Bundesregierung

Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Bundesregierung

Schlagzeilen

  1. Gewerkschaften
    :Schlichtung bringt Lufthansa nur in Teilen Tariffrieden

  2. Haushalt
    :Schuldenberg Deutschlands 2023 gewachsen

  3. Landtagswahl
    :Scholz sieht trotz Umfragen gute Ausgangslage für SPD

  4. Konjunktur
    :Wirtschaftsleistung in NRW 2023 geschrumpft

  5. Gewerkschaften
    :Warnstreiks im Einzelhandel in Baden-Württemberg begonnen

  6. Maschinenbau
    :Jungheinrich übertrifft mit Prognosen Expertenerwartungen

  7. Arbeit
    :Arbeitsagentur meldet stabilen Markt in Sachsen-Anhalt

  8. Verkehr
    :Tarifeinigung bei Stadtbussen in Schleswig-Holstein

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Weitere Artikel

SZ PlusMeinungEntwicklungspolitik
:Nichts tun ist teurer

Finanzminister wollen sparen, sparen, sparen. Ärmeren Ländern zu helfen, ist allerdings strategisch weitsichtig.

Kommentar von Angelika Slavik

ExklusivBundesregierung
:Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen

Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.

Von Angelika Slavik

Energieversorger EnBW
:Mein Name ist Stamatelopoulos, ich bin der Neue

Ein Plus von 60 Prozent: Der neue Chef des Energiekonzerns EnBW verkündet ein Rekordergebnis für 2023. In der Belegschaft kommt der Grieche gut an - auch wenn seine Botschaften mehr nach "Weiter so" und weniger nach Revolution klingen.

Von Tobias Bug

Konjunktur
:Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt

Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.

Nationalmannschaft
:Rüdiger zeigt Reichelt an

Der Verteidiger der Nationalmannschaft fühlt sich durch Kritik an einem Instagram-Beitrag zum Ramadan verleumdet. Auch der DFB geht juristisch gegen den ehemaligen Bild-Chef vor.

SZ PlusUkraine-Unterstützung
:Hilferufe aus Kiew

Russland intensiviert seine Angriffe auf die gesamte Ukraine - deren Präsident fleht um mehr Luftverteidigung. FDP- und CDU-Politiker bringen die Abgabe von weiteren "Patriot"-Systemen ins Spiel.

Von Georg Ismar

Ampelkoalition
:Faesers Baustellen

Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusKosten für Strom und Gas
:Wirtschaftsweise Grimm ruft Ende der Energiekrise aus

Die Preise für Strom und Gas fallen, sind weit entfernt von den Spitzenwerten des Sommers 2022. Doch viele Bürger stecken in teuren Altverträgen - und dann steht da noch die Präsidentschaftswahl in den USA an.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungKliniken
:Karl Lauterbachs Selbstgewissheit erscheint nicht angebracht

Die geplante Krankenhausreform mag besser sein als ihr Ruf - aber wenn der Gesundheitsminister die vielen Widerstände überwinden will, muss er erst noch etwas Wichtiges lernen.

Kommentar von Rainer Stadler

SZ PlusCannabis
:Es darf gekifft werden

Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.

Von Angelika Slavik

SZ PlusEU und Ukraine
:Schatzsuche in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil

Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler

In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.

Kommentar von Thomas Balbierer

Ampelregierung
:Ein bisschen Frieden mit den Bauern

Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.

Von Michael Bauchmüller

Landwirtschaft
:Regierung kommt Bauern entgegen

Agrarminister Cem Özdemir verspricht den Landwirten Erleichterungen bei der Steuer und weniger Bürokratie. Das soll vor allem den Weg frei machen für das blockierte Wachstumschancengesetz.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusDie SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar

In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Von Daniel Brössler

SZ PlusDrogenpolitik
:Ende aller Kiffer-Träume?

Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.

