Urteil zu Bearbeitungsgebühren BGH präzisiert Verjährung auf exakt zehn Jahre Geldscheine

Wer für einen Ratenkredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlt hat, kann diese zurückfordern - und das sogar, wenn der Vertrag schon bis zu zehn Jahre alt ist. mehr...

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

Gebühren für Verbraucherkredite Schnell Geld von der Bank zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt - rückwirkend bis 2004. Doch wer Geld von der Bank zurückfordern will, muss sich beeilen. Was Sie dazu jetzt wissen sollten. Von Harald Freiberger mehr... Fragen und Antworten

48-Jährige muss nach erfundener Vergewaltigung ins Gefängnis BGH-Entscheidung Tödliche Lüge

Eine Lehrerin erfindet eine Vergewaltigung und bringt einen Kollegen hinter Gitter. Erst Jahre später rehabilitiert ihn der Bundesgerichtshof - nun muss die Frau ins Gefängnis. Von seiner Entschädigung hat das Opfer nichts mehr. Von Annette Ramelsberger mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Konsum auf Pump - finanzieren Sie größere Anschaffungen per Kredit?

Ihr Kühlschrank. Ihr Fernseher. Ihr Auto. Für solche Anschaffungen nehmen Deutsche Kredite auf. Dabei haben sie in den letzten zehn Jahren 13 Milliarden Euro zu viel an Gebühren gezahlt - wie das BGH nun urteilt. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Kredit Kundenbeziehung zu Banken Band des Misstrauens

Bankkunden dürfen sich freuen, sie bekommen nach einem Urteil des BGH Kreditbearbeitungsgebühren erstattet. Aber das Vertrauen in die Geldhäuser wird allein dadurch nicht zurückkehren. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bandidos in Berlin Streit um Bandidos-Kutten Gericht gibt Rockern recht

Die erste Runde ging an die Bandidos-Rocker: Ihre Symbole dürfen laut einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich verboten werden. Über die endgültige Zukunft von "Fat Mexican" und "Totenkopf" entscheidet aber wohl der Bundesgerichtshof. mehr...

Geld Abrechnung der Nebenkosten Abrechnung der Nebenkosten Nachzahlen, bitte!

Viele Mieter bekommen in diesen Tagen die Nebenkostenabrechnung für 2013 zugeschickt. Nicht selten wird das teuer. Bevor sie zahlen, sollten sie aber ein paar wichtige Angaben überprüpfen. Von Berrit Gräber mehr...

Schottdorf-Affäre Weitere Labormediziner unter Verdacht

Exklusiv Der Fall Schottdorf ist kein Einzelfall: Die bayerische Justiz ermittelt gegen etwa ein Dutzend Labormediziner. Sie sollen mit niedergelassenen Ärzten illegale Abrechnungsgeschäfte vereinbart haben. Im Landtag spricht man von einem "Sumpf". Von Mike Szymanski mehr...

Prozess in München "Können Sie überhaupt ein Urteil über mich sprechen?"

Mordversuch oder gefährliche Körperverletzung? Ein Mann stach mit einem Schraubenzieher auf einen Bekannten ein - das Münchner Schwurgericht muss den Fall neu verhandeln. Doch das ist für den Angeklagten eine fremde Welt. Von Christian Rost mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...

Klagen wegen Irreführung Energy-Drinks und die Sache mit den Flügeln

Ist der Name "Energy & Vodka" auf einem Getränk irreführend? Der Bundesgerichtshof sagt: nein. Ganz anders geht ein ähnlicher Fall in den USA aus: Dort muss Red Bull seinen Käufern Millionen erstatten. mehr...

Kurzzeitmieter in München Medizintouristen dürfen bleiben

Schwarze Limousinen in der Einfahrt, Lärm und ständig neue Nachbarn: Eine Hausgemeinschaft in der Paul-Heyse-Straße wollte die Eskapaden von Kurzzeitmietern aus dem Nahen Osten nicht länger dulden und klagte - erfolglos. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Germanwings Streik bei Germanwings Diese Rechte haben Passagiere

An diesem Donnerstag streiken Germanwings-Piloten, Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

Lufthansa Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Am Montag und Dienstag streiken die Lufhansa-Piloten erneut. Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? mehr... Fragen und Antworten

BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh Eine aberwitzige Begründung

Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Das verstört das Rechtsgefühl. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

BGH bestätigt Münchner Urteil Rechtsanwalt treibt Erbin in den Ruin

Er soll eine Erbin am Tegernsee um 380.000 Euro gebracht haben. Ein Rechtsanwalt ist deshalb vom Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof hat er jetzt versucht, das Urteil zu kippen. mehr...

BGH urteilt über Elternunterhalt Ermittlungen in Augsburger Pflegeheim Grobe Behandlung, volle Windeln

Schwere Vorwürfe in einem Augsburger Pflegeheim: Weil ein Bewohner schlecht behandelt worden sein soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen eine Pflegerin. Sollte es zu Anklage kommen, wäre das für die Stadt als Betreiberin doppelt fatal. Von Stefan Mayr mehr...

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Explosion im Mixer Bombenbauer erringt Teilerfolg beim BGH

Er wollte eine Bombe bauen - doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Ist das allein schon strafbar? Der Bundesgerichtshof hat Bedenken. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...