Die obersten deutschen Finanzrichter haben entschieden: Die Atomkonzerne kommen nicht um die Zahlung der Brennelementesteuer herum. Für den größten Energieanbieter Eon ist das eine schwere Niederlage - hinzu kommen noch schlechte Bilanzzahlen: Erstmals in der Firmengeschichte fährt das Unternehmen einen Milliardenverlust ein.
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Mehr als 100 Millionen Euro muss der Staat an den Energiekonzern Eon zurückzahlen: Ein Hamburger Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert.
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Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag: EnBW klagt jetzt gegen die Brennelementesteuer. Diese verstoße gegen die Verfassung, argumentiert der Konzern - und schließt sich damit Eon und RWE an.
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Die großen deutschen Energiekonzerne rebellieren gegen den Atomausstieg. Weil die Bundesregierung an der Brennelementesteuer festhält, will der Kernkraftbetreiber Eon Klage einreichen.
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Deutschlands größter Energieversorger Eon hat eine Klage gegen die Brennelementesteuer angekündigt. Doch wie aussichtsreich ist ein solcher Schritt? sueddeutsche.de untersucht einige mögliche juristische Argumente.
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Johannes Aumüllermehr...
Der Atomausstieg hat ein erstes juristisches Nachspiel für die Bundesregierung: Die Stromkonzerne RWE und Eon haben Klage eingereicht - sie wollen auf keinen Fall die Brennelementesteuer für ihre Kernkraftwerke zahlen.
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Bundesumweltministerium und Finanzressort geraten wegen der Brennelementesteuer aneinander: Wolfgang Schäuble will mit den Einnahmen den Haushalt sanieren - doch das Umweltressort hat da einen anderen Vorschlag.
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Nico Fried und Claus Hulverscheidtmehr...
"Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch": CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen. Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer - ebenso wie die FDP.
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Claus Hulverscheidt und Mike Szymanskimehr...
Laufzeiten hin oder her: Verzichtet die Regierung tatsächlich auf die Brennelementesteuer, wäre das eine halsbrecherische politische Volte der Kanzlerin. Merkel müsste sich wieder den Verdacht gefallen lassen, zu viel Rücksicht auf die Stromversorger zu nehmen. Für die Energieriesen ist nur wichtig, welche Zahl am Ende unter dem Strich steht. Für die Kanzlerin aber ist es eine Rechnung, die schlicht nicht aufgehen kann.
Ein Kommentar von
Nico Friedmehr...
In der Diskussion um die Brennelementesteuer fahren die Stromkonzerne neue Geschütze auf: Offenbar haben sie damit gedroht, ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, falls die Steuer kommt.
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Die vier großen Energiekonzerne gehen auf Konfrontationskurs mit der Regierung: Notfalls vor Gericht wollen sie die geplante Brennelementesteuer verhindern.
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Markus Balser, Berlinmehr...
Die Atombranche gibt ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer trotz längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke nicht auf. Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, sagt RWE-Vizechef Schmitz.
Interview:
Markus Balsermehr...
EnBW scheitert mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Den Energiekonzern schmerzt dieses Niederlage besonders, da er stärker als andere von der Atomkraft abhängig ist. Dass die Richter erstmals die Position der Bundesregierung stützen, ist jedoch ein Rückschlag für die gesamte Atombranche in Deutschland.
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Markus Balsermehr...
Die Regierung wollte die Atomkonzerne als Gegenleistung für längere Laufzeiten zur Kasse bitten, doch sie findet keinen Weg. Gespräche kommen nach SZ-Informationen nicht voran.
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M. Bauchmüller u. C. Hulverscheidtmehr...
Der Plan war simpel, doch bislang ging er nicht auf: Die Bundesregierung verlangt von Deutschlands Atomkraftwerksbetreibern seit Anfang 2011 eine Steuer. Doch einige Gerichte machen da nicht mit: Die Regierung musste bereits 170 Millionen Euro an Eon und RWE zurücküberweisen.
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RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Boss Johannes Teyssen haben sich stets unterschiedlich präsentiert: der Erste als Polterer, der Zweite als Diplomat. Nun klagt ausgerechnet Eon gegen die Brennelementesteuer. Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Politik und Atombranche?
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Johannes Aumüllermehr...
Nach den Attacken aus der Atomwirtschaft bemüht sich Kanzlerin Merkel, den Konflikt kleinzureden - und weist vor allem auf die gemeinsamen Ziele von Regierung und Unternehmen hin. Alternativen zur Brennelementesteuer sieht sie zur Zeit jedoch nicht.
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Von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin: Angela Merkel muss im Bundestag ihre historische Kehrtwende in der Energiepolitik erklären - und Zweifler in den eigenen Reihen überzeugen. Die tischen der Kanzlerin die Argumente auf, die sie einst selbst virtuos vertreten hat. Ein Überblick über die Bedenken der Ausstiegsgegner - und eine kleine Argumentationshilfe für Merkel.
Von
Michael König und Wolfgang Jaschenskymehr...
Die Märkte haben sich beruhigt und der Euro erholt sich. Außerdem: Stromkunden kommt die geplanten Brennelementesteuer für Energiekonzerne teuer zu stehen.
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Der neue Atomausstieg ist da: 2022 soll der letzte Meiler vom Netz. Doch der Beschluss der schwarz-gelben Koalition wirft neue Fragen auf: Wie könnte das Modell eines Reserve-Reaktors funktionieren? Was passiert mit der Brennelementesteuer? Und gibt es auch ohne Atomkraftwerke genug Strom? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Die Koalition will nach SZ-Informationen auf die einst geplante Kernenergie-Abgabe verzichten - und hält sich die Entscheidung über eine Brennelementesteuer offen.
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C. Hulverscheidt und S. Höllmehr...
Schwere Zeiten für die Wirtschaftslobby: Die vermeintliche Wunschkoalition aus Union und Liberalen macht vieles nicht so, wie es der BDI gerne hätte. Präsident Hans-Peter Keitel über sein Verhältnis zur Regierung, die anhaltende Skepsis bezüglich der Grünen - und die Frage, ob die FDP ihren Ruf als Steuersenkungspartei aufs Spiel setzt.
Interview:
Marc Beise und Karl-Heinz Büschemannmehr...
Keine Scheu vor dem Konflikt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus lehnt eine Brennelementesteuer zur Einnahmeverbesserung des Bundes ab.
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Zur Besänftigung der Energiebranche will die Bundesregierung offenbar die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Grund: Die Wirtschaft könne andernfalls nicht in erneuerbare Energien investieren. Auch die angedrohten Klagen dürften eine Rolle spielen.
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Die Brennelementesteuer sollte zum Jahreswechsel eingeführt werden. Doch der Streit zwischen Bund und Ländern lässt Zweifel am Termin aufkommen.
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M. Bauchmüllermehr...
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Energiestreit: Merkel und die Manager
Atomausstieg: Widerstand in der Koalition
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Streit um Laufzeiten der Kernkraftwerke
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Bund und Länder uneins