Große Koalition

Union und SPD müssen fair und fruchtbar streiten

Die Koalitionäre sollten bei ihrer Klausur in Meseberg das miese Arbeitsklima dringend verbessern. Aber sie müssen unterscheidbar bleiben - und dürfen deshalb Streit nicht aus dem Weg gehen.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Seehofer und Merkel
Kabinettsklausur

Machtworte vor Meseberg

Auf Schloss Meseberg wollen Union und SPD einen gemeinsamen Regierungskurs finden, doch der Start der großen Koalition gerät so zäh wie ihre Bildung. Ausgerechnet CSU-Chef Seehofer rät zur Gelassenheit.

FILE PHOTO: GermanyâÄÖs Social Democrats (SPD) parliamentary group leader Andrea Nahles gives a statement about coalition talks forming a new coalition government in Berlin
Bundesregierung

Nahles attackiert Spahn und Seehofer

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wirft den beiden Unions-Politikern Eigenprofilierung vor. Anstatt "oberschlaue Interviews" zu geben, solle Spahn sich "um seinen eigentlichen Job kümmern".

Kabinettsklausur
Große Koalition

Teambuilding in Meseberg

Wenn sich das Bundeskabinett Anfang der Woche zur Klausur in einem Brandenburger Schloss trifft, geht es vor allem um die Stimmung. Die ist in der neuen Regierung bereits so, dass es dringend Gesprächsbedarf gibt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Laborantin im Labor am Institut für Pharmazeutische Biologie und Biotechnologie der Heinrich Heine U
Bundesregierung

Forsche Forschungsförderung

In einem Brief macht CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem SPD Finanzminister Olaf Scholz Dampf - noch vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Kontodaten

Einbahnstraße in die USA

Das Fatca-Abkommen sollte sicherstellen, dass Deutschland und andere Länder steuerrelevante Daten mit den USA austauschen können. Das funktioniert jedoch nicht so wie erhofft. Dass die Daten manchmal falsch aufbereitet werden, ist nur ein Problem.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Bundesverband der Deutschen Industrie
Markus Kerber

Seehofers Mann für die Heimat

Markus Kerber ist der Überraschungs-Staatssekretär im Innenministerium. Er gilt als Brückenbauer - bei den Themen Flüchtlinge und Islam unterscheidet er sich stark von seinem Chef.

Von Stefan Braun, Berlin

jetzt Fashion Horsts
jetzt
Männer in der Bundesregierung

Seehofer, der Schulterpolster-Roboter

Ein Anzugschneider erklärt die Mode-Verbrechen im Foto von Seehofers Führungsteam. Ein guter Witz - und vor allem ein gelungener Beitrag zur Diskussion um Frauenmangel in der Politik.

Städter, die auf Dörfer starren
Heimatministerium

Land gewinnen

Berliner Szenekieze bestimmen die gesellschaftliche Debatte? Von wegen. Plötzlich sprechen alle über den ländlichen Raum - in Bildern, die ebenso traditionsreich wie missverständlich sind.

Von Hannah Beitzer, Perleberg

Joschka Fischer im Interview

"Mich zieht es da nicht zurück"

Der frühere Außenminister spricht vor seinem 70. Geburtstag über Heimat, Helmut Kohl, ein Leben abseits der Politik - und warum so viele mit dem Abschied aus dem Amt hadern.

Interview von Nico Fried und Robert Roßmann

CSU-Politiker Horst Seehofer und die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums präsentieren sich auf einem Foto.
Innenministerium

Seehofers Gleichstellungsbeauftragte tadelt ihren Chef

Die Kritik an der männlichen Führungsriege des Innenministers nimmt nicht ab. Jetzt hat Seehofers Gleichstellungsbeauftragte an ihn geschrieben. Die Beschäftigten des Ministeriums seien "wütend".

Die Bundesregierung möchte die Daten von Unternehmen besser schützen - in der digitalen Welt gelten Geschäftsgeheimnisse als bedrohte Art.
Justiz

Bundesregierung will Unternehmen besser vor Datenklau schützen

Ein neues Gesetz soll Geschäftsgeheimnisse stärker sichern. Experten befürchten, dass es Whistleblowern und Journalisten die Arbeit erschweren wird.

