Bundesverfassungsgericht

Medizin

:Sterbehilfe: Warum wir das Leben schützen müssen

Die Diskussionen über einen angeblich selbstbestimmten Tod sind unehrlich. Niemand kann sich "frei" das Leben nehmen. Eine Gegenrede.

Nach Einigung der Ampel-Koalition

:Bericht: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Schon regt sich erster Widerstand. Bauministerin Geywitz sieht einer Klage allerdings gelassen entgegen.

MeinungFamilienrecht

:Vater bleibt Vater

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wer sich von Anfang an um sein Kind bemüht, dem können Mutter und Gesetz kaum seine Rechte nehmen.

MeinungNachhaltigkeit

:Die Versäumnisse der Regierungen verletzen die Menschenrechte

Nein, es ist keine Einmischung in die Domäne der Politik, wenn Gerichte den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Ihre Urteile werden sogar dringend gebraucht, wie die jüngste Entscheidung aus Straßburg zeigt.

Urteil aus Karlsruhe

:Der biologische Vater kann sich auf das Grundgesetz berufen

Es ist ein familienrechtlicher Markstein: Das Bundesverfassungsgericht wertet den leiblichen Vater durch ein echtes Elterngrundrecht auf - und will so das unwürdige Vaterschaftsrennen gegen den neuen Partner der Mutter beenden.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um auch rechtlich in der Rolle anerkannt zu werden. Mit Erfolg.

MeinungExtremismus

:Endlich haken sich die Demokraten unter

Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.

Extremismus

:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

Umstrittene Vorschrift

:Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen

Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.

AfD-Klage beim Bundesverfassungsgericht

:Recht oder Störung?

Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften?

Flüchtlinge

:Eichenau will sich wehren

Wegen Unterbringung von Flüchtlingen möchte sich die Gemeinde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgerichtshof beschweren.

Medizinethik

:Sollten Menschen sterben dürfen, bevor sie leiden?

Viele Menschen überlegen, im Alter einer Demenz oder Gebrechlichkeit aus dem Weg zu gehen, mithilfe eines tödlichen Medikaments. Warum diese Gedanken ernstzunehmen sind.

SZ-Podcast "Das Thema"

:AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten.

Rechtsstaat

:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

Klage gegen "FragdenStaat"

:Aus freien Stücken

Der Journalist Arne Semsrott macht dem Verbot wörtlicher Zitate aus Gerichtsdokumenten den Prozess - indem er sich anklagen lässt.

Bundesverfassungsgericht

:Finger weg

Je erfolgreicher Demokratiefeinde weltweit den Rechtsstaat demontieren, desto heller strahlt das Bundesverfassungsgericht. Zeit, mal zu fragen, wie gut sie in Karlsruhe eigentlich gewappnet sind gegen die, die das System von innen sprengen wollen.

Demo in Berlin

:Brandmauer der Hunderttausenden

Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen den Rechtsruck. Sind sie ausschließlich gegen die extreme Rechte - oder gegen alle rechts der Mitte? Darauf gibt es eine einfache Antwort.

Bundestag

:Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel.

MeinungRechtsstaat

:Jetzt wäre die Gelegenheit

Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.

MeinungPrantls Blick

:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Debatte um AfD-Verbot

:„Die Parteijugend gehört mit zur Partei“

Wie Verfassungsjurist Christoph Möllers die Chancen für ein Verbot der AfD oder ihrer Nachwuchsorganisation bewertet, und ob ein Finanzierungsstopp eine Alternative sein könnte.

Diskussion um die AfD

:Sind wir noch zu retten?

Unser Konzept einer wehrhaften Demokratie wird allein durch den wichtigen Protest gegen Nazis nicht überleben. Extremisten müssen bekämpft werden, durch einen starken Staat und eine realistische Politik.

MeinungAfD

:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Karlsruhe fällt NPD-Urteil

:Völkisches Denken, Kampf gegen Freiheit und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.

MeinungRechtsextremismus

:Man müsste wenigstens prüfen, ob ein Verbot möglich ist

Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD - und zwar ganz andere als die, über die immer gesprochen wird.

Bundesverfassungsgericht

:NPD-Nachfolger von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Wie kann man verhindern, dass Verfassungsfeinde staatliches Geld bekommen? Dazu haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die große Tragweite haben könnte.

