Reaktion auf Marktmacht Europaparlament bringt Google-Entflechtung ins Spiel

Angriff aus Brüssel: Das Europaparlament könnte die EU-Kommission auffordern, eine erzwungene Abspaltung der Suche aus dem Google-Geschäft in Erwägung zu ziehen. Damit erhöhen die Abgeordneten den Druck im Wettbewerbsverfahren. Von Johannes Kuhn mehr...

Kraftwerk Jänschwalde Strompreise Eine Frage der Kohle

Neuer Streit um das Aus für alte Kraftwerke: Deutschlands Industrie warnt die Regierung vor steigenden Strompreisen. Die Versorger könnten den Ausfall einiger Kohlekraftwerke dagegen wohl leicht verschmerzen. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel Verkauf von Späh-Software Werkzeug für Diktatoren

Exklusiv Wirtschaftsminister Gabriel will, dass die EU den Export von Späh-Software künftig genau überprüft. Deutsche IT-Firmen sind beunruhigt, denn sie verdienen viel mit derartigen Produkten. Eine Regulierung würde ihr Geschäftsmodell bedrohen. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Diskussion um Autobahn-Maut Geplante Pkw-Maut Dobrindt lehnt höhere Mauttarife in Stoßzeiten ab

Weil er Datenschutzprobleme befürchtet, lehnt der Verkehrsminister eine "Stau-Maut" ab. Die hatte zuvor der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums ins Spiel gebracht. Sigmar Gabriel sieht in dem Vorschlag ein weiteres Problem. mehr...

Schutz für Aktivisten Amnesty warnt vor Späh-Software auf dem Rechner

Werde ich überwacht? Diese Frage sollen Aktivisten und Journalisten nun beantworten können. Amnesty International hat eine Software vorgestellt, die besonders gut versteckte Trojaner erkennen soll. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Streit um Hochspannungs-Trassen Politik unter Strom

Wirtschaftsminister Gabriel fühlt sich an eine "Karnevalsveranstaltung" erinnert: Neue Pläne für Hochspannungs-Trassen empören Kommunalpolitiker - während Ministerpräsident Seehofer und die Netzbetreiber ihre Muskeln spielen lassen. Von Stefan Mayr, Wolfgang Wittl und Olaf Przybilla mehr...

Jean-Claude Juncker, Maros Sefcovic Luxemburg-Leaks Wie Junckers Netzwerk funktioniert

EU-Kommissionschef Juncker pflegt seine Beziehungen mit Europas Führungskräften. Als einstiger Regierungschef von Luxemburg soll er nun gegen sein eigenes Erbe vorgehen. Und die Spitzenpolitiker schweigen. Von Cerstin Gammelin mehr... Analyse

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler CDU-Chefin und Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Gabriel triff Obama-Berater Schmidt Google-Mann in Berlin Charmanter Eric trifft auf strengen Sigmar

"Ihr seid streng mit euch selbst, und ihr macht es gut": Bei seinem Besuch in Berlin schmeichelt Google-Mann Eric Schmidt den Deutschen. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel empfängt ihn mit kritischen Worten. Von Luisa Seeling mehr... Report

Erneuerbare-Energien-Gesetz Ökostrom-Umlage sinkt um 0,07 Cent

Erstmals in ihrer Geschichte sinkt die Ökostrom-Umlage, wenn auch für durchschnittliche Verbraucher nur um wenige Euro pro Jahr. Experten fordern dennoch Strompreissenkungen - vor allem wegen generell gesunkener Einkaufspreise für die Stromanbieter. mehr...

Atomausstieg Vattenfall fordert Milliarden Euro Schadenersatz

Die Grünen nennen es eine "Unverschämtheit": Vattenfall fordert vom Bund 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Der Konzern ist nicht der einzige Kläger. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

Digitale Jobs "Moderne Sklaverei"

Preiswerter Taxi-Ersatz, im Internet vermittelte Putzhilfen, Crowdworking: Der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann sagt digitalen Billigjobs den Kampf an und warnt vor Lohndumping. Von Helmut Martin-Jung und Thomas Öchsner mehr...

