Christian Wulff und Bernd Busemann Eine wirklich tiefe Feindschaft PK CDU WULFF UND BUSEMANN

Einst haben sich Christian Wulff und Parteifreund Bernd Busemann gemocht. Doch dann wurden sie Feinde. In seinem Buch kommt Wulff immer wieder auf ihn zurück, teilt Seitenhiebe aus. Was ist da passiert? Von Hans Leyendecker mehr...

Themenpaket Christian Wulff NDR-Doku über Christian Wulff Was hängen bleibt

Die NDR-Doku "Absturz - Die Akte Christian Wulff" zeichnet die 67 Tage zwischen der Veröffentlichung über einen Kredit von Wulff und dessen Rücktritt als Bundespräsident nach. Dass die Medien sich dabei selbst referieren, wirkt komisch. Vor der Kamera spricht nur ein Politiker - und das überraschend naiv. Von Ralf Wiegand mehr...

Wulff-Prozess Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Vor-Freispruch für Wulff

Meinung Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Überraschend ist das nicht, der Prozess war von Anfang an sinnlos. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden. Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an den exzessiven Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten? Und warum? Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Wulff-Prozess Wulff-Prozess Das Sündenregister der Selbstgerechten

Seltsame Auftritte, zerbröselnde Indizien, unbewiesene Hypothesen: Warum die Staatsanwälte im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft nicht fair waren. Von Heribert Prantl und Hans Leyendecker mehr...

DNA-ANALYSE BGH-Urteil zu Massen-Gentests Über falsche Treffer zum richtigen Täter

Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt. Um ihren Peiniger zu schnappen, wird ein Massen-Gentest angeordnet. Der führt tatsächlich zum Erfolg - allerdings über Umwege: Vater und Onkel des Täters fallen durch teilweise Übereinstimmungen auf. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die Ermittler die Anonymität der beiden Männer aufheben durften. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs Polizei darf Beinahe-Treffer aus Massen-Gentests nicht verwerten

Taucht nach einem Verbrechen in einer Reihen-DNA-Untersuchung Erbgut auf, das mit dem vom Tatort ähnlich, aber nicht identisch ist, kann die Polizei dies in Zukunft nicht mehr verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger kann von dem Urteil allerdings nicht profitieren. mehr...

Affaere Wulff war dieses Jahr der Klick-Hit bei Nachrichtenportalen Ex-Bundespräsident Christian Wulff Gefährliche Freundschaften

"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben. Von Jens Schneider und Ralf Wiegand, Hamburg mehr...

CDU nominiert Kandidaten für neuen Landtagspräsidenten Nach Alkoholfahrt Justizminister Busemann entschuldigt sich

Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden. mehr...

Stephan Weil Niedersachsen Ministerpräsident Rot-Grün Rot-Grüne Regierung Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. mehr...

Landtag Niedersachsen Landtagswahl in Niedersachsen Die Blaupause kommt aus der Provinz

Chancengleichheit, Energiewende, Integration: Berlin kann sich ziemlich viel abgucken von Niedersachsen, findet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Stephan Weil feiert seine Wahl zum Ministerpräsidenten hingegen leiser, kleiner - und widmet sich als Erstes demjenigen, dessen Verlust am größten ist. Von Jens Schneider mehr...

Pawelka Landsmannschaft Schlesien Wegen antipolnischer Rede Führungskrise bei Schlesierverband

Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, seinen Verband in die Krise gestürzt, nachdem antipolnische Töne aus seinem Redemanuskript bekannt wurden. Zahlreiche Politiker sagten daraufhin ihren Besuch beim Schlesiertreffen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Verbandschef für einen Eklat sorgt. mehr...

Nach Mordfall Lena Emder wegen Aufrufs zur Lynchjustiz angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 18-Jährigen vor, nach dem Tod der kleinen Lena aus Emden in seinem Facebook-Profil zur Erstürmung der Polizeiwache und zum Lynchmord aufgerufen zu haben. Zu dem Zeitpunkt befand sich ein wenig später entlasteter Jugendlicher in Polizeigewahrsam. mehr...

