Bayerisches Justizministerium

Internet-Kriminalität

:Hass und Hetze haben Hochkonjunktur

2023 sind die Verfahren wegen Hate-Speech im Netz in Bayern um 28 Prozent gestiegen. Der neue Beauftragte für Hasskriminalität warnt vor einer Gefahr für die Demokratie.

Neue Betrugswelle

:"Innerhalb kürzester Zeit wird so das Konto leer geräumt"

Bayerns Justiz warnt vor Kriminellen, die sich Zugang zum Online-Banking verschaffen wollen. Wie die Masche funktioniert.

Landgericht Traunstein

:Geldstrafe für die Anklägerin

Weil einem suchtkranken Häftling die Drogensubstitution verweigert worden sein soll, hat seine Schwester ihm Tabletten ins Gefängnis geschmuggelt. Sie ist durch den Fall zur Aktivistin geworden und nimmt dafür mehrere Prozesse in Kauf.

Verfahren gegen Spitzenjuristen

:Gerichtspräsident suspendiert

Der Leiter des Landgerichts Traunstein kämpft schon seit Monaten gegen Vorwürfe, wonach er eine Mitarbeiterin belästigt haben soll. Inzwischen wurde er vorläufig vom Dienst befreit und will bald selbst in den Ruhestand versetzt werden.

NS-Verbrechen

:Justizpalast zeigt Ausstellung über jüdische Juristinnen

Die Schau porträtiert 17 Frauen, die von den Nazis verfolgt wurden. Landgerichtspräsidentin Beatrix Schobel sagte, das Wissen um die Schicksale sei derzeit besonders wichtig - denn es gelte mehr denn je, Antisemitismus zu bekämpfen.

Rechtsstaat

:Was die Justizminister gerade umtreibt

Marco Buschmann und seine Länderkollegen planen, am Freitag geschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten. Nachdenken wollen sie auch über Stalker, die ihren Opfern mit moderner Technik nachstellen.

JVA Kaisheim

:Schon wieder ein entwischter Häftling in Bayern

Während eines Arbeitseinsatzes in Donauwörth ist ein 51-jähriger Strafgefangener geflohen. Eine Suche mit Polizeihubschraubern, Drohnen und Spürhunden blieb bislang erfolglos.

Kriminalität

:Neues KI-Tool soll Fake-Shops im Netz enttarnen

"Eine echte Internetplage" seien unseriöse Online-Geschäfte geworden, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Mit einem digitalen Werkzeug sollen Nutzer den Betrug künftig schneller aufspüren.

Gewalt unter Jugendlichen

:"Mittlerweile gehen die mit Macheten aufeinander los"

Experten sind entsetzt über das steigende Ausmaß der Jugendgewalt, das sich vor allem in München zuletzt zeigte. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen nun härter durchgreifen und auch mehr Präventivangebote bieten.

Hochschulpolitik

:Juristische Abschlussprüfung kann doch weiter an der Uni Passau gemacht werden

Passau bleibt als Prüfungsstandort fürs zweite Staatsexamen in Jura erhalten - entgegen der ursprünglichen Pläne des Justizministeriums.

Kritik an Häftlings-Unterbringung

:Ministerium verteidigt "Glaskäfige" in Gefängnis am Chiemsee

Besondere Zellen mit Glaswänden statt Gittern sollen JVA-Mitarbeiter vor Übergriffen der Gefangenen schützen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nannte das "menschenunwürdig".

Umstrittene Razzia

:Nur ein falscher Satz?

Die "Letzte Generation" eine "kriminelle Vereinigung"? So las sich ein Warnhinweis bayerischer Behörden, entgegen der Unschuldsvermutung. Im Landtag soll Justizminister Eisenreich aufklären, wie es dazu kam - und welche Rolle er selbst dabei spielte.

Hochschulpolitik

:Wenn die Prüfung in die Ferne rückt

Wer in Passau Jura studiert, konnte dort bislang auch das zweite Staatsexamen ablegen. Damit ist bald Schluss: Prüflinge müssen dann nach Regensburg reisen. Dagegen regt sich nicht nur an der Uni Widerstand.

Urteile gegen die "Weiße Rose"

:Als hätte Freisler gerade noch hier gesessen

Eine neue Ausstellung im Münchner Justizpalast richtet den Blick auf die NS-Täter in Richterroben, die nach dem Krieg fast alle ungeschoren davongekommen sind. Die dunkle Aura im Gerichtssaal ist noch zu spüren.

Justizpannen in Bayern

:Minister Eisenreich: Gerichte sind keine Gefängnisse

Der CSU-Politiker und Bayerns Polizeichef kündigen im Landtag Konsequenzen an, nachdem zwei Straftäter aus Justizgebäuden in Regensburg und Coburg fliehen konnten. Über manche Mängel sind die Abgeordneten "überrascht".

