Familien sollen weniger Steuern zahlen, Frauen öfter an die Spitze: CDU und CSU beschreiben auf 125 Seiten, was sie in der kommenden Legislaturperiode alles erreichen wollen. Natürlich alles unter Vorbehalt. Und das Wort "FDP" kommt in dem ganzen Programm kein einziges Mal vor.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Bei den ESM-Verhandlungen in Karlsruhe geht es den Klägern "um die Demokratie in Europa", den Richtern auch darum, was sie den Währungshütern überhaupt noch zu sagen haben. Hinter der Grenzziehung zwischen Geld- und Fiskalpolitik tut sich das eigentliche Oberthema des Verfahrens auf.
Von Wolfgang Janisch und Helmut Kerscher, Karlsruhemehr...
Politiker versprechen den Hochwasseropfern Millionen. Zahlreiche Menschen hätten sich jedoch einfach privat versichern können. Andere, die es am nötigsten hätten, können es wiederum überhaupt nicht. Lehren aus der Jahrhundertflut.
Von Guido Bohsem, Berlin, Harald Freiberger, Herbert Fromme und Mike Szymanskimehr...
Merkels Steuerentlastungen würden vor allem Besserverdienern nützen: Bis zu 1276 Euro weniger Steuern sollen Spitzenverdiener zahlen, Familien mit durchschnittlichem Einkommen erhalten dagegen nur 840 Euro mehr Kindergeld. FDP und SPD warnen die Union vor unbezahlbaren Wahlversprechen.
Von Guido Bohsemmehr...
Sind Besuche in überschwemmten Gebieten die "Pflicht eines Politikers" oder bloß "Hochwassertourismus"? Die politische Aufarbeitung der Flut im bayerischen Landtag ist von Wahlkampf geprägt. Freie-Wähler-Chef Aiwanger moniert das Krisenmanagment der Regierung, Bürger hätten sich um Sandsäcke prügeln müssen.
Von Frank Müller und Christian Sebaldmehr...
Deutschland steigt aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" aus. Überraschend ist die Entscheidung nicht: Seit mehr als einem Jahr war bekannt, dass es Probleme gibt. Doch erst jetzt zieht das Ministerium die Notbremse - nachdem mehr als 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt sind.
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Die beiden republikanischen Senatoren Oklahomas wollten verhindern, dass Steuergelder verschwendet würden, also stimmten sie gegen das Hilfspaket für die Opfer des Novembersturms "Sandy". Jetzt braucht ihr Heimatstaat Hilfe - und eigentlich dürften sie die nicht ohne weiteres annehmen.
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2,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jährlich für Schienenprojekte. Die Deutsche Bahn soll damit die Gleise in Schuss halten oder erneuern. Nun hat sich der Bundesrechnungshof die Geldflüsse genauer angesehen. Und hegt erhebliche Zweifel bei den Vergabeverfahren.
Von Michael Bauchmüller und Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Schwere Attacke auf die traditionsreiche Privatbank Sarasin: Ein deutscher Kapitalanleger verklagt das Schweizer Institut. Er investierte 50 Millionen Euro und könnte das meiste Geld verlieren - bei fragwürdigen Geschäften mit Steuertricks.
Von Klaus Ottmehr...
Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten 2008 den vorgesehenen Etat des Bundesarbeitsministeriums sprengen und sich damit zum Risiko für den gesamten Bundeshaushalt entwickeln.
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Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Kann man in der aktuellen Situation seriös über den Bundeshaushalt 2009 entscheiden? Die Grünen sagen Nein - doch die große Koalition verhindert einen Aufschub.
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Exklusiv
Der Bund verschuldet sich 2012 bedeutend weniger als erwartet - trotz schwacher Konjunktur. Nach SZ-Informationen wird die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr unter 25 Milliarden Euro liegen. Grund sind hohe Steuereinnahmen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Die Koalition beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und lehnt sich zufrieden zurück. Die Schuldenbremse ist eingehalten, die Neuverschuldung moderat. Und doch bleibt dieses komische Gefühl, dass mehr drin gewesen wäre.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Exklusiv
Die Bundesregierung einigt sich nach SZ-Informationen womöglich schon diese Woche auf den Etat für 2014. Finanzminister Schäuble kann gelassen sein: Die Neuverschuldung könnte so niedrig ausfallen wie seit Jahren nicht mehr, Überschüsse der Sozialkassen sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Obwohl die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit fünf Jahren unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze bleibt, halten die fünf Wirtschaftweisen den Bundeshaushalt 2006 für verfassungswidrig.
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302 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, davon 17 Milliarden als neue Kredite. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Budget für 2013 festgelegt. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird.
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Tabak wird teurer - oder doch nicht? Finanzminister Schäuble lässt einen Bericht über Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl dementieren. Eine Zeitung hatte gemeldet, dass selbstgedrehte Zigaretten künftig teurer werden.
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Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.
Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Der Bundesfinanzminister verspricht einen ausgeglichenen Haushalt: 2016 soll es so weit sein. Die Konjunktur könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit.
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Die Sommerpause ist beendet: Der Bundestag berät heute über den Bundeshaushalt 2012. Wolfgang Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent.
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In dem von der Opposition heftig kritisierten Haushaltsentwurf von 2005 kann Finanzminister Eichel zwar knapp einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch eine angestrebte Veräußerung von Bundesvermögen, vor allem von Anteilen an Telekom und Post.
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Das Kabinett hat Schäubles Haushaltsplan beschlossen. Der Entwurf des Finanzministers sieht im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro vor - trotz der guten Konjunktur. 2016 will der Bund schwarze Zahlen schreiben.
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