Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Staat in Erklärungsnot BGH verhandelt über den Feuertod von Oury Jalloh

Er verbrannte in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers: Neun Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh steht nun fest, dass der Mann aus Sierra Leone rechtswidrig eingesperrt wurde. Doch wer trägt die Schuld an seinem Tod? Von Wolfgang Janisch mehr...

Germanwings Streik bei Germanwings Diese Rechte haben Passagiere

An diesem Freitag streiken Germanwings-Piloten, Flüge in ganz Deutschland können ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

File photo of Deutsche Bank and Postbank logos in Bonn BGH-Entscheidung Postbank-Kleinaktionäre dürfen auf Nachschlag hoffen

Etappensieg für ehemalige Anteilseigner der Postbank: Im Streit um die Übernahme durch die Deutsche Bank muss die Justiz nacharbeiten. mehr...

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Provision bei Lebensversicherung Kaum in Kraft, schon eine Ausnahme

Seit Anfang August müssen Banken bei der Anlageberatung angeben, wenn sie eine Provision kassieren. Verbraucherschützer feierten das BGH-Urteil euphorisch. Doch das Gericht hat bereits ein Schlupfloch geschaffen. Von Harald Freiberger mehr...

Entschädigungen für Fluggäste bei Verspätungen BGH zu verspäteten Flügen Passagiere erhalten keine Entschädigung bei Streik

Mehr als drei Stunden verspätet nach Menorca, und das wegen eines Streiks in Griechenland: Zwei Passagiere haben daraufhin die Fluggesellschaft verklagt. Aber der Bundesgerichtshof gibt der Airline Recht. mehr...

Sabine Lühr-Tanck zieht wegen Fahrradhelm-Urteil vor Gericht BGH-Urteil zu Fahrradunfall Mitschuld für Helmverweigerer?

Der Bundesgerichtshof entscheidet über einen Fall, der das Leben vieler Radler empfindlich verändern könnte: Ist ein Radfahrer, der keinen Helm trägt, selber schuld, wenn er sich bei einem Unfall am Kopf verletzt? Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof verhandelt im Fahrradhelm-Streit BGH-Urteil zum Radfahren ohne Helm Voller Anspruch auf Schadenersatz - auch ohne Fahrradhelm

Einer Radfahrerin wurde eine Mitschuld an einem Unfall gegeben, weil sie ohne Helm unterwegs war. Dementsprechend sollte sie weniger Schadenersatz erhalten. Der Bundesgerichtshof korrigiert nun diese Entscheidung. mehr...

BGH-Urteil zu Urheberabgaben Drucker- und PC-Firmen müssen nachträglich zahlen

Da Drucker und PCs auch als "Vervielfältigungsgeräte" eingesetzt werden können, kommen auf deren Hersteller rückwirkend Abgaben zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wie viel, ist allerdings noch unklar. mehr...

Die Sache mit dem Haken: Wenn das Auto abgeschleppt wird Urteil des BGH Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

Fast 300 Euro sollte ein Münchner für die Herausgabe seines abgeschleppten Autos zahlen. Er klagte gegen die hohen Kosten und bekam Recht. Falschparker müssen in Zukunft nicht alles zahlen. mehr...

BGH-Urteil im Fahrradhelm-Streit BGH-Urteil zum Fahrradhelm Vernünftige Unvernunft

Meinung Es ist nicht vernünftig, sich zum Radfahren keinen Helm aufzusetzen. Dennoch weist der Bundesgerichtshof die Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür ab. Damit bleibt es erlaubt, unvernünftig zu sein. Ein Kommentar von Jan Bielicki mehr...

Banken Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Banken drücken sich vor Rückerstattung

Eigentlich müssten die Finanzinstitute Gebühren zurückzahlen. Doch viele Institute halten ihre Kunden hin - oder veräppeln sie komplett. Von Harald Freiberger mehr...

Explosion im Mixer Bombenbauer erringt Teilerfolg beim BGH

Er wollte eine Bombe bauen - doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Ist das allein schon strafbar? Der Bundesgerichtshof hat Bedenken. mehr...

Wertpapierverkauf Transparenz von Provisionen für Bankberater Transparenz von Provisionen für Bankberater Wie Schmiergeld

Banken haben beim Wertpapierverkauf an Kunden jahrzehntelang hintenrum abkassiert. Nun hat der Bundesgerichtshof diese Praxis beendet: Alle Provisionen müssen auf den Tisch. Von Markus Zydra mehr...

Suhrkamp Verlagsstreit Abgekämpft in die Verlängerung

Geduldsprobe für Suhrkamp: Hans Barlach erreicht beim Bundesgerichtshof den Aufschub seiner Entmachtung. Damit stellen die Karlsruher Richter die Fakten und Prognosen für den Verlag auf den Kopf. Von Andreas Zielcke mehr...

Bei mangelhafter Belehrung BGH erlaubt Rücktritt von Lebensversicherung auch nach Jahren

Von dem Urteil könnten Tausende Verbraucher profitieren: Bisher hatten Kunden oft nur zwölf Monate Zeit, um von ihrer Versicherung zurückzutreten, wenn sie nicht richtig über ihr Widerspruchsrecht informiert wurden. Der Bundesgerichtshof stärkt nun die Kunden. mehr...

Kosten für neue Schließanlage BGH beschränkt Schadenersatz für Schlüsselvergesser

Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, muss er für eine neue Schließanlage des Hauses aufkommen - aber erst, wenn sie tatsächlich eingebaut ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft Familienrecht Ungerechtes Klischee vom Zahlvater

Ein Paar trennt sich, die Ex-Partner teilen sich das Sorgerecht und die Betreuung des gemeinsamen Kindes - dennoch muss der Vater den vollen Unterhalt leisten. Eine Ungerechtigkeit, die eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts notwendig macht. Von Ulrike Heidenreich und Wolfgang Janisch mehr...

Angabe auf Babynahrung BGH verbietet Hipp Gesundheitshinweis

Auf der Milchpulver-Packung versprach Hipp "Milchsäuren für eine gesunde Darmflora". Der Konkurrent Milupa klagte. Der BGH hat den Hinweis nun verboten. mehr...

Entscheidung in Karlsruhe Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber

Rüge vom Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. mehr...

Wohngenossenschaft in Sachsen-Anhalt Wer raucht, der fliegt

Darf ein Vermieter den Tabakkonsum in der Wohnung verbieten? Eine Genossenschaft in Halle findet: ja. Mieter im "Schwalbennest" sollen noch nicht einmal im Garten rauchen dürfen. Wer sich nicht dran hält, dem droht der Rausschmiss. Von Wolfgang Janisch mehr...

Deals vor Gericht Einstellung gegen Millionen

1300 Euro für das Randalieren unter Alkoholeinfluss, 15 000 Euro bei Sterbehilfe: Immer häufiger kürzt die Justiz aufwendige Prozesse ab - gegen Zahlung von Geldauflagen. Der Paragraf der Strafprozessordnung soll helfen, in Ausnahmefällen das Recht menschlich zu gestalten. Aber wer bekommt das Geld? Von Wolfgang Janisch mehr...