Koalitionspoker Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermin erhalten

Union und SPD einigen sich auf eine Regelung, um Wartezeiten für einen Arzttermin zu verkürzen. Innenminister Friedrich will Kindern von Migranten mehr Zeit geben, sich zwischen der Staatsbürgerschaft der Eltern und der deutschen zu entscheiden. Die SPD lehnt das strikt ab - zum Unmut des CSU-Politikers. Die Entwicklungen zum Nachlesen. mehr...

Verhandlungen zur Staatsbürgerschaft Doppelpass entzweit Union und SPD

Die doppelte Staatsangehörigkeit könnte zum Knackpunkt für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden. Die Sozialdemokraten beharren auf dem Doppelpass für Kinder von Einwanderern, Innenminister Friedrich lehnt ihn kategorisch ab. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Stephan Mayer Unfall auf der A 94 Unfall auf der A 94 Video belastet rasenden CSU-Abgeordneten

170 km/h statt der erlaubten 80 km/h? Ein CSU-Politiker hat auf der Autobahn Richtung München einen Unfall verursacht. Wegen überhöhter Geschwindigkeit? Videoaufnahmen könnten das beweisen. mehr...

Große Koalition Verhandlungen zur großen Koalition Verhandlungen zur großen Koalition Seehofer, der heimliche Dominator

Meinung Obwohl Union und SPD öffentlich turteln, gibt es Zweifel, ob die gemeinsame Basis für eine große Koalition ausreicht: In den Gesprächskreisen wird über das Kleinklein gestritten, die Liberalen sitzen als Untote mit am Verhandlungstisch und Seehofer bestimmt die Agenda. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Streit der grünen Alpha-Männer Fischer und Trittin In Abneigung verbunden

Meinung Der gerade bei den Grünen abgetretene Jürgen Trittin lästert über den schon vor acht Jahren abgetretenen und ihm in herzlicher Abneigung verbundenen Joschka Fischer, der mit der Lästerei überhaupt erst angefangen hat. Dabei könnte man es belassen - wenn die Begebenheit nicht so viel über die Grünen und ihren aktuellen Zustand aussagen würde. Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Landesparteitag Berlin SPD Sigmar Gabriel SPD-Parteitag in Berlin Gabriel will Genossen auf Linie bringen

Vor der Berliner Parteibasis hatte es Sigmar Gabriel nicht leicht, denn eine Große Koalition wird dort eher kritisch gesehen. Aber der SPD-Chef hielt dagegen - und will trotzdem auch ein Nein zur Koalition akzeptieren. Von der Union bekommt der SPD-Vorsitzende Lob. mehr...

Koalitionsverhandlungen in Berlin Union und SPD planen Mindestlohn für Praktikanten

70 Stunden Arbeit in der Woche für 300 Euro im Monat, damit soll bald Schluss sein. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass Praktikanten künftig vom Mindestlohn profitieren sollen. Eine Bedingung aber müssen sie erfüllen. mehr...

Kleiner Parteitag der CSU CSU-Generalsekretär Dobrindt Der Grätscher

Manche halten Alexander Dobrindt für einen verbalradikalen Quartalsirren. Doch mit seinem modernen Wahlkampf war die CSU erfolgreich. Auch bei den Koalitionsverhandlungen hat er eine herausgehobene Rolle. Bald könnte der Generalsekretär Bundesminister werden - und so womöglich sein Image loswerden. Viele fragen sich ohnehin: Ist er wirklich so, wie er auftritt? Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

SPD And CDU Launch Coalition Negotiations To Form New Government Koalitionsverhandlungen mit Union Nahles dementiert angebliche SPD-Wünsche

Die SPD verlangt einem Medienbericht zufolge in einer großen Koalition sieben bis acht Ministerien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles widerspricht nun. Über Posten habe bisher "niemand auch nur ein Wort" verloren. mehr...

Bildungsstreik Bildungssystem in Deutschland Das Elend der Kleinstaaterei

Es hat viele Schwächen und ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß: Das deutsche Bildungssystem kränkelt daran, dass Bund und Länder laut Grundgesetz nicht kooperieren dürfen. Eine große Koalition hätte die Chance, das zu ändern. Eine Außenansicht von Klaus Kinkel mehr...

Ämtervergabe Frauen in der Union fordern mehr Posten

"So viel Frauenpower wie nie": Die Unionsfraktion hat die höchste Frauenquote ihrer Geschichte. Parlamentarische Ämter haben bislang aber nur Männer inne. Jetzt verlangt die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, dass auch mehr Frauen in Regierungs- und Fraktionsämter kommen. mehr...

Parteispende Quandt-Familie spendet 210.000 Euro an FDP

Nicht nur CDU und CSU haben nach der Bundestagswahl Großspenden erhalten - auch die FDP wurde großzügig von der Industrie bedacht. Die Quandt-Familie, Großaktionäre des Autobauers BMW, überwies der Partei beträchtliche Summen - trotz des Ausscheidens aus dem Parlament. mehr...

Alexander Dobrindt Höhere Zuschüsse Wahlerfolg bringt der CSU mehr Geld

Exklusiv Finanzlage besser als kalkuliert: Da die Wahlen zum Landtag und zum Bundestag in diesem Jahr nur eine Woche auseinander lagen, hat die CSU nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" weniger Geld ausgegeben als veranschlagt. Wegen ihrer Stimmzuwächse erhält die Partei zudem höhere Zuschüsse vom Staat. Von Mike Szymanski mehr...

