NSA-Affäre Regierung bestreitet Täuschungsabsicht über No-Spy-Abkommen

Hat die Bundesregierung über die Möglichkeiten eines No-Spy-Abkommen gelogen? Der Regierungssprecher verneint - und weicht aus. mehr...

Bundeskanzlerin und die BND-Affäre Das ungeheuerliche Schweigen der Kanzlerin

Es liege eine "Zusage" für ein No-Spy-Abkommen vor, hatte der Regierungssprecher 2013 erkärt. Nicht nur das war falsch, doch entschuldigen will sich Seibert nicht. Wer jetzt aber den Sprecher geißelt, trifft den Falschen. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

German Chancellor Merkel attends a debate at Bundestag in Berlin BND-Affäre Das große Merkel-Versagen

Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Bundesnachrichtendienst BND-Affäre Außenstelle mit Eigenleben

Der BND reagiert überraschend plötzlich auf die Umtriebe der Amerikaner in Bad Aibling - dabei waren die Probleme dem Kanzleramt seit Jahren bekannt. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Kommentar Zurück zur Vernunft

Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist noch lange nicht ausgestanden. Die GDL argumentiert mit "Demokratie" und "Grundrechten" und ignoriert gleichzeitig die Mehrheitsverhältnisse. Mehr Mitglieder hat die EVG. Von Daniela Kuhr mehr...

Politkarriere Selfie-made Man

Florian Hahn sitzt seit 2009 im Bundestag, führt seit Kurzem die Landkreis-CSU und hat offenbar noch mehr vor. Er setzt auf Facebook und sieht sein Netzwerk als Stärke. Kritiker werfen ihm vor, Waffen-Lobbyist zu sein Von Stefan Galler mehr...

Grüne "Klassetyp" - oder?

Robert Habeck mischt die Berliner Parteizirkel auf. Von Stefan Braun mehr...

Britain's Prime Minister David Cameron leaves 10 Downing Street as he names his new cabinet in central London, Großbritannien Cameron will EU-Referendum womöglich schon 2016 abhalten

Nach seinem überraschend klaren Wahlsieg will der britische Premierminister Cameron offenbar schnell Klarheit über die Zukunft Großbritanniens in der EU. Eine für 2017 geplante Volksabstimmung könnte schon kommendes Jahr stattfinden. mehr...

Franz Josef Strauß FJS-Ausstellung im Stadtmuseum FJS-Ausstellung im Stadtmuseum Wie Stoiber am Ende doch noch seine Rede hielt

Eigentlich sollten die Bilder über den einstigen CSU-König Franz Josef Strauß im Mittelpunkt des Abends stehen. Doch dann beschäftigt die Gäste im Stadtmuseum vor allem eine Frage: Wo bleibt Festredner Edmund Stoiber? Über eine Ausstellung - und leichte Orientierungsschwierigkeiten eines ehemaligen Ministerpräsidenten. Von Peter Fahrenholz mehr... Bilder

München, Hofbräukeller, Parteitag der SPD München-Land, Landkreis-SPD Der unaufhaltsame Aufstieg der Annette Ganssmüller-Maluche

Zwei herbe Niederlagen musste die SPD-Politikerin Annette Ganssmüller-Maluche einstecken. Statt daran zu zerbrechen, gewinnt sie an Statur. Für die Parteiführung im Kreis wird sie zum Problem. Von Martin Mühlfenzl mehr...

Wahlsieger de Maiziere 1990 25 Jahre letzte DDR-Regierung Tapfere Dilettanten

Skandale, Krisen und Spione aus der Kohl-Regierung: Am 12. April 1990 tritt die letzte DDR-Regierung um Lothar de Maizière ihr Amt an - und hat mit reichlich Widerstand zu kämpfen. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Günter Grass gestorben Bilder
Engagement für SPD Günter Grass, der Parteisoldat

Es war auch seine Unterstützung für die Sozialdemokratie, die Günter Grass berühmt machte. Er suchte die Nähe zur Macht - und sah sich gerne als republikanischen Wanderprediger. Von Willi Winkler mehr...

Politische Erinnerung Weniger Streit

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1970. Ein damaliger Minister erinnert sich an sein Ressort, das er damals als ein "grotesk hilfloses Haus" vorfand. Über ein Ministerium ohne Kompetenzen. Von Erhard Eppler mehr...