Von Angelika Slavik

Bundestag
:Scholz: "Russland ist nicht stark"

Der Bundeskanzler betont während seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland zeige mit seinem Druck auf Oppositionelle Schwäche.

"Wir können keine AfD brauchen"
:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD

Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.

Ampelkoalition
:Der Kanzler hebt die Stimmung

Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Ein Autoscooter namens "Taurus"

Die deutsche Debatte über den Marschflugkörper ähnelt dem Treiben auf einem Jahrmarkt. Rempeleien überlagern Sachfragen, Vertrauliches verbreitet sich quasi über Lautsprecher. Das erfreut nur einen.

Kommentar von Nicolas Richter

Russland
:Keine lieben Grüße (mehr) aus Berlin

Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.

Von Sina-Maria Schweikle

"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung

105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.

SZ PlusVor der Europawahl
:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat

Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.

Von Bernd Kastner

SZ PlusMeinungSPD
:Eine rote Wagenburg

Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.

Kommentar von Georg Ismar

SZ PlusAmpelkoalition
:An der Schmerzgrenze

Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.

Von Georg Ismar

Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse

Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.

Von Daniel Brössler

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da

Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusUmwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute

In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinung"Taurus"-Debatte
:Es wird einsam um den Kanzler

Im Bundestag verteidigt nur noch die SPD die Entscheidung, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Olaf Scholz überzeugt nicht einmal jene, die mit ihm regieren. Die Wirkung nach außen ist verheerend.

Kommentar von Daniel Brössler

Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft

Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

Bundestag
:Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern

Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler weiterhin aus.

Von Juri Auel und Nadja Tausche

Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine

Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Wie Scholz doch noch von der "Taurus"-Lieferung überzeugt werden soll

Der Bundeskanzler würde die Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gern beenden. Doch seine Weigerung, das Land mit dem Waffensystem zu unterstützen, stößt auf Unverständnis - auch in den eigenen Reihen.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage

Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Bürgschaften
:Wirtschaftsministerium prüft Berater

Die Ampel-Regierung will bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften eine unabhängige Beratung sicherstellen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte bei PwC.

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Ampel ringt erneut um Taurus

Der Vorschlag eines Ringtauschs setzt Kanzler Olaf Scholz unter Zugzwang. In der Koalition unterstützen einige die Idee - würden aber Kiew lieber direkt deutsche Marschflugkörper senden.

Von Constanze von Bullion und Henrike Roßbach

SZ PlusExklusivAltersvorsorge
:Wer das Rentenpaket der Ampel bezahlen soll

Laut Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding kosten die Pläne der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro. Dafür müssten vor allem die jüngeren Beschäftigten aufkommen.

Von Roland Preuß

SZ PlusDrogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

Von Angelika Slavik

Kolumne: Vor Gericht
:Karierter Kanzler

Bevor Olaf Scholz Politiker wurde, arbeitete er als Anwalt in Hamburg. Und legte damals durchaus bemerkenswerte Auftritte hin.

Von Ronen Steinke

Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

SZ PlusPolitische Kommunikation
:Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos

Als erstes Regierungsmitglied will der Bundesgesundheitsminister die umstrittene Video-Plattform bespielen. Das wirft einige Fragen auf.

Von Angelika Slavik

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher

In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungWeltfrauentag
:Das bisschen Fortschritt

Die Ampel wollte Frauen und Männer gleichstellen. Nicht einmal das dafür Nötigste passiert bisher. Dass es noch andere Probleme zu lösen gibt, ist das eine. Das andere aber ist: Auf Dauer kann sich das Land die derzeitige Ungleichheit schlecht leisten.

Kommentar von Leila Al-Serori

SZ PlusEnergiewende
:Zu langsam, zu unsicher, zu teuer

Der Bundesrechnungshof hat sich den Fortgang der Energiewende mal genauer angeschaut. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung unangenehm.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich

Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMigration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist

Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf

Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Kommentar von Roland Preuß

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