Waffenexporte Weniger deutsche Kleinwaffen für Nahost

Exklusiv Deutsche Firmen dürfen deutlich weniger Kleinwaffen in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas exportieren als noch vor einem Jahr. Die Linkspartei übt trotzdem scharfe Kritik an der Bundesregierung. Von Christoph Hickmann mehr...

Markus Söder Länderfinanzausgleich Bayern will selbst über Einkommensteuer entscheiden

Wenn es nach Finanzminister Söder geht, sollten Einwohner des Freistaats weniger ans Finanzamt zahlen als andere Deutsche. Er will die Länder selbst über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden lassen. Von Guido Bohsem, Berlin, und Mike Szymanski, München mehr...

Politiker mit ausländischen Wurzeln Grünen-Chef Cem Özdemir für Waffenlieferungen "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"

Deutschland liefert den Kurden Waffen im Kampf gegen die Terrorgruppe IS. Die Grünen-Fraktionsspitze ist dagegen, Parteichef Cem Özdemir ist dafür. Im Gespräch erklärt er, warum er im Bundestag vielleicht gegen seine Parteifreunde stimmen wird - und attackiert die Türkei. Von Oliver Das Gupta mehr... Interview

Political Parties React To Saxony Election Results Video
Alternative für Deutschland Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz

Die AfD wird für die Union das, was die Linke für die SPD ist. Eine Konkurrenz, mit der man große Schwierigkeiten hat. Der politische Lebensraum verändert sich. Es ist nur die vermeintliche Stärke der Merkel-CDU, die den Blick darauf verstellt. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Fürstenfeldbruck Positive Signale aus Berlin

Die Bundeswehr stellt dem Landratsamt eine Öffnung des Fliegerhorstes für Asylbewerber in Aussicht. Damit zeichnet sich für das größte aktuelle Problem des Landkreises eine leichte Entspannung ab Von Gerhard Eisenkolb mehr...

TTIP Arbeitnehmer TTIP-Faktencheck: Arbeitnehmerrechte Machtgefälle in Fabrik und Büro

Mitbestimmung? Gewerkschafter im Aufsichtsrat? Wenig ist den USA fremder als die Kultur auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das schürt Misstrauen, was das Freihandelsabkommen TTIP für die Arbeitnehmerrechte bedeutet. Was an den Sorgen dran ist und welche Rolle das Scheitern der FDP dabei spielt. Von Detlef Esslinger mehr... Die Recherche - Faktencheck

Deutsche Waffen in den Nordirak Sondersitzung des Bundestages könnte nächste Woche stattfinden

Exklusiv Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Transplantationsdrama Vater, Mutter, Verzweiflung

Ein schwerkrankes Kleinkind aus der Türkei sollte in Deutschland ein neues Herz bekommen. Doch alles lief schief. Wer darf nun entscheiden, ob Muhammet leben wird oder sterben muss? Von Christina Berndt und Christian Johnsen mehr...

Berlin der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Gregor Gysi am Dienstag 11 03 Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Bundestags-Auktion Ausverkauf bei der FDP

Ein gelbes Biedermeiersofa, Sessel von Le Corbusier und eine Theodor-Heuss-Büste: Die frühere FDP-Bundestagsfraktion versteigert ihren Hausstand - und jeder kann bei diesem Bundestags-Ebay mitbieten. Von Lisa Rüffer mehr...

Michael Hartmann Vorwürfe gegen zurückgetretenen SPD-Politiker Hartmann soll Drogen zum Eigengebrauch erworben haben

Ihm wird vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben: Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist Michael Hartmann bereits zurückgetreten, die Ermittlungen laufen - es soll sich um geringe Mengen zum Eigengebrauch handeln. mehr...

Deutsche Europaabgeordnete NPD bekommt Büro im Bundestag

Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen. Von Thorsten Denkler mehr...

Vorruhestand ab 60 Jahren Flexibler Renteneinstieg kann teuer werden

Exklusiv Der DGB will einen flexiblen Renteneinstieg ab 60 Jahren. Die Union hingegen fordert bessere Möglichkeiten für einen späteren Renteneintritt - und warnt: Nur Besserverdiener können sich die Frührente leisten. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Diskussion um Altersarmut Bundesregierung erwartet steigende Kosten für arme Alte

Exklusiv Altersarmut kommt in der deutschen Statistik bislang praktisch nicht vor. Doch nun zeigen neue Zahlen, dass die Bundesregierung deutlich höhere Milliarden-Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter erwartet. Von Thomas Öchsner mehr...

