Exklusiv
Die Bundesregierung einigt sich nach SZ-Informationen womöglich schon diese Woche auf den Etat für 2014. Finanzminister Schäuble kann gelassen sein: Die Neuverschuldung könnte so niedrig ausfallen wie seit Jahren nicht mehr, Überschüsse der Sozialkassen sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Der Energiegipfel ist gescheitert, das Problem der steigenden Kosten aber bleibt. Jetzt schließt sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer einer Forderung von SPD und Grünen an: Er verlangt eine Senkung der Stromsteuern - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel.
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"Mehr Netto vom Brutto". Mit diesem Slogan hat die FDP schon einmal bei einer Bundestagswahl groß abgeräumt. Jetzt erinnern die Liberalen sich an das alte Erfolgsrezept - und versuchen, sich erneut als Steuersenkungspartei zu profilieren.
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Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.
Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Es war ein Gemälde, das Adolf Hitler sehr mochte. Nach dem Krieg schmückte die Ansicht des Naumburger Doms von Karl Walther dann diverse Amtsstuben, bevor sie 2001 verhökert wurde. Jetzt taucht das Nazibild in einer Kunstauktion auf, was deplatziert wirkt.
Von Ira Mazzonimehr...
Mehr als eine halbe Milliarde Euro soll im Landkreis Erding für den Straßenbau ausgegeben werden. Das sieht ein Aktionsprogramm des Innenministeriums vor, das im Nachbarschaftsbeirat vorgestellt wurde. Doch vieles davon könnte ein frommer Wunsch bleiben.
Von Florian Tempelmehr...
555 Millionen Euro aus Athen: Die Europäische Zentralbank verdient gut daran, dass sie Staatsanleihen aus Krisenstaaten gekauft hat. Erstmals veröffentlicht die EZB, wie massiv sie Italiens Regierung geholfen hat.
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Weil es überall an Geld fehlt, hat die USA Hunderte Einwanderer völlig überraschend aus der Abschiebehaft entlassen. 70 Milliarden Dollar lassen sich die USA den Gefängnisbetrieb jährlich kosten. Gespart werden soll aber auch beim Militär und bei Sozialprogrammen.
Von Moritz Koch, New Yorkmehr...
Die Koalition beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und lehnt sich zufrieden zurück. Die Schuldenbremse ist eingehalten, die Neuverschuldung moderat. Und doch bleibt dieses komische Gefühl, dass mehr drin gewesen wäre.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten 2008 den vorgesehenen Etat des Bundesarbeitsministeriums sprengen und sich damit zum Risiko für den gesamten Bundeshaushalt entwickeln.
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Kann man in der aktuellen Situation seriös über den Bundeshaushalt 2009 entscheiden? Die Grünen sagen Nein - doch die große Koalition verhindert einen Aufschub.
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302 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, davon 17 Milliarden als neue Kredite. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Budget für 2013 festgelegt. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird.
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Exklusiv
Der Bund verschuldet sich 2012 bedeutend weniger als erwartet - trotz schwacher Konjunktur. Nach SZ-Informationen wird die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr unter 25 Milliarden Euro liegen. Grund sind hohe Steuereinnahmen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit.
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Die Koalition will sich selbst bei der Schuldenbremse überholen: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler stellen den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vor. Sozialausgaben sollen gekürzt, die Neuverschuldung abgebaut werden.
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Obwohl die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit fünf Jahren unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze bleibt, halten die fünf Wirtschaftweisen den Bundeshaushalt 2006 für verfassungswidrig.
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Tabak wird teurer - oder doch nicht? Finanzminister Schäuble lässt einen Bericht über Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl dementieren. Eine Zeitung hatte gemeldet, dass selbstgedrehte Zigaretten künftig teurer werden.
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Der Bundesfinanzminister verspricht einen ausgeglichenen Haushalt: 2016 soll es so weit sein. Die Konjunktur könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Die Sommerpause ist beendet: Der Bundestag berät heute über den Bundeshaushalt 2012. Wolfgang Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent.
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In dem von der Opposition heftig kritisierten Haushaltsentwurf von 2005 kann Finanzminister Eichel zwar knapp einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch eine angestrebte Veräußerung von Bundesvermögen, vor allem von Anteilen an Telekom und Post.
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Das Kabinett hat Schäubles Haushaltsplan beschlossen. Der Entwurf des Finanzministers sieht im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro vor - trotz der guten Konjunktur. 2016 will der Bund schwarze Zahlen schreiben.
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Die gute Konjunktur macht's möglich: Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren nach Angaben aus Regierungskreisen stärker nach unten drücken als bislang geplant. Bei der Haushaltskonsolidierung soll ihm auch Extra-Geld aus dem Gesundheitsfonds helfen.
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Selten waren Zahlen vor einer Haushaltsdebatte so gut wie dieses Jahr - und die Stimmung so schlecht. Euro- und Finanzkrise überlagern alles, was nur ansatzweise nach einer guten Nachricht klingt. Und der Widerstand gegen Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen tut sein Übriges.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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