Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.
MeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher
In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.
Bundeshaushalt
:Die Union düpiert die Ampel
Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.
Parlament
:Bundestag verabschiedet Haushalt für 2024
Nach langem Ringen steht damit der Etat für das laufende Jahr. Auch der Abbau der Agrardiesel-Subvention wird beschlossen - der Bundesrat blockiert aber das Gesetz.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?
In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.
Bundeshaushalt 2024
:Linke Tasche, rechte Tasche, leere Tasche
Wo sich trotz der fehlenden Milliarden im neuen Bundeshaushalt wenig ändert, was sich verschiebt – und in welchen Bereichen nun wirklich gespart wird.
MeinungSchuldenbremse
:Lindner macht Haushaltspolitik gegen alle Lehrbücher
Der Finanzminister verliert im Streit um die Schuldenbremse immer mehr einst verlässliche Verbündete. Das muss ihn alarmieren.
Bundestag diskutiert Finanzen
:Ist das ein "Sparhaushalt"?
Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.
Bundeshaushalt
:Schuldenbremse um jeden Preis
Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.
Haushalt
:Kompromiss nach 145 sehr langen Tagen
Nach langem Gezerre steht der Bundeshaushalt für 2024, selbst die Opposition ist erleichtert. Dennoch gibt es Kritik an Finanzminister Christian Lindner - ausgerechnet aus den Reihen der Koalition.
Bundeshaushalt
:Lindner bekommt ein Milliardengeschenk
Seit Wochen streitet die Koalition darüber, wie der Wiederaufbau im Ahrtal dieses Jahr bezahlt werden kann. Jetzt erhält der Finanzminister Hilfe von unerwarteter Stelle.
Bundeshaushalt
:Wo die Ampel sparen will
Die Bundesregierung legt ihre Entwürfe für eine korrigierte Etatplanung 2024 vor. An einigen Stellen sollen die Ausgaben sogar steigen. Sachverständige sehen weiterhin Probleme.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Bauernproteste: "Die Ampel scheitert am Umbau der Landwirtschaft"
In Deutschland protestieren Bauern gegen die Bundesregierung. Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube hält eine Transformation der Landwirtschaft für notwendig, die Ampel sei aber nicht in der Lage dazu.
Haushalt
:Protestwirkung
Die Ampelregierung will die Steuervergünstigungen für Bauern weniger stark kürzen als geplant. Die Plastikabgabe verschiebt sich um ein Jahr.
Hochwasser und Schuldenbremse
:Nach dem Streit ist vor dem Streit
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.
ExklusivEtat 2024
:Haushaltsloch schrumpft ein wenig
Die Ampel ringt weiter um das Sparpaket für das kommende Jahr. Immerhin: Es gibt auch gute Nachrichten für die arg gerupften Koalitionäre.
Streit um Agrarkürzungen
:SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel
Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.
Ampelkoalition
:Neustart nach dem Haushaltsstreit?
Finanzminister Lindner bekennt sich zur Koalition, stellt deren Haushaltsbeschlüsse aber gleich wieder infrage. Die Wähler haben ihre eigene Meinung zum jüngsten Ampelkompromiss.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kürzen und Sparen: Wie die Ampel den Haushalt 2024 stemmen will
Die Bundesregierung hat ihre Einigung zum Milliardenloch bei den Staatsfinanzen vorgestellt. Was sind ihre Lösungen - und welche Konsequenzen haben sie?
Bundesregierung
:Scholz hofft auf baldiges Ergebnis im Haushaltsstreit
Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren Grüne und FDP weiter auf ihren Positionen. Dabei könnte die Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu einem Schlüsselthema werden.
ExklusivSozialpolitik
:"Unser Sozialstaat ist ein Dickicht"
Das System staatlicher Hilfen in Deutschland führe zu schreiender Ungerechtigkeit, sagt FDP-Vize Johannes Vogel - und fordert, die Konstruktionsfehler zu korrigieren. Bei der Debatte über den Haushalt 2024 will er den Sozialetat mit auf den Prüfstand stellen. Selbst über die Rente mit 63 müsse man reden.
Haushaltsstreit der Ampel
:Klingbeil rechnet mit Entscheidung in Haushaltskrise noch 2023
Der SPD-Chef kann sich die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen. FDP-Finanzminister Lindner zeigt sich skeptisch beim Subventionsabbau zur Lösung der Krise. Und ein SPD-Haushaltspolitiker sieht "viel Luft nach oben - auch beim Kanzler".
ExklusivHaushaltskrise
:Ärger in der SPD über "FDP-Geiselhaft"
Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein.
Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf
Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.
Bundesregierung
:Ampel schafft keine rasche Haushaltslösung
Anders als von der SPD verlangt, hat sich das Kabinett am Mittwoch nicht mit dem Budget für 2024 befasst. Damit zeichnet sich ab, dass das neue Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt.
