In ihrer Rede zum zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle entschuldigt sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Hinterbliebenen. Sie verspricht die Aufklärung der Morde und warnt vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus. Ihre Rede im Wortlaut.
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"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff klug genug ist": Altbundespräsident Walter Scheel fordert Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold zu verzichten. Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten setzt SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin unter Druck - und droht mit einem eigenen Kandidaten.
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In der Union wächst die Sorge, dass die Affäre des Bundespräsidenten auch der Regierung schaden könnte. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch bei der niedersächsischen CDU scheint der Rückhalt zu schwinden. Immer mehr Parteifreunde erhöhen den Druck auf Wulff, die versprochene Transparenz umzusetzen - der bisherige Unterstützer Peter Altmaier macht den Anfang.
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SPD und Grüne erkennen nach dem Griechenland-Votum einen radikalen Vertrauensverlust in den Reihen der Bundeskanzlerin. Unionschef Kauder sieht keinen Grund zur Sorge, selbst wenn aus der FDP weiter gestichelt wird. Unterdessen mahnt Altkanzler Kohl, die Euro-Rettung nicht aus dem Blick zu verlieren.
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Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt.
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Wulff ist weg, wer wird nun neuer Bundespräsident? Es kursieren bereits mehrere Namen - Kanzerlin Merkel möchte einen Konsenskandidaten finden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat ihr schon abgesagt, anders als Joachim Gauck, der sich bisher nicht äußern will.
Der Tag zum Nachlesen. Von
Thorsten Denkler, Berlin, Michael König, Hannah Beitzer und Marc Widmannmehr...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: "Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von "künstlicher Aufregung" - und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin.
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Daniel Brössler und Jan Bielickimehr...
Mit ihrem Urteil zum Rücktritt Christian Wulffs waren viele Bürger schnell: Überfällig, die einzig richtige Entscheidung - so der Tenor. Nun macht sich Ratlosigkeit in Berlin breit.Im Kanzleramt wird über einen Nachfolger verhandelt und draußen vor dem Tor rätseln die Menschen, wie es jetzt weitergehen soll. Ein Ortsbesuch.
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Jasmin Off, Berlinmehr...
Ein Gutachten des niedersächsischen Landtags bringt keine Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff. Man könne nicht beurteilen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch Wulffs Rolle bei Geschäften mit der BW-Bank wirft weiter Fragen auf.
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"Stümperhaft", "stillos", "Niveau Berlusconi": Nahezu einstimmig rügen deutsche Medien Christian Wulffs Versuch, mit Drohungen unliebsame Berichterstattung zu stoppen. Viele Kommentatoren halten ihn als Staatsoberhaupt für nicht mehr tragbar - und erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel "ihren Präsidenten" fallen lässt.
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Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch.
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Erdings Landrat Bayerstorfer lädt SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer von hochkarätig besetzter Verkehrskonferenz aus, doch der will sich das nicht gefallen lassen
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Thomas Dallermehr...
In Berlin soll der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht werden. Für Christian Wulff ist die Feier am 23. Februar eine heikle Veranstaltung: Es ist der erste große Auftritt seit dem Affären-Interview im Fernsehen. Viele Parlamentarier werden dem Termin fernbleiben - was angeblich nichts mit dem Bundespräsidenten zu tun hat.
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Er war vom Judenrat eingeteilt, das Todesurteil zu übersetzen: Marcel Reich-Ranicki erinnert sich aus Anlass des Holocaust-Gedenktags in seiner Rede vor dem Bundestag, wie im Ghetto von Warschau die Deportation der Juden in die Vernichtungslager begann. Der 91 Jahre alte Publizist erzählt von der Grausamkeit der SS-Männer, dem Selbstmord des Juden-Obmanns - und von seiner eigenen, völlig überstürzten Hochzeit, die seiner Frau das Leben rettete.
Seine Rede
vor den Abgeordneten im Wortlaut.mehr...
Christian Wulff verdankt die Absegnung seines üppigen Altersgeldes auch dem Chef des Bundespräsidialamts - seinem langjährigen Intimus Lothar Hagebölling. Die SPD fordert, das Ehrensold-Gesetz zu reformieren: das bestehende System erinnere an "vordemokratische Strukturen".
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Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler stehen angeblich in engem telefonischem Kontakt bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Laut einem Zeitungsbericht ist die Koalition auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Zwei Namen seien gefallen.
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Er soll die FDP als neuer Generalsekretär aus ihrer tiefen Krise führen. Doch kaum im Amt, drohen Patrick Döring Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Es geht um ein Verkehrsdelikt. Der Politiker soll mit seinem Privatwagen ein anderes Fahrzeug touchiert und sich von der Unfallstelle entfernt haben.
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Der Fall Wulff ist zwar nicht juristisch relevant, aber politisch hochgefährlich für die schwarz-gelbe Koalition. Wohl deshalb hat Angela Merkel interveniert und den Bundespräsidenten dazu bewogen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen. Eine neuerliche Kandidatensuche für das höchste Amt im Staate kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Dennoch dürfte sich vor allem Wulffs Vorgänger Horst Köhler angesichts der Vorgänge verwundert die Augen reiben.
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Stefan Braun, Berlinmehr...
Ein dramatischer Tag, der einen überraschenden Triumphator hervorbrachte: Das Ergebnis der sonntäglichen Verhandlungen lässt FDP-Chef Rösler als Sieger und Merkel als Verliererin dastehen. Weil Rösler hart blieb und die Kanzlerin Gauck verhindern wollte, blickte Schwarz-Gelb in den Abgrund. Die Chronologie einer erstaunlichen Kandidatensuche.
Von
Peter Blechschmidt, Michael Bauchmüller, Nico Fried, Susanne Höll und Robert Roßmannmehr...
Die Kanzlerin will die Opposition bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff einbinden - und die diktiert Merkel nun eine zentrale Bedingung: Der Nachfolger dürfe kein Mitglied der Bundesregierung sein. Die SPD erneuert indes die Empfehlung, Joachim Gauck zum Staatsoberhaupt zu wählen - und erhält prominente Unterstützung aus der FDP.
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Bundespräsident Christian Wulff - das war einmal. Jetzt muss schnell ein Nachfolger gefunden werden. Doch wer könnte das sein? Während in Berlin noch eifrig ein passender Kandidat gesucht wird, haben die Leser von Süddeutsche.de schon abgestimmt und ihren Wunschkandidaten gefunden.
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Nur ein PR-Problem? Christian Wulff bedauert sein Verhalten in der Kreditaffäre, an Rücktritt denkt er aber nicht. Er habe alle wesentlichen Fakten offengelegt, erklärt der Bundespräsident. In der Sache hat er sich jedoch wieder nicht im Detail geäußert - und so tauchen immer wieder neue Zweifel auf.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Wulff.
Von Ralf Wiegand und Andreas Jalsovecmehr...
Als Vorsitzender der oberbayerischen SPD rechnet er mit einem guten Listenplatz bei der Bundestagswahl. Der CSU will er Paroli weiterhin bieten.
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Antonia Steigermehr...
Die Staatskanzlei in Hannover legt ihre Sicht zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff vor: Demnach hat der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. Auch Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann hat keine juristischen Konsequenzen.
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