Kabinettsbeschluss Platz für 2000 zusätzliche Flüchtlinge Aufnahmestelle für Flüchtlinge Zirndorf

Bayern sei in einer "echten Notsituation", sagt Staatskanzleichef Huber: Um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu kriegen, schafft das Kabinett 2000 zusätzliche Plätze. Bis Ende des Jahres soll der Freistaat damit für 23.000 neue Asylbewerber gerüstet sein. Von Mike Szymanski mehr...

Bundesratsinitiative Berlin will Tausende Homosexuelle rehabilitieren

Bis 1994 stand homosexueller Geschlechtsverkehr unter Strafe - auch wenn er einvernehmlich war. Als erstes Bundesland will sich nun Berlin für verfolgte Homosexuelle einsetzen: Unter anderem sollen die Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche geprüft werden. mehr...

Söder verteidigt Vorlage seines Gesundheits-Konzepts CSU-Politiker plant Bundesratsinitiative Söder will Organspende zum Normalfall machen

Täglich sterben in Deutschland drei Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht. Wenn es nach Bayerns Gesundheitsminister Söder geht, soll künftig jeder als potentieller Organspender gelten, sagte er der SZ. Von Mike Szymanski mehr...

Bundesratsinitiative gestartet Bayern will Volksentscheide zu grundlegenden EU-Fragen

Keine großen Rettungspakete mehr ohne Mitsprache: CSU und FDP wollen Bürger künftig per Volksentscheid über zentrale Entscheidungen der EU mitbestimmen lassen. Die Freien Wähler werfen der Regierung Scheinheiligkeit vor. mehr...

Google Street View Kamera Deutschland Gesetze Widerspruch, ddp Bundesratsinitiative zum Datenschutz Länder preschen gegen Street View vor

Regeln für Street View: Zwei Landesminister starten im Bundesrat eine Gesetzesinitiative - und stoßen nicht nur bei Google auf Ablehnung. mehr...

Fracking In California Under Spotlight As Some Local Municipalities Issue Bans Mögliche Risiken von Fracking Bohren um jeden Preis

Wo soll das Gas herkommen, wenn Russland wegen des Ukraine-Konfliktes ausfällt? Die Bundesregierung will das umstrittene Fracking erlauben - obwohl eine neue Studie dessen Risiken bestätigt. Von Silvia Liebrich mehr...

Cum-Ex-Aktiengeschäfte Fahnder stoßen auf offenbar kriminelle "Netzwerke"

Exklusiv Mit Cum-Ex-Deals haben Kriminelle den Staat um einen hohen Milliardenbetrag betrogen. Banken und Steueranwälte sollen "Gestaltungsmodelle" in großem Stil angeboten haben. Von Klaus Ott mehr...

Winfried Bausback Fall Mollath Psychiatrie Konsequenz aus Fall Mollath Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform

Exklusiv Kein Psychiatrie-Straftäter solle mehr das Gefühl haben, lebendig begraben zu sein. Mit umfangreichen Reformen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback einen zweiten Fall Mollath verhindern. Künftig sollen mehr Gutachter einen Fall öfter und auch gründlicher prüfen. mehr...

German Justice Minister Heiko Maas attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft Maas mahnt eigene Partei zu Koalitionsdisziplin

Hier geboren, oder auch hier aufgewachsen? Welche Kriterien zukünftig für eine doppelte Staatsbürgerschaft gelten, darüber streiten sich nicht nur die Parteien, sondern auch die Länder. Jetzt erinnert Justizminister Maas seine eigene Partei an den Koalitionsvertrag. mehr...

Prostitution Beschluss im Saarland Beschluss im Saarland Freier haben Kondompflicht

Im Kampf gegen die Prostitution ist das Saarland einen Schritt weiter gekommen: Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von käuflichem Sex verabschiedet. Inklusive Kondompflicht. mehr...

Kondompflicht für Freier im Saarland "Jeder Zweite fragt nach ungeschütztem Verkehr"

Im Saarland, wo in zwei Monaten das größte Bordell Südwestdeutschlands eröffnet werden soll, wird nun eine Kondompflicht für Freier nach bayerischem Modell eingeführt. Fraglich bleibt, wie die Einhaltung der nicht unumstrittenen Regelung durchgesetzt werden soll. Von Jana Stegemann und Susanne Höll mehr...

Hohe Maklergebühren Wer anschafft, soll auch zahlen

Wer mieten will, muss für Kaution und Maklergebühr oft Tausende Euro bezahlen. Seit Jahren werden deshalb strengere Regeln für Makler gefordert, jetzt sollen die schlimmsten Auswüchse bekämpft werden. Ein Vorschlag der Hamburger Grünen könnte Mietern große Vorteile bringen. Von Charlotte Frank, Hamburg mehr...

Seelische Gesundheit in Unternehmen Firmen sollen Burn-out bekämpfen

Der Arbeitsschutz in Deutschland stammt aus einer anderen Zeit: Es geht vor allem um die körperliche Unversehrtheit schwer arbeitender Männer. Doch inzwischen ist nicht mehr der Körper das größte Problem, sondern die Seele. Darum soll nun das Gesetz um den Schutz der seelischen Gesundheit ergänzt werden. Von Guido Bohsem und Sibylle Haas mehr...

