BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Lufthansa Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Am Montag und Dienstag streiken die Lufhansa-Piloten erneut. Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? mehr... Fragen und Antworten

BGH urteilt über Elternunterhalt Ermittlungen in Augsburger Pflegeheim Grobe Behandlung, volle Windeln

Schwere Vorwürfe in einem Augsburger Pflegeheim: Weil ein Bewohner schlecht behandelt worden sein soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen eine Pflegerin. Sollte es zu Anklage kommen, wäre das für die Stadt als Betreiberin doppelt fatal. Von Stefan Mayr mehr...

Kurzzeitmieter in München Medizintouristen dürfen bleiben

Schwarze Limousinen in der Einfahrt, Lärm und ständig neue Nachbarn: Eine Hausgemeinschaft in der Paul-Heyse-Straße wollte die Eskapaden von Kurzzeitmietern aus dem Nahen Osten nicht länger dulden und klagte - erfolglos. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Germanwings Streik bei Germanwings Diese Rechte haben Passagiere

An diesem Donnerstag streiken Germanwings-Piloten, Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...

Klagen wegen Irreführung Energy-Drinks und die Sache mit den Flügeln

Ist der Name "Energy & Vodka" auf einem Getränk irreführend? Der Bundesgerichtshof sagt: nein. Ganz anders geht ein ähnlicher Fall in den USA aus: Dort muss Red Bull seinen Käufern Millionen erstatten. mehr...

File photo of Deutsche Bank and Postbank logos in Bonn BGH-Entscheidung Postbank-Kleinaktionäre dürfen auf Nachschlag hoffen

Etappensieg für ehemalige Anteilseigner der Postbank: Im Streit um die Übernahme durch die Deutsche Bank muss die Justiz nacharbeiten. mehr...

BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh Eine aberwitzige Begründung

Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Das verstört das Rechtsgefühl. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

BGH bestätigt Münchner Urteil Rechtsanwalt treibt Erbin in den Ruin

Er soll eine Erbin am Tegernsee um 380.000 Euro gebracht haben. Ein Rechtsanwalt ist deshalb vom Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof hat er jetzt versucht, das Urteil zu kippen. mehr...

Helmut Kohl auf der Frankfurter Buchmesse 2010 Gesprächsprotokolle des Altkanzlers Streit um Kohl-Tonbänder geht in die nächste Runde

Helmut Kohl watscht Weggefährten ab - das ist der Inhalt eines neuen Buches seines Ex-Biografen. Der juristische Schlagabtausch geht weiter: Kohl will das Buch offenbar stoppen lassen. mehr...

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Explosion im Mixer Bombenbauer erringt Teilerfolg beim BGH

Er wollte eine Bombe bauen - doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Ist das allein schon strafbar? Der Bundesgerichtshof hat Bedenken. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Bei mangelhafter Belehrung BGH erlaubt Rücktritt von Lebensversicherung auch nach Jahren

Von dem Urteil könnten Tausende Verbraucher profitieren: Bisher hatten Kunden oft nur zwölf Monate Zeit, um von ihrer Versicherung zurückzutreten, wenn sie nicht richtig über ihr Widerspruchsrecht informiert wurden. Der Bundesgerichtshof stärkt nun die Kunden. mehr...

Angabe auf Babynahrung BGH verbietet Hipp Gesundheitshinweis

Auf der Milchpulver-Packung versprach Hipp "Milchsäuren für eine gesunde Darmflora". Der Konkurrent Milupa klagte. Der BGH hat den Hinweis nun verboten. mehr...

Schottdorf-Laboraffäre Landtag weist Verfassungsbeschwerde zurück

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf einen Untersuchungsausschuss im Landtag verhindern. Doch der spricht sich klar dagegen aus. Von Stefan Mayr mehr...

Vierte Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte Urteil des Bundesgerichtshofs Ärzte müssen öffentliche Kritik akzeptieren

Auf der Suche nach einem guten Arzt informieren sich viele im Internet. Für Mediziner können die Bewertungen ein Ärgernis sein. Einen Anspruch auf Löschung haben sie aber nicht, urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Kritik sei wichtig für die Patienten. mehr...

Langenscheidt Streit um Farbmarke Nur Langenscheidt darf gelb sein

Die Farbe Gelb darf jeder nutzen, könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Farbe bei Wörterbüchern geschützt ist - und ausschließlich dem Verlag Langenscheidt gehört. mehr...

PIP-Brustimplantate BGH entscheidet über Verantwortung des TÜV Rheinland

Im Skandal um die Brustimplantate des französischen Herstellers PIP spielt auch die Prüfgesellschaft TÜV Rheinland eine Rolle. Mehrere Betroffene haben sie auf Schadenersatz verklagt - in Deutschland jedoch bisher erfolglos. Jetzt hat eine der Frauen Revision eingelegt und zieht vor den Bundesgerichtshof. mehr...

Kosten für neue Schließanlage BGH beschränkt Schadenersatz für Schlüsselvergesser

Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, muss er für eine neue Schließanlage des Hauses aufkommen - aber erst, wenn sie tatsächlich eingebaut ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Maskenmann BGH Urteil Verurteilter Kindermörder BGH hebt Sicherungsverwahrung für "Maskenmann" auf

Weil er drei Jungen umgebracht und viele weitere missbraucht hat, wurde der "Maskenmann" 2012 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Letztere wurde nun vom BGH wieder aufgehoben. Früher freikommen wird der Sexualverbrecher trotzdem nicht. mehr...