BGH-Entscheidung

BGH-Entscheidung
:Maskenverweigerer verliert

Ein Kritiker der Corona-Maßnahmen, der bei einer Demonstration in der Kölner Altstadt keine Schutzmaske tragen wollte, durfte von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die ...

BGH-Entscheidung
:Die Polizei, dein Freund und Täuscher

Mithilfe einer fingierten Kontrolle schnappen Fahnder einen Drogenhändler - nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, wie viel List erlaubt ist, um einen Kriminellen zu fassen.

Von Wolfgang Janisch

BGH-Entscheidung
:Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

Die Einparkhilfe beim neuen Auto funktionierte nicht, ein Mann klagte und wollte sein Geld zurück. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Er revidiert damit die gängige Praxis - mit Folgen für Verbraucher.

BGH-Urteil
:Rentner erstreitet sich 25 000 Euro von toter Ex-Freundin

Darf man Geldgeschenke zurückfordern, wenn der Ex-Partner plötzlich stirbt? Der Bundesgerichtshof gab jetzt einem Mann aus Brandenburg recht. Dabei ging es ihm gar nicht mehr ums Geld.

Von Wolfgang Janisch

BGH-Urteil
:Falsch beraten? Dann muss die Bank zahlen

Urteil im Sinne der Anleger: Banken hätten vor Beginn der Krise warnen müssen, dass offene Immobilienfonds zeitweise dichtmachen können. Eine Frau bekommt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 22 000 Euro zurück.

Von Wolfgang Janisch

Unterhaltszahlungen
:Generation Zahlmeister

Sie sind nicht mehr ganz jung, aber auch noch nicht alt. Sie sorgen für ihre Kinder und zahlen die Pflegekosten ihrer Eltern. Dazu verpflichtet sie der ungeschriebene Generationenvertrag - und das Gesetz. Dabei geraten Millionen Menschen zwischen 30 und 60 mehr und mehr unter Druck.

Von Ulrike Heidenreich

Urteil des Bundesgerichtshofes
:Mieter müssen bunte Wände bei Auszug hell streichen

Ob Neongelb, Scharlachrot oder trendiges Petrol: Während ein Mieter in der Wohnung wohnt, darf er die Farbe der Wände frei bestimmen. Beim Auszug allerdings, so hat der BGH jetzt entschieden, endet dieses Recht.

BGH-Verhandlung zu Youtube-Videos
:Streit um fremde Federn

Verlinkung ist ein Grundprinzip des Internets. Doch auf Webseiten eingebette Youtube-Videos sorgen für Ärger. Verletzen sie das Urheberrecht? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Von Wolfgang Janisch und Johannes Boie

BGH-Urteil
:Schadenersatz bei Internetausfall

Fällt der Internetanschluss aus, müssen Provider ihren Kunden Schadenersatz zahlen - als Ausgleich für die Einbuße an Lebensqualität. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Nutzer, dessen DSL-Anschluss mehrere Wochen lahmgelegt war.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
:BGH schränkt Embryo-Patente ein

Produkte aus embryonalen menschlichen Stammzellen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Verfahren, die menschliche embryonale Stammzellen gewinnen, ohne Eizellen zu zerstören, bleiben aber patentierbar.

Urteil in Karlsruhe
:Zwangsbehandlung psychisch Kranker ist rechtswidrig

Körperliche Unversehrtheit und Schutz der Patienten waren bisher nicht immer gewährleistet: Der Bundesgerichtshof fordert deshalb neue Gesetze zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker. Die Regelung muss über das Wohl mehrerer zehntausend Menschen entscheiden.

Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Amokschütze von Winnenden
:BGH hebt Urteil gegen Vater auf

Schuldig der fahrlässigen Tötung in 15 Fällen: Vor einem Jahr verurteilte das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokschützen von Winnenden zu einer Haftstrafe. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun aufgehoben - wegen eines Verfahrensfehlers.

MeinungBGH verlangt Freiheitsentzug für Steuerhinterzieher
:Brutal? Normal!

Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Gerichten - und verändert nebenbei die Welt des Strafrechts.

Heribert Prantl

Haftung bei Glatteisunfällen auf Bahnhöfen
:Eis am Gleis

Wer ist in der Pflicht, wenn ein Fahrgast im Winter auf dem Weg zum Zug ausrutscht? Die Bahn natürlich, möchte man meinen, doch seit der Strukturreform ist unklar, welche Bahn-Gesellschaft haftet. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage - seine Entscheidung könnte die Durchsetzung von Haftungsansprüchen künftig erschweren.

Wolfgang Janisch

BGH urteilt gegen Lauschangriff
:Mitgehörtes Selbstgespräch als Beweis wertlos

Darf ein belauschtes Selbstgespräch als Beweis vor Gericht gelten? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof. Der sogenannte Mord ohne Leiche, in dem drei Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, muss neu aufgerollt werden.

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