NSU-Prozess "Völlig inkompetent"

Nach dem Mord am Griechen Theodoros Boulgarides in München sahen sich zwei Männer in einem grünen Jaguar am Tatort interessiert um. Obwohl die beiden mit führenden Neonazis verkehrten, verfolgten die Ermittler die Spur in die rechte Szene nicht weiter. Dafür muss sich der leitende Beamte von der Nebenklage heftige Kritik gefallen lassen. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

Siegfried Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Vater Mundlos vor NSU-Ausschuss "Lieber in den Untergrund zum Spitzeln"

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie. Von Tanjev Schultz, Erfurt mehr...

NSU-Prozess in München Ein Tag für die Rehabilitierung der Opfer

Vertreter der Nebenklage bringen am 31. Prozesstag einen Hauptkommissar erheblich in Bedrängnis. Die Rechtsanwälte erinnern damit noch einmal an die falschen Verdächtigungen, denen die mutmaßlichen NSU-Opfer jahrelang ausgesetzt waren - von Drogenkriminalität bis zur Beziehungstat. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Rassismus Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Von Michael König, Berlin mehr...

Snowden-Vertrauter und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald umarmt seinen Ehemann David Miranda. Ehemann von NSA-Enthüllungsjournalist Behandelt wie ein Terrorist

Neun Stunden in Polizeigewahrsam auf Grundlage eines umstrittenen Terrorgesetzes: Das Drama um den Ehemann des "Guardian"-Journalisten Greenwald am Londoner Flughafen löst heftige Diskussionen aus. Bürgerrechtler reagieren schockiert, Brasiliens Regierung ist erbost und Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die britische Polizei. Von Nakissa Salavati mehr...

Pannen bei Aufklärung der NSU-Morde De Maizière wusste frühzeitig von Geheimdienstkontakten zu Mundlos

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat schon vor Monaten von den Kontakten des Militärischen Abschirmdienstes zum Rechtsterroristen Mundlos erfahren. Das sein Ministerium die Information nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet habe, bezeichnet er als "unsensibel". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, den Inlandsgeheimdienst aufzulösen. mehr...

Untersuchungsausschuss zu den Morden der NSU Helmut Roewer im NSU-Untersuchungsausschuss "Das ist Abschaum"

Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann "Günther"? Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen - und gibt anderen die Schuld. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung

Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen zufolge arbeitete dieser als V-Mann für die Behörde. Von Roman Deininger und Tanjev Schultz mehr...

Verfassungsschutz Zentrales Register für V-Leute

Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss. mehr...

Innenministerkonferenz Warum die Reform des Verfassungsschutzes ein Witz ist

Meinung Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

BKA Provides New NSU Terror Suspects Vacation Photos Das Politische Buch Wie wird man Terrorist?

Gut ein Jahr nach der Entdeckung des NSU sind bereits einige Bücher zu dem Thema erschienen. Sie beleuchten das geistige, soziale und gesellschaftliche Milieu, in dem der Rechtsterror entstehen konnte. Warum die Terroristen so lange unentdeckt blieben und wer ihre Hintermänner waren, bleibt rätselhaft. Von Tanjev Schultz mehr...

Prüfbericht zum sächsischen Verfassungsschutz Vernichtung von Akten war rechtens

Nicht mehr geschreddert als sonst üblich: Sachsens Datenschützer kommen zu dem Schluss, dass die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU rechtens war. Die entscheidende Frage aber bleibt: Gingen mit den Dokumenten auch Erkenntnisse über die Terrorzelle verloren? mehr...

CSU-Vorstandssitzung NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

NSU-Prozess in München Sie müssen leider draußen bleiben

Meinung Die Vertreter des türkischen Staates haben ein berechtigtes Interesse, die Verhandlung gegen den rechtsradikalen NSU live zu verfolgen. Doch das Gericht ist in einer Zwickmühle: Macht es im viel zu kleinen Saal eine Ausnahme, gibt es kein Halten mehr - die bayerische Justiz hätte das verhindern müssen. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger mehr...