Benzinpreise steigen weiter Vorbild Österreich Bundesrat will den Benzinpreis bremsen

Wie lassen sich überzogene Preissteigerungen an den Zapfsäule verhindern? Thüringen hat eine Bundesratsinitiative eingebracht und will den Tankstellenbetreibern verbieten, die Preise öfter als einmal am Tag zu erhöhen. Außerdem sollen Verbraucher über eine Datenbank im Internet jederzeit sehen können, wie viel Super oder Diesel jeweils kostet. Die Chancen, dass der Vorschlag im Bundesrat durchkommt, stehen gut. mehr...

Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Hartz-IV-Sanktionen Keine Einigung im Streit um Suspendierung der Hartz-IV-Rebellin

Inge Hannemann war mal eine von denen, die das System Hartz IV umgesetzt haben. Dann erhob sie öffentlich schlimme Vorwürfe: Die Arbeitsagentur nehme Arbeitslosen ihre Würde, statt zu helfen. Die Behörde will sie deswegen nicht mehr als Sachbearbeiterin einsetzen. Bis September müssen sich die Parteien einigen. Sonst entscheidet das Gericht. Von Larissa Holzki mehr...

Dachau Windkraft Windkraft Sturm im Wasserglas

Der Vorstoß der bayerischen Staatsregierung, den Mindestabstand zu Windrädern auf 2000 Meter zu erhöhen, stößt im Landkreis auf massive Kritik. Die Bürgermeister wollen die gemeinsame Planung nicht ändern. Von Robert Stocker mehr...

Heizen wird immer teurer. Nun will die CSU die Heizkostenpauschale zurück. Kurskorrekturen in der Wohnungspolitik CSU umwirbt Mieter mit Wärme-Offensive

Bayerns Innenminister Herrmann fordert die Heizkostenpauschale zurück und kündigt Schritte gegen Immobilien-Spekulationen an. Der Grund für die radikalen Kurskorrekturen in der CSU-Wohnungspolitik ist der Wahlkampf: Die Christsozialen wollen so um die Stimmen der Mieter im Freistaat werben. Von Mike Szymanski mehr...

Pflegekräfte eingestellt Finanzhilfen für Krankenhäuser Regierung im Notarzteinsatz

Den Krankenkassen geht es gut, den Krankenhäusern weniger. Union und FDP wollen die Kliniken in Deutschland mit insgesamt einer Milliarde Euro entlasten. Doch Kritiker warnen, dass die Hilfe falsche Anreize setzen könnte. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Hochwasser in Sachsen-Anhalt - Pretzsch Hochwasser an der Elbe Warten auf die Schlammschlacht

Elf Jahre nach der Jahrhundertflut gehen viele Menschen entlang der Elbe erstaunlich gelassen mit der Hochwasserkatastrophe um. Doch die Betroffenen wissen: Der wahre Kampf um Geld und Wiederaufbauhilfen beginnt erst, wenn die Brühe wieder abgeflossen ist. Eine Momentaufnahme vor Ort. Von Cornelius Pollmer, Dresden mehr...

Fakten-Check Wo Seehofer und Ude nicht ganz richtig lagen

Wahrheit oder Schönfärberei? SZ-Autoren prüfen zentrale Aussagen von Ministerpräsident Seehofer von der CSU und SPD-Herausforderer Ude beim TV-Duell zur Landtagswahl auf ihre Faktentreue. Stimmt alles so, wie es die beiden Politiker behaupten? Von Ingrid Fuchs, Oliver Klasen, Birgit Kruse und Christian Sebald mehr...

Geretsried Geretsried Geretsried Zirkus-Beschluss ist ausgesetzt

Zirkusse mit Wildtieren dürfen künftig wieder in Geretsried gastieren. Zweiter Bürgermeister Gerhard Meinl spricht trotz des Rückruderns der Stadt von einer Signalwirkung. Von Thekla Kraußeneck mehr...

Meyer Werft Nach dem Tod zweier Arbeiter Erster Tarifvertrag für Werkvertragsarbeiter

Massenunterkünfte, Dumpinglöhne, ausufernde Arbeitszeiten: Hunderte Rumänen und Bulgaren arbeiten auf der Meyer-Werft in Papenburg. Zwei Monate nachdem zwei Arbeiter in ihrer Unterkunft verbrannten, haben Schiffbauer und IG Metall erstmals einen Tarif für Werkverträge ausgehandelt. Von Kristina Läsker, Hamburg mehr...

Landtagswahl in Niedersachsen Neue Machtverhältnisse im Bundesrat Neue Machtverhältnisse im Bundesrat Gabriel kündigt Angriff aufs Betreuungsgeld an

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. SPD-Chef Gabriel wittert nun den Moment, das eigentlich beschlossene Betreuungsgeld doch noch zu kippen. Die Grünen zeigen sich skeptischer. mehr...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Familienpolitik Familienpolitik Wirbel um Regierungsgutachten

200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus - doch das meiste verpufft angeblich wirkungslos. Diese Behauptung stammt nicht etwa von der Opposition, sondern soll in einem Report stehen, der für die Regierung Merkel gefertigt wird. Das Familienministerium von Kristina Schröder hält prompt dagegen. mehr...

Beschluss des Landtags Schleswig-Holstein will Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Wenn abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen - selbst, wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen. Der Landtag von Schleswig-Holstein will das ändern. Außerdem sollen künftig auch 16-Jährige das Landesparlament mitwählen dürfen. mehr...