BGH-Urteil Guru von Lonnerstadt muss drei Jahre in Haft Prozess gegen Sekten-Guru aus Lonnerstadt

Das Urteil ist rechtskräftig: Eine Mutter und ihr Partner müssen wegen Misshandlung ins Gefängnis. Sie hätten ihrem schwer kranken Sohn Medikamente geben müssen - auch gegen seinen Willen. mehr...

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil des Bundesgerichtshof BGH: Amazon verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler hat in einer Rabattaktion neue Bücher günstiger verkauft. Das ist unzulässig, urteilt der Bundesgerichtshof. mehr...

Urheberrecht Türöffner oder Torwächter?

Wer muss dafür geradestehen, wenn im Netz illegale Inhalte verbreitet werden? Der Bundesgerichtshof befasst sich jetzt mit der Haftung des Access-Providers. Kann dieser zum Türhüter werden? Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Urheberrecht BGH urteilt zu "Framing"

Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob man urheberrechtlich geschützte Videos auf der eigenen Homepage in einem Rahmen - einem sogenannten "Frame" einbetten darf. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Prozess Bandidos BGH-Urteil Rocker-Kutten bleiben erlaubt

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Rocker für das Tragen ihrer Kutten nicht pauschal bestraft werden dürfen. mehr...

Prozess nach Schulunfall Kein Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen

Ein Schüler verletzt sich bei einem Streich im Klassenzimmer, muss ins Krankenhaus und einen Urlaub absagen. Schmerzensgeld vom Täter steht ihm dennoch nicht zu, urteilt ein Gericht - weil in der Schule besondere Regeln gelten. Von Matthias Kohlmaier mehr...

Hannover Freispruch für den Stuhl-Wegzieher

Gericht: Schüler muss für seinen Streich kein Schmerzensgeld zahlen. Von Matthias Kohlmaier mehr...

Arzt hält Geldscheine Arzt hält Geldscheine Arzt hält Geldscheine Gesetzentwurf gegen Bestechlichkeit Korrupten Ärzten droht Gefängnis

Bislang haben Ärzte und Apotheker nicht viel zu befürchten, wenn sie sich etwa von Pharmafirmen großzügig belohnen ließen. Das soll sich ändern. Von Guido Bohsem mehr...

Kurzkritik Teilschuld

Werner Koczwaras Jura-Comedy in der Lach und Schieß Von Oliver Hochkeppel mehr...

Baumschatten BGH-Urteil Kein Recht auf Sonne

Müssen Hausbesitzer Schatten in ihrem Garten akzeptieren? Ja, urteilt der Bundesgerichtshof - und bewahrt damit zwei Eschen aus Bielefeld vor der Abholzung. mehr...

Urteil gegen früheren Bürgermeister aus Ruanda Beihilfe zum Völkermord ist zu wenig, urteilt BGH

14 Jahre Haft für die Beteiligung an einem Massaker in Ruanda mit mehr als 400 Toten: Das entschied das OLG Frankfurt im vergangenen Jahr im Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister. Der BGH hält das für nicht ausreichend. mehr...

Bundesgerichtshof Urteil in Karlsruhe BGH besteht auf Schadensersatz für illegalen Musiktausch

Drei Beklagte wollten nicht dafür haften, dass ihre Kinder im Internet illegal Musik getauscht hatten. Die Richter blieben in ihrem Fall jedoch streng - sie hätten ihre Kinder besser aufklären müssen. mehr...

Bandidos in Berlin Grundsatzurteil BGH entscheidet erst im Juli über Rocker-Kutten

Ist das Verbot ihrer Vereinskluft rechtmäßig? Nein, urteilte ein Gericht in Bochum - und gab den Bandidos recht. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr...

Adoptionen Vater, Vater, Kind

Der Bundesgerichtshof erleichtert es schwulen und lesbischen Paaren, Adoptionen im Ausland auch hierzulande anerkennen zu lassen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gefahr im Wohnzimmer Muss Ikea für umfallende Möbel haften?

In den USA sind Kinder von einer Ikea-Kommode erschlagen worden. Der Konzern mahnt zur Befestigung. Doch solche Hinweise reichen nicht immer. Von Wolfgang Janisch mehr...

Leichtathletik Bundestrainer vor dem Bundesgerichtshof

2008 durfte Dreispringer Charles Friedek nicht zu Olympia - jetzt wird seine Klage in Karlsruhe verhandelt. Von Johannes Knuth mehr...

Klage von Claudia Pechstein Showdown um die Blutwerte

Weil zwei Gewerkschaften sie finanziell unterstützen, kann Eisschnellläuferin Claudia Pechstein weiter um Schadenersatz klagen. Das Urteil wird helfen, drängende Fragen zu ihren Blutwerten zu beantworten. Von Claudio Catuogno mehr... Kommentar

BGH-Urteil zum Völkermord in Ruanda "Das hat lebenslange Haft zur Folge"

14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord, so lautete das Urteil gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Urteil muss überarbeitet werden. Jetzt ist nur ein Ergebnis denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr... Report

Bundesgerichtshof Urteil des BGH Wenn verdeckte Ermittler zum Drogenkauf anstiften

Undercover-Polizisten drängen Verdächtige dazu, Ecstasy zu beschaffen. Die Männer kommen ins Gefängnis. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solchen Ermittlungsmethoden ein Ende bereitet - und damit eine überraschende Wende vollzogen. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil Handys stören Urteilsvermögen von Richtern

Richter können während einer Verhandlung auch mal für ein Weilchen die Augen schließen. Private SMS dürfen sie aber nicht schreiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Tagesschau-App Streit über "Tagesschau"-App BGH stärkt Zeitungsverlage

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Köln angewiesen, die Zulässigkeit der "Tagesschau"-App erneut zu überprüfen. Die Kölner Richter hatten eine Verbotsklage von Zeitungsverlagen gegen die App bereits abgewiesen. Jetzt müssen sie BGH-Vorgaben beachten. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon: Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Einem Rentner wurde die Wohnung gekündigt, weil sein Rauch eine "intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung" darstelle. Dagegen zog er vor den BGH - und hatte nun zumindest teilweise Erfolg. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Nivea Nivea gegen Dove Alle wollen blau sein

Dürfen nur Nivea-Produkte einen dunkelblauen Farbton haben? Die Konkurrenz findet nein - doch vor dem BGH erreicht Nivea nun einen Etappensieg. mehr...

Eingetragene Partnerschaften BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Die Adoption eines Stiefkinds wird für Frauen in lesbischen Beziehungen schwieriger. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der leibliche Vater bei der Adoption nicht übergangen werden darf. mehr...