Meinung
Das Oberlandesgericht München nimmt sich fast drei Wochen Auszeit, Denkzeit, Vorbereitungs- und Besinnungszeit. Das ist besser, als hektisch immer neue, nachgeschobene und verquere Sicherheitsverfügungen zu erlassen. Das ist besser, als sich im eigenen Versagen zu verheddern.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann "Günther"? Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen - und gibt anderen die Schuld.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Meinung
Die Vertreter des türkischen Staates haben ein berechtigtes Interesse, die Verhandlung gegen den rechtsradikalen NSU live zu verfolgen. Doch das Gericht ist in einer Zwickmühle: Macht es im viel zu kleinen Saal eine Ausnahme, gibt es kein Halten mehr - die bayerische Justiz hätte das verhindern müssen.
Ein Kommentar von Annette Ramelsbergermehr...
Exklusiv
Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses ist in München angekommen: In einem Hubschrauber wurde Beate Zschäpe ins Gefängnis Stadelheim geflogen. Zuvor soll ihr noch erlaubt worden sein, ihre Großmutter zu besuchen.
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Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.
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Meinung
Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Gut ein Jahr nach der Entdeckung des NSU sind bereits einige Bücher zu dem Thema erschienen. Sie beleuchten das geistige, soziale und gesellschaftliche Milieu, in dem der Rechtsterror entstehen konnte. Warum die Terroristen so lange unentdeckt blieben und wer ihre Hintermänner waren, bleibt rätselhaft.
Von Tanjev Schultzmehr...
Nicht mehr geschreddert als sonst üblich: Sachsens Datenschützer kommen zu dem Schluss, dass die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU rechtens war. Die entscheidende Frage aber bleibt: Gingen mit den Dokumenten auch Erkenntnisse über die Terrorzelle verloren?
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Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen zufolge arbeitete dieser als V-Mann für die Behörde.
Von Roman Deininger und Tanjev Schultzmehr...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat schon vor Monaten von den Kontakten des Militärischen Abschirmdienstes zum Rechtsterroristen Mundlos erfahren. Das sein Ministerium die Information nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet habe, bezeichnet er als "unsensibel". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, den Inlandsgeheimdienst aufzulösen.
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Meinung
Ob bewusstes Vertuschen oder gedankenloses Löschen - man mag die Beteuerungen nicht mehr hören, die geschredderten Akten hätten keine Bezüge zur Zwickauer Terrorzelle enthalten. Denn viele Verbindungen des Trios können erst nach dessen Enttarnung rekonstruiert werden. Dass verbliebenes Material so spät gesammelt wird, ist ein Versagen des Bundesinnenministers.
Ein Kommentar von Tanjev Schultzmehr...
Innenminister Friedrich will das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten, dessen Präsident Fromm seinen eigenen guten Ruf. Darum kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Hinterbliebenen. Das Versagen des Amtes, die Morde der NSU, das nennen sie "unglückselige Angelegenheit" oder "Misserfolg". Schafft man so neues Vertrauen?
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte zu Nachahmungstaten führen. Das soll laut der "Passauer Neuen Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgehen, den die Behörde heute vorstellt. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei 2011 wieder gestiegen.
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In Thüringen hat die Polizei zwei Rechtsextremisten festgenommen - sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Die beiden Männer sollen eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Ein dritter Verdächtiger ist noch auf freiem Fuß.
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Eine Spur des braunen Terrors zieht sich durch Deutschland. Was ist dran an dem Verdacht, dass staatliche Stellen die Täter gedeckt, vielleicht sogar unterstützt haben? Das Investigativ-Ressort der Süddeutschen Zeitung geht der These in der Videokolumne "Aktenlage" auf den Grund.
Von Nicolas Richtermehr...
Die Republik hält inne: Im Gedenken an die Opfer des rechten Terrors waren die Menschen in Deutschland zu einer Schweigeminute aufgerufen. Busse und Bahnen standen still, Beschäftigte ließen bundesweit die Arbeit ruhen.
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Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe.
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Das Zwickauer Terror-Trio hatte 2002 bereits vier Menschen ermordet. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder Öffentlichkeit noch Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU. Doch möglicherweise war die Gruppe damals in der rechtsextremen Szene schon bekannt.
Von Hans Leyendeckermehr...
Ein verletzter Polizist, Opfer von Bombenanschlägen, Ehepartner und Kinder: Die Bundesregierung soll bereits fast eine halbe Million Euro an die Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt haben. Doch manche Hinterbliebene lehnen die Härteleistung ausdrücklich ab.
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Meinung
Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten.
Ein Kommentar von Susanne Höllmehr...
Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Staatsbesuch: Mitglieder von acht der zehn Familien, deren Angehörige dem Morden der Neonazis zum Opfer fielen, haben ihre Teilnahme an der Gedenkfeier zugesagt. Die Spitzen der deutschen Verfassungsorgane begehen heute einen Akt der Reue: Der Staat muss sich für die falschen Verdächtigungen und die psychischen Qualen entschuldigen, die die Familien erleiden mussten.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
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Das Politische Buch
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Versuchte Ehrenrettung
Aktenlage
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Friedrich: NSU ging nicht aus NPD hervor
Debatte über NPD-Verbotsverfahren
Friedrichs kluge Skepsis
Gedenken an Opfer der Neonazi-Morde
Bleibt nur die Bitte um Entschuldigung