1. Merkels Gedenkrede für Neonazi-Opfer im Wortlaut — "Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln - viel zu lange"

    In ihrer Rede zum zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle entschuldigt sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Hinterbliebenen. Sie verspricht die Aufklärung der Morde und warnt vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus. Ihre Rede im Wortlaut. mehr...

  2. Nach Rücktritt des Bundespräsidenten — Scheel drängt Wulff zum Verzicht auf Ehrensold

    "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff klug genug ist": Altbundespräsident Walter Scheel fordert Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold zu verzichten. Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten setzt SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin unter Druck - und droht mit einem eigenen Kandidaten. mehr...

  3. Bundespräsident in der Kritik — CDU erhöht Druck auf Wulff

    In der Union wächst die Sorge, dass die Affäre des Bundespräsidenten auch der Regierung schaden könnte. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch bei der niedersächsischen CDU scheint der Rückhalt zu schwinden. Immer mehr Parteifreunde erhöhen den Druck auf Wulff, die versprochene Transparenz umzusetzen - der bisherige Unterstützer Peter Altmaier macht den Anfang. mehr...

  4. Kritik nach Griechenland-Abstimmung — "Die Grenze zur Handlungsunfähigkeit ist erreicht"

    SPD und Grüne erkennen nach dem Griechenland-Votum einen radikalen Vertrauensverlust in den Reihen der Bundeskanzlerin. Unionschef Kauder sieht keinen Grund zur Sorge, selbst wenn aus der FDP weiter gestichelt wird. Unterdessen mahnt Altkanzler Kohl, die Euro-Rettung nicht aus dem Blick zu verlieren. mehr...

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  6. Bundesverfassungsgericht — Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

    Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt. mehr...

  7. Wulff-Rücktritt — Der Tag zum Nachlesen

    Wulff ist weg, wer wird nun neuer Bundespräsident? Es kursieren bereits mehrere Namen - Kanzerlin Merkel möchte einen Konsenskandidaten finden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat ihr schon abgesagt, anders als Joachim Gauck, der sich bisher nicht äußern will. Der Tag zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler, Berlin, Michael König, Hannah Beitzer und Marc Widmann mehr...

  8. Beobachtung linker Abgeordneter — Justizministerin rügt Verfassungsschutz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: "Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von "künstlicher Aufregung" - und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin. Von Daniel Brössler und Jan Bielicki mehr...

  9. Ortsbesuch — Berliner suchen den Superpräsidenten

    Mit ihrem Urteil zum Rücktritt Christian Wulffs waren viele Bürger schnell: Überfällig, die einzig richtige Entscheidung - so der Tenor. Nun macht sich Ratlosigkeit in Berlin breit.Im Kanzleramt wird über einen Nachfolger verhandelt und draußen vor dem Tor rätseln die Menschen, wie es jetzt weitergehen soll. Ein Ortsbesuch. Von Jasmin Off, Berlin mehr...

  10. Kreditaffäre des Bundespräsidenten — Gutachten verwehrt Wulff Entlastung

    Ein Gutachten des niedersächsischen Landtags bringt keine Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff. Man könne nicht beurteilen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch Wulffs Rolle bei Geschäften mit der BW-Bank wirft weiter Fragen auf. mehr...

  11. Presseschau zu Bundespräsident Wulff — "Das ist unterste Schublade"

    "Stümperhaft", "stillos", "Niveau Berlusconi": Nahezu einstimmig rügen deutsche Medien Christian Wulffs Versuch, mit Drohungen unliebsame Berichterstattung zu stoppen. Viele Kommentatoren halten ihn als Staatsoberhaupt für nicht mehr tragbar - und erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel "ihren Präsidenten" fallen lässt. mehr...

  12. Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner — Manfred Schmidt, "Sozialarbeiter" der deutschen Elite

    Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

  13. Kampf gegen die Schuldenkrise — Monti plädiert für doppelten Rettungsschirm

    Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch. mehr...

  14. Treffen am Montag in Loh — Eklat überschattet Bahn-Gipfel

    Erdings Landrat Bayerstorfer lädt SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer von hochkarätig besetzter Verkehrskonferenz aus, doch der will sich das nicht gefallen lassen Von Thomas Daller mehr...

  15. Bundespräsident  — Wulff plant große Rede bei Gedenkfeier für Neonazi-Opfer

    In Berlin soll der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht werden. Für Christian Wulff ist die Feier am 23. Februar eine heikle Veranstaltung: Es ist der erste große Auftritt seit dem Affären-Interview im Fernsehen. Viele Parlamentarier werden dem Termin fernbleiben - was angeblich nichts mit dem Bundespräsidenten zu tun hat. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

  16. Holocaust-Gedenktag - Reich-Ranickis Rede vor dem Bundestag — "Die Aussiedlung hatte nur einen Zweck: den Tod"

    Er war vom Judenrat eingeteilt, das Todesurteil zu übersetzen: Marcel Reich-Ranicki erinnert sich aus Anlass des Holocaust-Gedenktags in seiner Rede vor dem Bundestag, wie im Ghetto von Warschau die Deportation der Juden in die Vernichtungslager begann. Der 91 Jahre alte Publizist erzählt von der Grausamkeit der SS-Männer, dem Selbstmord des Juden-Obmanns - und von seiner eigenen, völlig überstürzten Hochzeit, die seiner Frau das Leben rettete. Seine Rede vor den Abgeordneten im Wortlaut. mehr...

