Einstiges Prestigeprojekt der Bildungspolitik Bundesrechnungshof rügt "Deutschland-Stipendium"

Exklusiv Viel Aufwand, mickriges Ergebnis: Der Rechnungshof kritisiert das "Deutschland-Stipendium" der Bundesregierung für begabte Studenten. Jeder fünfte Euro gehe für die Verwaltung drauf. Kritiker fordern, die "verpulverten Millionen" lieber ins Bafög zu stecken. Von Johann Osel mehr...

Bundeshaushalt 2014 Haushälter schrumpfen Deutschlands Zinslast

Wie groß wird die Neuverschuldung? In der Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Kompromiss gefunden. mehr...

Angela Merkel Zeitreise zum Geburtstag Zeitreise zum Geburtstag Wenn Merkel ewig währt

Alle gratulieren Angela Merkel zum 60. Geburtstag. Wir denken schon zehn Jahre weiter. Mit gemischten Gefühlen. Was, wenn sie 2024 immer noch Bundeskanzlerin ist? Eine Prophezeiung von Thorsten Denkler mehr...

Kinderflüchtlinge Kinderflüchtlinge an der US-Grenze zu Mexiko Marsch der Minderjährigen

"Wir können nicht jedem Kind in der Welt helfen, das Probleme hat": 57.000 minderjährige Flüchtlinge sind seit Oktober über die Grenze in die USA gekommen - alleine. Die Behörden sind überfordert. Und die Politiker können sich kurz vor der Sommerpause nicht auf Hilfsmaßnahmen einigen. Von David Hesse mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Bundeshaushalt 2015 Schäubles Mogelpackung

Die kleine Null, das große Versprechen - Wolfgang Schäuble ist seit 1969 der erste Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Doch ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt wirklich ein Grund zur Freude? Keinesfalls. Das Wirtschafts-Videoblog Von Marc Beise mehr...

Teures Arbeitslosengeld II Teures Arbeitslosengeld II Bundeshaushalt 2008 auf der Kippe

Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten 2008 den vorgesehenen Etat des Bundesarbeitsministeriums sprengen und sich damit zum Risiko für den gesamten Bundeshaushalt entwickeln. mehr...

Konsequenzen von Konjunkturhilfen Konsequenzen von Konjunkturhilfen Streit um Bundeshaushalt

Kann man in der aktuellen Situation seriös über den Bundeshaushalt 2009 entscheiden? Die Grünen sagen Nein - doch die große Koalition verhindert einen Aufschub. mehr...

Bundeshaushalt 2013 Sparen geht anders

Die Koalition beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und lehnt sich zufrieden zurück. Die Schuldenbremse ist eingehalten, die Neuverschuldung moderat. Und doch bleibt dieses komische Gefühl, dass mehr drin gewesen wäre. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Germany's Finance Minister Schaeuble speaks during a EU finance ministers meeting in Brussels Sanierung des Bundeshaushalts Schäuble spart auf Kosten der Krankenkassen

Exklusiv Um 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will Finanzminister Schäuble die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen. Nach SZ-Informationen plant er, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um sechs Milliarden zu stutzen. Von Guido Bohsem mehr...

Wolfgang Schäuble Bundeshaushalt Genügend Stoff

Exklusiv Auf Kante genäht? Im Gegenteil, um den Bundeshaushalt ist es bestens bestellt. Von 2015 an könnte es erstmals seit 1969 zu Überschüssen kommen. Dennoch hat Finanzminister Schäuble gute Gründe, die Zahlen schlecht zu rechnen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen "Der Bundeshaushalt 2006 verstößt gegen das Grundgesetz"

Obwohl die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit fünf Jahren unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze bleibt, halten die fünf Wirtschaftweisen den Bundeshaushalt 2006 für verfassungswidrig. mehr...

Ausgeglichener Bundeshaushalt Schwarz-gelber Handel könnte Rentenbeitrag senken

Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Bundeshaushalt 2013 Deutschland gibt 302 Milliarden Euro aus

302 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, davon 17 Milliarden als neue Kredite. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Budget für 2013 festgelegt. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird. mehr...

Bundeshaushalt 2012 Hohe Steuereinnahmen senken Neuverschuldung deutlich

Exklusiv Der Bund verschuldet sich 2012 bedeutend weniger als erwartet - trotz schwacher Konjunktur. Nach SZ-Informationen wird die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr unter 25 Milliarden Euro liegen. Grund sind hohe Steuereinnahmen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Bundeshaushalt 2014 Kabinett will weniger Schulden machen

Exklusiv Die Bundesregierung einigt sich nach SZ-Informationen womöglich schon diese Woche auf den Etat für 2014. Finanzminister Schäuble kann gelassen sein: Die Neuverschuldung könnte so niedrig ausfallen wie seit Jahren nicht mehr, Überschüsse der Sozialkassen sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Bundestag Bundeshaushalt Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit. mehr...

HAUSHALT Bundeshaushalt: Bundeshaushalt: Schäuble: Regierung erwartet Wachstum von 3 Prozent

Die Sommerpause ist beendet: Der Bundestag berät heute über den Bundeshaushalt 2012. Wolfgang Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent. mehr...

Etatentwurf Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2005

In dem von der Opposition heftig kritisierten Haushaltsentwurf von 2005 kann Finanzminister Eichel zwar knapp einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch eine angestrebte Veräußerung von Bundesvermögen, vor allem von Anteilen an Telekom und Post. mehr...

Bundeshaushalt 2013 Schäuble plant mit weniger Schulden

Die gute Konjunktur macht's möglich: Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren nach Angaben aus Regierungskreisen stärker nach unten drücken als bislang geplant. Bei der Haushaltskonsolidierung soll ihm auch Extra-Geld aus dem Gesundheitsfonds helfen. mehr...

Bundestag - Haushaltsberatungen Merkel vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt Schöne Zahlen ohne Wert

Selten waren Zahlen vor einer Haushaltsdebatte so gut wie dieses Jahr - und die Stimmung so schlecht. Euro- und Finanzkrise überlagern alles, was nur ansatzweise nach einer guten Nachricht klingt. Und der Widerstand gegen Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen tut sein Übriges. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Finanzminister Schäuble Bundeshaushalt 2014 Ministerium dementiert Tabaksteuer-Erhöhung

Tabak wird teurer - oder doch nicht? Finanzminister Schäuble lässt einen Bericht über Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl dementieren. Eine Zeitung hatte gemeldet, dass selbstgedrehte Zigaretten künftig teurer werden. mehr...

Verteidigungsminister de Maiziere besucht Afghanistan Bundeshaushalt 2014 Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu. Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Bundestag Versicherungskosten für Hebammen Versicherungskosten für Hebammen "Das wird Tote geben"

Mit Wut im Bauch fordert eine Hebamme vor dem Petitionsausschuss des Bundestages bessere Arbeitsbedingungen. Die Versicherungskosten sind absurd gestiegen. Die Politiker sind sich einig: Da muss etwas getan werden. Nur was? Von Thorsten Denkler mehr...