Homo-Ehe Homo-Ehe Homo-Ehe Erst ablehnen, dann fragen

Die Berliner CDU lässt intern über die Homo-Ehe abstimmen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Demo für die Homo-Ehe Homo-Ehe Rot-grüne Länder wollen "Ehe für alle" durchsetzen

Mann heiratet Mann, Frau heiratet Frau: Die Homo-Ehe soll kommen, fordern die rot-grün regierten Länder und starten eine Initiative im Bundesrat. Die Union sträubt sich - noch. mehr...

Two men kiss during the Christopher Street Day (CSD) parade in Berlin Homo-Ehe Unter dem Regenbogen

Rot-grüne Regierungen wollen über den Bundesrat eine rechtliche Gleichstellung erreichen. mehr...

Milchkühe im Kuhstall, 2014 Tierschutz in Bayern Die Würde der Kühe

Eine Tierschutzorganisation droht Milchbauern, die ihre Kühe angebunden im Stall halten, mit Anzeigen. Politiker lehnen ein Verbot der Anbindehaltung trotzdem ab. Auch Experten sind sich uneinig, ob diese Tiere wirklich leiden. Von Christian Sebald mehr...

Bundesratsinitiative Berlin will Tausende Homosexuelle rehabilitieren

Bis 1994 stand homosexueller Geschlechtsverkehr unter Strafe - auch wenn er einvernehmlich war. Als erstes Bundesland will sich nun Berlin für verfolgte Homosexuelle einsetzen: Unter anderem sollen die Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche geprüft werden. mehr...

Schwarzfahren und Ladendiebstahl Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?

Doch, hat sie - finden neuerdings auch Polizeigewerkschafter. Sie wollen einfachen Ladendiebstahl, Schwarzfahren und ein bisschen Gras in der Tasche nicht mehr als Straftaten verfolgen. Kriminologen sind geteilter Meinung. Von Jannis Brühl mehr... Überblick

Kommentar Desaströs und anbiedernd

In der Asylpolitik bleibt die Staatsregierung ihrer alten Devise treu: verunsichern, vergrämen, vergraulen. Nun will Sozialministerin Emilia Müller Asylbewerbern aus dem Westbalkan die Grundsicherung kürzen - ein Tabubruch Von Dietrich Mittler mehr...

Söder verteidigt Vorlage seines Gesundheits-Konzepts CSU-Politiker plant Bundesratsinitiative Söder will Organspende zum Normalfall machen

Täglich sterben in Deutschland drei Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht. Wenn es nach Bayerns Gesundheitsminister Söder geht, soll künftig jeder als potentieller Organspender gelten, sagte er der SZ. Von Mike Szymanski mehr...

Google Street View Kamera Deutschland Gesetze Widerspruch, ddp Bundesratsinitiative zum Datenschutz Länder preschen gegen Street View vor

Regeln für Street View: Zwei Landesminister starten im Bundesrat eine Gesetzesinitiative - und stoßen nicht nur bei Google auf Ablehnung. mehr...

Bundesratsinitiative gestartet Bayern will Volksentscheide zu grundlegenden EU-Fragen

Keine großen Rettungspakete mehr ohne Mitsprache: CSU und FDP wollen Bürger künftig per Volksentscheid über zentrale Entscheidungen der EU mitbestimmen lassen. Die Freien Wähler werfen der Regierung Scheinheiligkeit vor. mehr...

Flüchtlinge Freistaat setzt Dachau unter Druck

Vielleicht schon am Wochenende muss eine Vielzahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo im Landkreis untergebracht werden. Regierung stellt Landrat Löwl vor vollendete Tatsachen, ohne wesentliche Fragen zu klären. Von Helmut Zeller mehr...

Ausschreitungen Hessen wird härter

Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig härter bestraft werden. Die schwarz-grüne Koalition reagiert mit einer Initiative auf die Krawalle von Frankfurt. Von Susanne Höll mehr...

Schwarzfahren Höheres Bußgeld Schwarzfahren soll teurer werden

Wer in Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, zahlt bislang 40 Euro. Die Verkehrsminister der Länder wünschen sich eine kräftige Erhöhung. mehr...

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Zirndorf Kabinettsbeschluss Platz für 2000 zusätzliche Flüchtlinge

Bayern sei in einer "echten Notsituation", sagt Staatskanzleichef Huber: Um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu kriegen, schafft das Kabinett 2000 zusätzliche Plätze. Bis Ende des Jahres soll der Freistaat damit für 23.000 neue Asylbewerber gerüstet sein. Von Mike Szymanski mehr...

