Gegen den Ermittler in den Fällen Wulff und Edathy wird nun selbst ermittelt. Der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig steht unter Verdacht, vertrauliche Informationen verraten zu haben.
mehr...
Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht unter Verdacht, im Verfahren gegen Christian Wulff Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Doch auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Von Heribert Prantlmehr...Kommentar
Einst haben sich Christian Wulff und Parteifreund Bernd Busemann gemocht. Doch dann wurden sie Feinde. In seinem Buch kommt Wulff immer wieder auf ihn zurück, teilt Seitenhiebe aus. Was ist da passiert?
Von Hans Leyendeckermehr...
Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, seinen Verband in die Krise gestürzt, nachdem antipolnische Töne aus seinem Redemanuskript bekannt wurden. Zahlreiche Politiker sagten daraufhin ihren Besuch beim Schlesiertreffen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Verbandschef für einen Eklat sorgt.
mehr...
Meinung
Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Überraschend ist das nicht, der Prozess war von Anfang an sinnlos. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden. Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an den exzessiven Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten? Und warum?
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Seltsame Auftritte, zerbröselnde Indizien, unbewiesene Hypothesen: Warum die Staatsanwälte im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft nicht fair waren.
Von Heribert Prantl und Hans Leyendeckermehr...
Die NDR-Doku "Absturz - Die Akte Christian Wulff" zeichnet die 67 Tage zwischen der Veröffentlichung über einen Kredit von Wulff und dessen Rücktritt als Bundespräsident nach. Dass die Medien sich dabei selbst referieren, wirkt komisch. Vor der Kamera spricht nur ein Politiker - und das überraschend naiv.
Von Ralf Wiegandmehr...
"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben.
Von Jens Schneider und Ralf Wiegand, Hamburgmehr...
Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden.
mehr...
Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.
mehr...
Chancengleichheit, Energiewende, Integration: Berlin kann sich ziemlich viel abgucken von Niedersachsen, findet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Stephan Weil feiert seine Wahl zum Ministerpräsidenten hingegen leiser, kleiner - und widmet sich als Erstes demjenigen, dessen Verlust am größten ist.
Von Jens Schneidermehr...
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 18-Jährigen vor, nach dem Tod der kleinen Lena aus Emden in seinem Facebook-Profil zur Erstürmung der Polizeiwache und zum Lynchmord aufgerufen zu haben. Zu dem Zeitpunkt befand sich ein wenig später entlasteter Jugendlicher in Polizeigewahrsam.
mehr...
Sollen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren wieder längeren Ausgang bekommen? Zehn Bundesländer haben sich auf einen Musterentwurf geeinigt, der den Strafvollzug neu regeln soll. Vertreter von Polizeigewerkschaften sehen darin ein Experiment auf Kosten der Sicherheit.
mehr...
Der junge Bundespräsident Christian Wulff war dem Amt nicht gewachsen und ist daher in seinem Amt nicht alt geworden: Die Erwartungen an seinen Nachfolger sind damit fast ins Unermessliche gestiegen. Welche Anforderungen der neue Präsident erfüllen muss - und warum die Öffentlichkeit nichts Unmögliches verlangen darf.
Von Heribert Prantlmehr...
Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.
mehr...
Knapp 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen prophezeien die Schätzer dem Staat bis 2015 - aber die Koalition schafft es nicht, sich auf eine noch so kleine Entlastung für die Bürger zu einigen. Vor dem schwarz-gelben Gipfeltreffen am Sonntag fordern manche entnervt ein Ende der Debatte. Dabei hängt womöglich das Überleben der FDP an dieser Frage.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel.
mehr...
Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt. Um ihren Peiniger zu schnappen, wird ein Massen-Gentest angeordnet. Der führt tatsächlich zum Erfolg - allerdings über Umwege: Vater und Onkel des Täters fallen durch teilweise Übereinstimmungen auf. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die Ermittler die Anonymität der beiden Männer aufheben durften.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern - aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern schäbig und würdelos.
Eine Außenansicht von Ulrich Schellenbergmehr...
Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen.
mehr...
"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Taucht nach einem Verbrechen in einer Reihen-DNA-Untersuchung Erbgut auf, das mit dem vom Tatort ähnlich, aber nicht identisch ist, kann die Polizei dies in Zukunft nicht mehr verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger kann von dem Urteil allerdings nicht profitieren.
mehr...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger plädiert für ein bundeseinheitliches Zentral-Abitur - und hat eine heftige Diskussion losgetreten.
mehr...
Der Vorschlag des Finanzministers, Kindergartenplätze umsonst anzubieten und zugleich das Kindergeld zu kürzen, ist in der SPD auf Widerstand gestoßen.
mehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Generalstaatsanwalt unter Verdacht
Man wünscht sich, der Vorwurf träfe nicht zu
Christian Wulff und Bernd Busemann
Eine wirklich tiefe Feindschaft
Wegen antipolnischer Rede
Führungskrise bei Schlesierverband
Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten
Vor-Freispruch für Wulff
Wulff-Prozess
Das Sündenregister der Selbstgerechten
NDR-Doku über Christian Wulff
Was hängen bleibt
Ex-Bundespräsident Christian Wulff
Gefährliche Freundschaften
Nach Alkoholfahrt
Justizminister Busemann entschuldigt sich
Rot-Grüne Regierung
Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt
Landtagswahl in Niedersachsen
Die Blaupause kommt aus der Provinz
Langzeitausgang für Schwerverbrecher
Pläne zur Haftlockerung empören Polizei
Bundespräsident gesucht
Wenn das höchste Staatsamt gerettet werden muss
Kampf gegen Rechtsextremismus
Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an
Koalition streitet um Steuersenkung
Milliarden sprudeln, Schwarz-Gelb stockt
Streit um Mindestlohn
CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs
BGH-Urteil zu Massen-Gentests
Über falsche Treffer zum richtigen Täter
Justiz im Irrtum
Das kalte Herz des Staates
Sicherungsverwahrung
Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden
Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung
Verwahren, nicht wegsperren
Bundeseinheitlicher Schulabschluss
Streit ums Abitur
Worte der Woche
"Mir sind auch schon Sätze missunglückt"