Oskar Lafontaines Bedingungen für die Rückkehr an die Parteispitze sorgen für Ärger. Seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht wies einen Medienbericht zurück, wonach Lafontaines Comeback an ihre Personalie geknüpft sei. Eine Kampfkandidatur gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch schloss Lafontaine vor einem Spitzentreffen der Linken in Berlin aus.
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Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Klage eines Vereins gegen die umstrittene Demokratie-Erklärung statt.
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Exklusiv
Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit.
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Heribert Prantlmehr...
Für Querdenker könnten im Deutschen Bundestag bald schwere Zeiten anbrechen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten davon abhängig zu machen, ob sie sich der Mehrheitsmeinung beugen. Unter den Parlamentariern herrscht helle Empörung.
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In den Fraktionen regt sich Widerstand: Viele Bundestagsabgeordnete wollen die geplante Einschränkung des Rederechts im Plenum nicht akzeptieren. Union, FDP und SPD müssen mit Einsprüchen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei durchsetzen wollen. Peter Gauweiler erwägt indes schon den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Die Kritik war heftig, mehrere Abgeordnete drohten sogar mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Nun wollen die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP die von ihnen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler noch einmal überdenken.
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Mit höchsten militärischen Ehren wird Christian Wulff heute verabschiedet. Doch für den Großen Zapfenstreich hagelt es Absagen - nicht nur aus politischen Gründen. Der ehemalige Bundespräsident könnte aber mehr Musik bekommen, als ihm lieb ist: Kritiker rufen zum "Großen Vuvuzela-Zapfenstreich" auf.
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Kathrin Haimerlmehr...
Spaß und schöne Bilder: Die Mehrheit für Gauck steht - deshalb können die Parteien unbesorgt auch Paradiesvögel in die Bundesversammlung schicken. So stimmt für die CDU Alice Schwarzer, allein um die SPD zu ärgern. Und die Sozialdemokraten vertrauen Jan Josef Liefers. Lediglich die Bayern befinden sich noch in einem Adels-Schock - nach ihren Erfahrungen mit Gloria von Thurn und Taxis.
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Evelyn Roll, Berlinmehr...
Rücktrittsforderungen von der Opposition und aus der FDP gab es bereits, jetzt fordern auch Unionspolitiker Christian Wulff zum Rückzug auf: "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann. Bundestagsvizepräsident Thierse appelliert an den Bundespräsidenten, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien.
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Die Kritiker im Regierungslager leisten Widerstand: Bei einer Probeabstimmung auf Fraktionsebene erhielt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF viele Gegenstimmen aus Union und FDP. SPD-Generalsekretärin Nahles sieht die Koalition vor einer "Zerreißprobe". Bundestagsvizepräsident Solms plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone - und stellte sich damit offen gegen Merkel.
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"Oh wie gut, die Mischung stimmt": Bei der Nacht der Süddeutschen Zeitung treffen sich Politik, Wirtschaft, Medien und Entertainment. Bis halb acht fehlt nur noch eine: die Kanzlerin.
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Die Bundesregierung hat den ersten Antisemitismusbericht eines unabhängigen Expertengremiums vorgelegt - das Ergebnis ist alarmierend: Etwa ein Fünftel aller Bundesbürger sollen demnach latent antisemitisch sein. Und inzwischen spiele dabei das Internet eine besondere Rolle.
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Muss ein Bundespräsident in "ordentlichen" Verhältnissen leben? Und was bedeutet das überhaupt? Nach Joachim Gaucks Nominierung für das Amt debattieren Politiker darüber, ob er seine langjährige Lebensgefährtin heiraten und sich von seiner Frau scheiden lassen soll.
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Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als "Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne" gegen ihn benutzt werden könnten. Doch nun geben zahlreiche Medien ihre Rechercheergebnisse für eine Veröffentlichung frei - ein einmaliger Vorgang.
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Hans Leyendeckermehr...
In der FDP knirscht es gewaltig: Der mächtige Fraktionschef Brüderle ist offenbar auf Betreiben von Parteichef Rösler von der Rednerliste des Stuttgarter Dreikönigsparteitags gestrichen worden - manche Liberale meckern auch über Generalsekretär Lindner: Er ist ihnen zu zahm.
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24 Züge mit 50.000 Kubikmeter Inhalt auf einer 650 Kilometer langen Reise: So startete die Regierung vor 20 Jahren ihren Umzug von Bonn nach Berlin. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der alten Haupstadt behalten, sodass zahlreiche Beamte pendeln müssen. Aber wie lange noch?
Ein Rückblick
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Sein Wort ist Gesetz, eine Opposition gibt es nicht: Benedikt XVI. vertritt mehr als eine Milliarde Katholiken - und er ist Oberhaupt der Vatikanstadt. Ein Porträt des kleinsten Staats der Welt, dessen Bürger allesamt Katholiken sind und in dem bis 2008 Drogenhandel nicht verboten war.
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Matthias Kolbmehr...
Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die Zunkunft des Euro-Rettungsschirmes EFSF die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Für das Gesetz votierten im Bundestag 315 Abgeordnete von Union und FDP - vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro. Noch während im Bundestag debattiert wurde, verbreiten FDP-Fraktionen aus drei Bundesländern neuen Unmut.
Die Debatte und der Abstimmungskrimi zum Nachlesen. Im
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Zum ersten Mal seit Beginn des Aufstands gegen Syriens Präsident Assad haben sich in Damaskus mehr als hundert Oppositionelle zu einer Konferenz getroffen - doch Aktivisten von der Straße sehen ihre Interessen hier nicht vertreten.
Kurzmeldungen
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Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.
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Bundestagsvizepräsident Solms zweifelt am Verbleib seiner Parteikollegen Westerwelle und Brüderle im Kabinett. Das Recht auf ein Regierungsamt habe nur einer.
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Zum Schutz der Opfer dürfen künftig keine früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit mehr in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten. Die dafür notwendige Gesetzesänderung ist umstritten: Die SPD warnt davor, latentes Misstrauen gegenüber Ostdeutschen festzuschreiben.
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Rot-Grün in Berlin ist in der ersten Koalitionsrunde gescheitert. Bereits eine Stunde nach Aufnahme der Verhandlungen trennten sich die Parteien wieder. Grund sind nach Angaben der SPD die unüberbrückbaren Differenzen beim Thema Stadtautobahn A100.
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Die Berliner Wunschkoalition platzt in Berlin wegen drei Kilometern Autobahn - SPD und Grüne schnauzen sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ein bisschen an und versuchen, den Schaden zu begrenzen. Nun müssen sich Bürgermeister Wowereits SPD und die CDU zusammenraufen. Ein schweres Unterfangen, schließlich gilt das Verhältnis zwischen den Volksparteien als vergiftet.
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Kathrin Haimerl und Oliver Das Guptamehr...
Überraschender Entschluss: Israel schließt Friedensverhandlungen mit dem Libanon nicht mehr aus - obwohl das Land die Hisbollah als Terrororganisation einstuft.
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