Weißrussland Weißrussland Weißrussland Studenten im Exil

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. In Minsk regiert Staatschef Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand. Um ihm zu entkommen, ist eine gesamte Universität nach Litauen emigriert. Die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr der Studenten schwindet. Von Frank Nienhuysen, Vilnius mehr...

Daniel Bahr of the of the liberal Free Democratic Party (FDP) addresses the delegates at the FDP party convention in Rostock Auszeit von Deutschland Daniel Bahr wird Berater der US-Regierung

Die Regierung der USA traut dem FDP-Personal offenbar deutlich mehr zu als die deutschen Wähler: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr soll Präsident Obama dabei helfen, seine Gesundheitsreform "Obamacare" zum Erfolg zu bringen. mehr...

Bundesparteitag Grüne Die Grünen in der Opposition Gute, riskante Strategie

Meinung Die Grünen geben sich in der Opposition auffallend zahm. Sie verzichten auf billige Reflexe, sondern liefern Angebote und Vorschläge. Neben einer schrill tönenden Linkspartei ist das riskant. Doch geht der Plan auf, könnte es die Partei richtig stark machen. Ein Kommentar von Stefan Braun, Berlin mehr...

Michael Stürzenberger bei Kundgebung Kommunalwahlen in Bayern So buhlen rechte Parteien in München um Wähler

Er hetzt gegen Muslime, provoziert bis zur Eskalation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Michael Stürzenberger kann mit der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" zur Kommunalwahl antreten. Er ist nicht der einzige umstrittene Kandidat in München. Von Ingrid Fuchs mehr...

- CSU-Generalsekretär Scheuer Wohltäter mit fragwürdigen Absichten

"Jeder kann etwas tun", ist sein Motto: Andreas Scheuer spendet für die Kinderklinik, die Armenspeisung oder den Behindertensport. Wie und auf wessen Kosten sich der CSU-Generalsekretär als großzügiger Mensch einen Namen gemacht hat. Von Mike Szymanski mehr...

Rebecca Harms und Ska Keller Europa-Parteitag der Grünen Der einen Risiko, der anderen Chance

Bei ihrem Europa-Parteitag wollen die Grünen sich endlich wieder um ihre Themen kümmern. Doch ein Duell könnte alles überlagern. Wer wird Spitzenkandidatin? Favoritin Rebecca Harms oder Ska Keller, die Überraschungssiegerin der Online-Abstimmung? Von Stefan Braun, Berlin, und Cerstin Gammelin, Straßburg mehr...

Wahl Genügend Unterstützer gefunden Der Wahlkampf wird bunter

Auf den Stimmzetteln für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen finden sich vier neue Listen. Den Piraten bleibt wegen fehlender Unterstützung der Weg in den Kreistag diesmal noch verwehrt Von Erich C. Setzwein mehr...

Grünen-Parteitag in Dresden Harms wird Grünen-Spitzenkandidatin bei Europawahl

Rebecca Harms setzte sich auf dem Dresdner Parteitag in einer Kampfabstimmung deutlich gegen Ska Keller durch. Die Grünen ziehen mit ihr als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. mehr...

Rebecca Harms, die Grünen, Ska Keller Europaliste der Grünen Ein Schubs zur richtigen Zeit

Meinung Rebecca Harms hat die Kampfkandidatur um den ersten Platz auf der grünen Europaliste gewonnen. Neben ihr wirkte Ska Keller wie eine fleißige Rhetorikstudentin kurz vor der Prüfung. Das reichte nicht, um wirkliche Emotionen auszulösen. Dennoch hat die Partei Keller viel zu verdanken. Ein Kommentar von Stefan Braun, Dresden mehr...

Betriebsratswahlen Gefährdet eine Kandidatur die Karriere?

Demnächst finden bundesweit die Wahlen der Betriebsräte statt. Wer darf daran teilnehmen? Wie wird gewählt? Und warum gibt es immer weniger Betriebsräte? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Christian Schmidt wird Friedrich-Nachfolger im Landwirtschaftsministerium Friedrich-Nachfolger Christian Schmidt Karrieresprung aus der zweiten Reihe

Immer wieder war er als Minister im Gespräch, immer wieder ging er leer aus. Nun wird Christian Schmidt Nachfolger von Hans-Peter Friedrich - und soll sich um die Landwirtschaft kümmern. Dabei gilt er eigentlich als Experte für die Bundeswehr. Von Anna Fischhaber, Birgit Kruse und Olaf Przybilla mehr...

