TTIP-Debatte Auch die CSU-Abgeordnete ist skeptisch

Bei einer Podiumsdiskussion in Unterhaching lehnen nicht nur Vertreter von Bund Naturschutz, Grünen und FW das Freihandelsabkommen ab. Auch CSU-Vertreterin Wittmann überrascht mit kritischen Sätzen. Der Sozialdemokrat Pfaffmann äußert sich differenziert - und erntet Buhrufe. Von Michael Morosow mehr...

Isartal bei Grünwald, 2010 Stadt gegen Land CSU-Abgeordnete streiten über Autobahn-Südring

Otmar Bernhard empört mit seinem Ruf nach einem Weiterbau der A 99 seine Fraktionskollegin Kerstin Schreyer-Stäblein. Beifall erhält er dagegen von der SPD. Von Ellen Draxel und Martin Mühlfenzl mehr...

München CSU-Abgeordnete streiten über Autobahn-Südring

Otmar Bernhard empört mit dem Ruf nach Weiterbau der A 99 seine Landtagskollegin Kerstin Schreyer-Stäblein mehr...

Landkreis CSU-Abgeordnete streiten über Autobahn-Südring

Otmar Bernhard empört mit seinem Ruf nach einem Weiterbau der A 99 seine Landtagskollegin Kerstin Schreyer-Stäblein mehr...

Schwabhausen Rettet den Ganztagszug

CSU und Freie Wähler appellieren an das Kultusministerium, die Ganztagesklassen an der Grundschule Schwabhausen zu retten mehr...

Notunterkunft für Asylbewerber in Turnhalle Flüchtlinge Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge

Städtetagschef Ulrich Maly hält der Staatsregierung vor, sie halte Mittel des Bundes zurück. Das Geld fehlt für die Betreuung jugendlicher Asylbewerber, Sprachkurse und den Bau von Wohnungen Von Dietrich Mittler und Christian Sebald mehr...

EU-Kommission Kritik an Währungskommissar

Weil er ein Papier von Frankreichs Sozialisten mit unterzeichnet hat, kritisiert die Union EU-Kommissar Pierre Moscovici. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Digitalisierung in Bayern Aigner darf 200 Millionen Euro mehr ausgeben

Überraschende Initiative der Staatsregierung: Aigner schlägt bei Seehofer ein großes Zusatzprogramm für die Digitalisierung des Freistaats heraus - und provoziert ihren Konkurrenten Söder. Von Frank Müller mehr...

Landkreis Minimalkritik am Mindestlohn

Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn sammelt Beschwerden gegen das Gesetz - zur Feinjustierung Von Stefan Galler mehr...

Viertes Gymnasium Bittgänge

Der Landkreis sieht den Bedarf für ein viertes Gymnasium und erwägt, die Stadt München als Partner ins Boot zu holen. Aber das Kultusministerium zögert und stellt selbst eine Forderung. Von Robert Stocker mehr...

Gymnasialreform Debatte um Mittelstufe Plus Es geht auch um die Reife

Der Modellversuch Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien hat im Landtag erneut zu einer Grundsatzdebatte geführt. Die Freien Wähler fordern, dass kein Schüler abgewiesen werden darf, die CSU nennt das "Unruhe stiftend". Von Anna Günther und Wolfgang Wittl mehr...

Schulobstprogramm Landtag kämpft um Äpfel und Birnen

"Wir haben unser Personal nicht zum Pürieren eingestellt": Seit 2009 wird an bayerischen Grundschulen und Kindergärten kostenloses Obst verteilt. Eigentlich ein Erfolg - doch der sorgt nun für Streit im Landtag. mehr...

Gewaltenteilung Unionspolitiker attackieren Karlsruher Richter

Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss des Verfassungsgerichts eindämmen, CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich besonders um das Urteil zum Betreuungsgeld. Von Wolfgang Wittl, Frank Müller mehr...

Hauptzeuge im Untersuchungsausschuss 'Labor' Fall Schottdorf Polizist zeigt Landtagsabgeordneten an

Exklusiv "Seine Agitationen waren ausschließlich danach ausgerichtet, mich in der Öffentlichkeit zu diffamieren": Ein LKA-Ermittler im Fall Schottdorf wirft dem CSU-Politiker Hans Reichhart Verleumdung vor. Nun hat er ihn angezeigt. Von Stefan Mayr mehr...

Fall Schottdorf Blamable Bilanz

Den meisten Beteiligten im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Ehrenrettung von Justiz und Behörden. Um nicht zu sagen: um die Vertuschung der Missstände dort. Von Stefan Mayr mehr... Kommentar

Eine Suite zum Preis von 150 Euro Verführerisches Angebot

Mehrere Abgeordnete des Landtags hatten kein Problem damit, sich von Dietmar Müller-Elmau ins G-7-Hotel Schloss Elmau zu einem Essen mit Übernachtung einladen zu lassen. Auch eine Bundestagsabgeordnete der Grünen blieb über Nacht und ist jetzt extrem zerknirscht Von Heiner Effern und Frank Müller mehr...

Fürstenfeldbruck Karmasin skeptisch

Landrat rechnet nicht mit Sonderpreis für Fliegerhorstgrund Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Konzertsaal-Debatte CSU-Abgeordnete folgen Seehofers Umbauplänen

Trotz eines Proteststurms aus der Kulturszene stimmt die CSU-Landtagsfraktion für den Umbau des Gasteigs - einstimmig. Auch für einen Übergangsstandort während der Bauzeit gibt es eine erste Idee. Von Frank Müller, Martina Scherf mehr...

Markus Söder. Verlagerung von Behörden Großes Zerren um Beamtenstellen

Am Mittwoch gibt Bayerns Heimatminister Söder bekannt, in welche Region er welche Behörde verlagern will. Viele CSU-Abgeordnete möchten ihre Heimat mit Beamtenstellen beglücken - Söder auch sich selbst. Von S. Mayr, F. Müller, H. Effern, W. Wittl und K. Auer mehr...

Prozess gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef Abgeordnetenaffäre Schneller Schlussstrich

Georg Schmid kämpft vor Gericht um seine Existenz. Der Fall des Ex-CSU-Fraktionschefs ist der gravierendste der Abgeordnetenaffäre im Bayerischen Landtag. Was ist aus den anderen geworden? Von Frank Müller mehr...

Reaktionen zur Stellenverlagerung aufs Land "Ich habe zu wenig gejammert"

Mehr als 3000 Behördenstellen in Bayern werden nach Markus Söders Plan von den Städten aufs Land verlegt. Zahlreiche Gemeinden und Regionen hatten sich beworben - aber nicht alle sind zufrieden mit dem Ergebnis. Von SZ-Korrespondenten mehr...

Hartnäckige Gerüchte Magerl warnt vor einer Flughafen AG

Grüne befürchten, dass die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft die Hintertür für den Bau der dritten Startbahn öffnet. Aufgemuckt kündigt nach Leipziger Urteil neue Aktionen an Von Regina Bluhme mehr...