CDU Rente Kauder Rentenreform Kauder und die Grummler

In der Union rumort es wegen der Rente mit 63, Partei-Vize Klöckner droht sogar mit dem Scheitern des Gesetzes im Parlament. Jetzt muss es Fraktionschef Kauder richten. Dabei erhält er Schützenhilfe von Merkel - und kann sich sogar über Äußerungen von Horst Seehofer freuen. Von Robert Roßmann mehr...

Standortentscheidungen SPD will Bundeswehrreform überprüfen

Exklusiv Die SPD will die Bundeswehrreform "da nachjustieren, wo es notwendig ist". Sowohl Entscheidungen zur Ausrüstung der Truppe als auch zu Standorten sollen auf den Prüfstand. Das war im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Von Christoph Hickmann mehr...

NSA-Affäre NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Untersuchungsausschuss Binningers mysteriöser Sinneswandel

Plötzliche Eingebung? Fehleinschätzung? Oder Druck aus dem Kanzleramt? Der Rücktritt von Clemens Binninger als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses gibt Rätsel auf. Die Opposition vermutet eine Einmischung der Regierung. Das wäre ein starkes Stück. Eine Analyse von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg mehr...

Empfang für Gerhard Schröder Bilder
Gerhard Schröder wird 70 Rabauke mit Machtwillen

Gerhard Schröder gilt heute vielen vor allem als oberster Lobbyist Russlands. Dabei ist der Altkanzler so viel mehr: Er hat Deutschland aus der Starre geholt und viel riskiert für seine Agendapolitik. Und er ist weit davon entfernt, ein "Elder Statesman" zu werden. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Hannover Messe 2014 Merkel auf der Hannover-Messe Stimmungskiller Russland-Sanktionen

Eigentlich soll es auf der Hannover-Messe um die Fabrik von morgen gehen. Doch die Unternehmer sind eher mit ihrem Zorn über die Russland-Sanktionen beschäftigt. Da versandet auch das Lächeln der Kanzlerin irgendwo vor dem Siemens-Stand. Von Kristina Läsker mehr...

Deutschlands Kliniken Gesundheitsminister will weniger Krankenhausbetten

Exklusiv Deutschlands Kliniken sind nur zu 77 Prozent ausgelastet. Sie können sich nicht aus eigener Kraft modernisieren. Ein Drittel schreibt rote Zahlen. Gesundheitsminister Gröhe will deshalb überflüssige Klinikbetten abschaffen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Baden-Württemberg Grün-Rot streicht "sexuelle Vielfalt" aus dem Bildungsplan

Ist die baden-württembergische Landesregierung unter dem Druck der Gegner eines Sex-Toleranz-Unterrichts eingeknickt? Die strittige Formulierung im Bildungsplan ist ersetzt worden - Grün-Rot spricht von einer Versachlichung der Debatte. mehr...

Forderung nach Geheimdienstbeauftragtem Den Staat im Staate kontrollieren

Das Kontrollgremium für Geheimdienste soll wachsen, doch mehr Mitarbeiter allein reichen nicht. Deutschland braucht einen speziellen Beauftragten, der freien Zugang zu allen Nachrichtendiensten hat. Ein Gastbeitrag von Hermann Bachmaier mehr...

- NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden, der unheimliche Zeuge

In Deutschland will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Deutschen ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung? Von John Goetz, Georg Mascolo und Hans Leyendecker mehr...

Griechenland-Anleihen Video
Griechenland-Anleihen Was Athens Comeback am Kapitalmarkt bedeutet

Wie gut steht Griechenlands Wirtschaft wirklich da? Ist ein weiteres Hilfspaket jetzt überflüssig? Was hat die Deutschen die Unterstützung bislang gekostet? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum griechischen Anleihe-Programm. Von H. Freiberger, C. Gammelin, C. Hulverscheidt und M. Zydra mehr...

Innenminister Thomas de Maizière NSA-Skandal Innenminister de Maizière kritisiert US-Überwachung als "maßlos"

Bislang hat die Bundesregierung zurückhaltend auf die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden reagiert. Doch nun wählt Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview überraschend klare Worte. mehr...

Lebensmittel Miriam Wagner aus Thüringen Miriam Wagner aus Thüringen Königin der Knackwürste

In Zeiten, in denen Fleisch misstrauisch beäugt wird, trägt Miriam Wagner eine Schärpe, auf der in alter deutscher Schrift "Thüringer Wurstkönigin 2013/14" steht. Sie posiert auf Messen, mal mit Hack im Hintergrund, mal mit Knackwurst in der Hand - und nimmt es sogar in Kauf, dass ihr die Leute auf die Pelle rücken. Von Charlotte Theile mehr...

