Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft Zentrum für Reproduktionsmedizin

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...

BGH-Urteil Raiffeisenbank darf keine Buchungsgebühr verlangen

Dürfen Banken für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter pauschal eine Extragebühr nehmen? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof - allerdings nur im konkreten Fall einer Raiffeisenbank in Bayern. mehr...

Urteil BGH stärkt Recht der Mieter beim Wohnungskauf

Verkauft ein Hausbesitzer seine Wohnung, muss der Mieter die Chance bekommen, sie selbst zu erwerben. Wird er dabei übergangen, kann er Schadensersatz verlangen. mehr...

Dynamo Dresden Entscheidung in Karlsruhe BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

Hooligans verabreden sich gerne zu Massenschlägereien. Aber ist das Körperverletzung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gewaltbereite Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben. mehr...

Zentrum für Reproduktionsmedizin BGH-Urteil zu Samenspende Kinder haben ein Recht auf Namen des Vaters

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Kinder ein Recht darauf haben, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren - egal, wie alt sie sind. mehr...

Vater und Kind Samenspender und ihre Kinder Revolution des Familienrechts

Darf ein Kind erfahren, wer sein Erzeuger ist? Ja, sagen die Bundesrichter in einer wegweisenden Entscheidung. Damit achtet der BGH den gesellschaftlichen Wandel. Trotzdem gibt es noch viel Regelungsbedarf. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Claudia Pechstein DOSB zum Fall Pechstein "Man kann nur um Entschuldigung bitten"

Unterstützung für Claudia Pechstein: Der Deutsche Olympische Sportbund hat den Fall der Eisschnelläuferin noch einmal geprüft - und hält die Gründe für die Sperre für falsch. mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Urteil des BGH Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden

Wer auf dem Balkon raucht und damit die Nachbarn stört, muss sich künftig möglicherweise an einen Zeitplan halten. Das hat der BGH entschieden. Hintergrund der Entscheidung war ein erbitterter Streit in Brandenburg. mehr...

Gesetzentwurf Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden

Wenn Ärzte sich bestechen lassen, müssen sie bislang keine Strafe fürchten. Justizminister Maas will das einem Bericht zufolge ändern. Den Medizinern sollen künftig gar Haftstrafen drohen. mehr...

Prozess um Fischbrötchen in Stralsund Stralsund Sprengstoff und Stockschläge - "Fischbrötchenkrieg" beschäftigt die Justiz

In Stralsund wird mit allen Mitteln gekämpft. Darum, wer Fischbrötchen verkaufen darf. Nun geht der Fall zum zweiten Mal vor Gericht. Diesmal könnte der Prozess mit einem Freispruch enden. Von Manuel Stark mehr...

Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf Zweiter LKA-Beamter reicht Klage ein

Geladen sind etwa das CSU-Trio Seehofer, Merk, Gauweiler und ein ehemaliger Staatsanwalt - aber die Zeugenliste im Fall Schottdorf kann immer noch nicht beschlossen werden. Nun fordert der ehemalige Leiter der Soko Labor Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Freistaat. Von Stefan Mayr mehr...

Grundsatzurteil zu Leihmutter-Kinder BGH stärkt die Rechte von Wunscheltern

Ein schwules Paar aus Deutschland lässt von einer Leihmutter in Kalifornien ein Kind austragen. In den USA werden die Männer als rechtliche Eltern anerkannt. Doch dann stellt sich das Standesamt in Berlin quer. Jetzt hat der BGH den Männern recht gegeben. mehr...

