Bernd Busemann

Mutmaßlicher Geheimnisverrat Staatsanwalt soll Interna zu Wulff und Edathy weitergegeben haben

Gegen den Ermittler in den Fällen Wulff und Edathy wird nun selbst ermittelt. Der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig steht unter Verdacht, vertrauliche Informationen verraten zu haben. mehr...

Christian Wulff und Bernd Busemann Eine wirklich tiefe Feindschaft

Einst haben sich Christian Wulff und Parteifreund Bernd Busemann gemocht. Doch dann wurden sie Feinde. In seinem Buch kommt Wulff immer wieder auf ihn zurück, teilt Seitenhiebe aus. Was ist da passiert? Von Hans Leyendecker mehr...

Wegen antipolnischer Rede Führungskrise bei Schlesierverband

Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, seinen Verband in die Krise gestürzt, nachdem antipolnische Töne aus seinem Redemanuskript bekannt wurden. Zahlreiche Politiker sagten daraufhin ihren Besuch beim Schlesiertreffen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Verbandschef für einen Eklat sorgt. mehr...

Rot-Grüne Regierung Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. mehr...

Nach Alkoholfahrt Justizminister Busemann entschuldigt sich

Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden. mehr...

Taucht nach einem Verbrechen in einer Reihen-DNA-Untersuchung Erbgut auf, das mit dem vom Tatort ähnlich, aber nicht identisch ist, kann die Polizei dies in Zukunft nicht mehr verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger kann von dem Urteil allerdings nicht profitieren. mehr...

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 18-Jährigen vor, nach dem Tod der kleinen Lena aus Emden in seinem Facebook-Profil zur Erstürmung der Polizeiwache und zum Lynchmord aufgerufen zu haben. Zu dem Zeitpunkt befand sich ein wenig später entlasteter Jugendlicher in Polizeigewahrsam. mehr...

Langzeitausgang für Schwerverbrecher Pläne zur Haftlockerung empören Polizei

Sollen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren wieder längeren Ausgang bekommen? Zehn Bundesländer haben sich auf einen Musterentwurf geeinigt, der den Strafvollzug neu regeln soll. Vertreter von Polizeigewerkschaften sehen darin ein Experiment auf Kosten der Sicherheit. mehr...

Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen. mehr...

Streit um Mindestlohn CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel. mehr...

Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates

Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern - aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern schäbig und würdelos. Eine Außenansicht von Ulrich Schellenberg mehr...

Sicherungsverwahrung Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden

Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen. mehr...

Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung Verwahren, nicht wegsperren

"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Politik kompakt Westerwelle: FDP im Aufwind

Hoffnung oder Überzeugung? Die schlechten Umfragewerte der FDP sind für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle offensichtlich kein Grund, pessimistisch zu sein. Für die Landtagswahlen rechnet er den Liberalen gute Chancen aus. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Worte der Woche "Mir sind auch schon Sätze missunglückt"

Offene Bekenntnisse haben diese Woche Konjunktur: Zum Krieg, zur Sicherungsverwahrung und zu Udo Lindenberg. Die Worte der Woche. In Bildern. mehr...

Sicherungsverwahrung: Reaktionen "Ich lasse keinen raus"

Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben. mehr...

Lebensmittelskandal Auch Schweinefleisch mit Dioxin belastet

Nach giftigen Proben von Eiern und Hühnern ist auch in deutschem Schweinefleisch ein erhöhter Dioxinwert nachgewiesen worden. In Niedersachsen müssen nun mehrere hundert Tiere geschlachtet werden. mehr...

Neuer Weg in der Verbrechensbekämpfung Fahrverbot für Diebe und Gewalttäter

Neue Strafmöglichkeit für die deutschen Gerichte: Mehrere Bundesländer wollen künftig auch Taten, die keine Verkehrsdelikte sind, mit Führerschein-Entzug als Hauptstrafe ahnden. Doch die FDP hat große Vorbehalte. Von Johannes Boie mehr...

Politik kompakt Fünf deutsche Soldaten in Afghanistan verwundet

Die Taliban haben die Bundeswehr in Afghanistan mit einer Anschlagsserie angegriffen. Fünf deutsche Soldaten wurden bei mehreren Sprengstoff-Attacken verletzt. mehr...

Kampf dem Übergewicht Zutrauen statt Zumutung

Verbraucherschutzminister Seehofer hat dem Bundestag sein Programm für eine bessere Ernährung erläutert. Demnach setzt die Regierung auf "Beratung statt Bevormundung". Kritikern ist das jedoch viel zu wenig. mehr...

Keine Handys, keine Kaugummis, keine Extratouren und immer zwei Lehrer in der Klasse - Berliner Schüler haben plötzlich Spaß an der Leistung. Von Von Evelyn Roll mehr...

Bildungsreform "Eine neue Lebenslüge"

Gegen den Vorschlag von Krista Sager, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen, ist bei CDU und FDP eine breite Ablehnungsfront entstanden. Gleichmacherei helfe weder den schwächeren noch den überdurchschnittlich begabten Schülern. mehr...

Politik kompakt Deutsche in Nigeria entführt

Im ölreichen Südosten Nigerias sind zwei deutsche Männer entführt worden. Eine Bekennung zu der Tat liegt bisher noch nicht vor. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Nach jahrelangem Rechtsstreit Kopftuchverbot endgültig bestätigt

Dass Lehrerinnen in Baden-Würtemberg im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach jahrelangem Rechtsstreit wies das Bundesverwaltungsgericht damit die Klage einer Lehrerin zurück und bestätigte das erste Landesgesetz zum umstrittenen Kopftuchverbot. mehr...