Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone Kampfpanzer Leopard 2

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Herkunftsbezeichnungen wie "Made in Germany" Früher Strafetikett, jetzt Gütesiegel

Für viele Verbraucher ist die Herkunft eines Produkts ein Kaufargument. Das Europaparlament stimmt in dieser Woche über verpflichtende Herkunftsangaben ab. Aber wann ist etwas, dessen Komponenten irgendwo auf der Welt entstehen, wirklich in Deutschland gemacht? Von Javier Cáceres, Brüssel, und Christoph Giesen mehr...

SPD-Regierungskonferenz Reform des EEG Gabriel will 500 Unternehmen stärker belasten

Ausnahmen sind bislang die Regel: Mehr als 2000 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Für etwa 500 Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel diese Ausnahmen künftig streichen. mehr...

Befreiung von der EEG-Umlage Auch EU schont Industrie

Konzerne, die viel Strom verbrauchen, müssen nicht um ihre Privilegien fürchten: Nach der Bundesregierung kommt auch die EU der Industrie entgegen. Staaten dürfen nach den neuen Energie-Leitlinien ausgewählte Branchen von den Kosten der Ökostrom-Förderung entlasten. mehr...

WINDSTROM Energiegipfel Energiegipfel Ausbauziele für Windräder an Land sollen höher ausfallen

Der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin zeigten sich nach dem mehrstündigen Energiegipfel am Dienstag dennoch zufrieden. mehr...

Chinas Präsident Xi in NRW Xi Jinping auf Deutschland-Besuch Duisburg im Zeichen des Drachen

Folklore und ein Frachtzug: Chinas Präsident Xi besucht auf seiner ersten Deutschland-Reise Nordrhein-Westfalen. Er lobt Ministerpräsidentin Kraft und betont die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes NRW für China. mehr...

Sigmar Gabriel Reform des Ökostrom-Gesetzes Gabriels Illusionstheater

Meinung Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren. Von Michael Bauchmüller mehr...

Gabriel bei der EU Berlin und Brüssel streiten weiter um Ökostrom-Rabatte

"Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis": Im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia weiter aus. Die Zeit drängt - die Verhandlungen müssen kommende Woche abgeschlossen sein. mehr...

Gaskraftwerk in Unterfranken Gabriel lässt Bayern abblitzen

Ein neues Gaskraftwerk sollte die Atommeiler in Unterfranken ersetzen. Das Projekt ist der CSU so wichtig, dass sie es zur Bedingung für weitere Gespräche über deutschlandweite Stromtrassen gemacht hat. Doch nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Projekt eine doppelte Absage erteilt. Von Mike Szymanski mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Energiewende Bayern kontra Gabriel

Genug ist genug: Die bayerische Staatsregierung attackiert die Ökostromreform von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Ministerpräsident Seehofer will die Kosten für Bürger deckeln und nennt eine Abgabenobergrenze. Von Mike Szymanski mehr...

Verhandlungen über EU-USA-Freihandelsabkommen "Historische Initiative" mit umstrittenen Klauseln

US-Präsident Obama reist nach Brüssel - und prompt bemüht sich die EU-Kommission, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wieder in Gang zu bringen. Doch beim derzeit heikelsten Thema gibt es noch keine Einigkeit. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Silvia Liebrich mehr...

Gazprom Pipeline Krim-Krise Angst vorm Blick in die Röhre

Moskau droht der Ukraine, den Gashahn abzudrehen. Doch auch in Deutschland und dem restlichen Europa wachsen die Bedenken vor einem Poker ums Gas. Besonders ein russischer Multi könnte den Kontinent in die Zange nehmen. Von Markus Balser, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Gabriel in der Ukraine Vizekanzler in der Ukraine Gabriels Sprechstunde in Kiew

Nach seinem Besuch bei Russlands Präsidenten Putin schaut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch noch kurz in der Ukraine vorbei. Auf dem Maidan kommt er mit Bürgern ins Gespräch. Von Nico Fried mehr...

