Müssen Personen diffamierende Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass Google Wortkombinationen aus der Autocomplete-Funktion streichen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff.
Von Mirjam Hauckmehr...
Ein Mann hat einem lesbisches Paar bei der Familiengründung geholfen und ihnen einen Behälter mit Sperma übergeben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Auch wenn er keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte, behält er seine Rechte als biologischer Vater - ob die Mütter das wollen oder nicht.
Von Wolfgang Janischmehr...
Ein Ende der Debatte um zusätzliche Plätze beim NSU-Prozess ist nicht abzusehen. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden. Dutzende Abgeordnete geben eine kritische Erklärung zur Platzvergabe ab.
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Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor.
Von Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Verlinkung ist ein Grundprinzip des Internets. Doch auf Webseiten eingebette Youtube-Videos sorgen für Ärger. Verletzen sie das Urheberrecht? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Von Wolfgang Janisch und Johannes Boiemehr...
Weil er drei Jungen umgebracht und viele weitere missbraucht hat, wurde der "Maskenmann" 2012 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Letztere wurde nun vom BGH wieder aufgehoben. Früher freikommen wird der Sexualverbrecher trotzdem nicht.
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Meinung
Ein Urteil mit Wucht: Google muss künftig dafür sorgen, dass die Autocomplete-Funktion einem eingetippten Namen nicht Begriffe hinzufügt, die den Ruf des Trägers in den Schmutz ziehen. Die Richter etablieren das Prinzip Verantwortung im Internet. Damit ist aber auch der Mythos von der Neutralität der Suchmaschine gefährdet.
Ein Kommentar von Wolfgang Janischmehr...
Musiker können künftig leichter gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Das entschied der BGH nach einer Klage des Unternehmens, das die Musik von Xavier Naidoo vertreibt. Die Firma kommt nun leichter an die Namen von illegalen Tauschbörsenbetreibern.
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Der mutmaßliche NS-Verbrecher Hans Lipschis ist festgenommen worden. Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm hat die Vorermittlungen im Fall des heute 93-Jährigen eingeleitet. Im Interview erklärt er, wieso es demnächst vermehrt zu Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher kommen könnte.
Von Martin Anetzbergermehr...
Produkte aus embryonalen menschlichen Stammzellen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Verfahren, die menschliche embryonale Stammzellen gewinnen, ohne Eizellen zu zerstören, bleiben aber patentierbar.
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Zwei Ex-RAF-Terroristen sollten per Beugehaft dazu gebracht werden, im Prozess um den Mord an Siegfried Buback auszusagen - doch sie beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Jetzt hat der BGH ein Urteil gesprochen.
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Fällt der Internetanschluss aus, müssen Provider ihren Kunden Schadenersatz zahlen - als Ausgleich für die Einbuße an Lebensqualität. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Nutzer, dessen DSL-Anschluss mehrere Wochen lahmgelegt war.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Schuldig der fahrlässigen Tötung in 15 Fällen: Vor einem Jahr verurteilte das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokschützen von Winnenden zu einer Haftstrafe. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun aufgehoben - wegen eines Verfahrensfehlers.
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Der Bundesgerichtshof erhöht den Druck auf geschiedene Alleinerziehende: Auch wenn sie ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht. Unter einer Voraussetzung.
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Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung muss neu aufgerollt werden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen Schreiber wegen Rechtsfehlern auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung nach Augsburg zurück. Dort war Schreiber 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Soziologen aus Berlin aufgehoben. Seine Mitgliedschaft in der linksextremen Militanten Gruppe sei nicht bewiesen.
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Single-Eltern mit einem Kind im Grundschulalter kann grundsätzlich ein Vollzeitjob zugemutet werden - vorausgesetzt, die Betreuung des Kindes bis abends ist gewährleistet. Für unterhaltsverpflichtete Ex-Partner bedeutet das BGH-Urteil eine Erleichterung.
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Achteinhalb Jahre sollte ein führendes Mitglied des Rocker-Klubs Hells Angels nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Haft verbringen. In oberster Instanz hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil nun aber aufgehoben - und den Mann freigesprochen. Er habe vermeintlich in Notwehr gehandelt.
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Nach einem BGH-Urteil sind Wohnungsbesitzer nur zeitlich begrenzt dazu verpflichtet, einem Mieter nach einer Kündigung aus Eigenbedarf eine Ersatzwohnung anbieten.
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ker. Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Erfolgsaussichten derjenigen Käufer von "Schrottimmobilien" verbessert, die auf unrichtige Angaben von Vermittlern hereingefallen sind.
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Tadel vom obersten Gericht: In der Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft BGH-Präsident Tolksdorf der Politik Kurzatmigkeit und Populismus vor.
Von W. Janischmehr...
Meinung
Behörden oder Gerichte werden bei der Zwangsbehandlung psychisch Kranker künftig ganz genau hinschauen. Diese Kontrolle mag für die Ärzte ein Ärgernis darstellen, doch der BGH hat im Sinne des Patientenschutzes geurteilt: Die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft haben den Schutz des Rechts am Nötigsten.
Ein Kommentar von Wolfgang Janischmehr...
Hat sich der Mieter vertraglich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, kann er auch während des laufenden Mietverhältnisses in die Pflicht genommen werden.
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Anleger können Unternehmensvorstände für falsche Börsenmitteilungen zur Rechenschaft ziehen — hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Doch leicht wird das nicht, vor allem nicht für besonnene Anleger.
Von Interview: Hans von der Hagenmehr...
Haften Eltern, wenn ihre Kinder im Internet illegal Musik tauschen? Dürfen Konzerne von ihnen Schadenersatz fordern? Der Bundesgerichtshof soll das klären. Es geht um viel Geld - und die Frage, was Aufsichtspflicht heutzutage eigentlich bedeutet.
Von Titus Arnu und Wolfgang Janischmehr...
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