EU Wir geben nichts

Die Bundesregierung wird sich am geplanten 350-Milliarden-Euro-Investitionsfonds der EU-Kommission nicht direkt beteiligen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Christian Lindner Christian Lindner Im Gespräch mit der Ein-Mann-Kapelle der FDP

Er hat den wohl schlimmsten und besten Job des Landes: FDP-Chef Christian Lindner. Der SZ erklärt er, wie er die Flügelkämpfe beenden - und warum er bei der Bildung ansetzen will. Und nicht beim Steuerrecht. Von Detlef Esslinger mehr...

KSK Hart an der Grenze

Keine Truppe der Bundeswehr operiert geheimer als das Kommando Spezialkräfte. Selbst der Bundestag weiß wenig über das KSK. Ein Besuch bei deutschen Kriegern. Von Christoph Hickmann mehr...

Gesetzentwurf der Grünen Cannabisgesetz stößt auf Ablehnung

Die grüne Bundestagsfraktion will Cannabis legalisieren. Über ihren Gesetzesentwurf hat heute der Bundestag debattiert. Die Grünen argumentieren mit Kontrolle statt Kriminalisierung. Doch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat andere Pläne. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanzlerin als Kinofigur Angie, der Film

Ob das ein günstiger Zeitpunkt ist? Ausgerechnet im Bundestagswahljahr 2017 soll das Leben von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfilmt werden. Die Opposition im Bundestag schäumt. mehr...

Waffen von Heckler & Koch Bundessicherheitsrat Waffen für die Saudis

Das Geheimnis des Bundessicherheitsrats ist gelüftet: Erstmals lässt sich nachweisen, welche Regierung wann welche heiklen Exporte genehmigte. Häufig fällt der Name Heckler & Koch und oft gingen die Waffen nach Saudi-Arabien. Von Christoph Hickmann mehr...

General Views Inside The European Central Bank's New Headquarters Gutachten Finanzsteuer könnte 45 Milliarden Euro bringen

Exklusiv Eine Abgabe auf bestimmte Finanzgeschäfte könnte Deutschland viel Geld bringen. Wenn man sich in Europa nur einig würde. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr...

Wirtschaftsminister Gabriel in Doha Vizekanzler in den Golfstaaten Gabriel nimmt Katar in Schutz

"Ich finde, das gehört auch zur Wahrheit": Zum Abschluss seiner Reise in die Golfstaaten mahnt Vizekanzler Sigmar Gabriel bessere Arbeitsbedingungen in Katar an - aber auch einen fairen Umgang mit dem Emirat. mehr...

Bund verkauft ostdeutsche TLG-Wohnungen Wohnungsmarkt Was Sie zur Mietpreisbremse wissen müssen

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Was ändert sich jetzt für Mieter, Eigentümer und Makler? Von Robert Roßmann mehr...

Ideologie und Kindesmissbrauch Wie Päderasten Einfluss nehmen

Vom alten Griechenland über die Grünen bis zur digitalen Revolution: Der Journalist Christian Füller zeigt in seinem neuen Buch, wie leicht sich Protestbewegungen - und eine Partei - von Päderasten und Pädophilen haben unterwandern lassen. Von Thorsten Denkler mehr... Buchkritik

Bürgerforum  Freising streitet über Marihuana-Freigabe

In einer BR-Live-Sendung diskutieren Politiker, Experten und Bürger im Asamsaal über den Sinn der Freigabe von Cannabis. Vorab möchte sich aber kaum jemand als Befürworter bekennen. Von Christoph Dorner mehr...

Bürgerschaftswahl - CDU Wahldebakel der CDU in Hamburg Demut nach dem Fall

Die Hochrechnungen der Hamburger Wahl zeigen: Die CDU ist keine Großstadtpartei. Die brutale Niederlage von Spitzenkandidat Wersich wird auf bundespolitischer Ebene noch zum Thema werden. Von Nico Fried mehr... Analyse

Bürgerschaftswahl Video
Regierungsbildung in Hamburg Scholz muss verhandeln

Die Hamburger SPD braucht einen Koalitionspartner, nach vier Jahren Alleinregierung. Die Grünen - Wunschkandidat von Bürgermeister Scholz - wollen hart verhandeln. Wahlverlierer CDU muss sich derweil Belehrungen von der Schwesterpartei CSU anhören. mehr...