Insolvente US-Bank BGH spricht deutschen Lehman-Anlegern Schadensersatz zu

40 000 Deutsche haben durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ihr Geld verloren. Jetzt hat der BGH erstmals zwei Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Für die meisten Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Christoph Böhr Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz BGH hebt Urteil gegen früheren CDU-Landeschef Böhr teilweise auf

Der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das Gericht in Karlsruhe akzeptierte die Revision der Staatsanwaltschaft. Hier geht es um den Vorwurf des versuchten Betrugs. mehr...

raucher Urteil zu Rauchen auf dem Balkon "Irgendwann hat es halt eine Grenze"

Braucht es wirklich ein Urteil zum Rauchen auf dem Balkon? Welche Erfahrungen Münchner mit ihren qualmenden Nachbarn machen und wie Raucher die Entscheidung des BGH sehen - eine Umfrage. Von Johannes Schäfer mehr... Video

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon reglementiert: Was sagen Sie dazu?

Der BGH hat entschieden: Wer auf dem Balkon raucht und damit die Nachbarn stört, muss sich künftig möglicherweise an einen Zeitplan halten. Dieses Urteil wird unter Rauchern mit Sicherheit für Aufregung sorgen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

BGH Zigaretten auf dem Balkon Zigaretten auf dem Balkon Rauchende Colts

Qualmen ja, auch auf dem Balkon - aber nur nach Stundenplan: Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass Mieter ihren Nachbarn wegen Rauchbelästigung verklagen können. Das Urteil wird zu einer Ausweitung der Kampfzone führen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Claudia Pechstein Nach Entscheidung des OLG Nach Entscheidung des OLG So geht es weiter im Fall Pechstein

Das Oberlandesgericht München lässt die Klage von Claudia Pechstein zu. Die Auswirkungen sind enorm. Was bedeutet die Entscheidung für die Sportgerichte, die Athleten - und die Eisschnellläuferin selbst? Von Lisa Sonnabend mehr... Fragen und Antworten

Claudia Pechstein Rechtsstreit im Eisschnelllauf Erster Sieg für Claudia Pechstein

Wegweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts München: Das OLG lässt die Schadensersatzklage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband zu. Für die Sportgerichte könnte das fatal sein. mehr...

Wohnung mieten Grillen Nachbarn Balkon Mietrecht Haustiere, Rauchen, Grillen: Was ist erlaubt?

Vermieter können ihren Mietern Vorschriften machen, was sie in der Mietwohnung tun und lassen sollen. Welche Klauseln bezüglich Haustieren, Rauchen und Grillen zulässig sind - und welche nicht. Von Sabrina Ebitsch mehr... Ratgeber Wohnung mieten

Rauchen in Wohnung kann nicht vollständig verboten werden Urteil zum Rauchen Bitte nur einatmen!

Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden, hat der BGH entschieden. In vielen Lokalen gibt es bereits ein Rauchverbot. Gesund sind Zigaretten nicht - selbst Raucher haben deshalb gelernt, sich in Demutsformeln auszudrücken. Dumm nur, dass es so schön sein kann, fehlbar zu sein. Von David Pfeifer mehr... Analyse

Berufungsverhandlung Pechstein gegen Eislauf-Weltverband Video
Entscheidung am OLG München Pechstein erschüttert den Sport

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein kämpft juristisch um ihre eigene Rehabilitation - und löst nebenbei ein Beben in der Sportwelt aus. Das Oberlandesgericht München lässt ihre Klage gegen den Weltverband zu. Das könnte das Ende der Sportgerichte bedeuten. Von Lisa Sonnabend mehr... Analyse

Verdacht auf Scheinselbständigkeit Großrazzia beim Laborunternehmen Schottdorf

Das Augsburger Großlabor Schottdorf gerät erneut ins Visier der Ermittler: In ganz Deutschland hat die Polizei 142 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Unternehmen soll scheinselbständige Fahrer beschäftigt haben. Von Stefan Mayr mehr...

BGH-Urteil zu Pauschalreisen BGH-Urteil zu Pauschalreisen Reiseanbieter müssen Gebühren senken

Hohe Anzahlungen und horrende Stornierungsgebühren: Pauschalreisende werden von großen Reiseanbietern unangemessen benachteiligt, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Er gibt damit den Verbraucherzentralen recht, die dagegen geklagt hatten. mehr...