CDU

Deutschland

:CDU ändert umstrittene Formulierung zu Islam

"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", lautete ein Satz im neuen Grundsatzprogramm, das die Partei bald verabschieden will. Warum es dabei nicht bleiben wird.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Kollwitz-Ausstellung in Frankfurt

:Mutter der Nation

Käthe Kollwitz wurde in beiden Deutschlands verehrt und darüber hinaus - ihre Kunst erdrückte das fast. Nun sind die Grafiken und Bronzen in Frankfurt zu sehen.

MeinungTV-Duell in Thüringen

:Höcke so ungelenk, dass die Polit-Debatte zum Unterhaltungsfernsehen wird

Im TV-Duell mit Mario Voigt versucht Björn Höcke den Auftritt als eigentlich ganz netter AfD-Onkel. Doch letztlich entlarvt er sich selbst.

TV-Duell Höcke vs. Voigt

:Streit um Mettbrötchen und NS-Parolen

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl duellieren sich Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Mann Höcke im TV. Über einen Abend mit bizarren Momenten.

CDU

:Enkel-Frage unvermeidlich

Johannes Volkmann will in derselben Partei Karriere machen, in der sein Großvater Helmut Kohl lange an der Spitze war. Der nächste Schritt: Er kandidiert für den Bundesvorstand.

Thüringen

:Mit Höcke ins Licht

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt tritt heute live zum TV-Duell mit dem AfD-Mann an. Sein Argument, dessen "gefährliche Ideologien offenzulegen", überzeugt selbst in der CDU nicht alle.

Kernenergie

:Union will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen

Vor einem Jahr wurden die letzten Meiler vom Netz genommen. Jetzt setzen sich CDU und CSU für deren Erhalt ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.

CDU und Gewerkschaften

:Ein Abendessen mit dem DGB

CDU-Chef Friedrich Merz gilt vielen Wählern eher als Anwalt der Unternehmer als der Beschäftigten. Das soll sich jetzt ändern.

Memoiren

:Ein Leben im Vollen

Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.

Bundestag

:Mit Feierabendbier gegen die Durchquälerei

Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.

Inlandsgeheimdienst

:Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Der frühere Chef der Behörde will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Bundesinnenministerin Faeser wirft er vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.

Friedensbewegung

:Ostermärsche in vielen deutschen Städten

Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen der Kriege in Nahost und der Ukraine. Während einige mit mehr Teilnehmern als im Vorjahr rechnen, warnt Bundeskanzler Scholz vor einer Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis.

Coronapolitik

:Hang zur Selbstzensur

Trotz großflächiger Schwärzungen geben die RKI-Protokolle Einblicke in die Diskussionen des Robert-Koch-Instituts. Manche Passagen werfen Fragen auf, doch wie brisant sind die 2065 Seiten wirklich?

MeinungExtremismus

:Endlich haken sich die Demokraten unter

Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.

MeinungGleichberechtigung

:Danke, Markus Söder

Das Gendern hat er einkassiert, vielleicht können Feministinnen jetzt die echten Probleme anpacken. Über eine Bewegung, bei der in Deutschland außer Statistikreferaten und Stehempfängen gerade nicht mehr viel los ist.

Das Politische Buch

:Verschlungene Pfade

Ursula Weidenfeld hat eine deutsche Parallelgeschichte von 1949 bis 1990 geschrieben - über Demokratie und Diktatur und die Offenheit vieler Entwicklungen. Das Ergebnis ist lesenswert, farbig und vor allem fair.

Extremismus

:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

SZ-Podcast "Das Thema"

:Corona-Berichterstattung: Was wir hätten besser machen können

Vor vier Jahren beherrschte Covid-19 die Nachrichten. Welche Fehler wir bei der SZ gemacht haben.

Kenia-Koalition

:Schöner scheitern in Sachsen

Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die versprochene Verfassungsreform.

MeinungChristdemokraten

:Sozial schwach ist, wer die Armen nicht ernst nimmt

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung? Wie die CDU von Friedrich Merz versucht, die Sozialpolitik aufzuweichen.

Terrorismus

:Wie Deutschland die EM sichern will

Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.

"Hart aber fair"

:"Der sagt, ich bin faul"

Laut Philipp Amthor gibt es kein "Recht auf Faulheit", die CDU will "Totalverweigerern" deshalb das Bürgergeld streichen. Bei "Hart aber fair" hält ein Betroffener gegen diese Mär von den faulen Arbeitslosen.

