebühren, dritte Startbahn, Donauausbau: Per Volksbefragung will Ministerpräsident Seehofer die Bayern bei wichtigen Fragen mitreden lassen. Die Idee scheint einfach - die Frage ist nur, ob die Verfassung das auch erlaubt. Von Frank Müller mehr...

Financial Stability Financial Services and Capital Markets Union European Commissioner-designate Hill of Britain addresses the European Parliament's Committee on Economic and Monetary Affairs in Brussels Europaparlament Der höfliche Herr Hill muss nachsitzen

Der designierte britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill stellt sich den Parlamentariern und gibt sich europabegeistert. Doch viele sehen seine Vergangenheit als Bankenlobbyist kritisch - die Abgeordneten laden ihn erneut vor. Von Javier Cáceres, Brüssel, und Björn Finke, London mehr...

G8 und G9 in Bayern Die Sitzenbleiber-Klasse

Kaum hat die CSU beschlossen, künftig G 8 und G-9-Klassen zuzulassen, macht das Kultusministerium auch schon wieder einen Rückzieher. Der G-9-Zweig bekommt nun womöglich ein Image-Problem und die versprochene Wahlfreiheit? Wird vor ihrer Einführung quasi abgeschafft. Von Tina Baier mehr...

Peter Gauweiler Nach Entscheidung des Bundestagspräsidenten Gauweiler darf nicht auf die Krim

Bundestagspräsident Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Gauweiler verboten, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Während die Feuerpause in der Ostukraine weiterhin hält, beginnen die USA und mehrere Nato-Staaten an diesem Montag ein elftägiges Manöver. mehr...

CSU Bayerische Verwirrung in Berlin Bayerische Verwirrung in Berlin Hundskrüppel im Bundestag

Dirndl im Bundestag? CSU-Politikerin Dorothee Bär wagt es und bekommt Ärger mit den Grünen. Bärs Parteifreund spricht derweil von "faulen Krüppeln" - und stiftet damit noch mehr Verwirrung. Von Sebastian Beck mehr... Glosse

Flüchtlinge in Bayern Neue Unterkünfte in München Neue Unterkünfte in München Mehr Platz für Flüchtlinge

Acht neue Unterkünfte mit insgesamt 800 Plätzen: Damit will die Stadt die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Doch bei diesem Thema kommt es im Rathaus zum ersten großen Koalitionskrach. Von Dominik Hutter mehr...

Bundeswehr in Afghanistan Neuer Mängelbericht So marode ist die Bundeswehr

180 Radpanzer vom Typ Boxer, davon 110 in Reparatur: Generalinspekteur Wieker legt Verteidigungspolitikern hinter verschlossenen Türen dar, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestellt ist. Es offenbaren sich erschreckende Zustände. Von Christoph Hickmann mehr...

CSU-Fraktion - Herbstklausur Gymnasialreform in Bayern Die CSU bleibt sitzen

Eigentlich sollten sie die Gymnasialreform auf der Fraktionsklausur der CSU nur noch abnicken. Doch es kommt anders: Einige Abgeordnete verlängern die Tagesordnung - und diskutieren sich die Köpfe heiß. Von Frank Müller mehr...

Oktoberfestgegenstände Oktoberfest-Trends Braucht's des?

Als wäre die Wiesn nicht schon verrückt genug. Jetzt gibt es einen Wiesn-Knigge, ein "Atemlos"-Barometer und Lederhosen ohne Leder. Eine Auswahl absurder Trends. mehr...

Stephan Mayer Unfall auf der A 94 Unfall auf der A 94 Video belastet rasenden CSU-Abgeordneten

170 km/h statt der erlaubten 80 km/h? Ein CSU-Politiker hat auf der Autobahn Richtung München einen Unfall verursacht. Wegen überhöhter Geschwindigkeit? Videoaufnahmen könnten das beweisen. mehr...

CSU Debatte um Kündigungen Debatte um Kündigungen CSU-Abgeordnete rechtfertigen Familienhilfe

13 Jahre alt und schon Bürokraft: Der CSU-Abgeordnete Georg Winter beschäftigt seine beiden Söhne bereits länger als Aushilfen - und findet das noch immer richtig. Auch andere Politiker denken nicht daran, ihren Frauen oder Kindern zu kündigen. Die Opposition fordert dagegen eine Gesetzesänderung. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Christine Haderthauer Neue CSU-Ministerin Ulrike Scharf Neue CSU-Ministerin Ulrike Scharf Karrieresprung ins Umweltministerium

Wer ist Ulrike Scharf? Kaum einer kennt die neue bayerische Umweltministerin. Zu Hause im Landkreis Erding wird sie kaum als politische Größe wahrgenommen. Ihren steilen Aufstieg verdankt sie ihrem Netzwerk. Von Antonia Steiger mehr...

