Bürgerkrieg in Syrien Rebellen sollen Kämpfern in Kusair zu Hilfe kommen Syrischer Rebell in der Stadt Daraa

Eindringlicher Appell: Die syrische Exil-Opposition ruft die Rebellen im ganzen Land auf, die von Regierungstruppen eingekesselte Stadt Kusair zu befreien. Dort sollen einem Bericht der "Washington Post" zufolge offenbar auch iranische Soldaten die Regierungstruppen unterstützen. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. mehr...

Bergung eines Opfers nach dem Anschlag auf das Oktoberfest in München, 1980 Anschlag auf das Oktoberfest Regierung lässt Vorwürfe gegen BND prüfen

13 Menschen kamen 1980 beim Anschlag auf das Oktoberfest in München ums Leben. Bisher galt das Attentat als Werk eines rechtsextremistischen Einzeltäters. Nun prüft der Generalbundesanwalt Berichte über eine Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts. Von Tanjev Schultz mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei Zeichen gegen die Terrorisierung des Rechts

Meinung Das Karlsruher Urteil gegen die Antiterrordatei hätte noch schärfer ausfallen müssen, doch sein grundsätzlicher Charakter ist ein Segen: Es festigt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst und erinnert daran, dass man den Rechtsstaat nicht vor dem Terror schützen kann, indem man die Regeln des Rechtsstaats langsam auflöst. Solche Versuche gab es in jüngerer Zeit viele. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Überprüfung der Vereinten Nationen Deutschland stellt sich dem Menschenrechts-TÜV

Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, Polizeigewalt, Benachteiligung von Migranten: Beim sogenannten Menschenrechts-TÜV der Vereinten Nationen muss sich Deutschland kritischen Fragen anderer Staaten stellen. Die kommen auch aus Ländern wie Nordkorea, Iran und Pakistan. Von Sarah Ehrmann, Berlin mehr...

Nutzlose Datenüberwachung durch den BND Frust beim Filtern

Die Überwachung der internationalen E-Mail-Ströme gleicht einem riesigen Datenstaubsauger: Was den Suchkriterien entspricht, wird eingesaugt. Millionen von Mails und SMS las der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2011 heimlich mit - meist aber umsonst. Von Tanjev Schultz mehr...

Bundesnachrichtendienst; AP Bespitzelung durch Bundesnachrichtendienst Wertlose Entschuldigung

Der Bundesnachrichtendienst hat sich mal wieder bei Journalisten entschuldigt - für die Geheimniskrämerei, die in der Organisation offenbar zur Corporate Identity gehört. Es ist höchste Zeit für eine Reform. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger mehr...

Christian Ströbele, dpa Bundesnachrichtendienst Geheimes Örtchen

Ein BND-Mann soll den Grünen-Politiker Ströbele auf dem Klo bespitzelt und dann mit "anatomischen Feststellungen" eine Mitarbeiterin belästigt haben. Ströbele weiß davon nichts. Von Hans Leyendecker und Peter Blechschmidt mehr...

Urteil zu Informationsrecht der Medien "Mit der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren"

Journalisten dürfen gegenüber staatlichen Institutionen Auskunftsansprüche geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Medien erstmals diesen verfassungsrechtlichen Anspruch zugesprochen. Den Prozess in dem Fall hat der klagende Journalist allerdings verloren, der Deutsche Journalistenverband kritisierte das Urteil. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Schuldenkrise in Europa Euro-Krise Euro-Krise Bankkunden sollen für Zypern-Hilfe blechen

Wer ein Konto auf Zypern hat, soll zahlen: Das Hilfspaket für Zypern könnte um einige Milliarden Euro kleiner ausfallen als geplant. Das Land will etwas von den Einlagen von Investoren bei den Banken des Landes abzwacken. Das dürfte außer Zyprern vor allem Russen treffen. mehr...

Bundesamt für Verfassungsschutz Rassistische Äußerungen Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz

Exklusiv Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich beleidigend geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Überwachung Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud

Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten SFZ TK untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Uhrlau Bundesnachrichtendienst Aufstand alter Agenten

Mitarbeiter des BND haben über die Medien massiv dessen Führung kritisiert. Präsident Uhrlau bescheinigen sie eine "verquere Charakterstruktur". Von Peter Blechschmidt mehr...

Finanzkrise in Zypern Drohender Staatsbankrott Zypern benötigt mehr Geld als veranschlagt

Bis Montag müssen die zyprische Regierung und die EU eine Lösung zur Rettung finden, sonst droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Doch die Verhandlungen der Euro-Finanzminister starten mit Verzögerung. Und noch bevor das Hilfspaket verabschiedet ist, könnte es überholt sein: Aus Kreisen der Troika heißt es, die bislang kalkulierten 17 Milliarden Euro könnten nicht reichen. mehr...

