Forderung nach Geheimdienstbeauftragtem Den Staat im Staate kontrollieren

Das Kontrollgremium für Geheimdienste soll wachsen, doch mehr Mitarbeiter allein reichen nicht. Deutschland braucht einen speziellen Beauftragten, der freien Zugang zu allen Nachrichtendiensten hat. Ein Gastbeitrag von Hermann Bachmaier mehr...

Standortentscheidungen SPD will Bundeswehrreform überprüfen

Exklusiv Die SPD will die Bundeswehrreform "da nachjustieren, wo es notwendig ist". Sowohl Entscheidungen zur Ausrüstung der Truppe als auch zu Standorten sollen auf den Prüfstand. Das war im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Von Christoph Hickmann mehr...

Bundeswehrreform Koaltionsstreit um Bundeswehrreform "SPD schwächt die Sicherheit Deutschlands"

Mit zum Teil drastischen Worten wehrt die Union alle Änderungswünsche der SPD zur Bundeswehrreform ab. Der Koalitionspartner will aber an seinen Plänen zur Nachjustierung festhalten. Von hick mehr...

Brigitte Zypries Praktikanten-Vergütung bei der SPD Absage statt anständiger Bezahlung

Mit großer Rhetorik kämpfte die SPD für eine "Mindestvergütung" für Praktikanten. Doch als ein junger Juso diese von Staatssekretärin Brigitte Zypries einfordert, sagt ihm die Ex-Ministerin das Praktikum ab. Sie stört sich an seinem Ton. Von Charlotte Theile mehr...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Reaktionen auf Erdoğans Drohungen CSU wettert gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Drohungen des türkischen Regierungschefs Erdoğan gegen seine Kritiker sind eine Steilvorlage für die CSU: Mit markigen Worten fordert Generalsekretär Scheuer ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Verhaltenere Kritik kommt auch aus den anderen Parteien. mehr...

Vernichtung syrischer Chemiewaffen Linke streitet über Bundeswehreinsatz

Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen passt eigentlich in das pazifistische Profil der Linken. Doch nun soll eine deutsche Fregatte einen entsprechenden Einsatz militärisch absichern. Vor der Abstimmung im Bundestag ringt die Linke um eine geschlossene Haltung - wohl vergeblich. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Handwerker Trotz Kritik an Subvention Regierung will an Steuerbonus für Handwerkerleistungen festhalten

Verfehlte Ziele, keine Reduktion der Schwarzarbeit, dafür Mitnahmeeffekte: Eine eigens in Auftrag gegebene Studie übt scharfe Kritik am Steuerbonus für Renovierungsarbeiten und Gartenarbeit. Schäuble, Gabriel und Seehofer wollen davon jedoch nichts wissen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert den Haushalt Video
Vorstellung des Haushaltsentwurfs Schäuble feiert seine Null

Es ist der Traum jedes Finanzministers: Wolfgang Schäuble präsentiert ausgeglichene Haushaltspläne für die kommenden Jahre - das gab es seit 1969 nicht mehr. Doch die Null hat ihren Preis. Von Benjamin Romberg, Berlin mehr...

German Finance Minister Schaeuble looks on during the Bundesbank Banking Congress 'Symposium on Financial Stability and the Role of Central Banks' in Frankfurt Pläne zur EU-Bankenunion Juristen werfen Schäuble Rechtsbruch vor

Exklusiv Wie sollen Banken in der EU künftig restrukturiert und abgewickelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sein eigenes Konzept - ein juristisches Gutachten erklärt dieses jetzt für vertragswidrig. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Interview bei Russia Today Linke und SPD in der Krim-Krise Vergiftete Atmosphäre

So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dağdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. Die Fraktionsspitze kann oder will sie nicht einfangen. Von Thorsten Denkler mehr...

