Bernd Busemann  

Ex-Bundespräsident Christian Wulff Gefährliche Freundschaften

"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben. Von Jens Schneider und Ralf Wiegand, Hamburg mehr...

Nach Alkoholfahrt Justizminister Busemann entschuldigt sich

Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden. mehr...

Rot-Grüne Regierung Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. mehr...

Landtagswahl in Niedersachsen Die Blaupause kommt aus der Provinz

Chancengleichheit, Energiewende, Integration: Berlin kann sich ziemlich viel abgucken von Niedersachsen, findet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Stephan Weil feiert seine Wahl zum Ministerpräsidenten hingegen leiser, kleiner - und widmet sich als Erstes demjenigen, dessen Verlust am größten ist. Von Jens Schneider mehr...

BGH-Urteil zu Massen-Gentests Über falsche Treffer zum richtigen Täter

Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt. Um ihren Peiniger zu schnappen, wird ein Massen-Gentest angeordnet. Der führt tatsächlich zum Erfolg - allerdings über Umwege: Vater und Onkel des Täters fallen durch teilweise Übereinstimmungen auf. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die Ermittler die Anonymität der beiden Männer aufheben durften. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates

Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern - aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern schäbig und würdelos. Eine Außenansicht von Ulrich Schellenberg mehr...

Langzeitausgang für Schwerverbrecher Pläne zur Haftlockerung empören Polizei

Sollen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren wieder längeren Ausgang bekommen? Zehn Bundesländer haben sich auf einen Musterentwurf geeinigt, der den Strafvollzug neu regeln soll. Vertreter von Polizeigewerkschaften sehen darin ein Experiment auf Kosten der Sicherheit. mehr...

Bundespräsident gesucht Wenn das höchste Staatsamt gerettet werden muss

Der junge Bundespräsident Christian Wulff war dem Amt nicht gewachsen und ist daher in seinem Amt nicht alt geworden: Die Erwartungen an seinen Nachfolger sind damit fast ins Unermessliche gestiegen. Welche Anforderungen der neue Präsident erfüllen muss - und warum die Öffentlichkeit nichts Unmögliches verlangen darf. Von Heribert Prantl mehr...

Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen. mehr...

Koalition streitet um Steuersenkung Milliarden sprudeln, Schwarz-Gelb stockt

Knapp 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen prophezeien die Schätzer dem Staat bis 2015 - aber die Koalition schafft es nicht, sich auf eine noch so kleine Entlastung für die Bürger zu einigen. Vor dem schwarz-gelben Gipfeltreffen am Sonntag fordern manche entnervt ein Ende der Debatte. Dabei hängt womöglich das Überleben der FDP an dieser Frage. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Streit um Mindestlohn CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel. mehr...

Bundeseinheitlicher Schulabschluss Streit ums Abitur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger plädiert für ein bundeseinheitliches Zentral-Abitur - und hat eine heftige Diskussion losgetreten. mehr...

Schule Almosen für die Klassenfahrt

Viele Eltern können sich Klassenfahrten für ihre Kinder nicht mehr leisten: Die Schüler bewegen sich in einer Welt zwischen Freizeitpark und Hartz IV. Von Frank van Bebber mehr...

Sicherungsverwahrung Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden

Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen. mehr...

Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung Verwahren, nicht wegsperren

"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Politik kompakt Westerwelle: FDP im Aufwind

Hoffnung oder Überzeugung? Die schlechten Umfragewerte der FDP sind für den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle offensichtlich kein Grund, pessimistisch zu sein. Für die Landtagswahlen rechnet er den Liberalen gute Chancen aus. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Sicherungsverwahrung: Reaktionen "Ich lasse keinen raus"

Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben. mehr...

Lebensmittelskandal Auch Schweinefleisch mit Dioxin belastet

Nach giftigen Proben von Eiern und Hühnern ist auch in deutschem Schweinefleisch ein erhöhter Dioxinwert nachgewiesen worden. In Niedersachsen müssen nun mehrere hundert Tiere geschlachtet werden. mehr...

Polizeieinsatz bei Castor-Transport Zusammenarbeit auf französisch

Die Empörung über den Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist groß. Während sich die Polizeidirektion Lüneburg ahnungslos gibt, sprechen die Grünen von Körperverletzung und Amtsanmaßung. Von Jens Schneider mehr...

Neuer Weg in der Verbrechensbekämpfung Fahrverbot für Diebe und Gewalttäter

Neue Strafmöglichkeit für die deutschen Gerichte: Mehrere Bundesländer wollen künftig auch Taten, die keine Verkehrsdelikte sind, mit Führerschein-Entzug als Hauptstrafe ahnden. Doch die FDP hat große Vorbehalte. Von Johannes Boie mehr...

Politik kompakt Fünf deutsche Soldaten in Afghanistan verwundet

Die Taliban haben die Bundeswehr in Afghanistan mit einer Anschlagsserie angegriffen. Fünf deutsche Soldaten wurden bei mehreren Sprengstoff-Attacken verletzt. mehr...