In der autoritär geführten, ehemaligen Sowjetrepublik ist Präsident Berdymuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte erst gar keine Wahlbeobachter in das Land geschickt.
Im Bundestag war Acta bis vor wenigen Tagen kein Thema, auch in den Bundestagsfraktionen nicht. Bis sich breiter Protest im Netz und auf der Straße zusammenbraute und die Internet-Experten aus fast allen Fraktionen Alarm schlugen. Dabei hätte Deutschland das Abkommen eigentlich schon vor Wochen ratifiziert - wenn es nicht eine Verwaltungspanne gegeben hätte.
Von
Susanne Höll, Berlin
Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.
Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. Denn den Parteien geht um mehr als das Steuersystem: um die nächste Wahl.
Von
Guido Bohsem und Susanne Höll
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat es mit seinem Netz-Bashing zu ungeahnter Berühmtheit gebracht. Was ihn da geritten hat, können sich seine Bundestags-Kollegen auch nicht richtig erklären. Heveling findet nicht, dass er irgendetwas zurückzunehmen hätte.
Von
Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta
Der Bundestag soll mögliche Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle untersuchen: Alle fünf Fraktionen einigten sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier mitteilte.
Die "US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung" - so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch in der Partei denken längst nicht alle so, erste Reaktionen fallen harsch aus.
Meinung
Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben.
Ein Kommentar von
Susanne Höll
Ein Koalitionspolitiker pöbelt in selten gehörter Brachialität gegen das Netz - und niemand aus den eigenen Reihen protestiert: Die Posse um den CDU-Hinterbänkler Ansgar Heveling zeigt, wie miserabel es um die Internet-Politik in Deutschland steht. Was, bitte, hält die Regierung Merkel von der digitalen Revolution?
Von
Stefan PlöchingerDigitalblog
"Die gehen an der Realität vorbei": SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner lehnt es grundsätzlich ab, mit den Linken zu koalieren. Während Parteikollegen aus dem linken SPD-Flügel sich das durchaus vorstellen können. Für Empörung bei den Linken sorgt ein Bericht, dass der Verfassungsschutz 27 ihrer Bundestagsabgeordneten beoobachtet - mehr als ein Drittel der Fraktion.
Die Bundesregierung streitet über Sinn und Unsinn der Beobachtung von Linkspartei-Politikern durch den Verfassungsschutz streitet. Die SZ dokumentiert, welche 27 Abgeordnete überwacht werden. Darunter befinden sich auch die Partei- und Fraktionsvorstände wie Gregor Gysi.
Hat der geschasste Wulff-Sprecher Glaeseker im Alleingang gehandelt, als er im Namen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten um Sponsoren warb? Ein Statement des niedersächsischen Finanzministers Möllring legt das nahe: Er sagte, dass Glaeseker bei der Planung eines umstrittenen Lobby-Treffens "immer sehr selbständig gearbeitet" habe.
Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet - ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre.
Ein Gastbeitrag von
Gerhard Schick
Notfall in Athen: Die Troika der Geldgeber ist unzufrieden. In ihren ersten Inspektionen haben EU, IWF und EZB festgestellt, dass die versprochenen Reformen noch nicht umgesetzt sind. EU-Kommissar Rehn verkündet, dass weitere Milliarden her müssen. Und ein Top-Banker bevorzugt sogar die Pleite des Landes.
Von
Karl-Heinz Büschemann und Hans-Jürgen Jakobs
Einmaliger Vorgang im Bundespräsidialamt: Die Staatsanwaltschaft hat das ehemalige Büro des langjährigen Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Opposition sorgt sich um das Ansehen Deutschlands. Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki ist der Auffassung, Wulff müsse zurücktreten.
Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil.
Kurzmeldungen
im Überblick
Meinung
Der Verfassungsschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-Bekämpfung und dem Linksextremismus beschäftigt. In dieser Zeit ist er steckengeblieben. Beim rechtsextremen Terrorismus hingegen hat er vollkommen versagt, sich aber mit Verve der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei gewidmet. Und die Begründung von Innenminister Friedrich? Heilige Einfalt!
Ein Kommentar von
Kurt Kister
Bis 2016 wollen die Grünen vier potentielle Standorte zur Lagerung von Atommüll finden. Die Bundestagsfraktion nennt in einem neuen Konzept konkrete Schritte zur Endlagersuche - und will Gorleben dabei außen vor lassen.
In der Union wächst die Sorge, dass die Affäre des Bundespräsidenten auch der Regierung schaden könnte. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch bei der niedersächsischen CDU scheint der Rückhalt zu schwinden. Immer mehr Parteifreunde erhöhen den Druck auf Wulff, die versprochene Transparenz umzusetzen - der bisherige Unterstützer Peter Altmaier macht den Anfang.
Die Linke im niedersächsischen Landtag möchte in einem Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff klären - sie braucht dazu aber die Unterstützung der SPD. Deren Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet damit, dass das Gremium eingesetzt wird. Und auch in der niedersächsischen Regierung wird die Kritik lauter.
Lange hat die Opposition sich zurückgehalten, jetzt verschärft sie den Ton - und es gibt direkte Rücktrittsforderungen: Ulrich Maurer, der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, verlangt von Christian Wulff, die Konsequenzen aus der Kredit- und Medienaffäre zu ziehen. Auch in der schwarz-gelben Koalition schwindet die Unterstützung. Nur CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt auf SZ-Anfrage den Bundespräsidenten. Doch wie lange noch?
Heiterer Schlagabtausch über die liberalen Führungsqualitäten: FDP-Minister Niebel sieht die Zukunft des zurückgetretenen Generalsekretärs Lindner optimistisch, Kritik bekommt hingegen Nachfolger Döring ab. Und der versucht derweil, seine publik gewordenen Ansichten zu Parteichef Rösler abzuschwächen.
Anti-Piraterie-Abkommen
Anti-Piraterie-Vertrag
Ansgar Hevelings Angriff auf das Internet
Kampf gegen Internet-Piraterie
Posse um CDU-Politiker Heveling
Rot-rote Regierungsperspektive
Verfassungschutz observiert Abgeordnete
Schuldenkrise
Vorwürfe an rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Politik kompakt
Verfassungsschutz und die Linkspartei
Konzept für Atommüll
Bundespräsident in der Kritik
Bundespräsident in der Kritik
Liberale vor Dreikönigstreffen 