Frauenquoten-Gesetz Gesetzliche Regelung für Unternehmen Koalition bringt Frauenquote auf den Weg

"Die Zeit der Appelle ist vorbei": 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten - diese Vorgabe soll bald für Top-Unternehmen gelten. Für Vorstände und kleinere Unternehmen will die Regierung flexible Quoten einführen. Das entsprechende Gesetz naht - doch der Weg für viele Unternehmen ist noch weit. mehr...

Workers Harvest Asparagus In Beelitz Region Gesetzlicher Mindestlohn "Ein äußerst riskantes Manöver"

Exklusiv Der Sozialflügel der Union warnt aus verfassungsrechtlichen Gründen vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn. Gleichzeitig fordert er Sonderregeln für junge Menschen, weniger Leistungsfähige und eine "Taschengeldklausel" für Schüler. Von Thomas Öchsner, Berlin mehr...

Berlin: SZ-NACHT Nacht der SZ Berlin, Berlin

Eine "kleine bayerische Provinzzeitung" hatte geladen, und die Hauptstadt kam: Beim Neujahrsempfang der "Süddeutschen Zeitung" feierten Kabinettsmitglieder, Schauspieler und Partyvolk zusammen. Selbst ein prominentes FDP-Gesicht wagte sich ins Kaiserliche Telegrafenamt. mehr...

"Progressives Reformbündnis" Prominente SPD-Politiker wollen Öffnung nach links forcieren

Exklusiv Nach der Bundestagswahl war ein Bündnis mit Grünen und der Linken keine Option. Das wollen führende SPD-Politiker ändern. In einem Positionspapier fordern sie einen "ehrlichen und konstruktiven Diskussionsprozess". Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Sebastian Edathy Ermittlungen gegen SPD-Politiker Ermittlungen gegen SPD-Politiker Friedrich informierte SPD-Spitze im Oktober über Fall Edathy

SPD-Chef Gabriel weiß vom damaligen Innenminister Friedrich schon seit Monaten, dass im Rahmen von Ermittlungen auch der Name des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht ist. Für die Weitergabe der Information gerät der CSU-Politiker nun in die Kritik. Laut Informationen von SZ und NDR fanden Ermittler in Edathys Wohnräumen zerstörte Festplatten. mehr...

Gerhard Schick und Jürgen Fitschen Grüner gegen Bankchef

Gerhard Schick, gescheiter Finanzer der Grünen, diskutiert mit Deutsche-Bank-Chef Fitschen über die Macht der Konzerne. Was Showdown zwischen Antikapitalismus und Kapitalismus sein könnte, entwickelt sich zum Duellchen. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Fall Edathy Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Friedrich ein

Die Kommunikationswege im Fall Edathy sind verworren. Fest steht: Ex-Innenminister Friedrich hat die Information über den ehemaligen Abgeordneten an SPD-Chef Gabriel weitergegeben. Aber wer hat wann was gewusst und wem weitergetragen? Geht es gar um "Verrat von Dienstgeheimnissen"? Die Berliner Staatsanwaltschaft will das prüfen. mehr...

German Chancellor Merkel pauses during a news conference with Swiss President Burkhalter in Berlin Fall Edathy CSU sieht Beziehung zur SPD dauerhaft belastet

Der Fall Edathy wird zur großen Prüfung für die Koalition. Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionskonflikt schnell beilegen lässt. Die CSU befürchtet jedoch andauernde Probleme in der Zusammenarbeit. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Aktuelle Stunde zum Fall Edathy Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung. Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb mehr...

Rüstungskäufe für die Bundeswehr Von der Leyen schmeißt Staatssekretär Beemelmans raus

Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Staatssekretär Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er war zuletzt unter Druck geraten, weil er eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Parlament vorbei freigegeben hatte. Auch ein Abteilungsleiter muss gehen. mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Details unklar sind. mehr...

Streit um Energiewende Länder üben harsche Kritik an Gabriels Ökostrom-Plänen

"Volkswirtschaftlich unsinnig", "starke Zweifel", "unzureichend": Bundeswirtschaftsminister Gabriel stößt mit seinem Reformvorschlag für die Energiewende auf Widerstand - auch aus SPD-geführten Ländern. mehr...