Die Drohne Heron TP Kampfdrohnen "Einstieg in eine neue, riskante Technologie"

Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen ausgestattet werden, fordert die Verteidigungsministerin. Doch manche Experten fürchten, dass solche Maschinen in Zukunft selbst über den Einsatz militärischer Gewalt entscheiden werden. Dem gilt es bereits jetzt gegenzusteuern, meint die grüne Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Michael Hartmann SPD-Politiker Hartmann Wieder einer, der aus der Reihe fällt

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren nächsten Skandal: Der Abgeordnete Michael Hartmann sieht sich mit Drogenvorwürfen konfrontiert. Besonders heikel ist für die Sozialdemokraten, dass der Innenexperte bereits in der Edathy-Affäre eine Rolle spielte. Von Christoph Hickmann mehr...

Streit um Mindestlohn SPD-Linke steht vor der Spaltung

Exklusiv Der Mindestlohn sei wie "ein roter Apfel, der auf einer Seite verfault ist". So kritisiert die Vorsitzende des wichtigsten Forums der SPD-Linken das Vorgehen beim jüngsten politischen Projekt. Und provoziert damit den Austritt von Arbeitsministerin Nahles und fünf anderen SPD-Politikern. Von Christoph Hickmann mehr...

Erika Steinbach, Bund der Vertriebenen Wechsel beim Bund der Vertriebenen Erika Steinbach geht "mit gutem Gewissen"

Zäsur beim Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, seit 1998 mächtigste Frau des Verbandes, tritt nicht mehr für das Präsidenten-Amt an. mehr...

Indigenous children who live in the Isiboro Secure Territory, eat before the arrival of Bolivian President Evo Morales in La Paz Kinderarbeit in Bolivien Sie schuften für die Reichen

Meinung Boliviens Parlament erlaubt Kinderarbeit ab zehn Jahren. Für Europäer klingt das bizarr, doch die Regelung geht nicht zuletzt auf Forderungen von Kindern selbst zurück. Ihr Alltag wird sich durch Verbote nicht ändern. Wie ihnen zu helfen wäre, ist längst bekannt. Ein Kommentar von Sebastian Schoepp mehr...

Stop Fracking Umstrittene Gas-Förderung Regierung will Fracking verbieten - sieben Jahre lang

Der Protest von Umweltschützern und Bierbrauern hat gewirkt. Die Minister Gabriel und Hendricks einigen sich, Fracking vorerst zu verbieten - aber nur eine bestimmte Form. Gebohrt wird trotzdem noch. mehr...

Michael Hartmann Einnahme von Crystal Meth SPD-Politiker Hartmann gibt Drogenkonsum zu

Die Tage der Dementis sind vorbei: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann räumt ein, Crystal Meth konsumiert zu haben. Außerdem begründet er, warum er zu der Droge gegriffen habe. mehr...

Maut Verkehrspolitik Darf's ein bisschen Maut sein?

Freie Fahrt für jedermann - wird es nach dem Willen des Bundesverkehrsministers bald nicht mehr geben. Schon bald soll eine Maut für die Nutzung deutscher Straßen fällig werden. Süddeutsche.de erklärt die Details der geplanten Regelung. Von Stephan Radomsky mehr...

Nachrichten-Überblick Was während der WM noch passiert ist

Haben Sie die vergangenen Wochen im Fußballtaumel verbracht? Was Ihnen dabei möglicherweise entgangen ist, fassen wir hier zusammen: Vom Mindestlohngesetz bis zur Spionageaffäre, von Kampfdrohnen bis zu den Kämpfen in Israel und der Ukraine. Von Benedikt Becker und Lara Gruben mehr... Überblick

Antisemitismus und die Linke Linke streitet über Auftritte bei israelkritischen Demos

Linken-Politiker in Nordrhein-Westfalen reagieren gereizt auf Vorwürfe aus den eigenen Reihen, sie hätten gemeinsam mit Antisemiten gegen Israel demonstriert. Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen, gehen die NRW-Linken zum Gegenangriff über. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...