Redezeit im Landtag Höhere politische Mathematik Plenarsaal im Bayerischen Landtag in München, 2012

"Das ist schließlich kein Kavaliersdelikt": Der Landtag will die neue Verteilung der Redeanteile der Fraktionen beschließen. Das läuft auf höhere Mathematik hinaus - und sorgt für Unmut bei der Opposition. Von Frank Müller mehr...

Flüchtlinge in München München München Flüchtlinge beenden Protestcamp

Sie entzogen sich dem Zugriff der Polizei durch Flucht auf Bäume - und verharrten dort die ganze Nacht: Bei der Räumung eines Flüchtlingscamps in der Münchner Innenstadt ist die Lage eskaliert. Erst als Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sozialministerin Emilia Müller auftauchen, geben sie ihren Protest auf. Von Andreas Glas und Thomas Schmidt mehr...

Flüchtlinge in München im Hungerstreik Sendlinger-Tor-Platz Flüchtlinge beginnen trockenen Hungerstreik

Sie haben Taubheitsgefühle in Armen und Beinen, fühlen sich schwach und erschöpft: Drei weitere Hungerstreikende mussten vom Sendlinger-Tor-Platz in ein Krankenhaus gebracht worden. Obwohl sich die Lage zuspitzt, wollen die Flüchtlinge ihren Protest noch weiter verschärfen. mehr...

CSU will neue Windrad-Regel Energiedebatte im Landtag CSU setzt umstrittenes Windkraftgesetz durch

Nach einer stürmischen Debatte stimmt die CSU-Landtagsmehrheit für die umstrittene Abstandsregel beim Bau von Windrädern - gegen den Widerstand der Opposition. Diese will nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

CSU Debatte um Kündigungen Debatte um Kündigungen CSU-Abgeordnete rechtfertigen Familienhilfe

13 Jahre alt und schon Bürokraft: Der CSU-Abgeordnete Georg Winter beschäftigt seine beiden Söhne bereits länger als Aushilfen - und findet das noch immer richtig. Auch andere Politiker denken nicht daran, ihren Frauen oder Kindern zu kündigen. Die Opposition fordert dagegen eine Gesetzesänderung. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Kommunalwahlen in Bayern Zweifel an Volksbefragungen Mitreden, aber wie?

Studiengebühren, dritte Startbahn, Donauausbau: Per Volksbefragung will Ministerpräsident Seehofer die Bayern bei wichtigen Fragen mitreden lassen. Die Idee scheint einfach - die Frage ist nur, ob die Verfassung das auch erlaubt. Von Frank Müller mehr...

Bundeswehr in Afghanistan Neuer Mängelbericht So marode ist die Bundeswehr

180 Radpanzer vom Typ Boxer, davon 110 in Reparatur: Generalinspekteur Wieker legt Verteidigungspolitikern hinter verschlossenen Türen dar, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestellt ist. Es offenbaren sich erschreckende Zustände. Von Christoph Hickmann mehr...

CSU-Fraktion - Herbstklausur Gymnasialreform in Bayern Die CSU bleibt sitzen

Eigentlich sollten sie die Gymnasialreform auf der Fraktionsklausur der CSU nur noch abnicken. Doch es kommt anders: Einige Abgeordnete verlängern die Tagesordnung - und diskutieren sich die Köpfe heiß. Von Frank Müller mehr...

Oktoberfestgegenstände Oktoberfest-Trends Braucht's des?

Als wäre die Wiesn nicht schon verrückt genug. Jetzt gibt es einen Wiesn-Knigge, ein "Atemlos"-Barometer und Lederhosen ohne Leder. Eine Auswahl absurder Trends. mehr...

Financial Stability Financial Services and Capital Markets Union European Commissioner-designate Hill of Britain addresses the European Parliament's Committee on Economic and Monetary Affairs in Brussels Europaparlament Der höfliche Herr Hill muss nachsitzen

Der designierte britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill stellt sich den Parlamentariern und gibt sich europabegeistert. Doch viele sehen seine Vergangenheit als Bankenlobbyist kritisch - die Abgeordneten laden ihn erneut vor. Von Javier Cáceres, Brüssel, und Björn Finke, London mehr...

G8 und G9 in Bayern Die Sitzenbleiber-Klasse

Kaum hat die CSU beschlossen, künftig G 8 und G-9-Klassen zuzulassen, macht das Kultusministerium auch schon wieder einen Rückzieher. Der G-9-Zweig bekommt nun womöglich ein Image-Problem und die versprochene Wahlfreiheit? Wird vor ihrer Einführung quasi abgeschafft. Von Tina Baier mehr...

CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

Christa Stewens, CSU-Fraktionsvorsitzende Umstrittene Privilegien CSU-Abgeordnete sollen weniger Geld bekommen

Bis zu 13.746 Euro im Monat zusätzlich: Intensiver als jede andere Fraktion nutzt die Landtags-CSU die Möglichkeit, Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten gesondert zu bezahlen. Die neue Fraktionsvorsitzende Stewens will diese umstritten Zulagen für Abgeordnete jetzt drastisch beschneiden. Sie selbst hat ihre Bezüge bereits gekürzt. Von Frank Müller mehr...

Nach Gehälteraffäre im Landtag CSU-Abgeordnete verpassen sich neue Regeln

Wochenlang hat die Gehälteraffäre die CSU geplagt und dem Ruf des Bayerischen Landtags geschadet. Nun hat CSU-Fraktionschefin Stewens für ihre Abgeordneten eine neue Gehaltsstruktur durchgesetzt - aber sie ist immer noch großzügiger als bei den anderen Parteien. Von Frank Müller mehr...

Stephan Mayer Unfall auf der A 94 Unfall auf der A 94 Video belastet rasenden CSU-Abgeordneten

170 km/h statt der erlaubten 80 km/h? Ein CSU-Politiker hat auf der Autobahn Richtung München einen Unfall verursacht. Wegen überhöhter Geschwindigkeit? Videoaufnahmen könnten das beweisen. mehr...

Joachim Unterländer CSU-Abgeordneter Joachim Unterländer erleidet Schlaganfall

Sorge um Joachim Unterländer: Der CSU-Politiker hatte einen Schlaganfall. Der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Norden liegt nun auf der Intensivstation im Krankenhaus. Von Frank Müller mehr...

Dagmar Wöhrl, CSU CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl in der Kritik Sri Lanka statt Bundestag

Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer. Uwe Ritzer, Nürnberg mehr...

Gnadengesuch Christian Klars CSU-Abgeordneter warnt Köhler

Trotz einer Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel hat der CSU-Abgeordnete Scheuer den Bundespräsidenten weiter unter Druck gesetzt. Falls dieser den früheren RAF-Terroristen Klar begnadige, werde dies die Chancen Köhlers auf eine zweite Amtszeit senken. mehr...

Parteiinterne Debatte Parteiinterne Debatte CSU-Abgeordnete zitieren Stoiber nach Berlin

Die Personaldebatte um den CSU-Chef geht weiter. Mitglieder der Bundestags-Landesgruppe fordern, dass Stoiber erklären soll, wieso er nun doch nicht Wirtschaftsminister wird. Generalsekretär Söder wies einen Bericht zurück, Stoiber habe wegen persönlicher Differenzen mit Angela Merkel entschieden, in München zu bleiben. mehr...

Dagmar Wöhrl, CSU CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl Äußerst verdienstvoll

Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr - und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist. Von Uwe Ritzer, Nürnberg mehr...

CSU-Abgeordneter Silberhorn zum Rettungsschirm "Hilfe darf nicht grenzenlos gewährt werden"

Kanzlerin Merkel hat intensiv für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm geworben. Den Bamberger CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn konnte sie nicht überzeugen. Hier erläutert er, warum er die Ansicht der Regierungskoalition nicht teilt. mehr...

Mich, Neumarkt. Bäuerin; dpa Oberpfalz CSU-Abgeordneter watscht Bäuerin

Die Bauern und die CSU verstehen sich nicht immer gut - nun hat ein Abgeordneter die Wut einer Bäuerin direkt zu spüren gekriegt. Von K. Auer mehr...

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld Trunkenheitsfahrt CSU-Abgeordneter begeht Fahrerflucht

Der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld soll angetrunken bei einem Autounfall einen Zaun beschädigt und sich dann aus dem Staub gemacht haben. mehr...

Trachtler-Streit eskaliert Trachtler-Streit eskaliert Redeverbot für CSU-Abgeordnete

Der Streit der Trachtler mit der Bayerischen Staatsregierung droht zu eskalieren. In rund einem Drittel der 24 Trachtengaue im Freistaat sollen CSU-Abgeordnete bei Festen vorerst nicht mehr ans Mikrofon dürfen. mehr...

Peter Gauweiler Nach Entscheidung des Bundestagspräsidenten Gauweiler darf nicht auf die Krim

Bundestagspräsident Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Gauweiler verboten, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Während die Feuerpause in der Ostukraine weiterhin hält, beginnen die USA und mehrere Nato-Staaten an diesem Montag ein elftägiges Manöver. mehr...