Bundespräsident Gauck entlässt Bundeskabinett Entlassung der Regierung Abschied von den Liberalen

Finster, gefasst, höflich lächelnd: Für die fünf FDP-Minister der scheidenden Regierung ist die Entlassung im Schloss Bellevue ein bitterer Tag. Es ist ein Abschied vom Amt - erstmal ohne Rückkehr. Doch der Bundespräsident findet auch tröstende Worte für die Liberalen. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Konstituierende Sitzung Deutscher Bundestag Union und Opposition im Bundestag Wenig Gespür für Minderheitenrechte

Meinung Große Koalitionen haben auch eine große Verantwortung für die Minderheit im Parlament. Leider erweckt die Union bisher nicht den Eindruck, dass sie dieser Tatsache gerecht wird. Dabei ist klar, was passieren muss, sollten CDU/CSU und SPD tatsächlich gemeinsam regieren. Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundestagswahl Schwarz-rote Koalitionsgespräche Schwarz-rote Koalitionsgespräche Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen

75 Vertreter von CDU/CSU und SPD sitzen in der großen Runde, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Zu viele für effektive und vertrauliche Gespräche, befürchten die Parteien. Das eigentliche Programm soll deshalb in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsführer stehen bereits fest. mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Vor Beginn der Koalitionsgespräche CDU verschärft den Ton gegenüber SPD

Das erklärte Ziel: ein Bündnis. Doch kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD signalisiert die Union wenig Kompromissbereitschaft. Linke und Grüne sehen die Rechte der Opposition gefährdet und hoffen auf Bundestagspräsident Lammert. mehr...

Abgeordnete mit Migrationshintergrund "Extrawürste gibt es keine"

Fremde Wurzeln, deutsche Politik: Im neuen Bundestag sitzen mehr Menschen mit Migrationshintergrund als je zuvor. Cemile Giousouf, Lars Castellucci, Özcan Mutlu und Susanna Karawanskij sprechen über Werte, Quoten und Exotenbonus. Von Antonie Rietzschel, Berlin mehr...

SPD-Parteikonvent Koalitionsgespräche mit der Union Wunschzettel der Sozialdemokraten

Kurz vor Beginn der Verhandlungen mit der Union formuliert die SPD zehn Punkte als harte Bedingungen für ein Regierungsbündnis. Doch letztlich geht es ihr vor allem um drei Themen. Bedeckt gibt sich Parteichef Gabriel bei der Frage möglicher Ministerposten. Personalia sind eine delikate Angelegenheit - vor allem in der jetzigen Situation. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Pressekonferenz Andrea Nahles SPD und Steuererhöhungen "Wir haben nichts abgeräumt"

Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zentrale Punkte aus ihrem Wahlprogramm fehlen darin - so auch die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Parteispitze betont, dass diese trotzdem nicht vom Tisch seien. Doch selbst um die zehn konkret erhobenen Forderungen wird die Partei wohl hart ringen müssen. mehr...

Merkel und Gabriel Koalitionsverhandlungen Mehr Geld, mehr Gerangel

Acht Milliarden Euro im kommenden Jahr, bis zu fünfzig Milliarden über die ganze Legislaturperiode: Die neue Bundesregierung wird wesentlich mehr Steuern als erwartet verteilen können. Das muss das Regieren doch leichter machen. Aber die Aufgaben, die auf eine große Koalition aus Union und SPD warten, sind gigantisch. Von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Berlin mehr...

Fraktionssitzung Bündnis 90/Die Grünen Hofreiter und andere Trittin-Nachfolger Die neuen Grünen

Trittin weg, Roth weg, Künast weg. Nach der Wahlpleite machen die Grünen Tabula rasa. Wer sind die Gesichter der Generation, die nun übernimmt? Verkehrsexperte Hofreiter wird neuer Fraktionschef, Simone Peter neue Parteichefin. Sie stehen symbolisch für eine Reihe grüner Nachwuchshoffnungen. Von Hannah Beitzer und Michael König, Berlin mehr...

Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz nach dem SPD-Parteikonvent im Oktober 2013 SPD für Koalitionsverhandlungen mit Union Gabriel will Regierungsbildung vor Weihnachten

Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende, jetzt geht es zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Es dürfte aber eine zähe Angelegenheit werden. Die SPD tritt mit einem umfangreichen Forderungskatalog an. mehr...

Merkel Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union Ausgleichende Gerechtigkeit

Meinung Die SPD hat der Union einiges voraus - zumindest, was ihre Ziele für die Koalitionsverhandlungen angeht. Und hat mit ihren Forderungen eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Zehn Punkte bringen CDU und CSU kaum zusammen. Trotzdem wollten die Wähler Angela Merkel als Kanzlerin. Ein Kommentar von Nico Fried mehr...

CDU And SPD Meet For Final Preliminary Coalition Talks Parteikonvent in Berlin SPD-Vorstand will Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Mit breiter Mehrheit hat sich der Parteivorstand der SPD für Verhandlungen mit der Union ausgesprochen, der Konvent muss jetzt noch zustimmen. Ihre Bedingungen für eine große Koalition haben die Sozialdemokraten bereits formuliert. mehr...