Herrsching Alkoholverbot ist vom Tisch Treffpunkt Kurparkschlößchen

Herrschinger Gemeinderäte einigen sich auf Kompromiss in punkto Kurpark. Security-Leute sollen Hausrecht bekommen Von Patrizia Steipe mehr...

Reform Spielraum für mildere Strafen

In Mordfällen sollen Täter nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Das schlägt eine von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte vor. Von Wolfgang Janisch mehr...

Strafrecht Warum Mord nicht gleich Mord ist

Muss die Tötung eines Menschen automatisch mit lebenslanger Haft bestraft werden? Nein, sagt eine Expertenkommission im Auftrag des Justizministeriums. Zu Recht: Der Mordparagraf, 1941 von den Nazis verfasst, gehört reformiert. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Bundesgerichtshof Urteil in Karlsruhe BGH besteht auf Schadensersatz für illegalen Musiktausch

Drei Beklagte wollten nicht dafür haften, dass ihre Kinder im Internet illegal Musik getauscht hatten. Die Richter blieben in ihrem Fall jedoch streng - sie hätten ihre Kinder besser aufklären müssen. mehr...

Bandidos in Berlin Grundsatzurteil BGH entscheidet erst im Juli über Rocker-Kutten

Ist das Verbot ihrer Vereinskluft rechtmäßig? Nein, urteilte ein Gericht in Bochum - und gab den Bandidos recht. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr...

Süßwarenhersteller im Clinch Goldig, goldig

Es klang schon irgendwie unernst, als der Bundesgerichtshof die Rechtssache Haribo gegen Lindt zum Aufruf brachte. Die beiden Unternehmen streiten um den einzig wahren Bären. Von Wolfgang Janisch mehr...

Justiz Ehe ist nicht strafbar

Die Beziehung eines jungen Mädchens oder ihre Heirat mit einem Kämpfer des "Islamischen Staats" als "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu erfassen, ist schwierig. Die Strafjustiz tut sich deshalb mit Dschihadistinnen schwer. Von Heribert Prantl mehr...

Nachbarn Streit-Saison

Jetzt wird auf Balkon oder Terrasse wieder gegrillt und gefeiert. Bei anderen Hausbewohnern liegen dann schnell die Nerven blank. Doch das Mietrecht ist tolerant, wenn es um Rauch, Lärm und ums Garteln geht. Von Berrit Gräber mehr...

Bundesgerichtshof Urteil des BGH Wenn verdeckte Ermittler zum Drogenkauf anstiften

Undercover-Polizisten drängen Verdächtige dazu, Ecstasy zu beschaffen. Die Männer kommen ins Gefängnis. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solchen Ermittlungsmethoden ein Ende bereitet - und damit eine überraschende Wende vollzogen. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil Handys stören Urteilsvermögen von Richtern

Richter können während einer Verhandlung auch mal für ein Weilchen die Augen schließen. Private SMS dürfen sie aber nicht schreiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil gegen früheren Bürgermeister aus Ruanda Beihilfe zum Völkermord ist zu wenig, urteilt BGH

14 Jahre Haft für die Beteiligung an einem Massaker in Ruanda mit mehr als 400 Toten: Das entschied das OLG Frankfurt im vergangenen Jahr im Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister. Der BGH hält das für nicht ausreichend. mehr...

Uli Hoeneß Urteil aufgehoben Mildere Strafe für Erpresser von Uli Hoeneß

Der Fall des Hoeneß-Erpressers muss offenbar neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof ist einem Zeitungsbericht zufolge mit der Höhe der Strafe nicht einverstanden. Der Mann war zu drei Monaten mehr als Steuerhinterzieher Hoeneß verurteilt worden. mehr...

BGH-Urteil zum Völkermord in Ruanda "Das hat lebenslange Haft zur Folge"

14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord, so lautete das Urteil gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Urteil muss überarbeitet werden. Jetzt ist nur ein Ergebnis denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr... Report

Tagesschau-App Streit über "Tagesschau"-App BGH stärkt Zeitungsverlage

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Köln angewiesen, die Zulässigkeit der "Tagesschau"-App erneut zu überprüfen. Die Kölner Richter hatten eine Verbotsklage von Zeitungsverlagen gegen die App bereits abgewiesen. Jetzt müssen sie BGH-Vorgaben beachten. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kita Kinder-Überraschung

Der kleine Paul wollte partout nicht in die neue Kita, da kündigten die Eltern den Platz. Eine horrende Kita-Rechnung folgte. Nun liegt der Fall beim BGH. Er dürfte viele Eltern betreffen. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Gebrauchtwagenhandel in München, 2013 BGH-Urteil Gebrauchtwagenhändler haftet für Rost

Weil ihr Vorführwagen nach einem Jahr rostete, klagte eine 44-Jährige. Der BGH entschied zu ihren Gunsten - und stärkt damit die Rechte der Verbraucher. mehr...

Flugzeug Reiserecht bei der Flugreise Viel zu früh zurück

Frühmorgens statt spätabends: Wenn Airlines plötzlich Flüge vorverlegen, gehen Urlaubstage kaputt. Wie sich Passagiere dagegen wehren können. Von Hans Gasser mehr...

Illegaler Musiktausch Eltern haften nicht immer

Eltern haften nicht automatisch, wenn Kinder illegal Musik tauschen. mehr...

Herrsching Auf dem Weg

Herrschinger Gemeinderat treibt Planung für Gymnasium voran Von Patrizia Steipe mehr...

Kabelfernsehen Urteil ohne Entscheidung

Im Streit um die sogenannte Einspeisegebühr lässt der Bundesgerichtshof die wichtigste Frage unbeantwortet: Zu welchen Bedingungen müssen Kabelnetzbetreiber TV-Programme senden? Von Karoline Meta Beisel mehr...

Urlaub, Griechenland, Tourismus BGH zu Unbekannten auf Promifotos Nackte Haut ist gefährlich

Vorne steht ein Prominenter, hinten läuft ein Passant vorbei. Können sich unfreiwillig Abgebildete gegen den Fotoabdruck wehren? Damit hat sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Gebrauchtwagen bei Händler BGH-Urteil Gebrauchtwagenhändler muss Rostlaube zurücknehmen

Im Streit um einen maroden Gebrauchtwagen hat der Bundesgerichtshof jetzt der Käuferin recht gegeben: Sie bekommt ihr Geld zurück. Und das, obwohl das Auto einen tagesaktuellen TÜV hatte. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon: Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Einem Rentner wurde die Wohnung gekündigt, weil sein Rauch eine "intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung" darstelle. Dagegen zog er vor den BGH - und hatte nun zumindest teilweise Erfolg. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Eingetragene Partnerschaften BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Die Adoption eines Stiefkinds wird für Frauen in lesbischen Beziehungen schwieriger. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der leibliche Vater bei der Adoption nicht übergangen werden darf. mehr...