Wohnungsmarkt Was Sie zur Mietpreisbremse wissen müssen Bund verkauft ostdeutsche TLG-Wohnungen

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Was ändert sich jetzt für Mieter, Eigentümer und Makler? Von Robert Roßmann mehr...

Einkaufsbummel am Feiertag in Nürnberg Debatte über Zuwanderungsgesetz So will die SPD Einwanderer locken

100 Punkte gehen an..? Die SPD will mit einem Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland regeln. Die CSU ist dagegen, die CDU irgendwie auch. Und die Kanzlerin? Die will immerhin prüfen - keine schlechte Ausgangslage für ein Einwanderungsgesetz. Von Thorsten Denkler mehr...

Waffen von Heckler & Koch Bundessicherheitsrat Waffen für die Saudis

Das Geheimnis des Bundessicherheitsrats ist gelüftet: Erstmals lässt sich nachweisen, welche Regierung wann welche heiklen Exporte genehmigte. Häufig fällt der Name Heckler & Koch und oft gingen die Waffen nach Saudi-Arabien. Von Christoph Hickmann mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr...

Große Koalition und Mietpreisbremse Verwirrte und Verwirrende

Über die Ausnahmen von der Mietpreisbremse hat SPD-Politikerin Christine Lambrecht zunächst nur vage Vorstellungen. Und sorgt für erhebliche Verwirrung. Drei Versionen präsentiert sie, keine ist richtig. Eine Übersetzung. Von Thorsten Denkler mehr...

Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in Berlin Abstimmung zu Griechenland-Hilfen Schäuble ist verärgert über Varoufakis

Er sei "fassungslos" gewesen, sagen Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung über Finanzminister Schäuble. Grund für seinen Ärger sind Äußerungen seines griechischen Kollegen in einem Interview. mehr...

Bürgerschaftswahl - CDU Wahldebakel der CDU in Hamburg Demut nach dem Fall

Die Hochrechnungen der Hamburger Wahl zeigen: Die CDU ist keine Großstadtpartei. Die brutale Niederlage von Spitzenkandidat Wersich wird auf bundespolitischer Ebene noch zum Thema werden. Von Nico Fried mehr... Analyse

Bürgerschaftswahl Video
Regierungsbildung in Hamburg Scholz muss verhandeln

Die Hamburger SPD braucht einen Koalitionspartner, nach vier Jahren Alleinregierung. Die Grünen - Wunschkandidat von Bürgermeister Scholz - wollen hart verhandeln. Wahlverlierer CDU muss sich derweil Belehrungen von der Schwesterpartei CSU anhören. mehr...

Berlin Mitte Is Home To Germany's Lobbyists Versteckte Einflussnahme So schützt der Bundestag Lobbyisten

Welche Lobbyisten Hausausweise des Bundestages bekommen, scheint ein Staatsgeheimnis zu sein. Zahlen gibt die Bundestagsverwaltung noch bekannt - doch sobald es um Namen von Organisationen geht, macht sie dicht. Mit einer skurrilen Begründung. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Lobbyarbeit Politik durch die Hintertür

Abgeordnete im Wahlkreis beurteilen die Lobbyarbeit im Bundestag unterschiedlich. Und Klaus Barthel vertritt eine andere Meinung als seine SPD-Fraktion Von Thekla Krausseneck mehr...

Katar 2022 Europarat fordert Neuvergabe der WM

"Zutiefst illegal" und "völlig vergiftet": Auch der Europarat greift die Fifa für ihre Vergabe der WM 2022 an Katar an - und fordert eine Neuausschreibung. Der DFB reagiert wie gewohnt zurückhaltend. mehr...

Startbahn am Münchner Flughafen Massenpetition zur dritten Startbahn Abweichen für die Glaubwürdigkeit

82 000 Menschen haben sich in einer Petition gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Nun soll im Bayerischen Landtag abgestimmt werden. Drei CSU-Abgeordnete wollen sich offen gegen die Fraktionslinie stellen - darunter auch eine Ministerin. Von Frank Müller mehr...

