Pro-Russian separatists walk at a destroyed war memorial on Savur-Mohyla, a hill east of the city of Donetsk Kämpfe in der Ostukraine Obama und Merkel einig: Russland heizt die Gewalt an

+++ US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel stimmen in Telefonat überein: Die Gewalt in der Ostukraine wird von Russland geschürt +++ Bundesregierung: Russlands Verhalten darf nicht folgenlos bleiben +++ EU-Außenminister für neue Sanktionen +++ mehr...

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Abstimmung über Bau einer Seilbahn Bürgerentscheid Keine Seilbahn für Hamburg

Der Blick über die Stadt bleibt den Möwen vorbehalten: Die Bürger haben sich gegen eine Seilbahn in der Metropole entschieden. Der Widerstand ist Folge des lange angestauten Ärgers der Bewohner. Von Marc Widmann mehr...

Feuer in Mevlana-Moschee Mevlana-Moschee in Berlin Staatsschutz sucht Brandstifter

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem "Anschlag mitten auf die Gesellschaft": Zwei Wochen nach dem Brand der Berliner Mevlana-Moschee ermittelt nun die Sonderkommission. Von Verena Mayer mehr...

Merkel im Jounalistengespräch Cicero-Foyergespräch mit Angela Merkel "Jetzt gucken Sie entnervt, weil ich so viel sage"

Solo für die Kanzlerin im Berliner Ensemble: Angela Merkel gibt eine Art Bundespressekonferenz, behandelt die Moderatoren bisweilen mütterlich und zeigt sich schlagfertig. Von Evelyn Roll mehr...

Rumänischer Reisebus kommt in Berlin an Armutsmigration Die CSU missbraucht Zuwanderer aus Osteuropa

Die CSU - und mit ihr die Bundesregierung - unterstellt Arbeitsmigranten aus Osteuropa, dass sie nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Doch das ist nicht durch Zahlen, sondern allein durch Vorurteile belegt. Von Heribert Prantl mehr... Meinung

CSU-Parteichef Horst Seehofer Sinneswandel des CSU-Parteichefs Seehofer will Einwände gegen Pkw-Maut prüfen

Horst Seehofer will nun doch Ausnahmen für die Pkw-Maut prüfen. Dennoch hält er Dobrindts Konzept für die beste Lösung. Im SZ-Gespräch zeigt er sich verärgert über die Kritiker in den eigenen Reihen. mehr...

Uschi Glas wird 70 Politische Ansichten Uschi Glas ärgert sich über "schwarze Zicke"

Sie galt als "beste Freundin von Strauß": Die Schauspielerin Uschi Glas ärgert sich noch heute darüber, nach ihren politischen Ansichten beurteilt zu werden. Doch im SZ-Gespräch erzählt sie auch von ihrer Solidarität mit Helmut Kohl. mehr... Interview

Wowereit besucht das Unfallkrankenhaus Berlin Wowereit-Nachfolge Experiment im Labor Berlin

Raed Saleh könnte Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beerben. Auf den ersten Blick wirkt der SPD-Fraktionschef hölzern, seine Rolle sucht er noch. Aber am Ende könnte der Sohn palästinensischer Eltern alle überraschen. Wo ginge das besser als im politischen Experimentierfeld Berlin? Von Jens Schneider mehr... Kommentar

Humanitäre Hilfe CDU-Politiker will deutsche Soldaten in den Irak schicken

Soll die Bundeswehr Flüchtlinge im Irak beschützen? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg als bislang einziger Unionspolitiker. Sein Vorschlag, der weit über Waffenlieferungen an Kurden hinausgeht, erntet allerdings Widerspruch von Parteifreunden. Besonders deutlich äußert sich die Fraktionsspitze. mehr...

Kritik am Maut-System Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck. Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl mehr...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatte in der Union Die Seehofer-Dobrindt-Maut ist eine Fehlgeburt

Immer mehr CDU-Politiker aus der dritten oder sechsten Reihe versuchen, die Maut à la CSU zu zerschießen. Gut so - auch wenn die Argumente nicht immer überzeugen. Kommentar von Ulrich Schäfer mehr... Meinung

Landtagswahl in Sachsen Landtagswahl in Sachsen Landtagswahl in Sachsen Tillich will Bündnis mit FDP fortsetzen

Alles deutet darauf hin, dass die sächsische CDU bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag als stärkste Partei abschneidet. Derzeit regiert sie das Bundesland gemeinsam mit der FDP. Erklärtes Ziel von Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist es, dieses Bündnis fortzusetzen. mehr...

