Nach Anschlag auf BVB-Bus Bundesanwaltschaft ermittelt Presseerklärung Bundesanwaltschaft

Im Zuge der Ermittlungen seien Verdächtige aus dem islamistischen Spektrum in den Fokus der Strafverfolgung gerückt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. mehr...

Sparen und tilgen - Sofortfinanzierung mit der Bausparkasse Bausparkassen Bausparer dürfen wieder hoffen

Laut BGH durften Bausparkassen tausendfach alte, hoch verzinste Verträge kündigen. Doch das Urteil bietet Raum für Ausnahmen - Verbraucherschützer machen den betroffenen Kunden Mut. Von Benedikt Müller mehr...

Kind spielt mit Smartphones 0900er-Nummern Eltern haften nicht für teure Hotline-Geschäfte ihrer Kinder

Wenn der Nachwuchs über 0900er-Nummern einkauft, wird es schnell teuer. Der BGH hat nun aber entschieden: Eltern müssen nicht unbedingt zahlen. mehr...

Filesharing BGH-Urteil Musik-Upload BGH-Urteil Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinder haften

Wenn Kinder illegal Dateien tauschen, sind ihre Eltern als Inhaber des Internetanschlusses verantwortlich. Der Bundesgerichtshof hat richtig entschieden. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Grundschüler lernen Programmieren BGH-Urteil Eltern haften beim Filesharing für ihre Kinder

"Ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder ans Messer zu liefern?" Ja, urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Ehepaar hatte sich nach der Abmahnung wegen eines Rihanna-Albums geweigert, Namen zu nennen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft BGH-Entscheid Erst heiraten, dann adoptieren

Der BGH stärkt das Privileg der Ehe und weist die Klage einer Witwe und ihres Partners ab. Der will sie nicht ehelichen, aber ihre Kinder annehmen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Mieter aus München verliert vor dem Bundesgerichtshof Kündigung durch Vermieter BGH hilft Vermietern: Streit über Kündigung wird für viele Mieter teurer

Der Bundesgerichtshof schlägt sich oft auf die Seite der Mieter. Ein neues Urteil könnte Betroffene aber nun Tausende Euro kosten. mehr...

BGH Düsseldorf: Terrorplan war weit fortgeschritten

Die vier Beschuldigten hatten bereits festgelegt, an welchem Wochentag sie losschlagen wollten. mehr...

Johannes Simon BGH-Urteil Angeberauto vor Gericht

Weil sein Rolls Royce auf einer internationalen Fahndungsliste steht, erhält ein Autokäufer nun den Preis für den Oldtimer zurück. Von Wolfgang Janisch mehr...

Auschwitz-Prozess in Lüneburg Auschwitz-Prozess BGH über SS-Mann Gröning: "Unmittelbarer Bezug zum Tötungsgeschehen"

Die Haftstrafe im Lüneburger Auschwitz-Prozess ist höchstrichterlich bestätigt. Als besonders schwerwiegend bewertet der Bundesgerichtshof den Dienst Grönings an der Rampe. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

Freie Bahn für die Funkwellen - Erste Hilfe gegen WLAN-Störungen Störerhaftung Filesharing - Routerbesitzer müssen Passwort nicht ändern

Der Bundesgerichtshof sieht aktuelle Passwörter ab Werk als sicher an. Das könnte die Abmahnindustrie ärgern. Von Sebastian Gluschak mehr...

Working at home office with laptop smartphone and digital tablet model released Symbolfoto PUBLICAT BGH-Urteil Schlüssel ab Werk

Eine offene Frage weniger: Wlan-Nutzer dürfen sich auf voreingestellte Codes in ihren Routern verlassen. Sagt das oberste Gericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Edward Snowden speaks via video link during a news conference in New York City BGH-Urteil Ein Zeuge namens Snowden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Whistleblower darf vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladen werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Studie: Sachsen-Anhalt hat Kinderbetreuung verbessert BGH Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadenersatz

Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatten drei Mütter, die mangels Kita-Plätzen erst später in den Job einsteigen konnten. Das Urteil hat Signalwirkung. mehr...

Airport Hamburg Reiserecht BGH: Umbuchung einer Reise auf jemand anderen bleibt teuer

Im Krankheitsfall springt einfach die beste Freundin ein? So einfach läuft die Namensänderung bei einer Pauschalreise leider nicht, entscheidet der Bundesgerichtshof. mehr...

Operation Krankenhaus BGH Chefarzt-Operation nur beim Chefarzt

Patienten haben Anspruch auf Schmerzensgeld, falls sich der Chefarzt im OP-Saal vertreten lässt - selbst dann, wenn der Eingriff fehlerfrei verlaufen ist. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH verkündet Urteil im Fall Pechstein Urteil Claudia Pechstein scheitert am Bundesgerichtshof

Die Eisschnellläuferin erleidet im Prozess-Marathon eine Niederlage: Der BGH erklärt ihre Schadenersatzklage für unzulässig. Pechstein wirkt geschockt. Von Johannes Aumüller, Karlsruhe mehr...

Illegales Filesharing BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten

Wer sein Wlan-Netz mit volljährigen Gästen teilt, haftet nicht, wenn diese illegal Musik oder Filme teilen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Auschwitz-Prozess Grotesk und falsch

Ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof weist auf die Entscheidung des BGH vom Ende der 60er-Jahre zum Thema Auschwitz hin. Er hält den derzeitigen Prozess in Detmold daher auch für menschenunwürdig. mehr...

Defendant Hanning, a 94-year-old former guard at Auschwitz death camp, sits in a courtroom before his trial in Detmold Auschwitz-Prozess Kein Wort

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz steht der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold vor Gericht - und schweigt. Das ist sein Recht. Für die Opfer ist das schwer zu ertragen. Von Hans Holzhaider mehr...

BGH-Urteil Metro siegt in letzter Instanz

Im juristischen Machtkampf mit Firmengründer Erich Kellerhals um Media-Saturn setzt sich die Metro AG durch. Die Geschäftsführung kann aus ihrer Sicht nun nicht mehr so leicht unterwandert werden. mehr...

Justiz BGH bestätigt "Maskenmann"-Urteil

Eine Entführung ins Sumpfgebiet, Überfälle auf Millionäre: Der "Maskenmann"-Fall hielt Brandenburg in Atem. Jetzt setzt der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter das Urteil. mehr...

Jede zweite Türsicherung hält Einbrecher nicht ab BGH-Urteil Mann tötet Bruder - und behält das Wohnrecht im gemeinsamen Haus

Zwar darf er dort nach seiner Gefängnisstrafe nicht wieder einziehen. Aber er kann den Wohnraum anders nutzen, sagt der Bundesgerichtshof. mehr...

Pflegekosten Wer Vorrang hat

Der Bundesgerichtshof behandelt unverheiratete Paare wie verheiratete - und das mit Recht. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH verhandelt über Pechstein Sportpolitik Pechstein: "Die Richter haben einen Super-Job gemacht"

Manager, vier juristische Vertreter und ein Gewinnergrinsen: Claudia Pechstein präsentiert sich vor Gericht siegessicher - ihr Fall ist längst nicht zu Ende. Von Johannes Aumüller mehr...