Bundeshaushalt
:Zwischen Notlage und Normalität
Ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner verfassungsgemäß? Eine Mehrheit von Sachverständigen findet: Ja, gerade so eben.
Haushaltsstreit
:Habeck reist nicht zur Weltklimakonferenz
Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt, der Wirtschaftsminister ändert deshalb seine Reisepläne - auf Bitten des Kanzlers. Für dieses Jahr will die Ampel noch einmal die Notlage ausrufen. Aber funktioniert das auch für 2024?
Bundeshaushalt
:Was Lindner unbedingt vermeiden wollte
Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu. Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte.
Haushaltsstreit
:Die Ampel steckt fest
Kanzler Scholz beharrt auf Investitionen. Aber wie kann die uneinige Regierungskoalition die Ausgaben stemmen? Das bleibt trotz des Gipfels am Mittwochabend weiter unklar.
Haushaltskrise
:Eine Koalition sucht die Notlösung
Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Regierungserklärung
:Scholz will trotz Finanzloch investieren
Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.
Urteil zu Bundeshaushalt
:Folgen für Bayern in Milliardenhöhe
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundes-Etat 2021 für nichtig erklärt. Nun steht auch die Finanzierung von zahlreichen Projekten im Freistaat auf der Kippe.
Finanzen
:Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu. Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, weil die Verschuldung oberhalb der Schuldenbremse liegt. Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus.
Finanzpolitik
:Ampel verabschiedet Nachtragshaushalt für 2023
Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch.
"Anne Will"
:Die neue große Koalition läuft sich warm
Fast wie bei Gottschalk: Anne Will lässt in ihrer vorletzten Sendung SPD-Chef Klingbeil und CDU-Ministerpräsident Haseloff zum Haushaltsurteil aufeinander los. Doch die wollen gar nicht streiten.
Meeresschutz
:Millionen vom Meer
Während im Bundeshaushalt die blanke Not herrscht, schwimmen zwei Ministerien buchstäblich im Geld: Sie werden an den Erlösen von Windkraft-Auktionen beteiligt. Das weckt Begehrlichkeiten.
Bundeshaushalt
:Hitze unter dem Deckel
Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas. Dabei ist das erst der Anfang.
Deutsche Solarindustrie
:"Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern"
Technisch führend, wirtschaftlich kurz vor dem Kollaps. Deutsche Solarfirmen wollten die Unterstützung der Politik. Doch dafür fehlt jetzt das Geld. Wandern sie nun ab?
Lindners Staatssekretär
:Der Haushaltskünstler muss gehen
Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung. Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen. Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?
Staatsfinanzen
:Es gibt einen Weg aus dem Haushaltsdebakel
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gilt für die klimafreundliche Zukunft: Hoch mit dem CO₂-Preis! Aber das allein reicht nicht. Was Ökonomen raten.
Haushaltskrise
:Die Bremsmanöver der Ampel
Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer. In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind.
MeinungBundeshaushalt
:Die FDP muss hart bleiben
Soll diese Koalition bis zum Ende regieren, muss sie einen Weg finden, mit der Schuldenbremse zu haushalten. Die Liberalen wissen eigentlich, was zu tun ist.
Ampel-Krise
:SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck.
CDU
:Sorgen nach dem Triumphgeheul
Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen. Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte. Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern.
MeinungBundesregierung
:Diese Krise trifft den Kern der Marke Olaf Scholz
Der Kanzler mag nicht der größte Redner sein. Aber er stand immer für solides Regierungshandwerk. Das Desaster der Bundesfinanzen beschädigt jetzt diesen Ruf. Scholz schuldet dem Land eine Erklärung.
Klimaschädliche Subventionen
:Wo der Staat Milliarden holen könnte
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro - und bei umweltschädlichen Subventionen gäbe es praktischerweise 65 Milliarden zu holen. Doch das Finanzministerium geht vorsichtshalber auf Tauchstation.
FDP
:Nicht einmal er hat so etwas schon erlebt
Otto Fricke ist der oberste Haushälter seiner Bundestagsfraktion und hat von Bankenkrise bis Fraktionsabwicklung schon einiges erlebt. Über einen politischen Zahlenmenschen.
Koalition in der Krise
:Ampel muss Beschluss des Bundeshaushalts 2024 verschieben
Eigentlich sollte per Sondersitzung am Donnerstag zumindest an den Haushalt für das kommende Jahr ein Haken gemacht werden. Aber auch das klappt nun nicht.
Ukraine-Hilfen
:"Mit Fragezeichen versehen"
Das Urteil des Verfassungsgerichts lässt auch die Verdopplung der Ukraine-Unterstützung auf acht Milliarden Euro wackeln. Dennoch macht Boris Pistorius in Kiew weitere Hilfsankündigungen.
FDP
:Sein oder Nichtsein
Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip. Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel.