Bernd Busemann

Generalstaatsanwalt unter Verdacht Man wünscht sich, der Vorwurf träfe nicht zu

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht unter Verdacht, im Verfahren gegen Christian Wulff Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Doch auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Mutmaßlicher Geheimnisverrat Staatsanwalt soll Interna zu Wulff und Edathy weitergegeben haben

Gegen den Ermittler in den Fällen Wulff und Edathy wird nun selbst ermittelt. Der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig steht unter Verdacht, vertrauliche Informationen verraten zu haben. mehr...

Christian Wulff und Bernd Busemann Eine wirklich tiefe Feindschaft

Einst haben sich Christian Wulff und Parteifreund Bernd Busemann gemocht. Doch dann wurden sie Feinde. In seinem Buch kommt Wulff immer wieder auf ihn zurück, teilt Seitenhiebe aus. Was ist da passiert? Von Hans Leyendecker mehr...

Wulff-Prozess Das Sündenregister der Selbstgerechten

Seltsame Auftritte, zerbröselnde Indizien, unbewiesene Hypothesen: Warum die Staatsanwälte im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft nicht fair waren. Von Heribert Prantl und Hans Leyendecker mehr...

Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Vor-Freispruch für Wulff

Meinung Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Überraschend ist das nicht, der Prozess war von Anfang an sinnlos. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden. Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an den exzessiven Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten? Und warum? Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NDR-Doku über Christian Wulff Was hängen bleibt

Die NDR-Doku "Absturz - Die Akte Christian Wulff" zeichnet die 67 Tage zwischen der Veröffentlichung über einen Kredit von Wulff und dessen Rücktritt als Bundespräsident nach. Dass die Medien sich dabei selbst referieren, wirkt komisch. Vor der Kamera spricht nur ein Politiker - und das überraschend naiv. Von Ralf Wiegand mehr...

Wegen antipolnischer Rede Führungskrise bei Schlesierverband

Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, seinen Verband in die Krise gestürzt, nachdem antipolnische Töne aus seinem Redemanuskript bekannt wurden. Zahlreiche Politiker sagten daraufhin ihren Besuch beim Schlesiertreffen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Verbandschef für einen Eklat sorgt. mehr...

Landtagswahl in Niedersachsen Die Blaupause kommt aus der Provinz

Chancengleichheit, Energiewende, Integration: Berlin kann sich ziemlich viel abgucken von Niedersachsen, findet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Stephan Weil feiert seine Wahl zum Ministerpräsidenten hingegen leiser, kleiner - und widmet sich als Erstes demjenigen, dessen Verlust am größten ist. Von Jens Schneider mehr...

Rot-Grüne Regierung Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. mehr...

Nach Alkoholfahrt Justizminister Busemann entschuldigt sich

Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden. mehr...

Ex-Bundespräsident Christian Wulff Gefährliche Freundschaften

"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben. Von Jens Schneider und Ralf Wiegand, Hamburg mehr...

Taucht nach einem Verbrechen in einer Reihen-DNA-Untersuchung Erbgut auf, das mit dem vom Tatort ähnlich, aber nicht identisch ist, kann die Polizei dies in Zukunft nicht mehr verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger kann von dem Urteil allerdings nicht profitieren. mehr...

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 18-Jährigen vor, nach dem Tod der kleinen Lena aus Emden in seinem Facebook-Profil zur Erstürmung der Polizeiwache und zum Lynchmord aufgerufen zu haben. Zu dem Zeitpunkt befand sich ein wenig später entlasteter Jugendlicher in Polizeigewahrsam. mehr...

Langzeitausgang für Schwerverbrecher Pläne zur Haftlockerung empören Polizei

Sollen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren wieder längeren Ausgang bekommen? Zehn Bundesländer haben sich auf einen Musterentwurf geeinigt, der den Strafvollzug neu regeln soll. Vertreter von Polizeigewerkschaften sehen darin ein Experiment auf Kosten der Sicherheit. mehr...

Bundespräsident gesucht Wenn das höchste Staatsamt gerettet werden muss

Der junge Bundespräsident Christian Wulff war dem Amt nicht gewachsen und ist daher in seinem Amt nicht alt geworden: Die Erwartungen an seinen Nachfolger sind damit fast ins Unermessliche gestiegen. Welche Anforderungen der neue Präsident erfüllen muss - und warum die Öffentlichkeit nichts Unmögliches verlangen darf. Von Heribert Prantl mehr...

Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen. mehr...

Streit um Mindestlohn CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel. mehr...

Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates

Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern - aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern schäbig und würdelos. Eine Außenansicht von Ulrich Schellenberg mehr...

Sicherungsverwahrung Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden

Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen. mehr...

Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung Verwahren, nicht wegsperren

"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Politik kompakt Westerwelle: FDP im Aufwind

Hoffnung oder Überzeugung? Die schlechten Umfragewerte der FDP sind für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle offensichtlich kein Grund, pessimistisch zu sein. Für die Landtagswahlen rechnet er den Liberalen gute Chancen aus. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Worte der Woche "Mir sind auch schon Sätze missunglückt"

Offene Bekenntnisse haben diese Woche Konjunktur: Zum Krieg, zur Sicherungsverwahrung und zu Udo Lindenberg. Die Worte der Woche. In Bildern. mehr...

Sicherungsverwahrung: Reaktionen "Ich lasse keinen raus"

Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben. mehr...

Lebensmittelskandal Auch Schweinefleisch mit Dioxin belastet

Nach giftigen Proben von Eiern und Hühnern ist auch in deutschem Schweinefleisch ein erhöhter Dioxinwert nachgewiesen worden. In Niedersachsen müssen nun mehrere hundert Tiere geschlachtet werden. mehr...