WOWEREIT UND FREUND KUBICKI Wowereits Rücktritt Vom Party-Wowi zu Pannen-Wowi

Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere. Nun wird er seinen Rücktritt erklären. Stationen einer Karriere. mehr...

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe Es geht um mehr als um Schmerzen

Ärzte sollen Schwerstkranken beim Suizid helfen dürfen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den vier renommierte Wissenschaftler nun vorgelegt haben. Sie verweisen auf Erfahrungen in einem US-Bundesstaat. mehr...

IS Islamistische Miliz im Irak Islamistische Miliz im Irak Merkel nennt IS-Terror "Völkermord"

"Es ist ein schreckliches Gräuel": Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak scharf verurteilt. Am Sonntag will die Bundesregierung abschließend über Waffenlieferungen an IS-Gegner entscheiden. mehr...

Ausblick auf die Landtagswahl in Sachsen Landtagswahl in Sachsen Hoffnungsschimmer und Albtraum

Die AfD könnte in das erste Landesparlament einziehen, die NPD ihre Machtbasis und viel Geld verlieren. Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt - und die FDP fliegt wohl aus der letzten Regierung. Fünf Gründe, warum das die Bundespolitik beeinflusst. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Landtagswahlen in Sachsen - Tillich Sachsens Ministerpräsident Tillich vor der Wahl Das Lächeln des Fuchses

Stanislaw Tillich ist Sachsens oberster Verwalter. Nach der Landtagswahl am Sonntag wird er wohl Ministerpräsident bleiben. Die Frage, die sich stellen müsste, ist: Reicht das? Von Cornelius Pollmer mehr...

Waffenlieferungen an Kurden Merkel will Regierungserklärung zu Irak abgeben

Angela Merkel kommt Forderungen der Opposition nach und kündigt eine Regierungserklärung zum Irak-Konflikt an. Bevor die Kanzlerin im Bundestag spricht, wird das Bundeskabinett wohl die Waffenlieferungen an die kurdischen IS-Gegner beschließen. mehr...

Bundeskanzlerin im ARD-Interview Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Kurden

"Ein Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird": Kanzlerin Merkel sieht in den geplanten Waffenlieferungen an Kurden im Irak keinen Kurswechsel ihrer Regierung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es hingegen Warnungen vor einem "Tabubruch". mehr...

Zum Sterben ins Hospiz - Mehrheit wünscht sich Sterbebegleitung Bundestag zu Sterbehilfe Nächstenliebe oder Verbrechen?

Wer todkrank ist, sollte den Hausarzt beauftragen dürfen, das Leiden zu verkürzen. Das finden sogar einige Mediziner. Nun entscheidet der Bundestag, und vom strikten Verbot bis zur Liberalisierung scheint alles möglich. Von Matthias Drobinski und Nina von Hardenberg mehr... Analyse

Gesetzentwurf Wie die Regierung "Armutszuwanderung" eindämmen will

Wer betrügt, der fliegt: Mit dieser Kampagne hat die CSU die Republik im Wahlkampf provoziert. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die sogenannte Armutsmigration beschlossen. Der Entwurf sieht auch Ausweisungen und Einreisesperren vor - allerdings nicht so, wie die CSU das wollte. Von Sebastian Gierke mehr...

SPD-Wahlkampf an der Ostsee Wahlkampf der Sachsen-SPD Ein Spitzenkandidat, wie er sächsischer nicht sein könnte

Erfrischendes Experiment im Sommer-Wahlkampf: Die kümmerliche Sachsen-SPD tritt mit Martin Dulig bei der Landtagswahl in gut einer Woche an. Der punktet vor allem durch seine Biografie - und inzwischen mit prominenter Unterstützung. Von Cornelius Pollmer mehr...

A Russian border guard opens a gate in front of a truck from a convoy that delivered humanitarian aid for Ukraine on its return to Russia at border crossing point 'Donetsk' in Russia's Rostov Region Russischer Hilfskonvoi Lastwagen verlassen die Ukraine wieder

+++ Lkw aus dem Hilfskonvoi sind nach Russland zurückgekehrt +++ Merkel sichert bei ihrem Besuch in Kiew der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zu +++ Die Kanzlerin und US-Präsident Obama warnen Russland vor "gefährlicher Eskalation" +++ mehr...

Bundestag Krise im Irak De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus

"Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen": Der Bundesinnenminister hält es für falsch, vom "Islamischen Staat" bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen - vielmehr müssten diese in ihrem Land bleiben können. mehr...