AfD

:Eine mildere Alternative zum Parteiverbot?

Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es?

Parteiverbot

:Nur einen Teil der AfD verbieten?

In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?

Studierende

:"Irgendwann war ich körperlich am Ende"

Studierende müssen oft monatelang warten, bis ihr Bafög-Antrag genehmigt wird. Und dann sind die Sätze auch noch zu gering. Kann die Politik das System noch reformieren?

MeinungAfD

:Ein Verbotsverfahren wäre derzeit zu riskant

Es ist gut, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nun bereit sind, die Demokratie sichtbar zu verteidigen. Zugleich sollte man sich im Kampf gegen die Radikalen auf Mittel konzentrieren, die Aussicht auf Erfolg bieten.

Rechtsextremismus

:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen

Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?

ExklusivGeld für Asylsuchende

:Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz

Drei Jahre statt eineinhalb: Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein.

Immobilien

:Eigentümerverband plant Verfassungsklage gegen CO₂-Preis

Die Mehrkosten werden zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt - je nach Zustand des Hauses. Ob das rechtens ist, soll demnächst Karlsruhe prüfen.

Das Politische Buch

:Woran erkennt man eigentlich, dass eine Demokratie in der Krise steckt?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beleuchtet zahlreiche Herausforderungen des parlamentarischen Systems. Und erklärt, warum eine allgemeine Krisen-Definition kaum möglich ist. Aber welche Politik 2020/2021 besonders demokratieschädlich war, sei offensichtlich.

MeinungRechtsextreme

:Die Aufregung ist der AfD egal

Halbherzig distanziert sich die Partei von dem Treffen in Potsdam. Der Staat, den sie bekämpft, sollte sie nicht auch noch weiter mit Geld ausstatten.

Parteiverbotsverfahren

:Kann die AfD verboten werden?

Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.

Bundeshaushalt

:Wo die Ampel sparen will

Die Bundesregierung legt ihre Entwürfe für eine korrigierte Etatplanung 2024 vor. An einigen Stellen sollen die Ausgaben sogar steigen. Sachverständige sehen weiterhin Probleme.

Politik

:Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

Die CSU, die bayerische Staatsregierung und die Unionsbundestagsfraktion hatten Klagen gegen die im Juni geschlossene Wahlrechtsreform eingereicht. Sie halten die Neuregelung für undemokratisch. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht.

MeinungDeutschland

:Demokratische Mobilmachung

Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.

MeinungRechtsprechung

:Überraschungsangriff aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 viele zentrale Fragen entschieden und dabei seine Rolle als Schiedsrichter erfüllt. Nur bei einem Thema hinterließ es den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit.

Bundesverfassungsgericht

:Karlsruher Zäsur

Am höchsten deutschen Gericht werden turnusmäßig zwei Richterposten neu besetzt. Das könnte die zuletzt sehr konservative und interventionistische Linie der Institution verändern.

Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.

Innere Sicherheit

:Welche Daten darf das BKA auf Vorrat sammeln?

Das Bundeskriminalamt hortet auf seinen Servern sehr viele Erkenntnisse. Zu viele - oder ist das "gute Polizeiarbeit", wie Innenministerin Faeser meint? Das müssen wieder einmal Bundesverfassungsrichter entscheiden.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

:Das Debakel von Berlin

Die Pannen bei der Bundestagswahl haben Folgen: In 455 Wahlbezirken der Hauptstadt muss erneut abgestimmt werden. Wie geht es jetzt weiter? Und welche Parteien könnten profitieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bundesverfassungsgericht

:Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Besser als sein Ruf: Berlin kann Wahlen

In der Hauptstadt muss jetzt auch noch die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden, so haben es die Karlsruher Richter beschlossen. Anders als noch 2021 aber sind Land und Bezirke inzwischen gut vorbereitet.

Nach Chaos-Wahl

:Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft.

Bundestagswahl

:Bange Blicke nach Karlsruhe

Falls die Bundestagswahl von 2021 in ganz Berlin wiederholt werden sollte, muss Sahra Wagenknecht auf einen Erfolg ihrer ehemaligen Partei hoffen, um mit ihrer neuen Gruppe im Bundestag zu bleiben. Und auch andere Parteien haben etwas zu fürchten.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Warum so behäbig?

Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.