Frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Alkohol am Steuer erwischt Landesparteitag der FDP in Bayern

Eine mehrstündige Trinkpause hat nicht gereicht: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nach einer Faschingsparty in München in eine Polizeikontrolle geraten. Nun droht ihr ein Führerscheinentzug. mehr...

Prozess im Fall Kirch Fünf Banker und ihr Richter

Daheim am Ammersee sitzt er für die Grünen im Gemeinderat, in München verhandelt Peter Noll von Dienstag an gegen die Spitze der Deutschen Bank. Von Klaus Ott mehr...

Gedenkzug an den Todesmarsch; Gedenken an den Dachauer Todesmarsch Todesmarsch vor 70 Jahren durch Starnberg Gegen das Vergessen

Starnberger erinnern an den Todesmarsch vor 70 Jahren. Von sylvia böhm-haimerl mehr...

Höhenrain Gut Biberkor, Montessori Schule SZ-Schulratgeber Leistung ohne Zeitdruck

Auf Gut Biberkor in Berg steht die einzige Montessori-Schule Bayerns mit Gymnasium. Ein ehrgeiziges Projekt, das mit vielen Widerständen kämpfen musste Von Sabine Bader mehr...

Sigmar Gabriel Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen NSU beschleunigt hätte. Deshalb fordert er ein "verfassungskonformes Gesetz". Damit stößt er nicht nur seinen Justizminister vor den Kopf. Von Simon Hurtz mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

Landesparteitag der bayerischen FDP Liberale Ex-Minister Von wegen Ruhestand

Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik machen: Die beiden liberalen Ex-Minister können von der Politik nicht lassen. Doch die Terminhetze ist nicht so schlimm wie früher. Von Manuela Warkocz mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Gespräche zu US-Überwachungsskandal Datenschutz im Internet Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Von Heribert Prantl mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Von Kim Björn Becker mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

FDP-Vaterstetten Liberale im Seniorenheim Liberale im Seniorenheim Brezen, Jazz und Freiheit

Vaterstettener FDP lädt zum Frühschoppen mit Musik und lässt Landtagsabgeordnete Renate Will und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklären, warum die Liberalen weiter regieren wollen Von Wieland Bögel mehr...

US-Überwachungsprogramm Prism Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Aufklärung von den USA

"Eine Reihe ernsthafter Fragen": Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Brief an ihren amerikanischen Ministerkollegen Holder Aufklärung in der Prism-Affäre - insbesondere zur Frage, inwiefern deutsche Bürger betroffen sind. mehr...

Sportfunktionäre unterschreiben Erklärung gegen Homophobie Anleitung zum perfekten Coming-out

Homosexualität im Sport soll enttabuisiert werden: Spitzenfunktionäre und Bundesminister unterzeichnen dazu eine Erklärung gegen Homophobie, zeitgleich veröffentlicht der DFB eine Broschüre zum Coming-out. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich eine Teilnahme von Bundestrainer Löw und Nationalspielern am Christopher Street Day. mehr...

Prince Charles Camilla Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Prince Charles, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kaufverbot für Steuerdaten-CDs Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu. mehr...

Gustl Mollath Marienplatz Gustl Mollath in München "In welcher Richtung liegt das Hofbräuhaus?"

Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl. Drei Parteien laden zum gemeinsamen Termin auf dem Münchner Marienplatz - wer kommt da schon freiwillig? Wenn es um Gustl Mollath geht: ziemlich viele. Von Ingrid Fuchs mehr...

FDP in Bayern FDP in Bayern FDP in Bayern Kampf dem Partner

Überheblich, machtversessen und ein Saustall - mit diesen Ausdrücken betitelte FDP-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Zeil die CSU. Die Liberalen greifen die Partei auf ihrem Sonderparteitag frontal an - und wollen trotzdem mit den Christsozialen koalieren. Von Mike Szymanski mehr...

Wahl-Cloud Landtagswahl in Bayern Zeit der großen Versprechen

Am Sonntag wird in Bayern gewählt. Das Wahlprogramm der Grünen ist 173 Seiten lang, die CSU kommt mit 25 aus - aber auch darin steht eine ganze Menge. Doch was sagen die bayerischen Politiker eigentlich genau? Wir zeigen die Worte, mit denen sich die Volksvertreter am liebsten umgeben. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...