Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre" Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Von Kim Björn Becker mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Prince Charles Camilla Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Prince Charles, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

Starnberg Starnberg hilft Liberalen

FDP kommt im neuen Kreistag auf zehn Prozent und feiert. Von pro mehr...

Thomas Selter Unternehmer Waldemar Hartmann Journalist Hans Ulrich Jörges Journalist Günthe Günther Jauch zum Hoeneß-Prozess Das Märchen von Hoeneß' Steuerschuldvermehrung

Wie wurden aus 3,5 Millionen Euro in der Anklage 28,5 Millionen Euro im Urteil? Die Redaktion von Günther Jauch hat es nicht verstanden, macht aber auch ein paar Dinge richtig. Eine TV-Kritik von Bastian Brinkmann mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Gespräche zu US-Überwachungsskandal Datenschutz im Internet Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kaufverbot für Steuerdaten-CDs Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu. mehr...

USA gegen UN-Resolution für Datenschutz Vage ist nicht vage genug

Sie wurden beide von der NSA ausgehorcht, deshalb trieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine UN-Resolution gegen Spionage voran. Doch deren Formulierung wurde aufgeweicht - und ist den USA offenbar noch immer zu deutlich. Von Michael König mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern FDP in Bayern Münchner Unternehmer neuer Chef

Faustdicke Überraschung bei der FDP in Bayern: Der Münchner Albert Duin ist zum neuen Landeschef gewählt worden. Diese Personalentscheidung sorgte am Samstag auf dem Parteitag in Bamberg für einen echten Paukenschlag. mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für Posten beim Europarat

Exklusiv Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Genscher vor dem Berliner Hotel Adlon Deutscher Beitrag an Chodorkowskij-Freilassung Genscher öffnet das Fenster der Gelegenheit

Jahrelang hatte sich Kanzlerin Merkel darum bemüht, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko freizubekommen. Dass stattdessen Putins berühmtester Gefangener Chodorkowskij nach Deutschland kommen konnte, liegt auch an den guten Kontakten des ehemaligen Außenministers Genscher. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Revolution in Tunesien Drei Jahre nach der Revolution Drei Jahre nach der Revolution Tunesien sucht seine Identität

Drei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali erscheint in den kommenden Tagen eine neue Verfassung. Das Land sucht eine neue Identität. Vier Tunesier sprechen über ihre Erwartungen, ihre Wünsche an die Politik und ihre Sorgen über die Zukunft. Von Isabel Stettin mehr...

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy Debatte um NSA-Datensammelwut Warum die Überwacher gebändigt werden müssen

Hilft exzessives Datensammeln beim Kampf gegen den Terror? Eine Studie belegt, wie fadenscheinig diese Rechtfertigung ist. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen." Von Jan Heidtmann mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Fall Edathy Grüne fordern von Lammert Aufklärung über Brief

Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam. mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

Der Weg nach Berlin Composing SZ-Serie zu Bundestagskandidaten Auf dem Weg nach Berlin oder weiter daheim

Ein Jahr lang hat die SZ sieben Politiker im Wahlkampf begleitet. Nun ist klar: Vier von ihnen schaffen es in den Bundestag, drei nicht. Wie die Kandidaten die Wahl erlebten und wie es nun für sie weitergeht. mehr...

Schwarz-gelbe Koalition in Bayern FDP-Forderungen an CSU Weniger Lernstoff, mehr Betreuung

Exklusiv Zehn Tage vor der Landtagswahl stellt die bayerische FDP schon mal Forderungen an den potentiellen Koalitionspartner - sozusagen prophylaktisch. Die Liberalen wollen der CSU damit diktieren, wo sie welche Veränderungen erwarten. Es trifft gleich mehrere Ressorts. Von Mike Szymanski mehr...

Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich

Genugtuung für Gustl Mollath: Über Jahre hinweg war er gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nun war er mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich: Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg verletzten Mollath in seinen Grundrechten, entschieden die Verfassungsrichter. mehr...