Flüchtlingspolitik De Maizière will "Asylmigration eindämmen" Bundesinnenminister de Maiziere zu Flüchtlingszahlen

Der Innenminister setzt auf schärfere Gesetze, um Balkan-Flüchtlinge abzuschrecken. Sie sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Statt Bargeld soll es Sachleistungen geben. Von Cerstin Gammelin mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wofür sollte die Bundesregierung den Haushaltsüberschuss ausgeben?

Der Bundeshaushalt verzeichnet einen Überschuss von mehreren Milliarden. Damit könnte die Bundesregierung Schulden tilgen, Flüchtlingen helfen oder Kitas bauen. Wie sollte das Geld investiert werden? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundestag Votes On Third Greece Aid Package Haushaltsüberschuss Schäuble darf großzügig sein

Deutschland erwirtschaftet einen Milliarden-Überschuss. Wohin mit dem Geld? Der Finanzminister hat eine gute Idee. Von Cerstin Gammelin mehr... Kommentar

Barack Obama Obama in New Orleans "Seht, was hier passiert ist"

Zehn Jahre nach der Katastrophe lobt US-Präsident Obama die Menschen von New Orleans für ihre Tatkraft nach Hurrikan "Katrina". Die Arbeit sei aber noch nicht erledigt. mehr...

Internet Dobrindt Geld fürs schnelle Internet

Der Bundesverkehrsminister fördert den Breitbandausbau in dünn besiedelten Regionen - bald soll es überall schnelles Internet geben. Von Kristiana Ludwig mehr...

Flüchtlinge Zuwanderung Zuwanderung Elf Zahlen, die zeigen, was Flüchtlinge bringen

Nehmen sie tatsächlich Arbeitsplätze weg? Bekommen sie Unmengen an Geld vom Staat? Und überhaupt: Schaden sie der deutschen Wirtschaft? Ein Blick auf die Fakten. Von Pia Ratzesberger mehr...

Haushalt Die wahren Schulden

Schäuble sollte den Überschuss im Etat für die Bürger nutzen - nicht für den Abbau des Schuldenbergs. Von Cerstin Gammelin mehr...

Betreuungsgeld Familienpolitik Kampf um die Betreuungsgeld-Millionen

Noch können sich CDU, CSU und SPD nicht einigen, was mit den frei gewordenen 900 Millionen Euro geschehen soll. Nicht einmal, ob das Geld Familien zugute kommt. Von Constanze von Bullion mehr...

German Bundeswehr Transall C-160 plane carrying humanitarian aid stands on tarmac at Incirlik airbase near Adana Bundeshaushalt Mehr Verantwortung kostet

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, forderten Außenminister, Verteidigungsministerin und Bundespräsident. Dann kamen Ukraine- und Gaza-Krieg, Ebola und der IS. Die globalen Krisen schlagen sich im deutschen Etat nieder. Von Stefan Braun mehr...

Solidaritätszuschlag Käme der Bundeshaushalt ohne den Soli aus?

Verzichtet die Regierung auf den Solidaritätszuschlag, engt das den Spielraum für neue Ausgaben ein - die schwarze Null gefährdet es aber nicht. Ein paar Risiken könnten die Rechnung jedoch verderben. Von Guido Bohsem mehr...

Wolfgang Schaeuble Europäische Union Wie Deutschland an Europas Krisen verdient

Ganz Europa im Griff der Krise? Nicht ganz. Für die Bundesrepublik gibt es durchaus Vorteile. Von Katharina Brunner und Jakob Schulz mehr... Analyse

Bundesregierung 1000 Millionen Euro zu verteilen

Die Koalition will erst im Herbst entscheiden, was mit dem Budget geschehen soll, das für das jetzt gekippte Betreuungsgeld gedacht war. Die Vorstellungen von CDU, SPD und CSU gehen weit auseinander. Von Robert Roßmann mehr...

Klapperstorch bringt Nachwuchs Urteil am Bundesverfassungsgericht Was passiert, wenn das Betreuungsgeld fällt

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Betreuungsgeld - und wird es allen Prognosen nach kippen. Doch wie geht es dann weiter? Von Wolfgang Janisch und Ulrike Heidenreich mehr...

Judges Eichberger, vice-president of Germany's Constitutional Court Kirchhof and Gaier take off their hats after the announcement of the verdict on an inheritance law file at Germany's Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) in Karlsruhe Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

Das vor knapp zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Grund: Der Bund war schlicht nicht zuständig. mehr...

Urteil des Verfassungsgerichts Die Familie entzweit die Koalition

Karlsruhe stoppt das Betreuungsgeld. Union und SPD streiten jetzt erst recht über Leistungen für Eltern. Von Robert Roßmann mehr...

Betreuungsgeld Folgen der Karlsruher Entscheidung Wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht

Das Gesetz zum Betreuungsgeld ist nichtig. Wie lange bezahlt es der Bund jetzt noch? Welche Länder wollen einspringen? Was Eltern wissen müssen. Von Ulrike Heidenreich mehr... Fragen & Antworten

Presseschau zum Betreuungsgeld-Urteil "Die CSU wird an der Murks-Methode festhalten"

Wie die deutschsprachigen Medien von Kiel bis Zürich das Urteil zum Betreuungsgeld kommentieren. mehr...

Kommentar Ohne Sinn

Clemens Fuest hat es mit seiner Idee von einem Griechen-Soli geschafft, in gleich zwei Wespennester zu stechen - es war ein Weckruf. Von Guido Bohsem mehr...

Streit nach Karlsruhe-Urteil Koalition will erst im September über Betreuungsgeld entscheiden

Kaum hatte das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt - da stritt die große Koalition bereits darüber, was mit den frei gewordenen Millionen geschehen soll. Nun verschaffen sich die Politiker Zeit. mehr...

Teures Arbeitslosengeld II Teures Arbeitslosengeld II Bundeshaushalt 2008 auf der Kippe

Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten 2008 den vorgesehenen Etat des Bundesarbeitsministeriums sprengen und sich damit zum Risiko für den gesamten Bundeshaushalt entwickeln. mehr...

Konsequenzen von Konjunkturhilfen Konsequenzen von Konjunkturhilfen Streit um Bundeshaushalt

Kann man in der aktuellen Situation seriös über den Bundeshaushalt 2009 entscheiden? Die Grünen sagen Nein - doch die große Koalition verhindert einen Aufschub. mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Bundeshaushalt 2015 Schäubles Mogelpackung

Die kleine Null, das große Versprechen - Wolfgang Schäuble ist seit 1969 der erste Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Doch ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt wirklich ein Grund zur Freude? Keinesfalls. Das Wirtschafts-Videoblog Von Marc Beise mehr...

Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen "Der Bundeshaushalt 2006 verstößt gegen das Grundgesetz"

Obwohl die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit fünf Jahren unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze bleibt, halten die fünf Wirtschaftweisen den Bundeshaushalt 2006 für verfassungswidrig. mehr...

Süddeutsche Zeitung Politik Haushaltsentwurf 2016 Haushaltsentwurf 2016 Die Null ist feminin

Ein Bundeshaushalt, der ohne neue Schulden auskommt und sogar noch die Gleichberechtigung im Blick hat - das stimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble richtig fröhlich. Von Guido Bohsem mehr...