Debatte in der SPD Rütteln an der schwarzen Null SPD-Vorstandssitzung

Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert nun auch ein Vertrauter von SPD-Chef Gabriel staatliche Investitionen. Notfalls mithilfe neuer Schulden. Von Nico Fried mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Ökostrom-Umlage sinkt um 0,07 Cent

Erstmals in ihrer Geschichte sinkt die Ökostrom-Umlage, wenn auch für durchschnittliche Verbraucher nur um wenige Euro pro Jahr. Experten fordern dennoch Strompreissenkungen - vor allem wegen generell gesunkener Einkaufspreise für die Stromanbieter. mehr...

Konferenz der Ministerpräsidenten Jugendkanal von ARD und ZDF nur online

Lange wurde diskutiert, gezetert und gezankt, nun ist es amtlich: Der geplante Jugendkanal von ARD und ZDF wird nur im Internet umgesetzt, nicht aber in Fernsehen und Radio. mehr...

Friedrich Merz Vorsitzender des deutsch amerikanischen Netzwerks Atlantik Brücke in der ZDF Talksh CDU und Friedrich Merz Sehnsucht nach einfachen Lösungen

Friedrich Merz hält in Berlin einen Vortrag. Das reicht, um Wirbel zu verursachen. Kein Wunder: Der ehemalige Unionsfraktionschef verkörpert vieles, was die CDU bei Kanzlerin Merkel vermisst. Von Robert Roßmann, Berlin mehr... Kommentar

Hessen Salafist reist trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien

Er trug eine elektronische Fußfessel und konnte trotzdem ausreisen: Ein 24-jähriger Salafist ist laut dem hessischen Innenministerium von Offenbach nach Syrien gereist. Fehler bei den Sicherheitsbehörden weist das Ministerium zurück. mehr...

SPD-Chef Gabriel besucht Infanterieschule Hammelburg Deutsche Rüstungsindustrie Mann unter Feuer

Wirtschaftsminister Gabriel sind Waffenexporte suspekt. Doch dann gibt es da auch noch die internationalen Krisenherde. Und kaputt machen will er die deutsche Rüstungsindustrie auch nicht. Alles nicht einfach. Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo mehr...

Wahlkampfabschluss der Thüringer Linken Konflikt innerhalb der Linken Regieren ja - aber nicht mit Ramelow

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken hat die Partei zur zweitstärksten Fraktion gemacht - aber wird jetzt von einer Gruppierung innerhalb der Linken scharf angegriffen. Er stehe für den "Ausverkauf linker Ideen" und solle gehen. Von Constanze von Bullion mehr...

Volksfest Gillamoos Politischer Gillamoos Beliebt wie ein Hagelsturm im Sommer

Auf dem Gillamoos-Volksfest bekommt Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne von politischen Gegnern um die Ohren gehauen. Auch Ministerpräsident Seehofer muss ordentlich einstecken. mehr...

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg Dann geh ich halt zur AfD

Enttäuschung und Frust haben die Wähler zur Alternative für Deutschland getrieben. Jede Partei hat an sie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg Stimmen verloren. Besonders hart trifft es die Linken und die CDU. Ein Überblick in Zahlen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Bildungsmininisterin Schleswig-Holstein Britta Ernst Bildungsministerin in Schleswig-Holstein Britta Ernst Nüchtern bis tough

Britta Ernst verzichtete nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg auf einen Posten, weil ihr Ehemann Olaf Scholz Bürgermeister wurde. Jetzt ist sie neue Bildungsministerin in Kiel. Und der Gegenentwurf zu ihrer skandalumwobenen Vorgängerin. Von Thomas Hahn mehr... Porträt

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik. Von Thorsten Denkler mehr...

Europas größter Batteriespeicher am Netz SPD-Gerangel um Freihandelsabkommen TTIP Sigmar Gabriel knöpft sich seinen Stellvertreter vor

Exklusiv In einer internen Sitzung wirft der Parteichef seinem Vize Ralf Stegner und weiteren Spitzengenossen vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben. Verärgert zeigt er sich auch über den Berliner Landeschef Jan Stöß, einen der Kandidaten für die Nachfolge Wowereits. Von Christoph Hickmann mehr...