Fall Edathy Bosbach erklärt "politischen Teil" der Krise "weitgehend" für beendet

Union und SPD rücken wieder näher zusammen: Nach den Befragungen zeigt sich Innenausschuss-Chef Bosbach zufrieden mit den Aussagen der SPD-Politiker Oppermann und Gabriel. Diese äußern ihr Bedauern über den Rücktritt von CSU-Minister Friedrich. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

Bundestag Präsentation der Rechenschaftsberichte 429 Millionen Euro für die Parteien

Die CDU hat es wieder geschafft: Sie erhält mit 18 Millionen Euro die meisten Spenden - das geht aus den aktuellen Rechenschaftsberichten des Jahres 2012 hervor. Auch andere Parteien wurden großzügig bedacht. Doch Transparenzorganisationen klagen: Oft ist unklar, woher die Gelder stammen. mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse Klage der NPD gegen Joachim Gauck "Der Bundespräsident wirkt durch das Wort"

Schmähkritik oder zulässige Formulierung? Die Verfassungsrichter müssen klären, ob Bundespräsident Joachim Gauck die NPD als "Spinner" bezeichnen durfte. In der mündlichen Verhandlung signalisieren die Richter jedenfalls Verständnis für das Staatsoberhaupt. mehr...

Nicht nur wählen - kandidieren Bunter werden

Bei den Kommunalwahlen sind EU-Bürger nicht nur zur Stimmabgabe aufgerufen, sie dürfen auch kandidieren. Eine Frauen und drei Männer aus Kroatien, Großbritannien, der Schweiz und Österreich berichten von ihrer Motivation Von Christina Seipel mehr...

Joachim Gauck ehrt Brandenburger Bundespräsident Joachim Gauck "Einwanderung tut diesem Land sehr gut"

"Falsch und gefährlich für den inneren Frieden": Bundespräsident Gauck warnt davor, in der Debatte um Zuwanderung Ängste zu schüren. Politische Korrektheit dürfe aber nicht verhindern, dass existierende Probleme angesprochen würden. mehr...

Freie Wähler gegen Freie Wähler Namenskämpfe

Am 16. März treten die bisher eigenständigen Freien Wähler erstmals im Landkreis als Partei an. Kreisrat Ewald Zachmann spricht von einem Putsch, seine Fraktionskollegen bestreiten das vehement Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Leonhardifahrt Neue Serie: Kommunalwahl in ... (2) Viele Gräben in Fürstenfeldbruck

Vor sechs Jahren waren die Verhältnisse im Brucker Stadtrat noch übersichtlich: Hier die CSU und die Freien Wähler, dort der Rest. Drei Bürgerentscheide später sind klare Strukturen verschwunden. Von Stefan Salger mehr...

Kleiner Parteitag der CSU in Bamberg Konflikt in der großen Koalition Verschärfte Seehoferei

Meinung Die Bilanz aus dem jüngsten Interview des Krawall-Horsts sieht so aus: Merkel verärgert, von der Leyen gedemütigt, Gabriel beleidigt. Seehofers Breitseiten schaden nicht nur der großen Koalition - sie bestärken auch den Eindruck, was für ein seltsames Wesen dieser Ministerpräsident ist. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Crashkurs Wahlrecht Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Ein Tag, zwei Kreuze, viele Fragen. Im September können mehr als 60 Millionen Deutsche den Bundestag wählen. Was erwartet die Bürger in der Wahlkabine beim Ausfüllen des Stimmzettels? Wie ist der Ablauf am Wahltag und danach? Und was ist in diesem Jahr anders? Ein Überblick. mehr...

Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes Grüne nach der Bundestagswahl Partei ohne Plan

Die Grünen haben ausgerechnet bei ihrem Kernthema - der Energiewende - kein Konzept, hinter dem alle stehen. Die Ökopartei ist auf der Suche nach sich selbst. Unklar ist, wer die Richtung vorgeben wird. Von Stefan Braun und Michael Bauchmüller mehr...