  17. Ex-Bundespräsident — Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold

    Christian Wulff verdankt die Absegnung seines üppigen Altersgeldes auch dem Chef des Bundespräsidialamts - seinem langjährigen Intimus Lothar Hagebölling. Die SPD fordert, das Ehrensold-Gesetz zu reformieren: das bestehende System erinnere an "vordemokratische Strukturen". mehr...

  18. Bundespräsident Wulff in der Kritik — Koalition weist Nachfolgersuche von sich

    Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler stehen angeblich in engem telefonischem Kontakt bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Laut einem Zeitungsbericht ist die Koalition auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Zwei Namen seien gefallen. mehr...

  19. Designierter FDP-Generalsekretär  — Döring droht juristischer Ärger

    Er soll die FDP als neuer Generalsekretär aus ihrer tiefen Krise führen. Doch kaum im Amt, drohen Patrick Döring Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Es geht um ein Verkehrsdelikt. Der Politiker soll mit seinem Privatwagen ein anderes Fahrzeug touchiert und sich von der Unfallstelle entfernt haben. mehr...

  20. Wulffs Kredit-Affäre — Auf sanften Druck

    Der Fall Wulff ist zwar nicht juristisch relevant, aber politisch hochgefährlich für die schwarz-gelbe Koalition. Wohl deshalb hat Angela Merkel interveniert und den Bundespräsidenten dazu bewogen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen. Eine neuerliche Kandidatensuche für das höchste Amt im Staate kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Dennoch dürfte sich vor allem Wulffs Vorgänger Horst Köhler angesichts der Vorgänge verwundert die Augen reiben. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

  21. Protokoll des Machtkampfs — Schwarz-gelber Ringkampf bis 21:17 Uhr

    Ein dramatischer Tag, der einen überraschenden Triumphator hervorbrachte: Das Ergebnis der sonntäglichen Verhandlungen lässt FDP-Chef Rösler als Sieger und Merkel als Verliererin dastehen. Weil Rösler hart blieb und die Kanzlerin Gauck verhindern wollte, blickte Schwarz-Gelb in den Abgrund. Die Chronologie einer erstaunlichen Kandidatensuche. Von Peter Blechschmidt, Michael Bauchmüller, Nico Fried, Susanne Höll und Robert Roßmann mehr...

  22. Bundespräsident — Opposition stellt Bedingung für Wulff-Nachfolge

    Die Kanzlerin will die Opposition bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff einbinden - und die diktiert Merkel nun eine zentrale Bedingung: Der Nachfolger dürfe kein Mitglied der Bundesregierung sein. Die SPD erneuert indes die Empfehlung, Joachim Gauck zum Staatsoberhaupt zu wählen - und erhält prominente Unterstützung aus der FDP. mehr...

  23. Abstimmung der "Süddeutsche.de"-User — Gauck for President

    Bundespräsident Christian Wulff - das war einmal. Jetzt muss schnell ein Nachfolger gefunden werden. Doch wer könnte das sein? Während in Berlin noch eifrig ein passender Kandidat gesucht wird, haben die Leser von Süddeutsche.de schon abgestimmt und ihren Wunschkandidaten gefunden. mehr...

  24. Nach Wulffs Entschuldigung für Privatkredit — Der Präsident bleibt - die Fragen auch

    Nur ein PR-Problem? Christian Wulff bedauert sein Verhalten in der Kreditaffäre, an Rücktritt denkt er aber nicht. Er habe alle wesentlichen Fakten offengelegt, erklärt der Bundespräsident. In der Sache hat er sich jedoch wieder nicht im Detail geäußert - und so tauchen immer wieder neue Zweifel auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Wulff. Von Ralf Wiegand und Andreas Jalsovec mehr...

  25. Erding — Ewald Schurer will wieder kandidieren

    Als Vorsitzender der oberbayerischen SPD rechnet er mit einem guten Listenplatz bei der Bundestagswahl. Der CSU will er Paroli weiterhin bieten. Von Antonia Steiger mehr...

  26. Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff — Niedersachsens Regierung sieht keinen Verstoß gegen Ministergesetz

    Die Staatskanzlei in Hannover legt ihre Sicht zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff vor: Demnach hat der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. Auch Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann hat keine juristischen Konsequenzen. mehr...

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