Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert Pegida Demonstration in Dresden

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

Landesparteitag der bayerischen FDP Liberale Ex-Minister Von wegen Ruhestand

Was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik machen: Die beiden liberalen Ex-Minister können von der Politik nicht lassen. Doch die Terminhetze ist nicht so schlimm wie früher. Von Manuela Warkocz mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Prince Charles Camilla Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Prince Charles, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Gespräche zu US-Überwachungsskandal Datenschutz im Internet Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Von Heribert Prantl mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Von Kim Björn Becker mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Starnberg Starnberg hilft Liberalen

FDP kommt im neuen Kreistag auf zehn Prozent und feiert. Von pro mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...

Thomas Selter Unternehmer Waldemar Hartmann Journalist Hans Ulrich Jörges Journalist Günthe Günther Jauch zum Hoeneß-Prozess Das Märchen von Hoeneß' Steuerschuldvermehrung

Wie wurden aus 3,5 Millionen Euro in der Anklage 28,5 Millionen Euro im Urteil? Die Redaktion von Günther Jauch hat es nicht verstanden, macht aber auch ein paar Dinge richtig. Eine TV-Kritik von Bastian Brinkmann mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

US-Überwachungsprogramm Prism Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Aufklärung von den USA

"Eine Reihe ernsthafter Fragen": Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Brief an ihren amerikanischen Ministerkollegen Holder Aufklärung in der Prism-Affäre - insbesondere zur Frage, inwiefern deutsche Bürger betroffen sind. mehr...

Sportfunktionäre unterschreiben Erklärung gegen Homophobie Anleitung zum perfekten Coming-out

Homosexualität im Sport soll enttabuisiert werden: Spitzenfunktionäre und Bundesminister unterzeichnen dazu eine Erklärung gegen Homophobie, zeitgleich veröffentlicht der DFB eine Broschüre zum Coming-out. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich eine Teilnahme von Bundestrainer Löw und Nationalspielern am Christopher Street Day. mehr...

FDP-Vaterstetten Liberale im Seniorenheim Liberale im Seniorenheim Brezen, Jazz und Freiheit

Vaterstettener FDP lädt zum Frühschoppen mit Musik und lässt Landtagsabgeordnete Renate Will und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklären, warum die Liberalen weiter regieren wollen Von Wieland Bögel mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Wie sinnvoll ist der neue Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht?

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen: Die Strafbarkeit von Kinderpornografie soll ausgeweitet, das Recht am eigenen Bild gestärkt werden. Wie sinnvoll ist der neue Entwurf? Hysterie oder längst überfällig? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Promis Bayerische Promis in der Politik Bayerische Promis in der Politik Mit Dschingis Khan auf Stimmenfang

Wenn goldene Schallplatten, Filmpreise und TV-Ruhm nicht mehr genug sind, zieht es manche Künstler in die Politik. Auch einige bayerische Prominente lassen sich gerne vor den Parteikarren spannen. Was einen Ex-Vorzeige-Proll, eine Ex-Wiesnchefin und einen Ex-Fernsehkommissar dafür qualifiziert. Von Deniz Aykanat mehr...

Bundestag - Leutheusser-Schnarrenberger FDP - Druck auf Westerwelle wächst: Leutheusser-Schnarrenberger Liberale Laufzeitdebatte

Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub: Die Bundesjustizministerin stellt ein rasches Ende der Führungsdebatte in ihrer Partei in Aussicht, einen konkreten Personalvorschlag könnte es schon bald geben. Sie hofft auf ein "geordnetes" Verfahren - da kann sich manch einer im Publikum das Grinsen nicht verkneifen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kaufverbot für Steuerdaten-CDs Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu. mehr...

Bundestagswahl 2013 Bundestagswahl in Bayern Jeder zweite Wähler wählt CSU

Fast jeder zweite Wähler hat sich in Bayern für die CSU entschieden: Die Partei schneidet bei der Bundestagswahl noch stärker ab als bei der Landtagswahl. Parteichef Seehofer jubelt - und Bundesverkehrsminister Ramsauer pocht sofort auf die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer. mehr...