CSU

Nachruf

:Adolf Dinglreiter ist tot

Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Klimaschutz

:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.

Bürgermeister Dominik Krause

:"Ursprünglich hatte ich sogar einmal überlegt, ob ich Regie studieren soll"

Für Dominik Krause ging es nach dem Rücktritt von Katrin Habenschaden rasant ins Bürgermeisteramt - auch für den Kulturbetrieb ist er nun zuständig. Was hat er damit vor? Warum tanzt er so gut? Und spielt er Gitarre wie der OB?

Unterhaching

:Zuschuss mit Verfallsdatum

Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ermahnt die Gemeinde, ihren Beitrag zum Neubau der Wasserwacht-Hütte im Freibad zu leisten.

Abschiebung nach Iran

:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.

Aktuelles Lexikon

:Hüftschwung

Das Bonobo-Weibchen beherrscht ihn, der David von Michelangelo ebenso, und Markus Söder. Behauptet er zumindest, was ihn direkt zu Tiktok und dem Kanzler führt.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Beschaffungsprobleme

:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt

Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.

Asylpolitik

:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft

Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.

Kernenergie

:Union will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen

Vor einem Jahr wurden die letzten Meiler vom Netz genommen. Jetzt setzen sich CDU und CSU für deren Erhalt ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.

Livestream

:Söder eröffnet SZ-Digitalgipfel

In München treffen sich Politik, Wirtschaft und Forschung, um die Frage zu beantworten: "Die Zukunft ist da - und jetzt?" Zu Beginn steht Bayerns Ministerpräsident Rede und Antwort zu seinen KI-Plänen.

Debatte über Bayerns Corona-Politik

:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

MeinungCorona-Politik in Bayern

:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern

Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.

"Maischberger"

:"Wenn die Welt gerettet ist, dann werde ich wieder lustig"

Humordoktor Eckart von Hirschhausen macht bei Maischberger Ernst. Am Ende bleibt ein schrecklicher Verdacht: Wird auch 2024 mal rosig verklärt?

Pressegespräch

:Der Landkreis setzt auf Prävention

Seit einer Woche ist das neue Cannabisgesetz in Kraft. Polizei, Jugendamt, Suchtberatung und Amtsgericht tauschen sich über die Umsetzung im Landkreis Dachau aus - und sind sich vor allem in einem Punkt einig.

Kriminalstatistik

:Auf die Schnelle gesagt

Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.

Prozess

:Rechtspopulist muss Geldstrafe wegen Beleidigung Söders bezahlen

Markus Söder hat den österreichischen früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz angezeigt, weil dieser ihn am politischen Aschermittwoch der AfD "Södolf" nannte. Darf er nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Grosz sieht sich trotzdem als Gewinner.

Borkenkäfer im Bayerischen Wald

:Von "sinnvolle Entscheidung" bis "fachlich absurd"

Jagdminister Aiwanger und Forstministerin Kaniber unterstützen die Pläne, in Teilen des Nationalparks den strengen Schutz aufzuheben, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Die Kritik aus der Umweltszene wird dagegen schärfer.

Beschaffungsprobleme

:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag

Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.

Kriminalität

:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen

Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.

Mitten in Nürnberg

:Auf ein Schäufele!

Markus Söder und Nürnbergs SPD-Bürgermeister Christian Vogel verbindet eine lange politische Nicht-Liebe. Auch die Schweineschulter spielte mal eine Rolle zur Herabwürdigung. Aber man sieht sich ja immer zweimal im Leben.

MeinungPolizei

:Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin

Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.

Wer macht eigentlich noch Aprilscherze? Es gibt tatsächlich noch einige. Und sogar Leute, die darauf hereinfallen.

Wechsel in die Privatwirtschaft

:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

Polizei München

:Protest gegen Genderverbot: Mehrere Anzeigen nach Aktion an Staatskanzlei

Zwei Personen kletterten am Mittwoch auf Fahnenmasten vor Söders Amtssitz und hissten ein Banner. Welche strafrechtlichen Folgen ihnen nun drohen.

Cannabis-Legalisierung

:Kiffen außerhalb bunter Kreise

Seit 1. April ist der Konsum von Cannabis für alle ab 18 Jahren legal. Eine Karte zeigt, wo es im Landkreis Dachau nun erlaubt ist, einen Joint zu rauchen. Die Polizei befürchtet einen massiven Kontrollaufwand.

Nach Cannabis-Legalisierung

:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen

Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.