Wachsender Einfluss BND warnt vor al-Qaida in Syrien

Das Terrornetzwerk al-Qaida lockt Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zufolge immer mehr syrische Rebellen an. BND-Präsident Gerhard Schindler zufolge hat Machthaber Assad kaum eine Chance, den Kampf gegen die Aufständischen zu gewinnen. mehr...

Bundesnachrichtendienst Bundesnachrichtendienst Fragwürdige Freunde

Ein ehemaliger englischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe: Der BND soll Foltergeständnisse aus Usbekistan genutzt haben. Von Hans Leyendecker mehr...

Bundesnachrichtendienst Bundesnachrichtendienst Grüne stimmen doch noch für einen Untersuchungsausschuss

Die Regierung möchte einen Schlussstrich unter die Nachrichtendienst-Affäre ziehen - doch jetzt scheinen die BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges doch noch ein parlamentarisches Nachspiel zu haben. mehr...

Affäre um russischen Atom-Lobbyist Kanzleramt und BND wussten früh von Bykow-Kontakten der EnBW

Exklusiv Zumindest der Name war bekannt. Die Bundesregierung räumt ein, sich in der EnBW-Affäre beim Bundesnachrichtendienst über den schillernden Moskauer Atom-Lobbyisten Andrej Bykow erkundigt zu haben. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, möchte weiter "nachhaken": Sie glaubt nicht an die Unwissenheit der Bundesregierung. Von Markus Balser und Uwe Ritzer mehr...

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Pressefreiheit in Deutschland Bund will Schweigerecht für seine Behörden

Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Deutscher Lauschangriff auf syrisches Regime Geschäft auf Gegenseitigkeit

Meinung Aufklärung oder Spionage? Der Bundesnachrichtendienst belauscht die Kommunikation des syrischen Regimes. Der BND tut gut daran, sich einen eigenen Eindruck der Lage in dem Bürgerkriegsland zu verschaffen - das hat auch für Verbündete Vorteile. Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger mehr...

Studio Zickzack in Stockdorf Stockdorf Aus alt wird neu

Andrea Flotzinger und Britta Drummer schneidern in ihrem Studio in Stockdorf aus alten Stoffen und Klamotten modische Unikate. Aus Hemdsärmeln werden Schals, aus Surfsegeln Badetaschen. Von Blanche Mamer mehr...

Willy Brandt bei der Vereidigung zum Bundeskanzler, 1969 Konservative Verschwörung gegen Brandt Agenten, Verräter und andere Berufene

Betrieb die Union einen eigenen alternativen Geheimdienst? Eine Politikwissenschaftlerin hat aus jahrzehntealten Akten eine kleine Sensation geschöpft: 1969 konspirierten Politiker der CDU und der CSU, um den gerade zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt wieder zu stürzen. Von Willi Winkler mehr...

Streit zwischen Bündnis und Mitgliedstaaten Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien

Exklusiv Anders Fogh Rasmussen hat die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel vor den Kopf gestoßen. Das Bündnis dürfe in Sachen Syrien "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte der Nato-Generalsekretär nach Informationen der "SZ" - und löste damit eine heftige Debatte aus. Von Martin Winter, Brüssel mehr...

Geschäfte mit Moskauer Atom-Lobbyist Bundesregierung gesteht direkten Kontakt zu Bykow ein

Es ist die Wende in der Affäre um den Atomlobbyisten Andrej Bykow: Nach Ermittlungen wegen dubioser Finanztransfers nach Russland wollte sich plötzlich niemand mehr an Kontakte zu ihm erinnern - auf Nachfrage der Grünen muss die Bundesregierung nun aber doch zugeben, dass Bykow bei hochbrisanten Angelegenheiten mit am Tisch saß. Von Markus Balser und Uwe Ritzer mehr...

Tax Investigators Raid Deutsche Bank Headquarters Steueraffäre der Deutschen Bank Verhängnisvolles Telefonat eines Spitzenjuristen

Exklusiv Ein Syndikus der Deutschen Bank soll Kollegen vor einer Razzia wegen Steuerbetrugs aufgefordert haben, den Ermittlern Material vorzuenthalten. Staatsanwälte betrachten das als Versuch, die Justiz in die Irre zu führen. Im Geldinstitut wird dieser Vorwurf als abwegig betrachtet. Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Andrea Rexer mehr...

Bericht des BND Rettungshilfe für Zypern könnte Schwarzgeld-Besitzern nützen

Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst europäische Rettungshilfen erhält, könnte dies vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes. mehr...