Bundesarbeitsgericht verhandelt Kopftuchstreit Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen Die Debatte geht über Kopftücher hinaus

Die Kirchen mögen sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht gesteht ihnen zu, muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Doch sie sollten sich wappnen. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

Bundeswehr übt Rettung von Zivilisten in der Wüste Deutsche Marine Von 43 Hubschraubern fliegen nur vier

Die Probleme der Bundesmarine sind größer als bisher bekannt: Auch ein zweites Helikopter-Modell macht allmählich schlapp. Es ist schlicht zu alt. Das Verteidigungsministerium erklärt die Marine trotzdem für einsatzfähig - intern klingt das aber etwas anders. Von Christoph Hickmann mehr...

Sea King-Hubschrauber Defekte Marine-Helikopter Vermeintlich flugfähig

"Unter Auflagen für den Flugbetrieb freigegeben": Im Verteidigungsministerium wurde das Problem der flugunfähigen Marine-Helikopter wohl allzu optimistisch bewertet. Es stellt sich die Frage, wann Ursula von der Leyen Bescheid wusste. Von Christoph Hickmann mehr...

Politiker mit ausländischen Wurzeln Grünen-Chef Cem Özdemir für Waffenlieferungen "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"

Deutschland liefert den Kurden Waffen im Kampf gegen die Terrorgruppe IS. Die Grünen-Fraktionsspitze ist dagegen, Parteichef Cem Özdemir ist dafür. Im Gespräch erklärt er, warum er im Bundestag vielleicht gegen seine Parteifreunde stimmen wird - und attackiert die Türkei. Von Oliver Das Gupta mehr... Interview

Antisemitismus und die Linke Linke streitet über Auftritte bei israelkritischen Demos

Linken-Politiker in Nordrhein-Westfalen reagieren gereizt auf Vorwürfe aus den eigenen Reihen, sie hätten gemeinsam mit Antisemiten gegen Israel demonstriert. Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen, gehen die NRW-Linken zum Gegenangriff über. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

TTIP Arbeitnehmer TTIP-Faktencheck: Arbeitnehmerrechte Machtgefälle in Fabrik und Büro

Mitbestimmung? Gewerkschafter im Aufsichtsrat? Wenig ist den USA fremder als die Kultur auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das schürt Misstrauen, was das Freihandelsabkommen TTIP für die Arbeitnehmerrechte bedeutet. Was an den Sorgen dran ist und welche Rolle das Scheitern der FDP dabei spielt. Von Detlef Esslinger mehr... Die Recherche - Faktencheck

Deutsche Waffen in den Nordirak Sondersitzung des Bundestages könnte nächste Woche stattfinden

Exklusiv Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Transplantationsdrama Vater, Mutter, Verzweiflung

Ein schwerkrankes Kleinkind aus der Türkei sollte in Deutschland ein neues Herz bekommen. Doch alles lief schief. Wer darf nun entscheiden, ob Muhammet leben wird oder sterben muss? Von Christina Berndt und Christian Johnsen mehr...

Berlin der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Gregor Gysi am Dienstag 11 03 Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Political Parties React To Saxony Election Results Alternative für Deutschland Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz

Die AfD wird für die Union das, was die Linke für die SPD ist. Eine Konkurrenz, mit der man große Schwierigkeiten hat. Der politische Lebensraum verändert sich. Es ist nur die vermeintliche Stärke der Merkel-CDU, die den Blick darauf verstellt. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Fürstenfeldbruck Positive Signale aus Berlin

Die Bundeswehr stellt dem Landratsamt eine Öffnung des Fliegerhorstes für Asylbewerber in Aussicht. Damit zeichnet sich für das größte aktuelle Problem des Landkreises eine leichte Entspannung ab Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Waffenexporte Weniger deutsche Kleinwaffen für Nahost

Exklusiv Deutsche Firmen dürfen deutlich weniger Kleinwaffen in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas exportieren als noch vor einem Jahr. Die Linkspartei übt trotzdem scharfe Kritik an der Bundesregierung. Von Christoph Hickmann mehr...

Markus Söder Länderfinanzausgleich Bayern will selbst über Einkommensteuer entscheiden

Wenn es nach Finanzminister Söder geht, sollten Einwohner des Freistaats weniger ans Finanzamt zahlen als andere Deutsche. Er will die Länder selbst über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden lassen. Von Guido Bohsem, Berlin, und Mike Szymanski, München mehr...