CSU Neue Umweltministerin Scharf  Neue Umweltministerin Scharf  Mit Tierfotos zum Erfolg

Von Ulrike Scharf weiß man bisher fast nichts. Die künftige Umweltministerin hat noch kein Profil in der Landespolitik. Falls sie das nicht schnell mit politischen Erfolgen ändern kann, sollte sie es vielleicht wie einer ihrer Vorgänger versuchen - mit Tierfotos. Von Katja Auer und Mike Szymanski mehr...

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Reiche Landwirte und Anwälte

Bundestagsabgeordnete erzielen Nebeneinkünfte in Millionenhöhe. Ein erheblicher Teil stamme aus anonymen Quellen, kritisiert abgeordnetenwatch.de. An der Spitze der Höchstverdiener: Drei Herren aus der CDU - und einer von der CSU. mehr...

Verkehr Unerfreuliche Post aus dem Ministerium

Gegner eines Neubaus der Bundesstraße 15 sind beunruhigt, weil Joachim Herrmann sich nicht auf den Ausbau der bestehenden Trasse festlegen will Von Wieland Bögel mehr...

Christa Stewens, CSU-Fraktionsvorsitzende Umstrittene Privilegien CSU-Abgeordnete sollen weniger Geld bekommen

Bis zu 13.746 Euro im Monat zusätzlich: Intensiver als jede andere Fraktion nutzt die Landtags-CSU die Möglichkeit, Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten gesondert zu bezahlen. Die neue Fraktionsvorsitzende Stewens will diese umstritten Zulagen für Abgeordnete jetzt drastisch beschneiden. Sie selbst hat ihre Bezüge bereits gekürzt. Von Frank Müller mehr...

Nach Gehälteraffäre im Landtag CSU-Abgeordnete verpassen sich neue Regeln

Wochenlang hat die Gehälteraffäre die CSU geplagt und dem Ruf des Bayerischen Landtags geschadet. Nun hat CSU-Fraktionschefin Stewens für ihre Abgeordneten eine neue Gehaltsstruktur durchgesetzt - aber sie ist immer noch großzügiger als bei den anderen Parteien. Von Frank Müller mehr...

Joachim Unterländer CSU-Abgeordneter Joachim Unterländer erleidet Schlaganfall

Sorge um Joachim Unterländer: Der CSU-Politiker hatte einen Schlaganfall. Der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Norden liegt nun auf der Intensivstation im Krankenhaus. Von Frank Müller mehr...

Dagmar Wöhrl, CSU CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl in der Kritik Sri Lanka statt Bundestag

Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer. Uwe Ritzer, Nürnberg mehr...

Parteiinterne Debatte Parteiinterne Debatte CSU-Abgeordnete zitieren Stoiber nach Berlin

Die Personaldebatte um den CSU-Chef geht weiter. Mitglieder der Bundestags-Landesgruppe fordern, dass Stoiber erklären soll, wieso er nun doch nicht Wirtschaftsminister wird. Generalsekretär Söder wies einen Bericht zurück, Stoiber habe wegen persönlicher Differenzen mit Angela Merkel entschieden, in München zu bleiben. mehr...

Gnadengesuch Christian Klars CSU-Abgeordneter warnt Köhler

Trotz einer Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel hat der CSU-Abgeordnete Scheuer den Bundespräsidenten weiter unter Druck gesetzt. Falls dieser den früheren RAF-Terroristen Klar begnadige, werde dies die Chancen Köhlers auf eine zweite Amtszeit senken. mehr...

Dagmar Wöhrl, CSU CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl Äußerst verdienstvoll

Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr - und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist. Von Uwe Ritzer, Nürnberg mehr...

CSU-Abgeordneter Silberhorn zum Rettungsschirm "Hilfe darf nicht grenzenlos gewährt werden"

Kanzlerin Merkel hat intensiv für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm geworben. Den Bamberger CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn konnte sie nicht überzeugen. Hier erläutert er, warum er die Ansicht der Regierungskoalition nicht teilt. mehr...

Mich, Neumarkt. Bäuerin; dpa Oberpfalz CSU-Abgeordneter watscht Bäuerin

Die Bauern und die CSU verstehen sich nicht immer gut - nun hat ein Abgeordneter die Wut einer Bäuerin direkt zu spüren gekriegt. Von K. Auer mehr...