BGH-Urteil Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett hinnehmen

Ein Wohnungseigentümer ersetzt seinen Teppich durch Holzboden, der darunter wohnende Nachbar fühlt sich gestört und klagt. Laut Bundesgerichtshof ist die Lärmbelästigung zumutbar - bis zu einer gewissen Grenze. mehr...

Elendshaus in Kirchtrudering Mietwucher in München Schutzlos ausgeliefert

Der Fall des Kirchtruderinger Elendshauses zeigt: Die Gesetzeslage gegen Mietwucher ist weitgehend nutzlos. Auch die Stadt hat gegen die Vermieter kaum eine Handhabe. Von Sven Loerzer und Frank Müller mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon: Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Einem Rentner wurde die Wohnung gekündigt, weil sein Rauch eine "intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung" darstelle. Dagegen zog er vor den BGH - und hatte nun zumindest teilweise Erfolg. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Europäischer Gerichtshof über Ehrmann-Werbung BGH zum "Monsterbacke"-Quark Ehrmann darf mit Milch-Vergleich werben

Dem Slogan zufolge ist der gezuckerte "Monsterbacke"-Quark von Ehrmann "so wichtig wie das tägliche Glas Milch". Die Reklame ist in Ordnung, entscheidet nun der BGH - unter einer Bedingung. mehr...

BGH verhandelt fristlose Wohnungskündigung von Raucher Adolfs BGH-Urteil Rauchender Rentner darf vorerst bleiben

Der Streit zwischen einem rauchenden Rentner und seinem Vermieter tobt seit Jahren. Jetzt hebt der BGH die fristlose Kündigung des Mannes auf. Der Prozess muss neu aufgerollt werden. mehr...

Urteil BGH stärkt Recht der Mieter beim Wohnungskauf

Verkauft ein Hausbesitzer seine Wohnung, muss der Mieter die Chance bekommen, sie selbst zu erwerben. Wird er dabei übergangen, kann er Schadensersatz verlangen. mehr...

Dynamo Dresden Entscheidung in Karlsruhe BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

Hooligans verabreden sich gerne zu Massenschlägereien. Aber ist das Körperverletzung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gewaltbereite Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben. mehr...

Wohnung mieten Mieterhöhung Mieter Vermieter Mietrecht Wie gehe ich mit einer Mieterhöhung um?

Auch wenn die Wohnung Eigentum des Vermieters ist, kann er die Miete nicht beliebig steigern. Welche Formalien für eine wirksame Mieterhöhung einzuhalten sind - und wann der Mieter nicht zustimmen muss. Von Sabrina Ebitsch mehr... Ratgeber Wohnung mieten

Zentrum für Reproduktionsmedizin Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...

BGH-Urteile Hartz-IV-Empfänger muss aus teurer Wohnung ausziehen

1110 Euro Miete im Monat: Die Sozialbehörden wollten einem Hartz-IV-Empfänger eine teure Wohnung nicht bezahlen. Weil kein Geld kam, kündigte der Vermieter. Zu Recht, urteilt der Bundesgerichtshof. mehr...

BGH-Urteil Raiffeisenbank darf keine Buchungsgebühr verlangen

Dürfen Banken für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter pauschal eine Extragebühr nehmen? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof - allerdings nur im konkreten Fall einer Raiffeisenbank in Bayern. mehr...

Grundsatzurteil zu Leihmutter-Kinder BGH stärkt die Rechte von Wunscheltern

Ein schwules Paar aus Deutschland lässt von einer Leihmutter in Kalifornien ein Kind austragen. In den USA werden die Männer als rechtliche Eltern anerkannt. Doch dann stellt sich das Standesamt in Berlin quer. Jetzt hat der BGH den Männern recht gegeben. mehr...

Christoph Böhr Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz BGH hebt Urteil gegen früheren CDU-Landeschef Böhr teilweise auf

Der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das Gericht in Karlsruhe akzeptierte die Revision der Staatsanwaltschaft. Hier geht es um den Vorwurf des versuchten Betrugs. mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Dieter Bohlen, DSDS Urteil gegen Bohlen und Ernst August Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung

Dürfen Unternehmen mit den Namen Prominenter werben? Das Straßburger Gericht entscheidet im Fall Bohlen und Ernst August: ja. Es würdigt die satirisch-humorvolle Darstellung. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Urteil des BGH Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden

Wer auf dem Balkon raucht und damit die Nachbarn stört, muss sich künftig möglicherweise an einen Zeitplan halten. Das hat der BGH entschieden. Hintergrund der Entscheidung war ein erbitterter Streit in Brandenburg. mehr...

Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen Namens-Werbung erlaubt Bohlen und Ernst August scheitern gegen Spott

Schlappe in Straßburg: Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover sind mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Sie hatten sich gegen spöttische Zigarettenwerbung mit ihren Namen gewehrt. mehr...

Warnstreik am Flughafen Verdi Öffentlicher Dienst Warnstreiks auf deutschen Flughäfen Welche Rechte Passagiere haben

Das Sicherheitspersonal streikt an mehreren deutschen Flughäfen - mit Konsequenzen für Passagiere: Können sie vom Flug zurücktreten? Welche Regelungen gelten für Pauschalreisen? Und wann gibt es Geld zurück? mehr...

NS-Verbrechen Früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen angeklagt

Wenn in Auschwitz ein neuer Transport Gefangener eintraf, hat er diese bewacht - genauso wie deren Selektion. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund hat einen früheren KZ-Aufseher angeklagt. mehr...

Germanwings Streik bei Germanwings Diese Rechte haben Passagiere

An diesem Donnerstag und Freitag streiken Germanwings-Piloten, Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

BGH-Urteil zu Pauschalreisen BGH-Urteil zu Pauschalreisen Reiseanbieter müssen Gebühren senken

Hohe Anzahlungen und horrende Stornierungsgebühren: Pauschalreisende werden von großen Reiseanbietern unangemessen benachteiligt, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Er gibt damit den Verbraucherzentralen recht, die dagegen geklagt hatten. mehr...

Entscheidung des BGH Telekom hat Anleger falsch informiert

Schwerwiegender Fehler: Im Verfahren gegen die Deutsche Telekom stellt der Bundesgerichtshof fest, dass der Konzern seine Anleger beim dritten Börsengang nicht richtig informierte. mehr...

Insolvente US-Bank BGH spricht deutschen Lehman-Anlegern Schadensersatz zu

40 000 Deutsche haben durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ihr Geld verloren. Jetzt hat der BGH erstmals zwei Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Für die meisten Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...