Richard von Weizsäcker gestorben Reaktionen zum Tod von Richard von Weizsäcker Politiker aller Parteien trauern um "Welt- und Staatsbürger im besten Sinne"

Bundespräsident Gauck würdigt Richard von Weizsäcker als "moralische Instanz", für Kanzlerin Merkel ist sein Tod ein "Verlust für Deutschland". Die Grünen loben sein "stets offenes, sachliches und warmherziges Auftreten" und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagt auf Twitter schlicht: Danke. mehr... Reaktionen

Krieg in der Ukraine Prorussische Separatisten wollen 100 000 zusätzliche Kämpfer mobilisieren

Innerhalb von zehn Tagen sollen auf Seiten der prorussischen Separatisten 100 000 zusätzliche Kämpfer stehen. Woher die kommen sollen, ist unklar. mehr...

Medikamenten-Zulassung Kontrolle in der Kritik

Exklusiv Etliche Medikamente wurden wegen gefälschter Zulassungsstudien vom Markt genommen. Die Bundesregierung schätzt die Kontrollen in dem Bereich dennoch als ausreichend ein. Dabei rücken die Prüfer kaum aus - nur jede hundertste Studie werde überhaupt untersucht, sagt ein Insider. Von Katja Riedel mehr...

Unterstützung für Schwerkranke Krankenkassen sollen Kosten für Cannabis übernehmen

In der Apotheke sind Cannabis-Präparate so teuer, dass Schwerkranke illegal Hanf anpflanzen. Nun will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, dass Krankenkassen bei der Finanzierung helfen. CSU-Politikerin Hasselfeldt überdenkt ihre Meinung. mehr...

Europawahl - Mindestlohn Mindestlohn Geschummelt, gestrichen, gemogelt

Arbeitgeber schimpfen, Vereine fühlen sich bedroht, Taxifahrer ärgern sich - und viele Angestellte sind begeistert. Einen guten Monat nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist es Zeit für eine erste Bilanz. Von Thomas Öchsner, Berlin, und Hanna Maier mehr... Analyse

Andreas Schockenhoff CDU-Politiker Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff gestorben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, ist in der Nacht auf Sonntag gestorben. Fraktionschef Kauder würdigte den Russland-Kritiker als "profilierten Politiker und guten Freund". mehr...

Podiumsdiskussion mit Bundespräsident Gauck über SED-Staat Bundespräsident Gauck würdigt Ramelows Antrittsrede

Ein linker Ministerpräsident? Joachim Gauck hatte Bedenken. Jetzt äußert sich der Bundespräsident positiv über Bodo Ramelow. Derweil wächst der Ärger über Ermittlungen, die wegen Ramelows Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demonstration laufen. mehr...

Sebastian Edathy Testifies In Child Pornography Accusations Dokumentation der Edathy-Affäre "Bereit für eine schlechte Nachricht?"

Einer lügt. Entweder Sebastian Edathy - oder sein ehemaliger Fraktionskollege Michael Hartmann. Wer wusste wann was von der Kinderporno-Affäre? Wo sich die SPD-Politiker widersprechen. mehr...

Religionsfreiheit Türkei genehmigt ersten Kirchenneubau seit 1923

Es ist ein Novum in der türkischen Geschichte: Zum ersten Mal seit Gründung der Türkischen Republik darf eine neue christliche Kirche gebaut werden. Die Regierung hat den Bau in Istanbul bereits genehmigt mehr...

Ermittlungen zum Tod von Flüchtling Dresdner Polizei räumt Fehler ein

Die Leiche eines 20-jährigen Eritreers wird am Dienstagmorgen in Dresden gefunden. Die Polizei schickt erst 30 Stunden später die Spurensicherung. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellt auch deshalb Strafanzeige. Von Manuel Stark mehr...

SPD-Präsidiumssitzung Debatte nach Paris-Anschlag SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv SPD-Justizminister Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Vizekanzler Gabriel ist dem Instrument nicht ganz abgeneigt - unter strengen Bedingungen. Von Christoph Hickmann mehr...

Frühling am Bodensee Altersvorsorge Bundesregierung fehlt Durchblick bei Riester-Rente

Exklusiv Gut drei Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für die Riester-Rente aus. Dabei weiß das Finanzministerium nicht genau, was die Produkte bringen. Die Grünen werfen der Regierung "komplette Realitätsverweigerung" vor. Von Thomas Öchsner mehr...

Aufarbeitung der Edathy-Affäre Möglicher Showdown im U-Ausschuss

Voller Widersprüche waren die Aussagen der SPD-Politiker Edathy und Hartmann im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre. Die Grünen wollen die Männer nun gemeinsam befragen: Für beide sei es "schwieriger, dem anderen ins Gesicht zu lügen". Von Kim Björn Becker, Berlin mehr...