Landespolitik

:Minister ohne Lob und Tadel

Georg Eisenreich gehört zu den Dienstältesten im bayerischen Kabinett. Als Justizminister bekommt er durchwegs gute Noten. Doch wenn es ganz schlecht läuft für den Münchner CSU-Chef, ist es im Herbst vorbei mit der Karriere.

Katholische Kirche

:Justizministerium bestätigt Durchsuchung bei Erzbischof Marx

Den angeblichen "Giftschrank" mit Akten zu Missbrauchsfällen fanden die Staatsanwälte bei der Aktion allerdings nicht. Die einst versteckten Unterlagen seien längst ordentlich abgelegt und den Ermittlern übergeben worden, betont das Erzbistum.

Reaktionen auf Durchsuchungen in Erzdiözese München

:"Ein wichtiges politisches Zeichen"

Nach der Durchsuchung im Erzbistum München gibt es Lob, aber auch Kritik - an Ermittlern, Politik und Kirche.

MeinungMissbrauchsermittlungen

:Die Kirche ist nicht unantastbar

Staatsanwälte erwirken einen Durchsuchungsbeschluss für die Münchner Bistums-Zentralen. Das geschieht spät, aber immerhin, das Signal ist klar und notwendig.

ExklusivMissbrauchsskandal

:Durchsuchung im Erzbistum München

Ermittler werden wegen des Missbrauchsskandals im Amtssitz von Kardinal Marx und in der Verwaltungszentrale der katholischen Kirche in München vorstellig. Gegen Marx richtet sich kein Verdacht, doch hat die Aktion politische Bedeutung.

Justiz in Bayern

:So geht Bayerns Justiz gegen Hass im Internet vor

Die Zahl der Hate-Speech-Ermittlungen ist im Freistaat erneut gestiegen. Vor allem fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte überschwemmen das Netz. Die Justiz gibt sich bei der Verfolgung dieser Straftaten kompromisslos.

Zu lange Verfahrensdauer

:Zu lange Verfahrensdauer: 15 Verdächtige aus Gefängnis entlassen

Mutmaßliche Straftäter dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Das gilt auch bei Mord oder Vergewaltigung. Die Justiz muss Verfahren darum zügig bearbeiten. Aber das gelingt in Bayern nicht immer.

Kriminalität

:Der Polizist, der in Bayern Hass und Hetze bekämpfen soll

Als neuer Beauftragter gegen Hasskriminalität und Antisemitismus soll Michael Weinzierl Strategien entwickeln, um Straftaten einzudämmen. Auch die Gesellschaft ist gefragt.

Justiz in Bayern

:Richterbank is calling

Mehr als 12 000 Zivilverfahren im Freistaat setzten vergangenes Jahr auf digitale Videoschalten - ein Trend, den der Justizminister lobt. Stolpersteine gibt es trotzdem.

Regensburg

:Nach Frankreich geflohener Mörder zurück in Bayern

Der 40-Jährige war Anfang Januar aus dem Regensburger Amtsgericht entkommen. Nach seiner Festnahme im Ausland sitzt er nun wieder in einem bayerischen Gefängnis.

Spezialeinheit

:497 Mal mussten Münchens Extremistenjäger eingreifen

Zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deckten im vergangenen Jahr militante Netzwerke auf und verfolgten antisemitische Straftaten. Welche Fälle bei den Spezialisten auf dem Tisch landeten.

Transgender in Haft

:Gefangen als Mann

Annemarie House lebte jahrelang als Frau, dann kommt sie in ein Männergefängnis – und kämpft gegen Körperhaare, einen Teil von sich, den sie nie wollte, und ein System, das nur zwei Geschlechter kennt.

Sexueller Missbrauch

:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz

In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.

Maxvorstadt

:Was wird aus dem alten Strafjustizzentrum?

Die Stadt will bezahlbare Wohnungen, das Innenministerium Büros: Um die künftige Nutzung des alten Justizgeländes am Stiglmaierplatz könnte sich ein Konflikt zwischen Stadtpolitik und Staatsregierung entzünden. Das hat auch mit Apple zu tun.

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag.

Es geht um nicht weniger als den Ruf der Justiz: Sind Ärzte geschont worden, die sich eigentlich des massenhaften Abrechnungsbetruges schuldig gemacht haben? Diese Vorwürfe will Justizminister Bausback nun prüfen lassen.

Sexueller Missbrauch

:Kontaktaufnahme im Internet soll strafbar werden

In Bayern sollen 3,9 Prozent der 14- bis 16-Jährigen schon einmal Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sein. Justizministerin Merk fordert jetzt eine Anhebung der Verjährungsfrist für solche Taten. Künftig soll sich auch strafbar machen, wer mit sexueller Absicht im Internet Kontakt zu einem Kind aufnimmt.

Neue Gutachten im Fall Mollath

:Die Festung bröckelt

Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben.

Amtsgericht Wolfratshausen: Personalmangel

:Scharfes Urteil

Richter Eckermann kritisiert in einem offenen Brief die dünne Personaldecke am Amtsgericht - und geht auf Konfrontationskurs zum Bayerischen Justizministerium.