Große Koalition und Mietpreisbremse Verwirrte und Verwirrende

Über die Ausnahmen von der Mietpreisbremse hat SPD-Politikerin Christine Lambrecht zunächst nur vage Vorstellungen. Und sorgt für erhebliche Verwirrung. Drei Versionen präsentiert sie, keine ist richtig. Eine Übersetzung. Von Thorsten Denkler mehr...

Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in Berlin Abstimmung zu Griechenland-Hilfen Schäuble ist verärgert über Varoufakis

Er sei "fassungslos" gewesen, sagen Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung über Finanzminister Schäuble. Grund für seinen Ärger sind Äußerungen seines griechischen Kollegen in einem Interview. mehr...

Einkaufsbummel am Feiertag in Nürnberg Debatte über Zuwanderungsgesetz So will die SPD Einwanderer locken

100 Punkte gehen an..? Die SPD will mit einem Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland regeln. Die CSU ist dagegen, die CDU irgendwie auch. Und die Kanzlerin? Die will immerhin prüfen - keine schlechte Ausgangslage für ein Einwanderungsgesetz. Von Thorsten Denkler mehr...

Berlin Mitte Is Home To Germany's Lobbyists Versteckte Einflussnahme So schützt der Bundestag Lobbyisten

Welche Lobbyisten Hausausweise des Bundestages bekommen, scheint ein Staatsgeheimnis zu sein. Zahlen gibt die Bundestagsverwaltung noch bekannt - doch sobald es um Namen von Organisationen geht, macht sie dicht. Mit einer skurrilen Begründung. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Lobbyarbeit Politik durch die Hintertür

Abgeordnete im Wahlkreis beurteilen die Lobbyarbeit im Bundestag unterschiedlich. Und Klaus Barthel vertritt eine andere Meinung als seine SPD-Fraktion Von Thekla Krausseneck mehr...

Religionsfreiheit Türkei genehmigt ersten Kirchenneubau seit 1923

Es ist ein Novum in der türkischen Geschichte: Zum ersten Mal seit Gründung der Türkischen Republik darf eine neue christliche Kirche gebaut werden. Die Regierung hat den Bau in Istanbul bereits genehmigt mehr...

Ermittlungen zum Tod von Flüchtling Dresdner Polizei räumt Fehler ein

Die Leiche eines 20-jährigen Eritreers wird am Dienstagmorgen in Dresden gefunden. Die Polizei schickt erst 30 Stunden später die Spurensicherung. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellt auch deshalb Strafanzeige. Von Manuel Stark mehr...

SPD-Präsidiumssitzung Debatte nach Paris-Anschlag SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv SPD-Justizminister Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Vizekanzler Gabriel ist dem Instrument nicht ganz abgeneigt - unter strengen Bedingungen. Von Christoph Hickmann mehr...

Frühling am Bodensee Altersvorsorge Bundesregierung fehlt Durchblick bei Riester-Rente

Exklusiv Gut drei Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für die Riester-Rente aus. Dabei weiß das Finanzministerium nicht genau, was die Produkte bringen. Die Grünen werfen der Regierung "komplette Realitätsverweigerung" vor. Von Thomas Öchsner mehr...

Katar 2022 Europarat fordert Neuvergabe der WM

"Zutiefst illegal" und "völlig vergiftet": Auch der Europarat greift die Fifa für ihre Vergabe der WM 2022 an Katar an - und fordert eine Neuausschreibung. Der DFB reagiert wie gewohnt zurückhaltend. mehr...

Startbahn am Münchner Flughafen Massenpetition zur dritten Startbahn Abweichen für die Glaubwürdigkeit

82 000 Menschen haben sich in einer Petition gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Nun soll im Bayerischen Landtag abgestimmt werden. Drei CSU-Abgeordnete wollen sich offen gegen die Fraktionslinie stellen - darunter auch eine Ministerin. Von Frank Müller mehr...