Bundestag Vorratsdatenspeicherung Leviten-Lesung für Maas

Der Justizminister muss im Bundestag das Vorratsdaten-Gesetz rechtfertigen, das er lange abgelehnt hat - im September wird es weiter beraten. mehr...

Anwaltstag in Hamburg Wie man Whistleblower besser schützen könnte

Edward Snowden ist wohl der derzeit prominenteste Enthüller, doch auch Fälle aus Deutschland zeigen: Wer Missstände am Arbeitsplatz anprangert, wird gemobbt, gekündigt oder frühpensioniert. Dabei gibt es Möglichkeiten, wie Arbeitnehmer sich wehren können. Von Wolfgang Janisch mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern Frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Alkohol am Steuer erwischt

Eine mehrstündige Trinkpause hat nicht gereicht: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nach einer Faschingsparty in München in eine Polizeikontrolle geraten. Nun droht ihr ein Führerscheinentzug. mehr...

Sigmar Gabriel Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen NSU beschleunigt hätte. Deshalb fordert er ein "verfassungskonformes Gesetz". Damit stößt er nicht nur seinen Justizminister vor den Kopf. Von Simon Hurtz mehr...

Prozess im Fall Kirch Fünf Banker und ihr Richter

Daheim am Ammersee sitzt er für die Grünen im Gemeinderat, in München verhandelt Peter Noll von Dienstag an gegen die Spitze der Deutschen Bank. Von Klaus Ott mehr...

Gedenkzug an den Todesmarsch; Gedenken an den Dachauer Todesmarsch Todesmarsch vor 70 Jahren durch Starnberg Gegen das Vergessen

Starnberger erinnern an den Todesmarsch vor 70 Jahren. Von sylvia böhm-haimerl mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

Landesparteitag der bayerischen FDP Liberale Ex-Minister Von wegen Ruhestand

Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik machen: Die beiden liberalen Ex-Minister können von der Politik nicht lassen. Doch die Terminhetze ist nicht so schlimm wie früher. Von Manuela Warkocz mehr...

Höhenrain Gut Biberkor, Montessori Schule SZ-Schulratgeber Leistung ohne Zeitdruck

Auf Gut Biberkor in Berg steht die einzige Montessori-Schule Bayerns mit Gymnasium. Ein ehrgeiziges Projekt, das mit vielen Widerständen kämpfen musste Von Sabine Bader mehr...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

FDP-Vaterstetten Liberale im Seniorenheim Liberale im Seniorenheim Brezen, Jazz und Freiheit

Vaterstettener FDP lädt zum Frühschoppen mit Musik und lässt Landtagsabgeordnete Renate Will und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklären, warum die Liberalen weiter regieren wollen Von Wieland Bögel mehr...

Sportfunktionäre unterschreiben Erklärung gegen Homophobie Anleitung zum perfekten Coming-out

Homosexualität im Sport soll enttabuisiert werden: Spitzenfunktionäre und Bundesminister unterzeichnen dazu eine Erklärung gegen Homophobie, zeitgleich veröffentlicht der DFB eine Broschüre zum Coming-out. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich eine Teilnahme von Bundestrainer Löw und Nationalspielern am Christopher Street Day. mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Prince Charles Camilla Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Prince Charles, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

Gespräche zu US-Überwachungsskandal Datenschutz im Internet Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kaufverbot für Steuerdaten-CDs Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu. mehr...

Gustl Mollath Bilder Video
Gustl Mollath darf Psychiatrie verlassen Die im Dunkeln sieht man nicht

Meinung Der Fall des Gustl Mollath gilt vielen Bürgern als Beispiel für die Verkommenheit der deutschen Justiz. Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass Mollath wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit auch nach sieben Jahren weiterhin in der Psychiatrie sitzen würde, wenn der öffentliche Druck nicht so gewaltig gewesen wäre. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Geschlechterdebatte Geschlechter im deutschen Recht Geschlechter im deutschen Recht Männlich, weiblich, unbestimmt

Exklusiv Es ist eine juristische Revolution: Bisher ging das Gesetz davon aus, dass es Männer und Frauen gibt - und sonst nichts. Künftig gibt es auch das dritte, das "unbestimmte Geschlecht". Das könnte in manchen Alltagssituationen problematisch werden. Von Heribert Prantl mehr...

Bewertung der NSA-Affäre Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Innenminister Friedrich

Neuer Konflikt in der Bundesregierung: Anders als Innenminister Friedrich hält Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die NSA-Affäre noch längst nicht für ausgestanden. Die Regierung habe "noch einiges zu tun". Außenminister Westerwelle hat bereits ein Ziel: das "Internet made in Germany". mehr...

Wahlkampf 2013 Vor der Landtagswahl Die CSU trumpft auf

Im Wahlkampf tritt die Politprominenz der Partei auf. Andere können oder wollen nicht so stark auf Personen setzen. Sie bieten Infostände, laden zu Frühschoppen oder sind mit rotem Rad auf Achse Von Felicitas Amler und Helena Golz mehr...