Metropolregion Nürnberg

:Die CSU kämpft gegen die CSU

Markus Söder setzt sich nun auch öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn ein. Blöd nur: Seine Parteikollegen in Erlangen ballern nahezu täglich dagegen. Man könnte sich fragen, ob das eigentlich ein und dieselbe Partei ist?

Politik

:Holetschek versichert der Ukraine die Unterstützung Bayerns

Der CSU-Fraktionschef, nicht Parteichef Markus Söder, ist mehrere Tage in dem vom Angriffskrieg geschundenen Land unterwegs. Es gehe um "ein Signal, dass wir nicht nachlassen" mit der Unterstützung, sagt er. Bei der Reise ist auch ein Stück weit der Europa-Wahlkampf mit im Gepäck.

Demo gegen Söders Genderverbot

:Ein "*innen" - das reicht als Botschaft

Zwei Personen klettern vor der Staatskanzlei auf Fahnenmasten, um gegen das Genderverbot der bayerischen Regierung zu protestieren. Auch bei den Studierenden in München regt sich Widerstand.

Umwelt und Natur

:Dem Vielfraß soll es öfter an den Kragen gehen

Rehe verursachen in Bayerns Wäldern enorme Verbissschäden. Waldbesitzer- und Bauernverband fordern deshalb für die Tiere kürzere Schonzeiten und höhere Abschusszahlen. Jagdminister Aiwanger und Jägerpräsident Weidenbusch lehnen dies kategorisch ab.

Flüchtlingspolitik

:Putschpläne gegen Angela Merkel

Der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren enthüllt, dass Edmund Stoiber ihn 2015 zum Sturz von Kanzlerin Merkel aufgefordert hatte. Stoiber selbst will sich dazu nicht äußern.

Andreas Scheuer

:Ein Rückzug in drei Akten

Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn? Laut einem Medienbericht könnte Scheuer bald als Unternehmensberater arbeiten.

Politik

:Holetschek reist nach Kiew

Mit dem CSU-Fraktionschef kommt der erste hochrangige Landespolitiker aus Bayern in die Hauptstadt der Ukraine. Der Besuch soll auch nach Butscha führen.

Bundestag

:Mit Feierabendbier gegen die Durchquälerei

Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.

Ex-Verkehrsminister

:Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Als Verkehrsminister wurde er wegen der gescheiterten Pkw-Maut kritisiert. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig aus Berlin zurück.

CSU

:Der Minister a.D., der in Erinnerung bleiben wird

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt - aber die Liste seiner Versäumnisse ist länger. Nun legt er sein Bundestagsmandat nieder.

MeinungLandespolitik

:Unangenehme Fragen? Da stellt sich die CSU lieber mal tot

Wie ist das jetzt eigentlich: Ist die CSU für die Stadt-Umland-Bahn im Großraum Nürnberg - oder dagegen? Und was sagt Parteichef Söder dazu, dass Erlangens CSU dieses viele Hundert Millionen schwere Projekt hintertreibt? Kann man mal fragen. Man darf sich nur keine Antworten erwarten.

Politik

:Bayerische Bierfass-Diplomatie

China bereitet Markus Söder bei dessen Besuch in der Volksrepublik einen ungewöhnlich privilegierten Empfang. Der Ministerpräsident freut sich danach über Gespräche "auf Augenhöhe". Doch eine faire politische Bilanz seiner Reise ist nur schwer zu ziehen.

Gleichberechtigung

:"Es ist gegen die Würde der Frau, sie bei der Geburt allein zu lassen"

Maria Geiss-Wittmann hat in der CSU und der Katholischen Kirche jahrzehntelang für die Rechte von Schwangeren gekämpft. Zu Besuch bei einer Frau, die auch mit 90 Jahren Männern noch gerne auf die Nerven geht.

Markus Söders Spin-Doktoren

:Strategie am Limit

Neues aus der Staatskanzlei: Klare Kante und ein paar menschliche Züge sollen es richten.

MeinungGleichberechtigung

:Danke, Markus Söder

Das Gendern hat er einkassiert, vielleicht können Feministinnen jetzt die echten Probleme anpacken. Über eine Bewegung, bei der in Deutschland außer Statistikreferaten und Stehempfängen gerade nicht mehr viel los ist.

Extremismus

:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

Markus Söder

:Auf der Mauer, auf der Lauer

Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.

Kriminalstatistik

:Fürth ist zum 20. Mal in Folge die sicherste Großstadt Bayerns

Der Innenminister gratuliert zum wiederholten Spitzenplatz - auch wenn noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen.

Coronavirus

:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI

Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.

MeinungGeplante Iran-Abschiebung

:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit

Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?