Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.
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Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
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Lange Zeit schien Thomas de Maizière gekonnt über dem Parteienstreit zu schweben. Doch das Bild des peniblen, stets überlegten Verteidigungsministers hat Kratzer bekommen. Wegen des Drohnen-Desasters steht sein Ressort nun in der Kritik - auch von Seiten des Koalitionspartners.
Von Christoph Hickmann, Berlinmehr...
Mindestlohn, Frauenquote, Abschaffung des Betreuungsgeldes: In einem Interview kündigt Peer Steinbrück sein Sofortprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsiegs an. Seine Vorstellungen in der Familienpolitik rufen die CSU auf den Plan: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat wenig schmeichelhafte Worte für den Kandidaten.
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Das Neuverlegen von Kupferkabeln ist teuer, der Telekom mancherorts zu teuer. Der Konzern überlegt, ob die Kunden in kleinen oder abgelegenen Neubaugebieten künftig drahtlos telefonieren und surfen sollen. Eine Pilotphase ist schon in Planung - doch bei Politikern stößt das Vorhaben auf Kritik.
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Nach der Bruchlandung für Euro Hawk: Bundesverteidigungsminister de Maizière gerät in Erklärungsnot über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne. Die Opposition kritisiert "immensen Schaden für die Steuerzahler" und spricht von "Vertuschung".
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Die einen hoffen auf neue Energiequellen, die anderen fürchten Umweltschäden: Um Bedenken gegenüber Fracking auszuräumen, will Energiekommissar Günther Oettinger die umstrittene Art der Gasförderung nun auf EU-Ebene behandeln.
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Zwei Milliarden Euro an Bundesausgaben will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben - und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
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Zur Wendezeit 1989/90 beschäftigte die Stasi fast 200.000 inoffizielle Mitarbeiter, erklärt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken - und entscheidet damit einen Streit zwischen einem Forscher und der Stasi-Unterlagen-Behörde.
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Mit einem "Spendomaten" wirbt die CDU in ihrer Berliner Parteizentrale seit neuestem um Geld. Der ungewöhnliche Finanzierungsweg zeugt von Selbstironie im Umgang mit früheren Finanzierungsskandalen. Viele Besucher sehen in der Spendenquittung aber wohl vor allem ein Souvenir.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die Union treffe nicht mehr das Lebensgefühl der Menschen in den Großstädten, sagte Gerd Langguth kürzlich. Der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf war der CDU stark verbunden, kritisierte aber ihre Einstellung zu Homo-Ehe und multikulturellem Miteinander. Er starb am Sonntagabend im Alter von 66 Jahren.
Von Johann Oselmehr...
Verbaler Widerstand: Obwohl Kanzlerin Merkel ihre Partei zur Besonnenheit gemahnt hat, wollen Unionspolitiker die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland schärfer angreifen.
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Digitales, Delikates und das "World Wild Web": Versprechungen und Versprecher halten sich ungefähr die Waage auf der "Media Night" der CDU in Berlin. Am Ende wird mitsamt Kanzlerin und David Garrett gefeiert, dass hoffentlich alles bleibt, wie es ist. Und dann wäre da noch das Urheberrecht.
Von Ruth Schneeberger, Berlinmehr...
Die Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia ist dem CDU-Politiker Michael Büge wichtiger als seine Aufgabe. Nach monatelangem Streit wird der Berliner Sozial-Staatssekretär entlassen. Ein Novum.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Ein nettes Gespräch und ein Gruppenbild: Präsidentinnen der Frauenverbände ziehen durch Berlin, um die Spitzenkandidaten der Parteien zu befragen. CDU-Vize Ursula von der Leyen vertritt Angela Merkel und kommt überraschend gut weg. Ein FDP-Politiker hat es schwerer.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Exklusiv
Qualifizierte Einwanderer als Lösung für die demografischen Probleme der Zukunft: CDU-Vize Laschet verlangt stärkeren Zuzug von Fachkräften - auch aus Nicht-EU-Staaten. Er kritisiert Merkels Demografiegipfel und fordert eine konkrete wirtschaftspolitische Strategie.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Da will doch tatsächlich jemand der Deutschen liebsten Krimi kritisieren: Unter @TatortWatch dokumentieren Grünen-Politiker "BürgerInnenrechtsverletzungen" im "Tatort". Die CDU wittert sogleich den Versuch politischer Indoktrination, ein SPD-Politiker spricht von "grünem Nannytum".