Hamburger Rathaus leuchtet grün Projekt in Hamburg Wlan für alle

Hamburg soll als erste deutsche Metropole flächendeckend kostenloses Wlan bekommen. Nicht einmal die Störerhaftung steht im Weg. Von Hannah Beitzer mehr...

Benzinpreise steigen weiter Vorbild Österreich Bundesrat will den Benzinpreis bremsen

Wie lassen sich überzogene Preissteigerungen an den Zapfsäule verhindern? Thüringen hat eine Bundesratsinitiative eingebracht und will den Tankstellenbetreibern verbieten, die Preise öfter als einmal am Tag zu erhöhen. Außerdem sollen Verbraucher über eine Datenbank im Internet jederzeit sehen können, wie viel Super oder Diesel jeweils kostet. Die Chancen, dass der Vorschlag im Bundesrat durchkommt, stehen gut. mehr...

Winfried Bausback Fall Mollath Psychiatrie Konsequenz aus Fall Mollath Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform

Exklusiv Kein Psychiatrie-Straftäter solle mehr das Gefühl haben, lebendig begraben zu sein. Mit umfangreichen Reformen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback einen zweiten Fall Mollath verhindern. Künftig sollen mehr Gutachter einen Fall öfter und auch gründlicher prüfen. mehr...

Kondompflicht für Freier im Saarland "Jeder Zweite fragt nach ungeschütztem Verkehr"

Im Saarland, wo in zwei Monaten das größte Bordell Südwestdeutschlands eröffnet werden soll, wird nun eine Kondompflicht für Freier nach bayerischem Modell eingeführt. Fraglich bleibt, wie die Einhaltung der nicht unumstrittenen Regelung durchgesetzt werden soll. Von Jana Stegemann und Susanne Höll mehr...

German Justice Minister Heiko Maas attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft Maas mahnt eigene Partei zu Koalitionsdisziplin

Hier geboren, oder auch hier aufgewachsen? Welche Kriterien zukünftig für eine doppelte Staatsbürgerschaft gelten, darüber streiten sich nicht nur die Parteien, sondern auch die Länder. Jetzt erinnert Justizminister Maas seine eigene Partei an den Koalitionsvertrag. mehr...

Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Hartz-IV-Sanktionen Keine Einigung im Streit um Suspendierung der Hartz-IV-Rebellin

Inge Hannemann war mal eine von denen, die das System Hartz IV umgesetzt haben. Dann erhob sie öffentlich schlimme Vorwürfe: Die Arbeitsagentur nehme Arbeitslosen ihre Würde, statt zu helfen. Die Behörde will sie deswegen nicht mehr als Sachbearbeiterin einsetzen. Bis September müssen sich die Parteien einigen. Sonst entscheidet das Gericht. Von Larissa Holzki mehr...

Dachau Windkraft Windkraft Sturm im Wasserglas

Der Vorstoß der bayerischen Staatsregierung, den Mindestabstand zu Windrädern auf 2000 Meter zu erhöhen, stößt im Landkreis auf massive Kritik. Die Bürgermeister wollen die gemeinsame Planung nicht ändern. Von Robert Stocker mehr...

Fakten-Check Wo Seehofer und Ude nicht ganz richtig lagen

Wahrheit oder Schönfärberei? SZ-Autoren prüfen zentrale Aussagen von Ministerpräsident Seehofer von der CSU und SPD-Herausforderer Ude beim TV-Duell zur Landtagswahl auf ihre Faktentreue. Stimmt alles so, wie es die beiden Politiker behaupten? Von Ingrid Fuchs, Oliver Klasen, Birgit Kruse und Christian Sebald mehr...

Meyer Werft Nach dem Tod zweier Arbeiter Erster Tarifvertrag für Werkvertragsarbeiter

Massenunterkünfte, Dumpinglöhne, ausufernde Arbeitszeiten: Hunderte Rumänen und Bulgaren arbeiten auf der Meyer-Werft in Papenburg. Zwei Monate nachdem zwei Arbeiter in ihrer Unterkunft verbrannten, haben Schiffbauer und IG Metall erstmals einen Tarif für Werkverträge ausgehandelt. Von Kristina Läsker, Hamburg mehr...

Prostitution Beschluss im Saarland Beschluss im Saarland Freier haben Kondompflicht

Im Kampf gegen die Prostitution ist das Saarland einen Schritt weiter gekommen: Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von käuflichem Sex verabschiedet. Inklusive Kondompflicht. mehr...