Recht auf Vergessen Google gründet "Lösch-Beirat" mit Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zehntausende Anfragen erreichen Google seitdem der Konzern Suchergebnisse löschen muss. Um sie zu bewältigen, hat der Konzern nun einen Beirat mit Experten gegründet. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei sein. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Europarat Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber. Von Stefan Ulrich mehr...

Prince Charles Camilla Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Prince Charles, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Von Kim Björn Becker mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Ehrenbürgerin Leutheusser-Schnarrenberger Feldafing Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin Von Otto Fritscher mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Fall Edathy Grüne fordern von Lammert Aufklärung über Brief

Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam. mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

Starnberg Starnberg hilft Liberalen

FDP kommt im neuen Kreistag auf zehn Prozent und feiert. Von pro mehr...

Thomas Selter Unternehmer Waldemar Hartmann Journalist Hans Ulrich Jörges Journalist Günthe Günther Jauch zum Hoeneß-Prozess Das Märchen von Hoeneß' Steuerschuldvermehrung

Wie wurden aus 3,5 Millionen Euro in der Anklage 28,5 Millionen Euro im Urteil? Die Redaktion von Günther Jauch hat es nicht verstanden, macht aber auch ein paar Dinge richtig. Eine TV-Kritik von Bastian Brinkmann mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

FDP-Vaterstetten Liberale im Seniorenheim Liberale im Seniorenheim Brezen, Jazz und Freiheit

Vaterstettener FDP lädt zum Frühschoppen mit Musik und lässt Landtagsabgeordnete Renate Will und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklären, warum die Liberalen weiter regieren wollen Von Wieland Bögel mehr...

Gespräche zu US-Überwachungsskandal Datenschutz im Internet Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kaufverbot für Steuerdaten-CDs Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu. mehr...

Genscher vor dem Berliner Hotel Adlon Deutscher Beitrag an Chodorkowskij-Freilassung Genscher öffnet das Fenster der Gelegenheit

Jahrelang hatte sich Kanzlerin Merkel darum bemüht, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko freizubekommen. Dass stattdessen Putins berühmtester Gefangener Chodorkowskij nach Deutschland kommen konnte, liegt auch an den guten Kontakten des ehemaligen Außenministers Genscher. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy Debatte um NSA-Datensammelwut Warum die Überwacher gebändigt werden müssen

Hilft exzessives Datensammeln beim Kampf gegen den Terror? Eine Studie belegt, wie fadenscheinig diese Rechtfertigung ist. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen." Von Jan Heidtmann mehr...

Revolution in Tunesien Drei Jahre nach der Revolution Drei Jahre nach der Revolution Tunesien sucht seine Identität

Drei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali erscheint in den kommenden Tagen eine neue Verfassung. Das Land sucht eine neue Identität. Vier Tunesier sprechen über ihre Erwartungen, ihre Wünsche an die Politik und ihre Sorgen über die Zukunft. Von Isabel Stettin mehr...

Otto Dix Selbstporträt Schwabinger Kunstschatz Staatsanwalt will keinen Deal mit Gurlitt

Das Geschäft hätte so funktioniert: Cornelius Gurlitt überlässt alle Kunstwerke dem Staat, im Gegenzug werden alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Daraus wird nun nichts. Aber Staatsanwalt Nemetz will schnell überprüfen, was "zweifelsfrei" Gurlitt gehört. Von Stefan Mayr, Augsburg mehr...

Feldafing Schnarrenberger wird Ehrenbürgerin

Bürgermeister Bernhard Sontheim: "Sie ist eine der wenigen Politiker, die authentisch sind und zu ihrer Meinung stehen." of mehr...

Prostitution in Berlin Prostitutionsgesetz SPD und Union wollen Freier bestrafen

Die mögliche große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Erstmals sollen Freier unter bestimmten Umständen bestraft und Zwangsprostituierten leichter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. Von Stefan Braun mehr...

"Straßenbahn" von Bernhard Kretschmar Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gurlitt "Rechthaberei hilft hier nicht weiter"

Ist er wunderlicher Alter, Kunsträuber oder am Ende Opfer und Gejagter? Cornelius Gurlitt verweigert die Rückgabe von Bildern aus dem Schwabinger Kunstschatz - oder überhaupt nur mit der Staatsanwaltschaft zu reden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger räumt aber auch Versäumnisse seitens der Behörden ein. Von Jörg Häntzschel mehr...

Unerlaubte Telefonwerbung Bei Anruf Nerverei

Eigentlich ist sie verboten, dennoch häufen sich bei den Verbraucherzentralen Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe. Nun führt die Bundesnetzagentur deswegen erstmals eine Razzia durch. Betrüger haben aber immer noch leichtes Spiel. Von Daniela Kuhr, Berlin mehr...

Der Weg nach Berlin Composing SZ-Serie zu Bundestagskandidaten Auf dem Weg nach Berlin oder weiter daheim

Ein Jahr lang hat die SZ sieben Politiker im Wahlkampf begleitet. Nun ist klar: Vier von ihnen schaffen es in den Bundestag, drei nicht. Wie die Kandidaten die Wahl erlebten und wie es nun für sie weitergeht. mehr...