Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Hillary Clinton Speaks At The University Of Miami Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Hillary Clinton, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

Starnberg Starnberg hilft Liberalen

FDP kommt im neuen Kreistag auf zehn Prozent und feiert. Von pro mehr...

Thomas Selter Unternehmer Waldemar Hartmann Journalist Hans Ulrich Jörges Journalist Günthe Günther Jauch zum Hoeneß-Prozess Das Märchen von Hoeneß' Steuerschuldvermehrung

Wie wurden aus 3,5 Millionen Euro in der Anklage 28,5 Millionen Euro im Urteil? Die Redaktion von Günther Jauch hat es nicht verstanden, macht aber auch ein paar Dinge richtig. Eine TV-Kritik von Bastian Brinkmann mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Fall Edathy Grüne fordern von Lammert Aufklärung über Brief

Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam. mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Gespräche zu US-Überwachungsskandal Datenschutz im Internet Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Von Heribert Prantl mehr...

CeBIT 2013 Netzpolitik von Union und SPD Stunde der Nerds

Wurde Merkels Telefon vom US-Geheimdienst abgehört? Allein der Verdacht zeigt, wie wichtig die bislang vernachlässigte Netzpolitik ist. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es dazu lediglich eine "Unterarbeitsgruppe". Die steht jetzt plötzlich mitten im Rampenlicht. Von Michael König, Berlin mehr...

NSA-Whistleblower So könnte Snowden vernommen werden

Wie würde eine Vernehmung von Whistleblower Edward Snowden in Moskau funktionieren? Auf welcher Grundlage könnte er nach Berlin kommen? Und wäre er hier in Sicherheit? Fragen und Antworten zum wichtigsten Zeugen im NSA-Abhörskandal. Von Heribert Prantl mehr...

Volksentscheid in Berlin Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Exklusiv Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Otto Dix Selbstporträt Schwabinger Kunstschatz Staatsanwalt will keinen Deal mit Gurlitt

Das Geschäft hätte so funktioniert: Cornelius Gurlitt überlässt alle Kunstwerke dem Staat, im Gegenzug werden alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Daraus wird nun nichts. Aber Staatsanwalt Nemetz will schnell überprüfen, was "zweifelsfrei" Gurlitt gehört. Von Stefan Mayr, Augsburg mehr...

Feldafing Schnarrenberger wird Ehrenbürgerin

Bürgermeister Bernhard Sontheim: "Sie ist eine der wenigen Politiker, die authentisch sind und zu ihrer Meinung stehen." of mehr...

Prostitution in Berlin Prostitutionsgesetz SPD und Union wollen Freier bestrafen

Die mögliche große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Erstmals sollen Freier unter bestimmten Umständen bestraft und Zwangsprostituierten leichter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. Von Stefan Braun mehr...

"Straßenbahn" von Bernhard Kretschmar Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gurlitt "Rechthaberei hilft hier nicht weiter"

Ist er wunderlicher Alter, Kunsträuber oder am Ende Opfer und Gejagter? Cornelius Gurlitt verweigert die Rückgabe von Bildern aus dem Schwabinger Kunstschatz - oder überhaupt nur mit der Staatsanwaltschaft zu reden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger räumt aber auch Versäumnisse seitens der Behörden ein. Von Jörg Häntzschel mehr...

Unerlaubte Telefonwerbung Bei Anruf Nerverei

Eigentlich ist sie verboten, dennoch häufen sich bei den Verbraucherzentralen Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe. Nun führt die Bundesnetzagentur deswegen erstmals eine Razzia durch. Betrüger haben aber immer noch leichtes Spiel. Von Daniela Kuhr, Berlin mehr...

USA gegen UN-Resolution für Datenschutz Vage ist nicht vage genug

Sie wurden beide von der NSA ausgehorcht, deshalb trieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine UN-Resolution gegen Spionage voran. Doch deren Formulierung wurde aufgeweicht - und ist den USA offenbar noch immer zu deutlich. Von Michael König mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern FDP in Bayern Münchner Unternehmer neuer Chef

Faustdicke Überraschung bei der FDP in Bayern: Der Münchner Albert Duin ist zum neuen Landeschef gewählt worden. Diese Personalentscheidung sorgte am Samstag auf dem Parteitag in Bamberg für einen echten Paukenschlag. mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für Posten beim Europarat

Exklusiv Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Genscher vor dem Berliner Hotel Adlon Deutscher Beitrag an Chodorkowskij-Freilassung Genscher öffnet das Fenster der Gelegenheit

Jahrelang hatte sich Kanzlerin Merkel darum bemüht, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko freizubekommen. Dass stattdessen Putins berühmtester Gefangener Chodorkowskij nach Deutschland kommen konnte, liegt auch an den guten Kontakten des ehemaligen Außenministers Genscher. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Revolution in Tunesien Drei Jahre nach der Revolution Drei Jahre nach der Revolution Tunesien sucht seine Identität

Drei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali erscheint in den kommenden Tagen eine neue Verfassung. Das Land sucht eine neue Identität. Vier Tunesier sprechen über ihre Erwartungen, ihre Wünsche an die Politik und ihre Sorgen über die Zukunft. Von Isabel Stettin mehr...

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy Debatte um NSA-Datensammelwut Warum die Überwacher gebändigt werden müssen

Hilft exzessives Datensammeln beim Kampf gegen den Terror? Eine Studie belegt, wie fadenscheinig diese Rechtfertigung ist. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen." Von Jan Heidtmann mehr...

US-Überwachungsprogramm Prism Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Aufklärung von den USA

"Eine Reihe ernsthafter Fragen": Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Brief an ihren amerikanischen Ministerkollegen Holder Aufklärung in der Prism-Affäre - insbesondere zur Frage, inwiefern deutsche Bürger betroffen sind. mehr...