Jetzt wird endlich ernst gemacht mit der Endlagersuche: Das hofften viele, nachdem Umweltminister Altmaier im April einen mühsam ausgehandelten Kompromiss präsentiert hatte. Doch jetzt steht das Gesetz wieder auf der Kippe. Niedersachsen stellt sich quer.
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Deutschlands größte Banken zahlen weniger Steuern als Sparkassen. Der Verdacht: Die Großbanken rechnen ihre Gewinne klein und nutzen geschickt Steueroasen. Die Bundesregierung will das ändern - doch den Grünen geht das zu langsam.
Von Andrea Rexer, Frankfurtmehr...
Exklusiv
Er hat schon Gerhard Schröder ins Kanzleramt verholfen: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll das Kompetenzteam von Peer Steinbrück verstärken. Seine Themen sind Energiepolitik und Aufbau Ost, aber vor allem: Wahlkampf.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Exklusiv
Sie soll die jüngeren Wähler ansprechen: Die Designprofessorin Gesche Joost unterstützt Peer Steinbrück im Wahlkampf. Sie gehört schon seit Jahren zum persönlichen Beraterkreis des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch weitere Posten seines Kompetenzteams sind schon vergeben.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Die Grünen stehen wegen ehemaliger Positionen zur Pädophilie unter heftigem Druck. Laut Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich die NRW-Grünen auf einem Landesparteitag 1985 für die Straffreiheit von Sexualität mit Kindern ausgesprochen. Jetzt will die Partei den Einfluss von Pädophilen-Gruppen untersuchen lassen.
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Ohne Pannen kann es die SPD nicht. Früher als geplant muss Steinbrück die ersten Mitglieder seines Kompetenzteams vorstellen. Dazu gehört Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel, ein alter Erzfeind Gerhard Schröders. Kein Problem für Kanzlerkandidat Steinbrück.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Julia Timoschenko ist aus politischen Gründen verhaftet worden - davon geht ihr Rechtsbeistand Sergej Wlassenko aus. Er sieht sich darin nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Der hatte das Vorgehen der Ukraine als "ungesetzlich und willkürlich" bezeichnet. Timoschenko selbst sieht sich nun als "moralisch frei".
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"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit den Eidgenossen war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
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Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.
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Meinung
Oh weh, die SPD: Mit seiner Forderung nach einem Tempolimit stapft diesmal SPD-Chef Gabriel in ein Fettnäpfchen. Kanzlerkandidat Steinbrück bleibt nur, die Debatte zu beenden, bevor sie richtig losgeht. Und Generalsekretärin Andrea Nahles? Die will weiter rasen dürfen.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Schon toll, diese FDP. Ihre Bundestagsfraktion hat von A wie Abfall bis Z wie Zwangsehen 165 "Ergebnisse unserer Arbeit" aufgeführt. Komisch nur, dass in der Broschüre das H wie Hotelsteuer fehlt.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Politiker wie Oskar Lafontaine, Franz Müntefering, Michael Glos oder Wolfgang Thierse haben die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt. Bei der Bundestagswahl 2013 treten sie nicht mehr an. Wer bald Politik-Rentner wird - und wer damit so seine Probleme hat: Ein Überblick.
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Weibliche CDU-Mitglieder, die sich für eine gesetzliche Frauenquote starkmachen, sehen sich heftigen Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Konservative werfen ihnen Erpressung vor und erneuern ihre Kritik am Kompromissvorschlag der Union. SPD und Grüne ermutigen die Frauen, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Exklusiv
Ausgerechnet der Klimakiller Kohle erlebt in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Greenpeace schlägt im "Schwarzbuch Kohlepolitik" Alarm und warnt vor einer gefährlichen Verfilzung der Konzerne mit der deutschen Politik. Drei Buchstaben tauchen in dem Report besonders oft auf: SPD.
Von Markus Balsermehr...
Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält.
Von Stefan Braunmehr...
Meinung
Weil Kanzlerin Merkel die Quoten-Rebellinnen "ernst" nimmt, hat sie ihnen ein unmoralisches Angebot gemacht. Einen Parteitagsbeschluss fegt sie dafür einfach vom Tisch - und führt die eigenen Kollegen vor.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Drei Jahre, mehrere tausend Seiten, rund 200 Empfehlungen: Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Von einem "Vermummungsverbot im Netz" will niemand mehr etwas wissen. Stattdessen betonen die Mitglieder, wie viel sie gelernt haben.
Von Mirjam Hauckmehr...Digitalblog
Pflegt Bushido Kontakte zu einem kriminellen Berliner Clan? Der Rapper schweigt, doch einige Politiker fordern bereits, Bushido den Integrations-Bambi, den er 2011 bekam, wieder abzuerkennen. Darauf reagiert der Rapper dann doch.
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Watschn für den Präsidenten des FC Bayern: Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen möglicher Steuerhinterziehung ist die Häme vor allem seitens der SPD groß. Einem Bericht zufolge hat Hoeneß ein "unvorstellbares Vermögen" in der Schweiz angehäuft.
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Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung.
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Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert.
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Die Europäische Zentralbank hat im vergangenen Jahr ganz erheblich zur Beruhigung der Euro-Krise beigetragen. Doch hat die EZB überhaupt das Recht zu sagen, was sie sagt? Die Bundesbank hat erhebliche Zweifel - und spart in einer Stellungnahme nicht mit Kritik.
Von Bastian Brinkmannmehr...
Anfang Mai will die FDP auf ihrem Parteitag ein "Lohnuntergrenzenmodell" beschließen. Das darf nach allem riechen, aber nicht nach Mindestlohn. Den inneren Zwist entlarvt die Reporterin einer Boulevardzeitung trefflich - im Interview mit dem liberalen Spitzenmann Brüderle.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...#btw13-blog
Er ist wieder da: Zum ersten Mal seit 2005 besucht Altkanzler Gerhard Schröder wieder die SPD-Bundestagsfraktion. Das bestimmende Thema: seine Agenda 2010. Zwar haben sich die Wogen um das Reformprogramm inzwischen geglättet - trotzdem kann sich "Gerdgas" Sticheleien gegen Merkel nicht verkneifen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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