Wegen antipolnischer Rede
Führungskrise bei Schlesierverband
Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, seinen Verband in die Krise gestürzt, nachdem antipolnische Töne aus seinem Redemanuskript bekannt wurden. Zahlreiche Politiker sagten daraufhin ihren Besuch beim Schlesiertreffen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Verbandschef für einen Eklat sorgt.
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Nach Mordfall Lena
Emder wegen Aufrufs zur Lynchjustiz angeklagt
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 18-Jährigen vor, nach dem Tod der kleinen Lena aus Emden in seinem Facebook-Profil zur Erstürmung der Polizeiwache und zum Lynchmord aufgerufen zu haben. Zu dem Zeitpunkt befand sich ein wenig später entlasteter Jugendlicher in Polizeigewahrsam.
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Streit um Mindestlohn
CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel.
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Justiz im Irrtum
Das kalte Herz des Staates
Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern - aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern schäbig und würdelos.
Eine Außenansicht von Ulrich Schellenberg
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Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung
Verwahren, nicht wegsperren
"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
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Politik kompakt
Westerwelle: FDP im Aufwind
Hoffnung oder Überzeugung? Die schlechten Umfragewerte der FDP sind für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle offensichtlich kein Grund, pessimistisch zu sein. Für die Landtagswahlen rechnet er den Liberalen gute Chancen aus.
Kurzmeldungen im Überblick
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Sicherungsverwahrung: Reaktionen
"Ich lasse keinen raus"
Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben.
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Kampf dem Übergewicht
Zutrauen statt Zumutung
Verbraucherschutzminister Seehofer hat dem Bundestag sein Programm für eine bessere Ernährung erläutert. Demnach setzt die Regierung auf "Beratung statt Bevormundung". Kritikern ist das jedoch viel zu wenig.
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Bildungsreform
"Eine neue Lebenslüge"
Gegen den Vorschlag von Krista Sager, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen, ist bei CDU und FDP eine breite Ablehnungsfront entstanden. Gleichmacherei helfe weder den schwächeren noch den überdurchschnittlich begabten Schülern.
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Nach jahrelangem Rechtsstreit
Kopftuchverbot endgültig bestätigt
Dass Lehrerinnen in Baden-Würtemberg im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach jahrelangem Rechtsstreit wies das Bundesverwaltungsgericht damit die Klage einer Lehrerin zurück und bestätigte das erste Landesgesetz zum umstrittenen Kopftuchverbot.
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