Brandenburg will Haeftlinge aus Berlin Langzeitausgang für Schwerverbrecher Pläne zur Haftlockerung empören Polizei

Sollen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren wieder längeren Ausgang bekommen? Zehn Bundesländer haben sich auf einen Musterentwurf geeinigt, der den Strafvollzug neu regeln soll. Vertreter von Polizeigewerkschaften sehen darin ein Experiment auf Kosten der Sicherheit. mehr...

Christian Wulff, Rücktritt, Bundespräsident, Bettina Wulff, Schloss Bellevue Bundespräsident gesucht Wenn das höchste Staatsamt gerettet werden muss

Der junge Bundespräsident Christian Wulff war dem Amt nicht gewachsen und ist daher in seinem Amt nicht alt geworden: Die Erwartungen an seinen Nachfolger sind damit fast ins Unermessliche gestiegen. Welche Anforderungen der neue Präsident erfüllen muss - und warum die Öffentlichkeit nichts Unmögliches verlangen darf. Von Heribert Prantl mehr...

Prozessebbe in Thueringer Gerichtssaelen Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates

Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern - aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern schäbig und würdelos. Eine Außenansicht von Ulrich Schellenberg mehr...

Kosten für Sicherungsverwahrung gemeinsam stemmen Sicherungsverwahrung Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden

Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen. mehr...

Verfassungsgericht verhandelt über Sicherungsverwahrung Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung Verwahren, nicht wegsperren

"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Neujahrsempfang der nordrhein-westfaelischen FDP Politik kompakt Westerwelle: FDP im Aufwind

Hoffnung oder Überzeugung? Die schlechten Umfragewerte der FDP sind für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle offensichtlich kein Grund, pessimistisch zu sein. Für die Landtagswahlen rechnet er den Liberalen gute Chancen aus. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Gefängnis niedersachsen Sicherungsverwahrung: Reaktionen "Ich lasse keinen raus"

Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben. mehr...

Suedkorea verkauft keine deutschen Schweine- und Gefluegelprodukte Lebensmittelskandal Auch Schweinefleisch mit Dioxin belastet

Nach giftigen Proben von Eiern und Hühnern ist auch in deutschem Schweinefleisch ein erhöhter Dioxinwert nachgewiesen worden. In Niedersachsen müssen nun mehrere hundert Tiere geschlachtet werden. mehr...

Französischer Polizist bei Castor-Protest handgreiflich Polizeieinsatz bei Castor-Transport Zusammenarbeit auf französisch

Die Empörung über den Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist groß. Während sich die Polizeidirektion Lüneburg ahnungslos gibt, sprechen die Grünen von Körperverletzung und Amtsanmaßung. Von Jens Schneider mehr...

NPD-Anhänger bei einem Aufmarsch in Hannover Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen. mehr...

Regierung will ab 2013 Steuern senken Koalition streitet um Steuersenkung Milliarden sprudeln, Schwarz-Gelb stockt

Knapp 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen prophezeien die Schätzer dem Staat bis 2015 - aber die Koalition schafft es nicht, sich auf eine noch so kleine Entlastung für die Bürger zu einigen. Vor dem schwarz-gelben Gipfeltreffen am Sonntag fordern manche entnervt ein Ende der Debatte. Dabei hängt womöglich das Überleben der FDP an dieser Frage. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Niedersächsischer Landtag Streit um Mindestlohn CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel. mehr...

- Worte der Woche "Mir sind auch schon Sätze missunglückt"

Offene Bekenntnisse haben diese Woche Konjunktur: Zum Krieg, zur Sicherungsverwahrung und zu Udo Lindenberg. Die Worte der Woche. In Bildern. mehr...