Starnberg Stadtrat Starnberg wählt Auf ein Neues

Nach mehr als einem Jahr wird am Sonntag die Stadtratswahl in Starnberg wiederholt. Dabei können sich die Kräfteverhältnisse verschieben. Die CSU tritt mit der jüngsten Liste an, während bei der WPS der Altersdurchschnitt am höchsten ist. 5000 Starnberger bevorzugen die Briefwahl. Von Peter Haacke mehr...

Süddeutsche Zeitung Landkreis München Kommentar Kommentar Einer wie die andere

Die CSU im Landkreis hat einen neuen Vorsitzenden. Es ist Florian Hahn. Es hätte aber auch genauso gut Kerstin Schreyer-Stäblein werden können - was auch wiederum egal gewesen wäre. Von Lars Brunckhorst mehr...

Geheimdienste Die Köpfe der BND-Affäre

In der BND-Affäre müssen Geheimdienstmitarbeiter viel Kritik einstecken. Verantwortlich sind aber die Politiker. Von Merkel bis Steinmeier - wer in der BND-Affäre wann was gewusst haben muss. Von Thorsten Denkler mehr... Überblick

Snowden Documents Reveal NSA Activity In Germany BND Die Überwachungsfabrik

In Bad Aibling werden stündlich Millionen Daten abgefischt - die NSA liefert die Technik und freut sich über die Hilfsdienste des BND. An einem Augusttag im Jahr 2013 fragt ein Beamter, wonach die Amerikaner eigentlich genau suchen. Über den Beginn eines Albtraums. Von Georg Mascolo und John Goetz mehr...

Social Democratic Party (SPD) top candidate Steinbrueck and party leader Gabriel arrive for the presidium meeting at the SPD headquarters in Berlin Bundestagswahl 2013 Steinbrück nennt Kanzlerkandidatur Fehler

Mit Reue schaut SPD-Politiker Steinbrück auf seine Zeit als Kanzlerkandidat zurück. Er sei mehreren Selbsttäuschungen aufgesessen. Offenbar will er reinen Tisch machen, bevor er seinen neuen Job beginnt. mehr...

Parteitag der Nord-SPD SPD im Umfragetief Gabriels Last

SPD-Chef Gabriel bestreitet, dass er die Bundestagswahl 2017 schon verloren gegeben hat. Doch das ist fast egal. Merkel bleibt Kanzlerin - wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Bundestag Umfragetief Der SPD fehlen Kampfkraft und Glaubwürdigkeit

Gibt Sigmar Gabriel die Bundestagswahl 2017 schon jetzt verloren? Mit unbedachten Äußerungen handelt der Parteichef grob fahrlässig und stürzt die SPD noch tiefer in die Krise. Eine Videoanalyse. Von Heribert Prantl mehr... Video

Norbert Lammert Bundestagspräsident Lammert Ausgebremster Reformer

Mit großen Plänen ist Norbert Lammert erneut als Bundestagspräsident angetreten. Er will ein transparenteres Wahlsystem und mehr Spannung im Bundestag. Doch ausgerechnet die Koalition blockiert ihn immer wieder. Von Robert Roßmann mehr... Analyse

Ehepaar Schröder "Rücken freihalten war nie ihr Ding"

Gerhard Schröder und seine Frau Doris Schröder-Köpf sind offenbar getrennt. Über das Ende einer Ehe, die immer auch eine öffentliche Angelegenheit war. Von Christian Mayer mehr...

Bund-Länder-Zwist bei den Grünen Wenn Grüne blaue Augen haben

In zentralen Fragen gibt die Berliner Führung längst nicht mehr den Ton an. Das übernehmen die Politiker in den Ländern. Und das schafft Probleme. Von Stefan Braun mehr...

Parteienfinanzierung Griechische Bilanz bei der FDP

Die Einnahmen der Liberalen sind eingebrochen. Jetzt bittet Schatzmeister Solms die Mitglieder um einen Solidarfonds für die anstehenden Wahlkämpfe. Er geht mit gutem Beispiel voran. Von Robert Roßmann mehr...

Seyferth Kapitalismuskritik Der Arbeitsverweigerer

"Arbeit ist scheiße": Mit diesem Slogan wollte Peter Seyferth politische Karriere machen. Heute ist er freiberuflicher Philosoph und verweigert noch immer die Arbeit. Zumindest im Kopf. Von Anna Fischhaber mehr... Die Recherche - Porträt