Sigmar Gabriel Digitale Vernetzung in Deutschland Krachend verloren

Deutschlands Industrie ist schlecht vernetzt, aber damit soll nun Schluss sein. Beim IT-Gipfel machen sich Wirtschaft und Politik Mut, wie die Bundesrepublik doch noch den digitalen Anschluss schaffen kann. Wirtschaftsminister Gabriel hat da ein paar Ideen. Von Varinia Bernau mehr...

Freihandelsabkommen Gabriel fordert Änderungen bei Ceta

Der Bundeswirtschaftsminister will umstrittene Regeln zum Investitionsschutz aus dem Freihandelsabkommen mit Kanada streichen. Doch EU-Handelskommissar Karel De Gucht lehnt das strikt ab. Die Kommission will die Verhandlungen morgen beenden. mehr...

Sigmar Gabriel Finanzierung von Infrastruktur-Projekten Banken sollen am Straßenbau verdienen

Rendite durch Asphalt: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Banken und Versicherer am Bau und Erhalt von Straßen beteiligen. Wie das genau gehen soll, wird eine Kommission ermitteln - zweifelhaft bleibt der Nutzen für den Steuerzahler. Von Michael Bauchmüller mehr... Analyse

FDP FDP Ex-Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist tot

Der FDP-Politiker war seit längerer Zeit erkrankt, aber eigentlich auf dem Wege der Besserung. Über die Umstände seines Todes gibt es noch keine näheren Angaben. Rexrodt starb im Alter von 62 Jahren. mehr...

Cameron's Hands Tied on Islamic State Action Without Labour Politiker in der Fettnäpfchen-Falle Einfach mal die Klappe halten

Die schnurrende Queen: Im Gespräch mit New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg plaudert der britische Premier Cameron über die Reaktion der Königin auf das Schottland-Referendum. Blöd nur, dass Mikrofone alles aufnehmen. Damit reiht Cameron sich ein in die Galerie peinlicher Diplomatie-Patzer. mehr...

Irak Kurden Islamischer Staat Niederlage für "Islamischen Staat" Irakische Armee befreit belagertes Amerli

Unterstützt von US-Luftangriffen hat die irakische Armee den Belagerungsring um die Stadt Amerli durchbrochen. Doch Nachwuchssorgen hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht: Etwa 400 islamistische Kämpfer aus Deutschland sollen nach Syrien und in den Irak eingereist sein. mehr...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Verkehrspolitik NRW-Finanzminister lehnt Schäubles Maut-Pläne ab

Exklusiv Kein Interview hat Wolfgang Schäuble bisher ausgelassen, um gegen die Pkw-Maut zu sticheln. Nun arbeitet der Finanzminister an einem eigenen Konzept, um die Autofahrer für den Straßenbau zahlen zu lassen. Doch auch das stößt auf Widerstand. Von Michael Bauchmüller, Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt mehr...

Niedersachsen aus der Luft Kompromiss bei Pkw-Maut CSU will auf Vignette für Landstraßen verzichten

Als Kompromiss im Streit um die geplante Pkw-Maut plant die Union, Gebühren nur für Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. Die Bundesregierung prüft zudem, ob sich private Investoren an der Verwaltung von Autobahnen beteiligen könnten. mehr...

Horst Seehofer Zwangswapperl für Pkw Weg mit der Seehofer-Dobrindt-Murks-Maut!

Die CSU betreibt Unfug mit der Maut. Es ist an der Zeit, diese Wahlkampfidee zu beerdigen - und neu nachzudenken. Gerade aus Bayern, dem Land von "Laptop und Lederhose", hätte man etwas anderes erwartet als diese altbackene Wapperlmaut. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

Bundestag - Haushalt 2015 Verkehrspolitik Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Exklusiv Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar. Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem mehr...