BGH-Urteil Geld zurück für abgebranntes Auto

Der Neuwagen hat Mängel - eigentlich will der Käufer ihn zurückgeben. Doch dann brennt das Fahrzeug aus. Trotzdem darf er vom Auto-Konzern sein Geld zurückverlangen, hat der BGH geurteilt. mehr...

Ratgeber Geld statt weißer Wände

Mieter müssen bei ihrem Auszug nicht streichen, wenn der Eigentümer umbauen will. Der Vermieter kann dann einen Geldbetrag verlangen - allerdings nur, wenn er tatsächlich die Absicht hat, die Wohnung zu renovieren. Von Andrea Nasemann mehr...

Haftungsrecht Privilegierte Gutachter

Gerichtliche Gutachter haften nur, wenn sie "vorsätzlich oder grob fahrlässig" ein unrichtiges Gutachten abgegeben haben. "Leichte" Fahrlässigkeit dagegen wird - entgegen allgemeiner Rechtsgrundsätze - verziehen. mehr...

Schadenersatzrecht Riesige Unterschiede zwischen Tod und Tod

Die Fluglinie Germanwings wird den Angehörigen der beim Flugzeugabsturz umgekommenen Passagiere Schadenersatz zahlen müssen. Die Höhe der Entschädigungen allerdings ist völlig offen. Von W. Janisch/H. Fromme mehr...

Prozess gegen Spinnenmann Anwalt zieht skurrilen Tierquälerei-Vergleich

Eine Tierärztin belastet den sogenannten Spinnenmann schwer: Er hätte den mehr als 500 exotischen Tieren "erhebliches Leid" zugefügt. Die Verteidigung versucht, den Vorwurf zu entkräften - und vergleicht Spinnen mit Schweinen. Von Wieland Bögel mehr...

Karlsruhe BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übergeben bekommen, müssen sie beim Auszug keine Renovierungsarbeiten leisten oder Schadensersatz zahlen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. mehr...

BGH-Urteil Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

Erfolg für Verbraucherschützer: Der BGH urteilt, dass Vodafone säumige Zahler nicht mit einem Hinweis an die Schufa unter Druck setzen durfte. mehr...

Weltaidstag - Kondome BGH-Urteil Deutsche Kondome müssen in Deutschland produziert werden

Wann darf sich ein Präservativ mit dem Gütesiegel "Made in Germany" schmücken? Wenn es auch hierzulande hergestellt wurde, stellt der BGH nun klar. Nur prüfen und verpacken reicht demnach nicht. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon: Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Einem Rentner wurde die Wohnung gekündigt, weil sein Rauch eine "intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung" darstelle. Dagegen zog er vor den BGH - und hatte nun zumindest teilweise Erfolg. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Schönheitsreparaturen: Wird das Mietrecht immer mieterfreundlicher?

Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Das entschied der BGH. Mieter müssen in diesen Fällen nicht die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Urteil zu Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Mieter

Wiederholt hat der Bundesgerichtshof Klauseln zur Renovierung in Mietverträgen beanstandet. Doch jetzt hat er eine Grundsatzentscheidung gefällt, die gerade für die angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen von großer Bedeutung ist. Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäischer Gerichtshof über Ehrmann-Werbung BGH zum "Monsterbacke"-Quark Ehrmann darf mit Milch-Vergleich werben

Dem Slogan zufolge ist der gezuckerte "Monsterbacke"-Quark von Ehrmann "so wichtig wie das tägliche Glas Milch". Die Reklame ist in Ordnung, entscheidet nun der BGH - unter einer Bedingung. mehr...

Mietpreisbremse Mietrecht Fluch der guten Tat

Bestimmte Renovierungsklauseln hält der Bundesgerichtshof neuerdings für unzulässig. Das ist gut so. Eins zeigt sich aber auch - die Urteile zum Mietrecht sind zu kompliziert geworden. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Kommentar

BGH verhandelt fristlose Wohnungskündigung von Raucher Adolfs BGH-Urteil Rauchender Rentner darf vorerst bleiben

Der Streit zwischen einem rauchenden Rentner und seinem Vermieter tobt seit Jahren. Jetzt hebt der BGH die fristlose Kündigung des Mannes auf. Der Prozess muss neu aufgerollt werden. mehr...

Umzug, Miete, Nebenkosten, Studie Auszug aus der Mietwohnung Was kommt bei der Renovierung auf mich zu?

Im Mietvertrag steht, welche Renovierungsarbeiten der Mieter vor dem Auszug durchführen muss. Doch viele Klauseln sind rechtlich unwirksam. In diesen Fällen kann der Mieter das Renovieren dem Vermieter überlassen. Von Sabrina Ebitsch mehr... Ratgeber Wohnung mieten

Neue Gebühr Postbank droht Kunden mit Rauswurf

Von April an verlangt die Postbank von den meisten ihrer fünf Millionen Girokonto-Kunden 99 Cent für eine Überweisung per Papier. Wer die nicht zahlen will, wird gekündigt. Von Harald Freiberger mehr...

Erneuter Streik der Lufthansa-Piloten Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Diese Woche streiken die Lufhansa-Piloten ausdauernd. Am Freitag trifft es Kurz- und Mittelstreckenflüge, am Samstag erneut Langstreckenflüge. Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? mehr... Fragen und Antworten

Wohnung mieten Mietvertrag Mieter Vermieter Schönheitsreparaturen Malerarbeiten Mietrecht Musik und Schönheitsreparaturen: Welche Regeln gelten für Mieter?

In einer Mietwohnung sollten Mieter Ruhezeiten einhalten und kleinere Renovierungsarbeiten übernehmen. Wann es wie laut werden darf, welche Regeln für Schönheitsreparaturen gelten - und welche der Mieter ignorieren kann. Von Sabrina Ebitsch mehr... Ratgeber Wohnung mieten

BGH-Urteil Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett hinnehmen

Ein Wohnungseigentümer ersetzt seinen Teppich durch Holzboden, der darunter wohnende Nachbar fühlt sich gestört und klagt. Laut Bundesgerichtshof ist die Lärmbelästigung zumutbar - bis zu einer gewissen Grenze. mehr...

Urteil BGH stärkt Recht der Mieter beim Wohnungskauf

Verkauft ein Hausbesitzer seine Wohnung, muss der Mieter die Chance bekommen, sie selbst zu erwerben. Wird er dabei übergangen, kann er Schadensersatz verlangen. mehr...

Dynamo Dresden Entscheidung in Karlsruhe BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

Hooligans verabreden sich gerne zu Massenschlägereien. Aber ist das Körperverletzung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gewaltbereite Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben. mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Urteil des BGH Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden

Wer auf dem Balkon raucht und damit die Nachbarn stört, muss sich künftig möglicherweise an einen Zeitplan halten. Das hat der BGH entschieden. Hintergrund der Entscheidung war ein erbitterter Streit in Brandenburg. mehr...

Fragen zur Geldanlage Bank oder Kunde - wem gehört die Vertriebsvergütung?

Wer nicht widerspricht, muss womöglich bald zahlen: Per Brief verkünden die Sparkassen eine Änderung ihrer Geschäftsbedingungen. Aber ist es überhaupt in Ordnung, wenn Banken Provisionen für die Vermittlung von Wertpapieren einbehalten wollen? Von Stephan Radomsky mehr... Geldwerkstatt

Zentrum für Reproduktionsmedizin Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...