BGH-Urteil Auto-Käufer erhält nach abgebrochener 1-Euro-Auktion Schadensersatz

Ein Auto-Besitzer wollte seinen VW Passat erst auf Ebay verkaufen - brach dann die Auktion aber ab. Nur hatte schon jemand einen Euro für den Pkw geboten. mehr...

Geldscheine Urteil zu Bearbeitungsgebühren BGH präzisiert Verjährung auf exakt zehn Jahre

Wer für einen Ratenkredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlt hat, kann diese zurückfordern - und das sogar, wenn der Vertrag schon bis zu zehn Jahre alt ist. mehr...

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

Ebay Reports Quarterly Earnings Ebay-Urteil zu Ein-Euro-Auto Wie Sie aus miesen Geschäften aussteigen können

Tragisch, wenn man für ein Auto beim Internet-Auktionshaus Ebay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommt. Da hilft auch ein Abbruch der Auktion nichts mehr. Wie man aus schlechten Ebay-Deals trotzdem noch herauskommt, verrät ein Anwalt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Fortsetzung des Prozesses gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff Ex-Arcandor-Chef Middelhoff will Urteil anfechten

Am Freitag wurde der frühere Topmanager Thomas Middelhoff wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt. Nun will er einem Medienbericht zufolge in Revision gehen. Damit könnte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen. mehr...

Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff Landgericht Essen Middelhoff bleibt in Haft

Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Landgericht Essen will erst im Laufe der Woche über eine mögliche Aussetzung des Haftbefehls gegen den 61-jährigen Ex-Arcandor-Chef entscheiden. mehr...

Versicherung Was sind die häufigsten Streitfälle bei der BU-Rente?

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit kostet viel. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Anbieter im Fall der Fälle nicht zahlt. Manche Streitigkeiten kann man vermeiden, bei anderen hilft nur der Gang zum Anwalt. Von Marina Engler mehr... Ratgeber

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

48-Jährige muss nach erfundener Vergewaltigung ins Gefängnis BGH-Entscheidung Tödliche Lüge

Eine Lehrerin erfindet eine Vergewaltigung und bringt einen Kollegen hinter Gitter. Erst Jahre später rehabilitiert ihn der Bundesgerichtshof - nun muss die Frau ins Gefängnis. Von seiner Entschädigung hat das Opfer nichts mehr. Von Annette Ramelsberger mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...

Sexualverbrechen Maas will Frauen besser schützen

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Lücken im Sexualstrafrecht und kündigt eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen an - einige Experten halten nichts davon. Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann mehr...

Landgericht München I Mieter muss fürs Weißeln zahlen

Ein Mann soll seinem Vermieter nach dem Auszug 8300 Euro zahlen. Der Grund: Schönheitsreparaturen. Die bunten Wände waren schwer weiß zu kriegen. Obwohl der Mieter in erster Instanz recht bekam, muss er nun doch zahlen. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh Eine aberwitzige Begründung

Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Das verstört das Rechtsgefühl. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

BGH bestätigt Münchner Urteil Rechtsanwalt treibt Erbin in den Ruin

Er soll eine Erbin am Tegernsee um 380.000 Euro gebracht haben. Ein Rechtsanwalt ist deshalb vom Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof hat er jetzt versucht, das Urteil zu kippen. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Konsum auf Pump - finanzieren Sie größere Anschaffungen per Kredit?

Ihr Kühlschrank. Ihr Fernseher. Ihr Auto. Für solche Anschaffungen nehmen Deutsche Kredite auf. Dabei haben sie in den letzten zehn Jahren 13 Milliarden Euro zu viel an Gebühren gezahlt - wie das BGH nun urteilt. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Gebühren für Verbraucherkredite Schnell Geld von der Bank zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt - rückwirkend bis 2004. Doch wer Geld von der Bank zurückfordern will, muss sich beeilen. Was Sie dazu jetzt wissen sollten. Von Harald Freiberger mehr... Fragen und Antworten

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Angabe auf Babynahrung BGH verbietet Hipp Gesundheitshinweis

Auf der Milchpulver-Packung versprach Hipp "Milchsäuren für eine gesunde Darmflora". Der Konkurrent Milupa klagte. Der BGH hat den Hinweis nun verboten. mehr...

Klagen wegen Irreführung Energy-Drinks und die Sache mit den Flügeln

Ist der Name "Energy & Vodka" auf einem Getränk irreführend? Der Bundesgerichtshof sagt: nein. Ganz anders geht ein ähnlicher Fall in den USA aus: Dort muss Red Bull seinen Käufern Millionen erstatten. mehr...

Geld Abrechnung der Nebenkosten Abrechnung der Nebenkosten Nachzahlen, bitte!

Viele Mieter bekommen in diesen Tagen die Nebenkostenabrechnung für 2013 zugeschickt. Nicht selten wird das teuer. Bevor sie zahlen, sollten sie aber ein paar wichtige Angaben überprüpfen. Von Berrit Gräber mehr...

Kurzzeitmieter in München Medizintouristen dürfen bleiben

Schwarze Limousinen in der Einfahrt, Lärm und ständig neue Nachbarn: Eine Hausgemeinschaft in der Paul-Heyse-Straße wollte die Eskapaden von Kurzzeitmietern aus dem Nahen Osten nicht länger dulden und klagte - erfolglos. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...