Brauner Terror NSU-Prozess NSU-Prozess Beate Zschäpe nach Stadelheim verlegt

Exklusiv Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses ist in München angekommen: In einem Hubschrauber wurde Beate Zschäpe ins Gefängnis Stadelheim geflogen. Zuvor soll ihr noch erlaubt worden sein, ihre Großmutter zu besuchen. mehr...

- NSU-Prozess verschoben Erlösung und Fiasko zugleich

Meinung Das Oberlandesgericht München nimmt sich fast drei Wochen Auszeit, Denkzeit, Vorbereitungs- und Besinnungszeit. Das ist besser, als hektisch immer neue, nachgeschobene und verquere Sicherheitsverfügungen zu erlassen. Das ist besser, als sich im eigenen Versagen zu verheddern. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundesinnenminister will mehr Grenzkontrollen auch zwischen Schengen-Staaten Innenminister zu möglichem Parteiverbot Friedrich: NSU ging nicht aus NPD hervor

Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe. mehr...

Zwickauer Terrorzelle Verräterische Glückwünsche

Das Zwickauer Terror-Trio hatte 2002 bereits vier Menschen ermordet. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder Öffentlichkeit noch Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU. Doch möglicherweise war die Gruppe damals in der rechtsextremen Szene schon bekannt. Von Hans Leyendecker mehr...

Zwickauer Terrorzelle NSU-Opfer sollen Entschädigung erhalten haben

Ein verletzter Polizist, Opfer von Bombenanschlägen, Ehepartner und Kinder: Die Bundesregierung soll bereits fast eine halbe Million Euro an die Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt haben. Doch manche Hinterbliebene lehnen die Härteleistung ausdrücklich ab. mehr...

Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst Debatte über NPD-Verbotsverfahren Friedrichs kluge Skepsis

Meinung Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

Mahnwache der Türkischen Gemeinde Gedenken an Opfer der Neonazi-Morde Bleibt nur die Bitte um Entschuldigung

Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Staatsbesuch: Mitglieder von acht der zehn Familien, deren Angehörige dem Morden der Neonazis zum Opfer fielen, haben ihre Teilnahme an der Gedenkfeier zugesagt. Die Spitzen der deutschen Verfassungsorgane begehen heute einen Akt der Reue: Der Staat muss sich für die falschen Verdächtigungen und die psychischen Qualen entschuldigen, die die Familien erleiden mussten. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Morde der Zwickauer Terrorzelle Ein Angriff, der uns allen gilt

Mit einer Schweigeminute wird der zehn Opfer der Zwickauer Terrorzelle gedacht. Doch dieses gefühlvolle Zeichen alleine reicht nicht aus. Deutschland muss nach den Morden der Neonazis endlich über ein offensichtliches Problem diskutieren: den wachsenden Rassismus, der immer mehr Menschen ganz normal vorkommt. Ein Gastbeitrag von Naika Foroutan mehr...

Anklage erhoben Neonazi-Sänger soll NSU-Morde verherrlicht haben

Vorwurf Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat den Produzenten und Sänger der rechtsextremen Band "Gigi & die braunen Stadtmusikanten" angeklagt. In dem Lied wird die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gefeiert. mehr...

Federal Prosecutor's Office Press Conference About Neo-Nazi Investigations Zwickauer Terrorzelle Anklage wegen Neonazi-Morden im Herbst

Exklusiv "Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen": Generalbundesanwalt Range kündigt im SZ-Interview an, bis Herbst genügend Beweise für eine Anklage in der Neonazi-Mordserie zu haben. Die Befugnisse seiner Ermittler bei länderübergreifenden Verbrechen hält er dennoch für unzureichend. Von Wolfgang Janisch, Heribert Prantl und Tanjev Schultz mehr...