Wenn abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen - selbst, wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen. Der Landtag von Schleswig-Holstein will das ändern. Außerdem sollen künftig auch 16-Jährige das Landesparlament mitwählen dürfen.
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Keine großen Rettungspakete mehr ohne Mitsprache: CSU und FDP wollen Bürger künftig per Volksentscheid über zentrale Entscheidungen der EU mitbestimmen lassen. Die Freien Wähler werfen der Regierung Scheinheiligkeit vor.
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Bis 1994 stand homosexueller Geschlechtsverkehr unter Strafe - auch wenn er einvernehmlich war. Als erstes Bundesland will sich nun Berlin für verfolgte Homosexuelle einsetzen: Unter anderem sollen die Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche geprüft werden.
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Täglich sterben in Deutschland drei Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht. Wenn es nach Bayerns Gesundheitsminister Söder geht, soll künftig jeder als potentieller Organspender gelten, sagte er der SZ.
Von Mike Szymanskimehr...
Den Krankenkassen geht es gut, den Krankenhäusern weniger. Union und FDP wollen die Kliniken in Deutschland mit insgesamt einer Milliarde Euro entlasten. Doch Kritiker warnen, dass die Hilfe falsche Anreize setzen könnte.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. SPD-Chef Gabriel wittert nun den Moment, das eigentlich beschlossene Betreuungsgeld doch noch zu kippen. Die Grünen zeigen sich skeptischer.
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200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus - doch das meiste verpufft angeblich wirkungslos. Diese Behauptung stammt nicht etwa von der Opposition, sondern soll in einem Report stehen, der für die Regierung Merkel gefertigt wird. Das Familienministerium von Kristina Schröder hält prompt dagegen.
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Bayerns Innenminister Herrmann fordert die Heizkostenpauschale zurück und kündigt Schritte gegen Immobilien-Spekulationen an. Der Grund für die radikalen Kurskorrekturen in der CSU-Wohnungspolitik ist der Wahlkampf: Die Christsozialen wollen so um die Stimmen der Mieter im Freistaat werben.
Von Mike Szymanskimehr...
Der Arbeitsschutz in Deutschland stammt aus einer anderen Zeit: Es geht vor allem um die körperliche Unversehrtheit schwer arbeitender Männer. Doch inzwischen ist nicht mehr der Körper das größte Problem, sondern die Seele. Darum soll nun das Gesetz um den Schutz der seelischen Gesundheit ergänzt werden.
Von Guido Bohsem und Sibylle Haasmehr...
Wer mieten will, muss für Kaution und Maklergebühr oft Tausende Euro bezahlen. Seit Jahren werden deshalb strengere Regeln für Makler gefordert, jetzt sollen die schlimmsten Auswüchse bekämpft werden. Ein Vorschlag der Hamburger Grünen könnte Mietern große Vorteile bringen.
Von Charlotte Frank, Hamburgmehr...
Wie lassen sich überzogene Preissteigerungen an den Zapfsäule verhindern? Thüringen hat eine Bundesratsinitiative eingebracht und will den Tankstellenbetreibern verbieten, die Preise öfter als einmal am Tag zu erhöhen. Außerdem sollen Verbraucher über eine Datenbank im Internet jederzeit sehen können, wie viel Super oder Diesel jeweils kostet. Die Chancen, dass der Vorschlag im Bundesrat durchkommt, stehen gut.
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Erst ging Sigmar Gabriel das Steuerabkommen mit der Schweiz hart an, nun erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier es für gescheitert. Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steigt in die Kritik mit ein und fordert jene Banken zu bestrafen, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Die Linke geht noch weiter.
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Zirkusse mit Wildtieren dürfen künftig wieder in Geretsried gastieren. Zweiter Bürgermeister Gerhard Meinl spricht trotz des Rückruderns der Stadt von einer Signalwirkung.
Von Thekla Kraußeneckmehr...
Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow feiern heute zehnten Hochzeitstag - und das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft Geburtstag. Seit seiner Einführung hat sich viel bewegt - doch von einer Gleichstellung mit der traditionellen Variante ist die "Homo-Ehe" noch weit entfernt.
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Das bayerische Kabinett will Kinder besser vor Sexualtätern schützen. Dazu sollen Regelungen für Führungszeugnisse per Bundesratsinitiative verschärft werden.
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FDP-Mann Pinkwart rudert zurück: Es werde keine Bundesratsinitiative von NRW geben, um die Mehrwertsteuersenkung für Hotels auszusetzen. Er will das ganze System auf den Prüfstand stellen - wie die CSU.
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Dresdens Polizei gerät ins Visier der Justizministerin: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Verbindungen ausgewertet worden.
Von Wolfgang Janischmehr...
Die Empörung war groß: Ein Leitfaden gegen Muslime sei das, wetterten Kritiker gegen Schwarz-Gelb, als 2006 in Baden-Württemberg der sogenannte Gesinnungstest für Ausländer eingeführt wurde. Trotz Nachbesserungen will Grün-Rot den Test jetzt ad acta legen.
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Exklusiv
"Ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat": Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes sehen die Ziele des Solidarpakts erreicht und fordern ein Ende der Milliarden-Hilfen für die neuen Länder. Während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren, müssten in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen Einrichtungen schließen.
Von Bernd Dörries, Düsseldorfmehr...
Wenn es um das Nein zum Gesundheitsfonds ging, waren sich SPD und CSU einig. Doch jetzt macht CSU-Chef Huber einen Rückzieher. Und der Gelackmeierte ist wieder einmal: Franz Maget.
Von Katja Auermehr...
Wie schon nach den Amokläufen in Bad Reichenhall und Erfurt fordern Lehrer und Politiker das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Doch ein Herstellungsverbot für Baller-Spiele ist kaum umsetzbar. Die SPD will Polizisten im Internet "Streife gehen" lassen.
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Berlin will Boni kappen: Geldhäuser wie die Hypo Real Estate, die der Staat vor der Pleite retten muss, sollen eine Gehaltsobergrenze für alle Mitarbeiter einführen.
Von Claus Hulverscheidt und Martin Hessemehr...
Weil Ministerpräsident Seehofer die Honorarreform für Ärzte reformieren will, attackiert die CSU-Landesgruppe in Berlin die Parteispitze in München.
Von Dietrich Mittlermehr...
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für die Fortsetzung der Heroinprogramme für Schwerstabhängige ausgesprochen. Doch in seiner Partei ist er damit in der Minderheit.
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Bundesratsinitiative zum Datenschutz
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Regierung im Notarzteinsatz
Neue Machtverhältnisse im Bundesrat
Gabriel kündigt Angriff aufs Betreuungsgeld an
Familienpolitik
Wirbel um Regierungsgutachten
Kurskorrekturen in der Wohnungspolitik
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Vorbild Österreich
Bundesrat will den Benzinpreis bremsen
Geretsried
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Ein Kuss geht um die Welt
Führungszeugnisse
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Rückzug und Angriff
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