Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Wertpapierverkauf Transparenz von Provisionen für Bankberater Transparenz von Provisionen für Bankberater Wie Schmiergeld

Banken haben beim Wertpapierverkauf an Kunden jahrzehntelang hintenrum abkassiert. Nun hat der Bundesgerichtshof diese Praxis beendet: Alle Provisionen müssen auf den Tisch. Von Markus Zydra mehr...

Entscheidung in Karlsruhe Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber

Rüge vom Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. mehr...

Wohngenossenschaft in Sachsen-Anhalt Wer raucht, der fliegt

Darf ein Vermieter den Tabakkonsum in der Wohnung verbieten? Eine Genossenschaft in Halle findet: ja. Mieter im "Schwalbennest" sollen noch nicht einmal im Garten rauchen dürfen. Wer sich nicht dran hält, dem droht der Rausschmiss. Von Wolfgang Janisch mehr...

Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Banken Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Banken drücken sich vor Rückerstattung

Eigentlich müssten die Finanzinstitute Gebühren zurückzahlen. Doch viele Institute halten ihre Kunden hin - oder veräppeln sie komplett. Von Harald Freiberger mehr...

Suhrkamp Verlagsstreit Abgekämpft in die Verlängerung

Geduldsprobe für Suhrkamp: Hans Barlach erreicht beim Bundesgerichtshof den Aufschub seiner Entmachtung. Damit stellen die Karlsruher Richter die Fakten und Prognosen für den Verlag auf den Kopf. Von Andreas Zielcke mehr...

Entschädigungen für Fluggäste bei Verspätungen BGH zu verspäteten Flügen Passagiere erhalten keine Entschädigung bei Streik

Mehr als drei Stunden verspätet nach Menorca, und das wegen eines Streiks in Griechenland: Zwei Passagiere haben daraufhin die Fluggesellschaft verklagt. Aber der Bundesgerichtshof gibt der Airline Recht. mehr...

Sabine Lühr-Tanck zieht wegen Fahrradhelm-Urteil vor Gericht BGH-Urteil zu Fahrradunfall Mitschuld für Helmverweigerer?

Der Bundesgerichtshof entscheidet über einen Fall, der das Leben vieler Radler empfindlich verändern könnte: Ist ein Radfahrer, der keinen Helm trägt, selber schuld, wenn er sich bei einem Unfall am Kopf verletzt? Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof verhandelt im Fahrradhelm-Streit BGH-Urteil zum Radfahren ohne Helm Voller Anspruch auf Schadenersatz - auch ohne Fahrradhelm

Einer Radfahrerin wurde eine Mitschuld an einem Unfall gegeben, weil sie ohne Helm unterwegs war. Dementsprechend sollte sie weniger Schadenersatz erhalten. Der Bundesgerichtshof korrigiert nun diese Entscheidung. mehr...

BGH-Urteil zu Urheberabgaben Drucker- und PC-Firmen müssen nachträglich zahlen

Da Drucker und PCs auch als "Vervielfältigungsgeräte" eingesetzt werden können, kommen auf deren Hersteller rückwirkend Abgaben zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wie viel, ist allerdings noch unklar. mehr...

Die Sache mit dem Haken: Wenn das Auto abgeschleppt wird Urteil des BGH Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

Fast 300 Euro sollte ein Münchner für die Herausgabe seines abgeschleppten Autos zahlen. Er klagte gegen die hohen Kosten und bekam Recht. Falschparker müssen in Zukunft nicht alles zahlen. mehr...

BGH-Urteil im Fahrradhelm-Streit BGH-Urteil zum Fahrradhelm Vernünftige Unvernunft

Meinung Es ist nicht vernünftig, sich zum Radfahren keinen Helm aufzusetzen. Dennoch weist der Bundesgerichtshof die Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür ab. Damit bleibt es erlaubt, unvernünftig zu sein. Ein Kommentar von Jan Bielicki mehr...

Explosion im Mixer Bombenbauer erringt Teilerfolg beim BGH

Er wollte eine Bombe bauen - doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Ist das allein schon strafbar? Der Bundesgerichtshof hat Bedenken. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Bei mangelhafter Belehrung BGH erlaubt Rücktritt von Lebensversicherung auch nach Jahren

Von dem Urteil könnten Tausende Verbraucher profitieren: Bisher hatten Kunden oft nur zwölf Monate Zeit, um von ihrer Versicherung zurückzutreten, wenn sie nicht richtig über ihr Widerspruchsrecht informiert wurden. Der Bundesgerichtshof stärkt nun die Kunden. mehr...

Prozess in München Abschleppdienst auf der Anklagebank

Wie hoch darf die Auslöse für ein abgeschlepptes Auto sein? Ein Mitarbeiter der Parkräume KG steht wegen Nötigung vor Gericht, weil er einen Wagen vom Parkplatz eines Supermarkts entfernen ließ - und ihn nur gegen die Zahlung mehrerer Hundert Euro herausgeben wollte. Von Christian Rost mehr...

"Helft Daniel Bernert" steht auf den T-Shirts, in denen Mutter Claudia und ihre Unterstützer vor der Zentrale der Allianz-Versicherung ausharren. Protestaktion vor der Allianz Hungern für Daniel

Seit mehr als 20 Jahren fordert Claudia Bernert Entschädigung für ihren Sohn, der von Geburt an behindert ist. Vergleiche mit der Münchner Allianz-Versicherung hat sie abgelehnt, nun greift sie zu einem drastischen Mittel. Von Sarah Kanning mehr...

BGH-Urteil Falsch beraten? Dann muss die Bank zahlen

Urteil im Sinne der Anleger: Banken hätten vor Beginn der Krise warnen müssen, dass offene Immobilienfonds zeitweise dichtmachen können. Eine Frau bekommt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 22 000 Euro zurück. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil Rentner erstreitet sich 25 000 Euro von toter Ex-Freundin

Darf man Geldgeschenke zurückfordern, wenn der Ex-Partner plötzlich stirbt? Der Bundesgerichtshof gab jetzt einem Mann aus Brandenburg recht. Dabei ging es ihm gar nicht mehr ums Geld. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Entscheidung Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

Die Einparkhilfe beim neuen Auto funktionierte nicht, ein Mann klagte und wollte sein Geld zurück. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Er revidiert damit die gängige Praxis - mit Folgen für Verbraucher. mehr...

Vermögen BGH-Urteil zu Geschenken in nichtehelichen Partnerschaften Geschenkt ist geschenkt?

Dieser Fall führt den Bundesgerichtshof in unwegsames Rechtsgebiet: Können Geldgeschenke unter unverheirateten Paaren nach Ende der Beziehung zurückverlangt werden? Im Fall eines Rentners geht es um 25 000 Euro. Von Wolfgang Janisch mehr...

Angabe auf Babynahrung BGH verbietet Hipp Gesundheitshinweis

Auf der Milchpulver-Packung versprach Hipp "Milchsäuren für eine gesunde Darmflora". Der Konkurrent Milupa klagte. Der BGH hat den Hinweis nun verboten. mehr...

PIP-Brustimplantate BGH entscheidet über Verantwortung des TÜV Rheinland

Im Skandal um die Brustimplantate des französischen Herstellers PIP spielt auch die Prüfgesellschaft TÜV Rheinland eine Rolle. Mehrere Betroffene haben sie auf Schadenersatz verklagt - in Deutschland jedoch bisher erfolglos. Jetzt hat eine der Frauen Revision eingelegt und zieht vor den Bundesgerichtshof. mehr...