Verkehrspolitik NRW-Finanzminister lehnt Schäubles Maut-Pläne ab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Exklusiv Kein Interview hat Wolfgang Schäuble bisher ausgelassen, um gegen die Pkw-Maut zu sticheln. Nun arbeitet der Finanzminister an einem eigenen Konzept, um die Autofahrer für den Straßenbau zahlen zu lassen. Doch auch das stößt auf Widerstand. Von Michael Bauchmüller, Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt mehr...

Irak Kurden Islamischer Staat Niederlage für "Islamischen Staat" Irakische Armee befreit belagertes Amerli

Unterstützt von US-Luftangriffen hat die irakische Armee den Belagerungsring um die Stadt Amerli durchbrochen. Doch Nachwuchssorgen hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht: Etwa 400 islamistische Kämpfer aus Deutschland sollen nach Syrien und in den Irak eingereist sein. mehr...

Sigmar Gabriel Finanzierung von Infrastruktur-Projekten Banken sollen am Straßenbau verdienen

Rendite durch Asphalt: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Banken und Versicherer am Bau und Erhalt von Straßen beteiligen. Wie das genau gehen soll, wird eine Kommission ermitteln - zweifelhaft bleibt der Nutzen für den Steuerzahler. Von Michael Bauchmüller mehr... Analyse

RWE-Kraftwerk Niederaußem Streit mit Bund über Kosten RWE könnte weitere Kraftwerke stilllegen

Exklusiv RWE fühlt sich ausgepowert: Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern erwägt, weitere 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen und erhöht damit den Druck auf die Regierung. Allzu große Hoffnungen sollte sich der Konzern nicht machen. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

Digitale Agenda der Bundesregierung Gute Absichten verlegen keine Leitung

Ein Windelweich-Papier: Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist in den Zielen zögerlich und in den Formulierungen vage. Es zeigt sich wieder einmal, dass viele Politiker die Bedeutung des Internets immer noch nicht begriffen haben. So kann das nichts werden. Kommentar von Helmut Martin-Jung mehr... Meinung

Rheinmetall Umstrittenes Waffengeschäft Umstrittenes Waffengeschäft Bundesregierung stoppt Rüstungsdeal mit Russland

Der deutsche Konzern Rheinmetall darf ein Gefechtszentrum nicht nach Russland liefern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Es geht nicht um Geld, sondern um Menschenleben dort". mehr...

Politik Süd-Ost-Stromtrasse Süd-Ost-Stromtrasse Ende eines Ungetüms

Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern kommt wohl nicht - doch damit ist der Streit um das Großprojekt noch nicht beendet. Die Alternativpläne kommen bei Horst Seehofer ebenso schlecht an. Von Markus Balser, Mike Szymanski und Marlene Weiß mehr...

Spähsoftware aus Deutschland Unter Generalverdacht

Das Wirtschaftsministerium will den Export deutscher Spähsoftware einschränken; also die Ausfuhr von Programmen, mit der in Diktaturen Regimegegner überwacht werden. Doch eine solche Regelung könnte die tägliche Arbeit von Sicherheitsforschern kriminalisieren. Von Hakan Tanriverdi mehr...

- Frage nach Neutralität Einigung der EU mit Google auf der Kippe

Verstößt Google gegen Wettbewerbsregeln? Vor einem halben Jahr hatte die EU-Kommission sich mit dem Internetkonzern geeinigt - jetzt könnte der Kompromiss allerdings kippen. Denn die Konkurrenz macht mächtig Druck. Von Javier Cáceres mehr...

Operations Inside The Orca Specialty Foods Facility Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadischen Freihandelsvertrag aus - mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Von Cerstin Gammelin mehr...

Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Seehofer eröffnet eine neue Front

Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln. Von Karl-Heinz Büschemann und Christoph Hickmann, Berlin mehr... Analyse

Stromleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern Gabriel rückt von Südost-Trasse ab

Der massive Bürgerprotest zeigt Wirkung: Wirtschaftsminister Gabriel hält den derzeitigen Plan einer Südost-Gleichstromtrasse für "nicht durchsetzbar". Die Leitung soll dennoch kommen - in geänderter Form. mehr...

Gas-Pipeline in Russland Abhängigkeit von russischem Gas Wenn Partner einander fremd werden

Seit Jahrzehnten fließt russisches Gas ohne Pause in den Westen. Nun droht Russland mit höheren Energiepreisen. Deutschland versucht seine Abhängigkeit zu verringern - und wird gegenüber russischen Investoren immer skeptischer. Von Markus Balser und Nico Fried mehr... Analyse

Crisis in Ukraine Krieg in der Ukraine Straße um Straße, Block um Block

Am 24. August, dem Unabhängigkeitstag, soll alles vorbei sein. Bis dahin will die ukrainische Armee Donezk und Lugansk unter Kontrolle bringen. Die Separatisten geraten in die Defensive, Russland zieht Truppen zusammen. Droht ein Entscheidungskampf? Von Javier Cáceres, Brüssel, Julian Hans, Moskau, und Frank Nienhuysen mehr...

FDP FDP Ex-Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist tot

Der FDP-Politiker war seit längerer Zeit erkrankt, aber eigentlich auf dem Wege der Besserung. Über die Umstände seines Todes gibt es noch keine näheren Angaben. Rexrodt starb im Alter von 62 Jahren. mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler 60. Geburtstag der Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

Kohleförderung bei Vattenfall Pläne zur EEG-Umlage Gabriel will Kohlebergbau zahlen lassen

Kein Stromrabatt für den Klimakiller: Wirtschaftsminister Gabriel will Kohleförderer nun doch nicht von der EEG-Umlage befreien. Für die Ökostrom-Förderung könnte das bis zu 180 Millionen Euro bringen. mehr...

Trauerfeier für Marcel Reich-Ranicki Reaktionen zum Tod von Frank Schirrmacher "Die Kultur verliert einen Freund"

FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Unzählige Menschen bekunden in den sozialen Netzwerken ihre Trauer. Die Reaktionen im Überblick. mehr...

EU-Krisenländer Gabriel möchte Frankreich Luft verschaffen

Was heißt hier Defizit? Wie Sigmar Gabriel Frankreich und anderen Staaten mehr Zeit beim Sparen geben will. Und warum Merkel den Vorschlag ablehnt. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Deutsche Unternehmen und Russland-Sanktionen Völkerrecht geht vor Geschäft

Wende in der Diskussion über den Umgang mit Russland: Bisher waren deutsche Unternehmen eher gegen Sanktionen. Nun prescht der BDI vor - Russlands Expansion sei nicht akzeptabel. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Karl-Heinz Büschemann mehr...

Schuldenkrise in Europa Haushaltssanierung Haushaltssanierung Rom und Paris rütteln am Stabilitätspakt

Exklusiv Sie wollen neue Regeln: Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien fordert vehement eine Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa. Auch Merkel sieht die Probleme, doch es ist kaum vorstellbar, dass sie den Plänen zustimmt. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...