Von Matthias Kohlmaiermehr...
Das Verteidigungsministerium hat die Aufklärungsdrohne Euro Hawk aufgegeben. Jetzt gerät Minister de Maizière unter Druck: Die Linkspartei fordert seinen Rücktritt, die Grünen wollen wissen, warum dafür trotzdem weiter Geld ausgegeben wurde. Die FDP stellt sich hinter den CDU-Politiker und gibt der ehemaligen rot-grünen Regierung eine Mitverantwortung.
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Die Gehälteraffäre belastet vor allem die CSU. Seehofer ist dünnhäutig und teilt in Richtung CDU aus. Jetzt droht neues Ungemach: Abgeordnete sollen gezielt Verträge mit Verwandten abgeschlossen haben - kurz bevor das verboten wurde.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Ist die Anti-Euro-Partei AfD eine "Herausforderung" oder vollkommen überbewertet? Die Union diskutiert über den richtigen Umgang mit der neugegründeten Alternative für Deutschland. Mehrere Fraktionschefs forderten einen härteren Kurs gegen die potenzielle Konkurrenz - und ernten Kritik von der Unionsführung.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Thomas de Maizière steht unter Druck: Im Bundestag will er die Neuausrichtung der Bundeswehr erklären. Die Regierungserklärung kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird zur Belastung für Merkels Verteidigungsminister.
Die Debatte im Newsblog von Martin Anetzbergermehr...
Exklusiv
Der Plan, Managergehälter zu beschränken, nimmt Gestalt an: Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung präsentiert einen bemerkenswerten Vorschlag, wonach Unternehmen selbst Höchstgrenzen festlegen und so Exzesse verhindern sollen. Damit kommt sie der Bundesregierung zuvor.
Von Karl-Heinz Büschemannmehr...
Frankreich rutscht in die Rezession, Präsident Hollande gerät immer mehr unter Druck. Jetzt fordert er, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, um Wirtschaftspolitik und Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Die Idee dazu stammt von seinem Vorgänger.
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Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen.
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Suche nach Atommüll-Endlager
Lammert fürchtet Schwächung des Parlaments
Aufklärungsdrohne "Euro Hawk"
Totalschaden in luftiger Höhe
SPD-Kanzlerkandidat nennt Prioritäten
Steinbrück will Betreuungsgeld innerhalb von 100 Tagen kippen
Gescheitertes Euro-Hawk-Projekt
De Maizière will Bericht zum Drohnenprojekt vorlegen
Medienbericht
Steinbrück will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Parteispenden der Christdemokraten
CDU wirbt mit "Spendomat" um Geld
Publizist Gerd Langguth gestorben
CDU-nah, CDU-kritisch
Media Night der CDU in Berlin
"Politiker sind auch Menschen, also könnten es sein"
Berliner Sozial-Staatssekretär Büge
Gefeuert wegen Mitgliedschaft in Burschenschaft
Frauenverbände befragen Spitzenkandidaten
Aufmarsch der Chefinnen
Demografiegipfel
"Wir brauchen mehr Zuwanderung"
Twitter-Account @TatortWatch
Wenn Grüne den "Tatort" beobachten
Verschärfte Regeln wegen Gehälteraffäre
Nervöse CSU
Reaktion auf AfD-Gründung
Merkel und Seehofer rüffeln Fraktionschefs
Debatte über Euro-Hawk-Debakel
Opposition wirft de Maizière Täuschung vor
Französischer Präsident
Hollande fordert Wirtschaftsregierung für Euro-Zone
Regierungserklärung zu Atommüll-Endlager
Altmaier setzt auf Konsens, Konsens und Konsens