Gesetzentwurf von Heiko Maas Härtere Strafen für Vergewaltiger

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen, um Vergewaltiger leichter bestrafen zu können. Von Robert Roßmann mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Wie sinnvoll ist der neue Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht?

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen: Die Strafbarkeit von Kinderpornografie soll ausgeweitet, das Recht am eigenen Bild gestärkt werden. Wie sinnvoll ist der neue Entwurf? Hysterie oder längst überfällig? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Landesparteitag der FDP in Bayern FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für Posten beim Europarat

Exklusiv Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Bundestagwahl AfD im Umland mit mehr als fünf Prozent

Die Alternative für Deutschland hat auch im Großraum München gepunktet. Das Münchner Umland ist eine Hochburg für die Eurokritiker. Von Christian Krügel mehr...

Gustl Mollath Bilder Video
Gustl Mollath darf Psychiatrie verlassen Die im Dunkeln sieht man nicht

Meinung Der Fall des Gustl Mollath gilt vielen Bürgern als Beispiel für die Verkommenheit der deutschen Justiz. Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass Mollath wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit auch nach sieben Jahren weiterhin in der Psychiatrie sitzen würde, wenn der öffentliche Druck nicht so gewaltig gewesen wäre. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

FDP Bundesparteitag FDP-Parteitag wählt Parteispitze Lästerprofi Kubicki zieht ins Präsidium ein

Live Der FDP-Parteitag wählte die liberale Führung neu - und sorgte für dicke Überraschungen: Die Minister Niebel und Bahr schafften es nicht ins Präsidium. Der Sachse Holger Zastrow behauptete sich gegen die Baden-Württembergerin Birgit Homburger. Und der gefürchtete Kieler Kubicki stieg in den obersten Machtzirkel auf. Der gerade noch umstrittene Parteichef Rösler? Ließ sich für eine kämperische Rede umjubeln. Die Newsblog-Nachlese von Thorsten Denkler, Detlef Esslinger und Nadia Pantel, Berlin mehr...

Regierung beschliesst neue Rechte fuer leibliche Vaeter Familienpolitik Bundesregierung stärkt Rechte von leiblichen Vätern

Wenn leiblichen Vätern der Kontakt zu ihren Kindern verwehrt wird, haben sie bislang oft schlechte Karten vor Deutschlands Gerichten. Doch das soll sich in Zukunft nach dem Willen der Bundesregierung ändern. mehr...

Umstrittene Speicher-Richtlinie Brüssel verklagt Deutschland wegen Vorratsdaten

Die EU-Kommission macht ihre Drohung wahr: Weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, zieht Brüssel vor den Europäischen Gerichtshof. Allerdings gibt es bei möglichen Strafzahlungen Zugeständnisse. mehr...

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden. Von Susanne Höll mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger Vorratsdatenspeicherung  FDP Krach wegen Vorratsdatenspeicherung CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"

In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei. mehr...

Zeil contra Seehofer: Brauchen ausländische Fachkräfte Schwarz-Gelb in Bayern Seehofer quält und quält die FDP

Es war einmal eine Revolution in Bayern: Die Bürger waren der Überheblichkeit der Stoiber-geprägten CSU überdrüssig und zwangen sie 2008 mit der FDP zusammen. Zwei Jahre später ist klar: Das Projekt ist gescheitert - und dem Bürger steht noch ein langer Leidensweg bevor. Ein Kommentar von Mike Szymanski mehr...

Verabschiedung der Generalbundesanwältin Monika Harms Neuer Generalbundesanwalt gesucht SPD-Länder unterstützen Range

Aufatmen im Justizministerium: Der Kandidat für den Posten des Generalbundesanwalts, Harald Range, findet nach SZ-Informationen die Zustimmung der SPD-Länder. Der ersten Bewerber von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte aufgegeben. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Zensus 2011: Seehofer begrüßt Mitarbeiter Seehofer und die FDP Der Lässige muss betteln

Weil seine Staatskanzlei Partei- und Staatsgeschäfte vermischte, hat CSU-Chef Seehofer jetzt ein handfestes Problem. Er muss mit der FDP ausgerechnet die Partei umgarnen, die er eben noch mit Lust vor den Kopf stieß. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger mehr...

Kinderdienst: Unverheiratete Vaeter sollen mehr Rechte bekommen Bundesverfassungsgericht zu Sorgerecht Karlsruhe stärkt Rechte unverheirateter Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters. mehr...

Union will elektronische Fussfessel fuer hochgefaehrliche Straftaeter Koalition regelt Strafen neu Fußfesseln für Schwerverbrecher

Schwarz-Gelb will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen und Schwerverbrecher künftig mit Fußfesseln überwachen. Von Susanne Höll mehr...

ELEKTRONISCHE  FUSSFESSEL Umgang mit Schwerverbrechern Auf freiem Fuß - aber in Fesseln

Dutzende Schwerverbrecher werden in den nächsten Wochen aus Gefängnissen entlassen. Mit elektronischen Fußfesseln sollen sie unter Kontrolle bleiben. Worauf sich die Bundesregierung bereits geeinigt hat, müssen nun die Justizminister absegnen. Von Susanne Höll mehr...

Kommentar Kommentar Ein Maßstab für Maßlosigkeit

Die Regierung verlangt zu Recht, dass die Chefs der Deutschland AG ihre Gehälter offen legen. Von Von Ulrich Schäfer mehr...

Peter Hartz nach dem Prozess Kommentar zum Hartz-Prozess Ein Deal, kein Urteil

Ein schaler Nachgeschmack bleibt: Im Prozess gegen Peter Hartz halten sich die Beteiligten am Landgericht Braunschweig an den ausgehandelten Deal. Gerecht ist das nicht. Von Heribert Prantl mehr...

Euro, dpa Startschuss für die Mini-GmbH Die Ein-Euro-Unternehmer

Unternehmensgründungen werden künftig einfacher. Schon für einen Euro können ab November sogenannte Mini-GmbHs gegründet werden. Stammkapital: Ein Euro. Von Guido Bohsem mehr...

Arcandor, dpa Arcandor geht in die Insolvenz Eigentum vernichtet

Die Arcandor-Eigentümer haben versagt. Sie wollten in einer Krise, in der der Staat mehr gefragt ist als je zuvor, diesen überstrapazieren. Der Staat hat sich dem zu Recht widersetzt. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

Karlsruhe, dpa Urteil zu Nachnamen Hadschi-Halef-Omar-Verbot

Mehr als zwei Nachnamen wird es in Deutschland nicht geben. Das ist zwar nicht sonderlich liberal - aber eben auch kein Unglück. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Verbesserte Rechte für Bahnfahrer, dpa EU-Richtlinie Höhere Entschädigungen für Bahnkunden

Bei Verspätung oder Zugausfall können Bahnkunden laut einer EU-Richtlinie künftig auf großzügigere Erstattung pochen. mehr...

Datenspeicherung Bundestag beschloss Datenspeicherung Einblick ins Privatleben

Der Bundestag beschloss am Freitag die Vorratsdatenspeicherung. Über 7.000 Bürger wollen bereits jetzt dagegen klagen. mehr...

Unterhaltsrecht Treffen der Koalitionsspitzen Regierung einigt sich auf neues Unterhaltsrecht

Die Große Koalition hat sich nach mehr als einem Jahr nun doch auf eine Reform des Unterhaltsrechts verständigt. Kinder sollen danach im Unterhaltsrecht künftig Vorrang genießen. Ehefrau und Ex-Frauen werden gleichberechtigt. mehr...