Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.
Von Heribert Prantlmehr...
"Eine Reihe ernsthafter Fragen": Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Brief an ihren amerikanischen Ministerkollegen Holder Aufklärung in der Prism-Affäre - insbesondere zur Frage, inwiefern deutsche Bürger betroffen sind.
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Er ist die Nummer Zehn: Der ehemalige "Ruhr 2010"-Geschäftsführer Oliver Scheytt kommt als Kulturbeauftragter in Peer Steinbrücks Kompetenzteam. Die verbleibenden zwei Mitglieder will der Kanzlerkandidat am Montag benennen.
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Eigentlich wollte der SPD-Kanzlerkandidat heute mit der Vorstellung der letzten drei Mitglieder seines Kompetenzteams punkten. Doch nun macht er vor allem mit einer anderen Personalie von sich reden: Peer Steinbrück trennt sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer. Der wird für Pannen in der SPD-Kampagne verantwortlich gemacht. Ein Nachfolger steht schon bereit.
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"Wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen": Vier-Sterne-General Keith Alexander, Chef des US-Nachrichtendienstes NSA, verteidigt die weltweite Sammelwut seiner Behörde vehement.
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Gegen Wuchermieten und für ein neues Maklerrecht: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die die Rechte von Mietern stärken sollen. Damit setzen SPD, Grüne und die Linke die Regierungskoalition unter Druck: eine Neuregelung bis zur Wahl im Herbst sei möglich.
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Schwerer Tag für Erzkonservative: Die Union beschließt, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe auf den Weg zu bringen. Das geht nicht ohne Gegenstimmen. Um die Kritiker zu besänftigen, deuten führende CDU-Politiker das Karlsruher Urteil zu einem Sieg um. Und verkünden, beim Adoptionsrecht standhaft zu bleiben.
Von Michael König, Berlinmehr...
Schuldenfrei nach nur drei Jahren: Insolvente Verbraucher sollen künftig schon sehr viel früher eine zweite Chance bekommen. Banken und Gläubiger befürchten "erhebliche Verluste" - und dass ein Erlass von bis zu zwei Dritteln der ausstehenden Schulden falsche Anreize setzt.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Wegen des Verdachts auf Zollbetrug saß Nils Jennrich mehrere Monate in einem chinesischen Gefängnis - jetzt hat der deutsche Kunstspediteur das Land mit Erlaubnis der Behörden verlassen. Der Fall hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen erheblich belastet.
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Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.
Von Heribert Prantlmehr...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt.
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Wenn goldene Schallplatten, Filmpreise und TV-Ruhm nicht mehr genug sind, zieht es manche Künstler in die Politik. Auch einige bayerische Prominente lassen sich gerne vor den Parteikarren spannen. Was einen Ex-Vorzeige-Proll, eine Ex-Wiesnchefin und einen Ex-Fernsehkommissar dafür qualifiziert.
Von Deniz Aykanatmehr...
Der Streit um den NSU-Prozess in München geht weiter: SPD-Chef Gabriel wirft dem OLG vor, Deutschland zum Gespött zu machen - und fordert die Justizministerin auf, einzugreifen. Und auch die Verteidiger von Beate Zschäpe interessieren sich laut Medienberichten plötzlich für die Platzvergabe.
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Über alle Parteien hinweg begrüßen die deutschen Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. FDP-Chef Rösler äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch türkische Medien dem NSU-Prozess beiwohnen sollen. Bayerns Justizministerin Merk begrüßte, dass nach wochenlangem Streit nun Klarheit herrsche.
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Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
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"Willkürlich und rechtswidrig": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Die frühere ukrainische Regierungschefin hatte wegen ihrer Haftbedingungen geklagt, ihr Anwalt fordert die sofortige Freilassung.
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Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter
Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmannmehr...
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und Landesvorsitzende der FDP, ist zu Gast in Aufhausen und spricht den Parteifreunden Mut zu
Von Sarah Schiekmehr...
Exklusiv
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sendet nach der gescheiterten Untersuchung sexueller Übergriffe in der katholischen Kirche einen Appell an die Bischöfe. Die FDP-Politikerin nimmt das Kriminologische Forschungsinstitut in Schutz, das der Kirche versuchte Zensur vorwirft. Die Kirchenoberen kontern ihrerseits mit Kritik.
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Die Klasse 10d des Starnberger Gymnasiums belegt beim Schülerwettbewerb des Bundesjustizministeriums Platz zwei. "Eine super Idee", nennt Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Video.
Sebastian Langmehr...
Politik und Sekt und Jazz: Beim Neujahrsempfang der SZ feiern mehrere Hundert Größen und Größchen des Berliner Betriebs. Vor allem die FDP-Spitze hat demonstrativ gute Laune.
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Horst Seehofer? Ein Zerstörer! Christian Ude? Der Traumschiffkapitän! Bei ihrem dritten Auftritt am Nockherberg hat die Kabarettistin Luise Kinseher als Bavaria kräftig hingelangt. Wir dokumentieren die besten Sprüche der Landesmutter.
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Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu.
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Finanzpolitik erklären: Das kann Steinbrück, das nehmen ihm die Deutschen ab. Also attackiert der SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung für ihre zaghaften Versuche, die Banken zu bändigen. Persönliche Angriffe meidet der Ex-Finanzminister aber. Anders Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble. Der fackelt nicht lange - und geht Steinbrück frontal an.
Von Oliver Das Gupta, Berlinmehr...
Seit dem Sommer durften psychisch Kranke nicht mehr gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Jetzt hat der Bundestag den Weg für Zwangsbehandlungen wieder freigemacht. Befürworter begründen dies mit der Fürsorge für die Betroffenen - Kritiker sprechen von Folter.
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Schleppender SPD-Wahlkampf
K-Kandidat trennt sich von Sprecher
US-Geheimdienstchef Keith Alexander
NSA-General verteidigt globale Abhöraktion Prism
Gleichstellungsdebatte in der Union
"Für uns gibt es keine Homo-Ehe"
Inhaftierter Nils Jennrich
Deutscher Kunstspediteur darf China verlassen
Forderung der Justizministerin
Neue Behörde soll Kampf gegen Rechtsextremisten stärken
Passau
FDP-Politiker Max Stadler ist tot
Bayerische Promis in der Politik
Mit Dschingis Khan auf Stimmenfang
NSU-Prozess in München
"Was sich da abspielt, ist eine Posse"
Klage wegen Haftbedingungen
Menschenrechtsgericht verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko
Erding
Erst recht motiviert in den Wahlkampf
Starnberg
Flashmob gegen Rechts
Nacht der Süddeutschen Zeitung 2013
Durch die Nacht mit Berliner Spitzen
Nockherberg 2013
Die besten Sprüche von Mama Bavaria
Kaufverbot für Steuerdaten-CDs
Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör
Steinbrück gegen Schäuble im Bundestag
Schlagabtausch zwischen Merkels Finanzministern
Psychisch kranke Menschen
Bundestag billigt Zwangsbehandlungen im Notfall