Coronavirus

:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI

Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.

Bürgergeld

:Neue Härte

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und den Druck auf Arbeitslose erhöhen. Bei den Leserbriefschreibern der SZ kommt der Plan nicht gut an.

Was Friedrich Merz (CDU) von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgeworfen wird - und was das ist

CDU

:Oben ist verdammt weit weg

Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.

Protest gegen Gloria von Thurn und Taxis

:Demonstration vor Schloss St. Emmeram

Etwa 400 Menschen nehmen an einer Kundgebung in Regensburg gegen Rechtsextremismus teil - und gegen Gloria von Thurn und Taxis.

Nike statt Adidas

:DFB nennt Politiker-Reaktionen "kenntnisfrei" und "total daneben"

Die Verbandsspitze um Präsident Neuendorf reagiert "fassungslos" auf die Kritik am Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike - und stellt die Gegenfrage: Hätte der DFB aus Patriotismus auf Hunderte Millionen Euro verzichten sollen?

MeinungTrennung von DFB und Adidas

:Neues deutsches Kleinod

Der Deutsche Fußball-Bund und Adidas, das galt als ewige Zweiheit. Nach dem Wechsel zu Nike sprechen Politiker von unpatriotischem Verhalten - und Adidas wird zum Kulturgut erklärt. Dabei ist Fußball heutzutage grenzenloser denn je.

Cannabis

:Es darf gekifft werden

Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.

Diskussion über Kormorane

:Fischers Feind

Der Kormoran war in Europa mal fast ausgestorben, nun sprechen manche von einer Plage und wollen den gefräßigen Vogel am Brüten hindern.

So richtig läuft es noch nicht bei der Werteunion. Aber jetzt ist sie auf ein Rabattsystem verfallen, um der Konkurrenz Mitglieder abzuwerben.

ExklusivUmfrage

:Mehrheit in Deutschland will Streikrecht nicht verschärfen

Streiks bei der Bahn, Streiks an den Flughäfen: Union und FDP wollen Arbeitskämpfe begrenzen und wähnen die Bevölkerung dabei auf ihrer Seite. Aber stimmt das? Neue Daten legen etwas anderes nahe.

Fragen und Antworten zum Streikrecht

:Darf man Streiks einfach einschränken?

Früh ankündigen, Pausen machen, Notdienste schieben: Die Rufe nach einer Verschärfung des Streikrechts werden lauter. Doch das ist viel schwieriger, als es Union und FDP vorschwebt.

"Neue Grundsicherung"

:Sozialverbände üben scharfe Kritik an Bürgergeld-Plänen der CDU

Die Partei will Menschen, die eine "zumutbare" Arbeit ablehnen, den Anspruch auf Grundsicherung entziehen. Die Debatte schüre nur Vorurteile, sagen Sozialverbände.

MeinungSozialpolitik

:Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU

Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.

CDU

:Kein Geld für "Totalverweigerer"

Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.

Microsoft

:Wie eine Kohleregion zum KI-Zentrum werden will

Microsoft investiert Milliarden in Rechenzentren und in Fortbildung im Braunkohlegebiet bei Köln. Unmittelbar schafft das wenig Jobs, doch die Politik hofft auf Großes.

Sozialpolitik

:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen

Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.

ExklusivRechte Netzwerke

:Im Glanz von Gloria

Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten.

Die Union und der "Taurus"

:Bammel vor dem Friedenskanzler

In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.

Führerschein-Prüfungen

:Stau vor der ersten Fahrt

Wer den Führerschein machen möchte, braucht immer mehr Geld und neuerdings auch viel Geduld. Die Union sieht die Mobilität in Gefahr und will das ändern.

Rechtsanwalt Reinhard Löffler

:CDU-Mandat und AfD-Mandant

Als christdemokratischer Abgeordneter soll Reinhard Löffler mit Politikern vom rechten Rand nicht einmal einen Espresso trinken. Als Anwalt aber vertritt er einen AfD-Abgeordneten. Reißt der Jurist die politische Brandmauer ein?

Verteidigungspolitik

:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.

Union und EU

:Man arrangiert sich

Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.

MeinungUnionsparteien im Europawahlkampf

:Es ist mehr als kompliziert

Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.

CDU

:Mit Inhalten gegen die Extremisten

Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Faeser nimmt Länder in die Pflicht

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.