Neue Gebühr für Autofahrer SPD-Kollegen wehren Albigs Vorschlag ab Albig spricht über Gebühr für Autofahrer

Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD. mehr...

Energiegipfel im Kanzleramt Wartung des Straßennetzes Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Pkw-Maut nur für Ausländer? Ist kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringt nicht genug Geld, warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Der SPD-Politiker schlägt vor: Alle Autofahrer sollen zahlen. Die CSU hält davon nichts. mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Bundeshaushalt 2015 Schäubles Mogelpackung

Die kleine Null, das große Versprechen - Wolfgang Schäuble ist seit 1969 der erste Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Doch ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt wirklich ein Grund zur Freude? Keinesfalls. Das Wirtschafts-Videoblog Von Marc Beise mehr...

Federal budget debate at the German Bundestag Haushaltsdebatte im Bundestag "Große Verschiebe-Koalition"

Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das "ziemlich dreist". Von Benjamin Romberg mehr...

Germany's Finance Minister Schaeuble speaks during a EU finance ministers meeting in Brussels Sanierung des Bundeshaushalts Schäuble spart auf Kosten der Krankenkassen

Exklusiv Um 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will Finanzminister Schäuble die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen. Nach SZ-Informationen plant er, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um sechs Milliarden zu stutzen. Von Guido Bohsem mehr...

Crimea's self-defense units storm Belbek military base Krim Nato-Oberbefehlshaber warnt vor Russlands "riesiger Streitmacht" an Grenze

Im Rahmen der bislang spektakulärsten Machtdemonstration seit ihrer Landung auf der Krim haben russische Truppen einen Fliegerhorst, eine weitere Militärbasis und ein Marineschiff in ihre Gewalt gebracht. Der Oberbefehlshaber der Nato zeigt sich besorgt über die russische Truppenstärke. Berlin schließt direkte Finanzhilfen für die Ukraine offenbar aus. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Unglücke Erdrutsch in den USA Erdrutsch in den USA Suche nach Überlebenden bleibt erfolglos

Die Schlammlawine, die am Samstag eine Gemeinde im US-Bundesstaat Washington unter sich begraben hat, hat nun schon 14 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Vermissten ist auf 176 gestiegen. Offenbar hatten Experten schon vor Jahren vor der Erdrutsch-Gefahr in der Region gewarnt. mehr...

Teures Arbeitslosengeld II Teures Arbeitslosengeld II Bundeshaushalt 2008 auf der Kippe

Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten 2008 den vorgesehenen Etat des Bundesarbeitsministeriums sprengen und sich damit zum Risiko für den gesamten Bundeshaushalt entwickeln. mehr...

Konsequenzen von Konjunkturhilfen Konsequenzen von Konjunkturhilfen Streit um Bundeshaushalt

Kann man in der aktuellen Situation seriös über den Bundeshaushalt 2009 entscheiden? Die Grünen sagen Nein - doch die große Koalition verhindert einen Aufschub. mehr...

Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert den Haushalt Video
Vorstellung des Haushaltsentwurfs Schäuble feiert seine Null

Es ist der Traum jedes Finanzministers: Wolfgang Schäuble präsentiert ausgeglichene Haushaltspläne für die kommenden Jahre - das gab es seit 1969 nicht mehr. Doch die Null hat ihren Preis. Von Benjamin Romberg, Berlin mehr...

Wolfgang Schäuble Bundeshaushalt Genügend Stoff

Exklusiv Auf Kante genäht? Im Gegenteil, um den Bundeshaushalt ist es bestens bestellt. Von 2015 an könnte es erstmals seit 1969 zu Überschüssen kommen. Dennoch hat Finanzminister Schäuble gute Gründe, die Zahlen schlecht zu rechnen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen "Der Bundeshaushalt 2006 verstößt gegen das Grundgesetz"

Obwohl die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit fünf Jahren unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze bleibt, halten die fünf Wirtschaftweisen den Bundeshaushalt 2006 für verfassungswidrig. mehr...

Bundeshaushalt 2013 Sparen geht anders

Die Koalition beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und lehnt sich zufrieden zurück. Die Schuldenbremse ist eingehalten, die Neuverschuldung moderat. Und doch bleibt dieses komische Gefühl, dass mehr drin gewesen wäre. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Etatentwurf Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2005

In dem von der Opposition heftig kritisierten Haushaltsentwurf von 2005 kann Finanzminister Eichel zwar knapp einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch eine angestrebte Veräußerung von Bundesvermögen, vor allem von Anteilen an Telekom und Post. mehr...

Ausgeglichener Bundeshaushalt Schwarz-gelber Handel könnte Rentenbeitrag senken

Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Bundeshaushalt 2012 Hohe Steuereinnahmen senken Neuverschuldung deutlich

Exklusiv Der Bund verschuldet sich 2012 bedeutend weniger als erwartet - trotz schwacher Konjunktur. Nach SZ-Informationen wird die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr unter 25 Milliarden Euro liegen. Grund sind hohe Steuereinnahmen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Bundeshaushalt 2013 Deutschland gibt 302 Milliarden Euro aus

302 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, davon 17 Milliarden als neue Kredite. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Budget für 2013 festgelegt. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird. mehr...

Bundeshaushalt 2014 Kabinett will weniger Schulden machen

Exklusiv Die Bundesregierung einigt sich nach SZ-Informationen womöglich schon diese Woche auf den Etat für 2014. Finanzminister Schäuble kann gelassen sein: Die Neuverschuldung könnte so niedrig ausfallen wie seit Jahren nicht mehr, Überschüsse der Sozialkassen sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Bundestag Bundeshaushalt Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit. mehr...

Bundeshaushalt Langer Bremsweg bis 2016

Der Bundesfinanzminister verspricht einen ausgeglichenen Haushalt: 2016 soll es so weit sein. Die Konjunktur könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

HAUSHALT Bundeshaushalt: Bundeshaushalt: Schäuble: Regierung erwartet Wachstum von 3 Prozent

Die Sommerpause ist beendet: Der Bundestag berät heute über den Bundeshaushalt 2012. Wolfgang Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent. mehr...

Peer Steinbrück; dpa Bundeshaushalt Steinbrück warnt vor Zehn-Milliarden-Finanzloch

Im Bundeshaushalt droht nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Finanzlücke von bis zu zehn Milliarden Euro. mehr...

Merkel, dpa Bundeshaushalt Merkel will trotz Finanzkrise Kurs halten

Kanzlerin Merkel verspricht trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011. Die Opposition wirft der Regierung "Täuschung" vor. mehr...

Kai Konrad Interview zum Bundeshaushalt "Wo sollen die Konsolidierungserfolge sein?"

Von Dienstag an berät der Bundestag den Haushalt 2007. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, will die Regierung konsolidieren - offiziell. Doch sparen sieht anders aus, sagt Volkswirtschaftler Kai Konrad. Von Interview: Bernd Oswald mehr...