CSU-Vorstandssitzung Weltmeisterschaft 2022 Entwicklungsminister Müller will keine Fußball-WM in Katar

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum Fußball-Weltverband Fifa. Als erstes Kabinettsmitglied hat Entwicklungsminister Gerd Müller die Fifa öffentlich zu einer Korrektur der Vergabe des WM-Turniers 2022 an Katar aufgefordert. Der CSU-Politiker kritisiert auch die anstehende Weltmeisterschaft in Brasilien. mehr...

File photo of France's President Francois Hollande and German Chancellor Angela Merkel Wirtschaft in Frankreich Deutschland will Frankreich bei Reformen helfen

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Gibt sie Präsident Hollande finanziellen Spielraum für Steuersenkungen, ruft das andere Länder auf den Plan. Hilft sie Frankreich nicht, könnte die Euro-Krise mit größerer Wucht als je zuvor zurückkehren. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Europawahl - Die Linke EU-Wahlkampagne Warum die Linke ihre Spitzenkandidatin versteckt

Gaby Zimmer tritt für die Linke als Spitzenkandidatin an, tritt aber ansonsten kaum in Erscheinung. Bei der Vorstellung der Wahlkampagne erklärt sie diesen Widerspruch - ein kleiner Moment von großer Wahrheit. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Der bundesweit erste Friedhof nur für lesbische Frauen ist am Sonntag 06 04 2014 in Berlin eröffne Lesbenfriedhof in Berlin eröffnet "Wir reagieren auf die Ausgrenzung"

Im Vorfeld hielten es viele für einen Aprilscherz: Für Lesben gibt es künftig in Berlin einen eigenen Friedhof. Bei der Eröffnung wird deutlich, dass das gesonderte Areal kein Wunsch nach Isolation ist - im Gegenteil. Von Ruth Schneeberger, Berlin mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Stuttgart 21 - Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Neue Vorwürfe gegen Mappus

Exklusiv Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben - die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste. Von Max Hägler mehr...

Künstlersozialkasse Nahles will KSK mit schärferen Kontrollen retten

Exklusiv Die Künstlersozialkasse ist für viele Freiberufler überlebenswichtig - und aufgrund mangelnder Einzahlungen gefährdet. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles mit effizienten Prüfungen die europaweit einmalige Versicherung retten. Von Thomas Öchsner mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Federal budget debate at the German Bundestag Haushaltsdebatte im Bundestag "Große Verschiebe-Koalition"

Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das "ziemlich dreist". Von Benjamin Romberg mehr...

Photovoltaik-Anlage Jahresbericht des Rechnungshofes Wofür Steuergeld verschwendet wird

Ineffiziente Solaranlagen, ein Servicezentrum mit Saunafunktion und Fördergelder fürs Schlachtschüsselessen: Der Bayerische Oberste Rechnungshof listet auf, wofür der Freistaat Bayern unnötig viel Steuergeld ausgibt - einige Beispiele. mehr...

Gibt auf: Annette Schvan. Hochschulrat der LMU Fakultäten zwingen Schavan zum Rücktritt

Nach monatelanger Diskussion entscheidet ein Votum der Fakultäten: Die 18 Dekane der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität haben Annette Schavan zum Rücktritt aus dem Hochschulrat bewegt. Was bleibt, ist ein Imageschaden für Schavan, für Präsident Huber - und für die ganze Uni. Von Sebastian Krass mehr...

Berufsbildungsbericht 2014 Betriebe finden keine Azubis, Schulabgänger keine Lehrstelle

Die Situation ist paradox: Im vergangenen Jahr blieben dem jüngsten Berufsbildungsbericht zufolge mehr als 33 000 Lehrstellen unbesetzt. Gleichzeitig ist die Zahl der jungen Menschen gestiegen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. mehr...

Gabriel zu Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Erneuerbare Energien Diplomatie auf Kosten der Verbraucher

Meinung Bei der EEG -Reform will Wirtschaftsminister Gabriel es allen recht machen. Die Industrie behält ihre Rabatte, die Ökobranche ihre Förderung. Der Verbraucher zahlt. Aber der entscheidet am Ende auch über seinen Erfolg als Energieminister. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...