Wahlprogramm der CSU Europa aus bayerischer Sicht Horst Seehofer zur Europawahl

Die CSU präsentiert ihr Programm für die Europawahl im Mai. Horst Seehofer betont zwar, man sage darin Ja zur EU. Auf den gerade mal 15 Seiten findet sich aber fast nur Kritik an der Europäischen Union und ihren Institutionen Von Robert Roßmann mehr...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten Diäten mit Sahnehäubchen

Exklusiv Eine Studie hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten untersucht. Das Ergebnis: Jeder Vierte verdient dazu. Die meisten dieser Abgeordneten gehören einer Fraktion an, darunter auch die Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro Zusatzeinkommen. Von Detlef Esslinger mehr...

Joachim Unterländer CSU-Abgeordneter Joachim Unterländer erleidet Schlaganfall

Sorge um Joachim Unterländer: Der CSU-Politiker hatte einen Schlaganfall. Der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Norden liegt nun auf der Intensivstation im Krankenhaus. Von Frank Müller mehr...

Innenausschuss zu Edathy-Affäre Bosbach wirft Ziercke Falschauskunft vor

Es dürfte ein unangenehmer Auftritt für BKA-Chef Ziercke werden: Zum dritten Mal wird er heute vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Der Vorsitzende, CDU-Politiker Bosbach, greift ihn scharf an. mehr...

Bundestag Holds Hearings Over Edathy Child Pornography Affair Innenausschuss zu Edathy-Affäre "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen"

Ein unangenehmer Auftritt für den BKA-Chef: Zum dritten Mal wird Jörg Ziercke vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Er weist alle Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab. Rückendeckung bekommt er vom Innenminister. mehr...

Bruck: Kommunalwahl / LRA / Landrat Am Wahlabend Einbruch bei Reinhold Bocklet

Während der Landtagsvizepräsident im Landratsamt feiert, steigen Unbekannte in sein Haus in Gröbenzell ein Von Christian Hufnagel mehr...

Wahl der Verfassungsrichter Demokratie, 64 Jahre und sechs Monate später

Meinung Bislang wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen von Union und SPD ausgeklüngelt. Und das mit großem Erfolg. Nun soll die Hälfte der Richter tatsächlich wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag gewählt werden. Das wird dem Gericht guttun. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

German Weekly Cabinet Meeting Verkehrsminister Dobrindt Eigenbrötler mit Verzettelungsgefahr

Bislang ist Alexander Dobrindt als Verkehrsminister in erster Linie als besonders unauffällig aufgefallen. Das soll sich jetzt ändern - offenbar auf Drängen von CSU-Chef Seehofer. Von Daniela Kuhr und Robert Roßmann mehr...

Stephan Mayer Unfall auf der A 94 Unfall auf der A 94 Video belastet rasenden CSU-Abgeordneten

170 km/h statt der erlaubten 80 km/h? Ein CSU-Politiker hat auf der Autobahn Richtung München einen Unfall verursacht. Wegen überhöhter Geschwindigkeit? Videoaufnahmen könnten das beweisen. mehr...

Christa Stewens, CSU-Fraktionsvorsitzende Umstrittene Privilegien CSU-Abgeordnete sollen weniger Geld bekommen

Bis zu 13.746 Euro im Monat zusätzlich: Intensiver als jede andere Fraktion nutzt die Landtags-CSU die Möglichkeit, Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten gesondert zu bezahlen. Die neue Fraktionsvorsitzende Stewens will diese umstritten Zulagen für Abgeordnete jetzt drastisch beschneiden. Sie selbst hat ihre Bezüge bereits gekürzt. Von Frank Müller mehr...

Nach Gehälteraffäre im Landtag CSU-Abgeordnete verpassen sich neue Regeln

Wochenlang hat die Gehälteraffäre die CSU geplagt und dem Ruf des Bayerischen Landtags geschadet. Nun hat CSU-Fraktionschefin Stewens für ihre Abgeordneten eine neue Gehaltsstruktur durchgesetzt - aber sie ist immer noch großzügiger als bei den anderen Parteien. Von Frank Müller mehr...

CSU Debatte um Kündigungen Debatte um Kündigungen CSU-Abgeordnete rechtfertigen Familienhilfe

13 Jahre alt und schon Bürokraft: Der CSU-Abgeordnete Georg Winter beschäftigt seine beiden Söhne bereits länger als Aushilfen - und findet das noch immer richtig. Auch andere Politiker denken nicht daran, ihren Frauen oder Kindern zu kündigen. Die Opposition fordert dagegen eine Gesetzesänderung. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

CSU Spitzenkandidat für die Europawahl Spitzenkandidat für die Europawahl CSU nominiert Markus Ferber

Die CSU hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Markus Ferber fordert eine deutliche Reduktion der EU-Kommissare und will durch mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie überzeugen. mehr...

