BGH-Urteil Trickserei bei Auto-Reparatur gestoppt

Laut BGH muss den Vorgaben des Sachverständigen gefolgt werden. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshof BGH: Amazon verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler hat in einer Rabattaktion neue Bücher günstiger verkauft. Das ist unzulässig, urteilt der Bundesgerichtshof. mehr...

Patentstreit um Wischgeste Apple verliert vor dem Bundesgerichtshof

Im Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat der Bundesgerichtshof gegen Apple entschieden: Die typische Wischgeste zum Entsperren von iPhones und iPads ist nicht patentfähig. mehr...

Gebühren Wofür Banken Geld verlangen dürfen

Es gilt, aufzupassen bei allen Entgelten rund ums Konto, bei Ratenkrediten oder Baufinanzierungen. Von Berrit Gräber mehr...

Strafprozess neu aufgerollt In einem Anfall von Eifersucht

Jurij S. tötet eine Bardame, die seine Gefühle nicht erwidert. Das Landgericht stuft die Tat als besonders schwer ein Von Christian Rost mehr...

Urteil Apple-Patent gekippt

Der Bundesgerichtshof hat ein Patent von Apple in Deutschland gekippt. Es geht um die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. mehr...

Ebersberg "Auf dem Volksfest darf ich fotografieren"

Personen sind grundsätzlich durch das Kunsturheberrecht geschützt, es gibt aber entscheidende Ausnahmen interview Von Alexandra Leuthner mehr...

Edward Snowden Zukunft von Medien und Politik Was wir dürfen, was wir müssen

Warum es keinen patriotischen Journalismus geben darf, sondern nur einen unabhängigen: vier Thesen zum verantwortungsvollen Umgang mit Staatsgeheimnissen. Von Georg Mascolo mehr... Analyse

Prozess gegen Sekten-Guru aus Lonnerstadt BGH-Urteil Guru von Lonnerstadt muss drei Jahre in Haft

Das Urteil ist rechtskräftig: Eine Mutter und ihr Partner müssen wegen Misshandlung ins Gefängnis. Sie hätten dem schwer kranken Sohn der Frau Medikamente geben müssen. mehr...

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Urteil in Karlsruhe BGH besteht auf Schadensersatz für illegalen Musiktausch

Drei Beklagte wollten nicht dafür haften, dass ihre Kinder im Internet illegal Musik getauscht hatten. Die Richter blieben in ihrem Fall jedoch streng - sie hätten ihre Kinder besser aufklären müssen. mehr...

Urheberrecht BGH urteilt zu "Framing"

Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob man urheberrechtlich geschützte Videos auf der eigenen Homepage in einem Rahmen - einem sogenannten "Frame" einbetten darf. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Bandidos in Berlin Grundsatzurteil BGH entscheidet erst im Juli über Rocker-Kutten

Ist das Verbot ihrer Vereinskluft rechtmäßig? Nein, urteilte ein Gericht in Bochum - und gab den Bandidos recht. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr...

Prozess Bandidos BGH-Urteil Rocker-Kutten bleiben erlaubt

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Rocker für das Tragen ihrer Kutten nicht pauschal bestraft werden dürfen. mehr...

Hans von Möhlmann im August 2015. In der Hand hält der Vater ein Bild seiner Tochter Frederike. Gerechtigkeit Unfassbar

Frederike von Möhlmann war 17, als sie vergewaltigt und erstochen wurde. Jeder, der den Fall kennt, hält Ismet H. für den Mörder. Aber Ismet H. ist ein freier Mann. Wer soll das verstehen? Frederikes Vater? Von Hans Holzhaider mehr...

Landgericht München Abschleppen ist keine Erpressung

Die umstrittene Firma Parkraum entfernt unberechtigt abgestellte Autos von Supermarkt-Stellplätzen und verlangt 300 Euro Auslöse. Vor Gericht kommt sie damit durch. Von Christian Rost mehr...

Bundesgerichtshof Urteil des BGH Wenn verdeckte Ermittler zum Drogenkauf anstiften

Undercover-Polizisten drängen Verdächtige dazu, Ecstasy zu beschaffen. Die Männer kommen ins Gefängnis. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solchen Ermittlungsmethoden ein Ende bereitet - und damit eine überraschende Wende vollzogen. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil Handys stören Urteilsvermögen von Richtern

Richter können während einer Verhandlung auch mal für ein Weilchen die Augen schließen. Private SMS dürfen sie aber nicht schreiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Baumschatten BGH-Urteil Kein Recht auf Sonne

Müssen Hausbesitzer Schatten in ihrem Garten akzeptieren? Ja, urteilt der Bundesgerichtshof - und bewahrt damit zwei Eschen aus Bielefeld vor der Abholzung. mehr...

Urteil gegen früheren Bürgermeister aus Ruanda Beihilfe zum Völkermord ist zu wenig, urteilt BGH

14 Jahre Haft für die Beteiligung an einem Massaker in Ruanda mit mehr als 400 Toten: Das entschied das OLG Frankfurt im vergangenen Jahr im Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister. Der BGH hält das für nicht ausreichend. mehr...

Tagesschau-App Streit über "Tagesschau"-App BGH stärkt Zeitungsverlage

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Köln angewiesen, die Zulässigkeit der "Tagesschau"-App erneut zu überprüfen. Die Kölner Richter hatten eine Verbotsklage von Zeitungsverlagen gegen die App bereits abgewiesen. Jetzt müssen sie BGH-Vorgaben beachten. mehr...

Eingetragene Partnerschaften BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Die Adoption eines Stiefkinds wird für Frauen in lesbischen Beziehungen schwieriger. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der leibliche Vater bei der Adoption nicht übergangen werden darf. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Insolvente US-Bank BGH spricht deutschen Lehman-Anlegern Schadensersatz zu

40 000 Deutsche haben durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ihr Geld verloren. Jetzt hat der BGH erstmals zwei Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Für die meisten Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Adoptionen Vater, Vater, Kind

Der Bundesgerichtshof erleichtert es schwulen und lesbischen Paaren, Adoptionen im Ausland auch hierzulande anerkennen zu lassen. Von Wolfgang Janisch mehr...