Sigmar Gabriel Nach Hoeneß-Urteil Gabriel erhöht Druck auf Schweizer Banken

Ein Beweis, dass "der Rechtsstaat funktioniert": Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt das Urteil gegen Uli Hoeneß und beklagt in einem Interview, dass Steuerhinterziehung zu einem Geschäftsmodell für Schweizer Banken geworden sei. Er fordert stärkere Kontrolle - und juristische Konsequenzen für Bankvorstände. mehr...

Biogasanlage in Egg, 2013 Ökostrom-Förderung Biogas wird abgedreht

Viele Bauern waren stolz, an der Energiewende beteiligt zu sein - und froh über das neue Standbein. Nun hat der Biogas-Boom ein Ende. Die Bundesregierung reformiert die Förderrichtlinien, neue Anlagen lohnen sich dann nicht mehr. Einige Experten halten das für einen Fehler. Von Marlene Weiß mehr...

OAO Gazprom Opens The Russian Yamal Gas Pipeline Russlands Gaslieferungen an Europa Rohr zum Westen

In der Ukraine-Krise droht und beschwichtigt Gazprom zugleich. Doch wer am Ende das Sagen hat, ist klar. Das weltweit größte Rohstoffunternehmen ist ein Machtinstrument des Kreml. Von Markus Balser mehr...

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Krim-Krise Obama schließt Militäreinsatz in Ukraine aus

+++ USA wollen in Krim-Krise nicht militärisch eingreifen +++ Wirtschaftsminister Gabriel hält Geschäft für "nicht vertretbar" +++ Kiew plant Armeeabzug von der Krim +++ Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Kirchturm vor Kühltürmen Stilllegung von AKW Eon bringt Bayern beim Atomausstieg in die Bredouille

Exklusiv Schon im Frühjahr 2015 plant der Energiekonzern die Stilllegung des Reaktors Grafenrheinfeld - ein halbes Jahr früher als vorgesehen. Das könnte die Energieversorgung in Bayern gefährden. Möglicherweise sollen die Stromkunden für den Weiterbetrieb zahlen. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Mike Szymanski mehr...

Spitzengespräch im Kanzleramt Mindestlohn Ausnahmen nur für Langzeitarbeitslose

Die Parteichefs haben vorgearbeitet, am Ende aber triumphiert Arbeitsministerin Nahles: Nur für eine kleine Gruppe Langzeitarbeitsloser soll es Sonderregeln geben, Jugendliche unter 18 Jahren und ohne Ausbildung bekommen keinen Mindestlohn. Die Ministerin blieb standhaft. Von Thomas Öchsner, Berlin mehr...

FDP FDP Ex-Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist tot

Der FDP-Politiker war seit längerer Zeit erkrankt, aber eigentlich auf dem Wege der Besserung. Über die Umstände seines Todes gibt es noch keine näheren Angaben. Rexrodt starb im Alter von 62 Jahren. mehr...

Windrad neben Hochspannungsleitungen Energiewende SPD-Ministerpräsident Albig kritisiert Gabriels Windkraft-Pläne

Exklusiv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Ausbau der Windkraft drosseln, nun erntet er dafür Widerspruch aus der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig findet die Idee "unsinnig" - und präsentiert einen Gegenvorschlag. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Clement Bundeswirtschaftsminister Clement Gespräch mit Cheney "offen und sympathisch"

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland haben unter dem Irak-Streit stark gelitten. Doch Bundeswirtschaftsminister Clement hat während seiner USA-Reise bei allen Gesprächen mit Regierungsvertretern den dringenden Wunsch gehört, ein freundschaftliches Verhältnis zu erhalten und weiter auszubauen. mehr...

Freihandelsabkommen Brüssel will dreiste Milliardenklagen verhindern

Exklusiv Das geplante Handelsabkommen mit den USA sieht einen Investorenschutz vor - den Konzerne womöglich nutzen könnten, um gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu klagen. EU-Kommissar Karel De Gucht reagiert jetzt auf die Kritik. Von Alexander Hagelüken mehr...

Streit um Energiewende Länder üben harsche Kritik an Gabriels Ökostrom-Plänen

"Volkswirtschaftlich unsinnig", "starke Zweifel", "unzureichend": Bundeswirtschaftsminister Gabriel stößt mit seinem Reformvorschlag für die Energiewende auf Widerstand - auch aus SPD-geführten Ländern. mehr...