Nach den Offshore-Leaks verspricht Staatssekretär Kampeter zu handeln: Das Bundesfinanzministerium fordert die Länder auf, einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zuzustimmen. In Großbritannien gerät Premier Cameron unter Druck - denn viele Steueroasen nutzen britisches Recht.
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Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden.
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Gazprom ist an Gasvorkommen interessiert, die russische Regierung ist hinter Steuerflüchtlingen her. Die Kirche mischt auch mit, und die EU will den Bankensektor zurückstutzen. Zypern ist zum Schauplatz eines gigantischen Geschacheres geworden. Um das Wohl der Kleinsparer geht es dabei schon lange nicht mehr.
Von Christiane Schlötzer, Nikosiamehr...
Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen.
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Die umstrittene Zwangsabgabe für die Kunden zyprischer Banken hat das Land in die Krise gestürzt: Nachdem die Parlamentsabstimmung über das mühsam ausgehandelte Hilfspaket nach massiver Kritik erneut verschoben wurde, bleiben die Banken des Landes nun vorerst geschlossen.
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Die Euro-Finanzminister haben Zypern mehr Spielraum bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben zugebilligt. Kontoinhaber mit geringen Guthaben müssten nun doch nicht unbedingt besteuert werden, entschieden sie in einer Telefonkonferenz. Entscheiden muss nun die Regierung in Nikosia.
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Eine Machtdemonstration, an die sich Kanzlerin Merkel gewöhnen muss: Die Opposition blockiert mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Umsetzung des EU-Fiskalpakts. Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss - die Bundesregierung reagiert pikiert.
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Exklusiv
Machtverlust für Berlin: Wenn die Europäische Zentralbank von 2014 an die großen deutschen Geldhäuser beaufsichtigt, hat der Bundestag kein Mitspracherecht mehr. Da die EZB gegenüber der Bundesregierung nicht rechenschaftspflichtig ist, könnte sie theoretisch ohne Rücksprache ein deutsches Geldhaus schließen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Die Bundes-SPD ist von der Entscheidung überrascht: Steinbrücks Wahlkampfleiter Heiko Geue verliert sein Amt als Finanzstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt. Er hatte sich für die Aufgabe bei dem SPD-Kanzlerkandidaten beurlauben lassen - einem Gutachten zufolge verstieß das gegen das öffentliche Interesse.
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Wer ein Konto auf Zypern hat, soll zahlen: Das Hilfspaket für Zypern könnte um einige Milliarden Euro kleiner ausfallen als geplant. Das Land will etwas von den Einlagen von Investoren bei den Banken des Landes abzwacken. Das dürfte außer Zyprern vor allem Russen treffen.
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In der Krise musste der Staat die Commerzbank mit Milliarden Euro raushauen. Jetzt zahlt das Geldhaus seine Schulden zurück. Auf die angekündigte Kapitalerhöhung reagieren Anleger panisch, der Aktienkurs bricht dramatisch ein.
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Die Koalition will sich selbst bei der Schuldenbremse überholen: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler stellen den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vor. Sozialausgaben sollen gekürzt, die Neuverschuldung abgebaut werden. Die Opposition kritisiert, die Pläne seien "auf Sand gebaut".
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Der Vermittlungsausschuss konnte sich nicht auf eine Reform der Bewertungsreserven der Lebensversicherer verständigen. Das schont Kunden, deren Policen derzeit fällig werden. Doch ein neuer Anlauf wird kommen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
SPD-Chef Gabriel und Berlins Landeschef Stöß haben nach dem neuerlichen Verzögerungen am Berliner Flughafen mit Klaus Wowereit über dessen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin gesprochen. Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar Vorbehalte gegen den brandenburgischen Regierungschef Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.
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"Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt." Der starke linke Flügel in der Berliner SPD wird Klaus Wowereit bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag nicht fallenlassen. Aber sie lassen wissen, dass die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters jetzt nicht mehr in seiner Hand liegt.
Von Claus Hulverscheidt, Constanze von Bullion und Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
"Wir werden klagen, auf jeden Fall": Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, sind fest entschlossen, den Länderfinanzausgleich zu verändern und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch eine Gerichtsentscheidung könnte auch den Geberländern schaden.
Von Guido Bohsem und Mike Szymanskimehr...
"Populistisch, bürokratisch und sozial ungerecht": Mit massiver Kritik stellt sich die CDU gegen die Reformvorschläge der Sozialdemokraten zum Kindergeld. Generalsekretär Gröhe wirft der SPD gar vor, "Familien gegeneinander auszuspielen".
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In Hamburg kennt man Thomas Mirow gut - er war früher Senator in der Hansestadt. Nun soll er den früheren Deutsche-Bank-Chef und jetzigen Oberaufseher Hilmar Kopper bei der HSH Nordbank ersetzen. Kopper wirft entnervt hin.
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200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus - doch das meiste verpufft angeblich wirkungslos. Diese Behauptung stammt nicht etwa von der Opposition, sondern soll in einem Report stehen, der für die Regierung Merkel gefertigt wird. Das Familienministerium von Kristina Schröder hält prompt dagegen.
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Exklusiv
Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen: 2008 werden 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen - für das kommende Jahr korrigierten die Steuerschätzer des Finanzministeriums ihre Prognose sogar um 3,9 Milliarden Euro nach unten. Erst 2010 geht es wieder aufwärts.
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Er zieht die Konsequenz aus dem Debakel: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt den Vorsitz des Aufsichtsrats beim Flughafen Berlin-Brandenburg ab. Sein Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
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So viel Geld in den Staatskassen: 2012 haben Bund und Länder mit mehr als 550 Milliarden Euro so viele Steuern eingenommen wie noch nie zuvor. Grund dafür ist auch die hohe Beschäftigungsquote.
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Exklusiv
Dem letzten großen Steuervorhaben dieser Legislaturperiode droht das Aus. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vereinfachter Nachweis von Pflegekosten? Viele Vorschläge der Länder lehnt die Bundesregierung nun ab.
Von Guido Bohsemmehr...
Bürger mit hohen Einkommen sind durch die rot-grüne Steuerreform besonders kräftig entlastet worden. Aber auch Geringverdiener haben profitiert.
Von Ulrich Schäfermehr...
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Krise in Zypern
Politik der großen Scheine
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Erneuter Rückschlag
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Euro-Krise
Bankkunden sollen für Zypern-Hilfe blechen
Debakel bei Berliner Flughafen BER
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Nach Debakel um Berliner Flughafen BER
Querschüsse gegen Klaus Wowereit
Klage gegen Länderfinanzausgleich
"Politische Notwehr" vor dem Bundesverfassungsgericht
Familienpolitik
Wirbel um Regierungsgutachten
Debakel Flughafen Berlin-Brandenburg
Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums
Spitzenverdiener zahlen weniger Steuern