Bayerischer Landtag - Plenarsitzung Einsparungen bei Lehrern Spaenle in Erklärungsnot

Seit über die Streichung von Lehrerstellen in Bayern diskutiert wird, wabert das Wort "Wahlbetrug" durch die Landespolitik. Kultusminister Spaenle hat deshalb einen verschärften Verweis von Regierungschef Seehofer kassiert - und muss nun einiges erklären. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Demonstration gegen die bayerischen Aidsgesetze, 1987 30 Jahre Aids-Hilfe Raus aus dem Virusstüberl

Gauweiler sah damals Zwangstests für Risikogruppen vor, Seehofer wollte Aidskranke in "speziellen Heimen" sammeln: Auch 30 Jahre, nachdem sieben schwule Männer die bundesweit erste Aids-Hilfe-Gruppe gründeten, ist Diskriminierung im Zusammenhang mit HIV hochaktuell. Von Thomas Anlauf mehr...

Immobilienprojekt 'Karl Palais' in München, 2011 Umwandlungsverbot Ein Baustein mehr gegen hohe Mieten

Tausenden Mietern wurden in den vergangenen Jahren in München gekündigt, die Häuser luxussaniert und die einzelnen Wohnungen verkauft. Mieterschützer fordern seit langem ein Umwandlungsverbot - nun soll es endlich kommen. Von Dominik Hutter mehr...

ebersberg Alternative Energien Alternative Energien Querschüsse von der großen Koalition

Die neuesten Pläne aus Berlin könnten die Energiewende im Landkreis weiter zurückwerfen Von Barbara Mooser mehr...

Brandenburg plant bundesweite Lehrer-Werbekampagne Bildungspolitik der CSU Bloß keine Fehler mehr

Steht Bayern wieder vor einer großen Reform des Gymnasiums? In der CSU gibt es Überlegungen, auch die Rückkehr zum G 9 wieder zuzulassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Konzept des Philologenverbandes. Von Tina Baier mehr...

Genmais Genmais Ruf nach Verbot

Bauern und Imker kritisieren die Enthaltung der Bundesregierung in der EU-Abstimmung über die Genmaissorte 1507. Angst vor Bienensterben und wachsender Abhängigkeit der Landwirtschaft von Industriekonzernen. Von Sophie Burfeind mehr...

Dritte Startbahn Hartmut Binner ärgert sich Hartmut Binner ärgert sich Scharmützel nach dem Urteil

Der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann setzt das Aufgemuckt-Logo auf seine Website und muss es nach Protesten der Startbahngegner wieder entfernen. Unterdessen plant Tobias Eschenbacher den Besuch beim neuen Münchner Oberbürgermeister. Von Petra Schnirch mehr...

SPD-Abgeordneter vor Gericht Güller muss 27.000 Euro Geldstrafe zahlen

Harald Güller hat seinen Stiefsohn beschäftigt und 7500 Euro aus der bayerischen Landtagskasse gezahlt. Der Jurist habe vorsätzlich gehandelt, entschied jetzt das Amtsgericht München - und verurteilte den SPD-Abgeordneten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. mehr...

Kommunalwahl in Bayern SMS-Attacke gegen Landjugendchefin SMS-Attacke gegen Landjugendchefin Polit-Stalking in der Provinz

Seit Wochen gibt es in einer kleinen Gemeinde bei Schwabach nur ein Stammtisch-Thema: Die SMS-Attacke des CSU-Landtagsabgeordnete auf die Landjugendchefin. Mit einer Reihe von Mitteilungen war er die 23-Jährige angegangen - aus Enttäuschung, wie er sagt. Von Olaf Przybilla mehr...

Dagmar Wöhrl, CSU CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl in der Kritik Sri Lanka statt Bundestag

Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer. Uwe Ritzer, Nürnberg mehr...

Gnadengesuch Christian Klars CSU-Abgeordneter warnt Köhler

Trotz einer Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel hat der CSU-Abgeordnete Scheuer den Bundespräsidenten weiter unter Druck gesetzt. Falls dieser den früheren RAF-Terroristen Klar begnadige, werde dies die Chancen Köhlers auf eine zweite Amtszeit senken. mehr...

Parteiinterne Debatte Parteiinterne Debatte CSU-Abgeordnete zitieren Stoiber nach Berlin

Die Personaldebatte um den CSU-Chef geht weiter. Mitglieder der Bundestags-Landesgruppe fordern, dass Stoiber erklären soll, wieso er nun doch nicht Wirtschaftsminister wird. Generalsekretär Söder wies einen Bericht zurück, Stoiber habe wegen persönlicher Differenzen mit Angela Merkel entschieden, in München zu bleiben. mehr...