Von Markus Balser, Berlin

Kritik an Horst Seehofer

So unterrepräsentiert sind Frauen in den Bundesministerien

Horst Seehofer kassiert einen Shitstorm für sein allzu männliches Ministerium. Dabei sieht es bei einigen Kollegen ganz ähnlich aus.

Von Hannah Beitzer, Berlin

CSU-Politiker Horst Seehofer und die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums präsentieren sich auf einem Foto.
Bundesinnenministerium

Seehofers Mannschaft im Shitstorm

Der neue Bundesinnenminister besetzt die obersten Posten seines Hauses ausschließlich mit Männern. Das entlarvende Foto lässt das Ministerium verschwinden.

Bundestag
Islam-Debatte

Seehofer hat es nicht begriffen

Der Streit, den der neue Innenminister ausgelöst hat, und seine Starrsinnigkeit berühren die Grundlinien der Regierungspolitik. Seehofer wiederholt seine Fehler aus dem Wahlkampf.

Kommentar von Heribert Prantl

Katarina Barley
Datenskandal

Barley macht Facebook schwere Vorwürfe

Die neue Justizministerin wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht gestoppt zu haben. Sie zitiert Facebooks Europa-Vize ins Ministerium und plant härtere Vorgaben für IT-Firmen.

Von Markus Balser, Berlin, und Thomas Kirchner, Brüssel

"Werbeverbot" für Abtreibungen

Spahn signalisiert Kompromiss bei Abtreibungsgesetz

Im Streit um das "Werbeverbot" beim Schwangerschaftsabbruch dringt Familienministerin Giffey auf eine Reform.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Horst Seehofer
Islam-Debatte

Seehofer erntet Spott

Die CSU treibt den Unionskrach um die Frage, ob "der Islam" zu Deutschland gehört, immer weiter. Kritik und Häme kommen von allen Seiten - am schärfsten vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Horst Seehofer

Willkommen im Bundestag

Horst Seehofer hält seine erste Rede als neuer Innenminister. Er bleibt im Ton zurückhaltend, dennoch rührt sich kaum eine Hand bei der SPD. Seehofers Islam-Satz interpretiert die AfD auf ihre Weise.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Bundestag
Regierungserklärung von Svenja Schulze

Schlechte Aussichten für den Umweltschutz

Die neue Umweltministerin zeigt in ihrer Regierungserklärung eher wenig Leidenschaft. Und die AfD leugnet den Klimawandel.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Bundestag
Horst Seehofer

Der Innenminister und die "ideologischen Teilchenbeschleuniger"

Sein erster Auftritt im Amt zeigt: Horst Seehofer steht im Zentrum der politischen Schlacht um Migration und Islam, um Spaltung und Versöhnung in der Gesellschaft. Die AfD ätzt besonders aggressiv.

Von Stefan Braun, Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer am 23. März 2018 im Deutschen Bundestag. In seiner Regierungserklärung verspricht er, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen zu wollen.
Regierungserklärung

Seehofer kündigt "Masterplan" für Abschiebungen an

Im Bundestag spricht der neue Innenminister davon, für gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen zu wollen. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Islam-Äußerungen das Gegenteil zu tun.

Bundestag
Regierungserklärung der Minister

Beifall nach jedem vierten Satz

Mehrere Minister halten ihre Regierungserklärungen im Bundestag. Bildungsministerin Anja Karliczek verkündet dabei viele Selbstverständlichkeiten - und hält ein bemerkenswertes Plädoyer.

Von Markus Balser, Stefan Braun, Nico Fried und Henrike Roßbach, Berlin

Bundesregierung

Barley bestellt Facebook ins Justizministerium ein

Im Datenskandal reagiert die deutsche Politik. Justizministerin Barley spricht von einer "Gefahr für die Demokratie". Staatsministerin Bär sagt, Facebook sei dabei, "seinen Ruf gänzlich zu verspielen".