Streit über "Tagesschau"-App BGH stärkt Zeitungsverlage Tagesschau-App

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Köln angewiesen, die Zulässigkeit der "Tagesschau"-App erneut zu überprüfen. Die Kölner Richter hatten eine Verbotsklage von Zeitungsverlagen gegen die App bereits abgewiesen. Jetzt müssen sie BGH-Vorgaben beachten. mehr...

Gebrauchtwagenhandel in München, 2013 BGH-Urteil Gebrauchtwagenhändler haftet für Rost

Weil ihr Vorführwagen nach einem Jahr rostete, klagte eine 44-Jährige. Der BGH entschied zu ihren Gunsten - und stärkt damit die Rechte der Verbraucher. mehr...

Urlaub, Griechenland, Tourismus BGH zu Unbekannten auf Promifotos Nackte Haut ist gefährlich

Vorne steht ein Prominenter, hinten läuft ein Passant vorbei. Können sich unfreiwillig Abgebildete gegen den Fotoabdruck wehren? Damit hat sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Rechtsstreit Zu viel Text?

Die Debatte um die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Medienangebots geht weiter: Die Justiz muss abermals prüfen, ob die "Tagesschau"-App in der bestehenden Form zulässig ist - oder mit ihren Texten unberechtigt der Presse Konkurrenz macht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Jürgen Grässlin über Waffen

Was macht ein Pazifist in Baden-Württemberg, wenn die Widerstände übermächtig sind? Er kämpft. An allen Fronten. Interview von Josef Kelnberger mehr...

Bundeswehr Kein Geld für Kundus-Opfer

Ein Kölner Gericht weist die Ansprüche der Opfer-Angehörigen als unbegründet zurück. Berlin muss keinen Schadenersatz zahlen. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil Jetzt gibt's was auf die Ohren

Genervte Bewohner können nicht einfach so die Miete wegen Kindergeschrei vom benachbarten Bolzplatz mindern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Mietminderungen wegen Lärm sind künftig schwieriger

Dürfen Mieter wegen eines benachbarten Bolzplatzes ihre Miete reduzieren? Der Bundesgerichtshof wischt nun mit einer weitreichenden Entscheidung die oft geübte bisherige Vorgehensweise vom Tisch. mehr...

Grundsatzurteil Riskante Zinswetten

Seit Jahren streiten nordrhein-westfälische Kommunen um Schadensersatz aus riskanten Zinswetten, die ihnen die damalige West-LB vermittelt hatte. Nun hat der Bundesgerichtshof einige Grundsatzfragen geklärt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Miete Wenn Lärm zu Musik wird

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Kinderlärm ist Musik in den Ohren der Mieter. Von Wolfgang Janisch mehr...

Anklage wegen Totschlags Unzureichend gewichtet

Revision gegen Freispruch des Erdinger Frauenarztes Von Florian Tempel mehr...

Mietminderung Kind und Pegel

Kinderlärm ist kein Lärm, eigentlich. Denn so einfach ist es nicht. Nun muss ein Gericht klären, was Nachbarn hinnehmen müssen und wann der Lärm vom Bolzplatz mietmindernd ist. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kundus-Prozess Gerichtsentscheidung in Köln Opfern der Kundus-Bombardierung steht keine Entschädigung zu

Die Bombardierung zweier Tanklastwagen 2009 im afghanischen Kundus kostete viele Zivilisten das Leben. Deren Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Entschädigung, urteilt nun das Oberlandesgericht Köln. mehr...

Wohnung mieten Mietminderung Vermieter Mieter Heizung Mietrecht Wie kann ich eine Mietminderung durchsetzen?

Mieter dürfen die Miete mindern, wenn Schäden oder Mängel die Nutzung der Wohnung einschränken. Wer dabei aber über das Ziel hinausschießt, riskiert die Kündigung. Ab wann die reduzierte Zahlung möglich ist, welche Beträge angemessen sind und welches Vorgehen dem Mieter hilft, zu seinem Recht zu kommen. Von Sabrina Ebitsch mehr... Ratgeber Wohnung mieten

Gebrauchtwagen bei Händler BGH-Urteil Gebrauchtwagenhändler muss Rostlaube zurücknehmen

Im Streit um einen maroden Gebrauchtwagen hat der Bundesgerichtshof jetzt der Käuferin recht gegeben: Sie bekommt ihr Geld zurück. Und das, obwohl das Auto einen tagesaktuellen TÜV hatte. mehr...

Eingetragene Partnerschaften BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Die Adoption eines Stiefkinds wird für Frauen in lesbischen Beziehungen schwieriger. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der leibliche Vater bei der Adoption nicht übergangen werden darf. mehr...

BGH-Urteil Geld zurück für abgebranntes Auto

Der Neuwagen hat Mängel - eigentlich will der Käufer ihn zurückgeben. Doch dann brennt das Fahrzeug aus. Trotzdem darf er vom Auto-Konzern sein Geld zurückverlangen, hat der BGH geurteilt. mehr...

BGH-Urteil Adoption durch Lesben: Leiblicher Vater gestärkt

Bundesgerichtshof erschwert die Adoption von Stiefkindern für lesbische Paare. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon: Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Einem Rentner wurde die Wohnung gekündigt, weil sein Rauch eine "intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung" darstelle. Dagegen zog er vor den BGH - und hatte nun zumindest teilweise Erfolg. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Karlsruhe BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übergeben bekommen, müssen sie beim Auszug keine Renovierungsarbeiten leisten oder Schadensersatz zahlen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. mehr...

Europäischer Gerichtshof über Ehrmann-Werbung BGH zum "Monsterbacke"-Quark Ehrmann darf mit Milch-Vergleich werben

Dem Slogan zufolge ist der gezuckerte "Monsterbacke"-Quark von Ehrmann "so wichtig wie das tägliche Glas Milch". Die Reklame ist in Ordnung, entscheidet nun der BGH - unter einer Bedingung. mehr...

BGH verhandelt fristlose Wohnungskündigung von Raucher Adolfs BGH-Urteil Rauchender Rentner darf vorerst bleiben

Der Streit zwischen einem rauchenden Rentner und seinem Vermieter tobt seit Jahren. Jetzt hebt der BGH die fristlose Kündigung des Mannes auf. Der Prozess muss neu aufgerollt werden. mehr...

BGH-Urteil Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

Erfolg für Verbraucherschützer: Der BGH urteilt, dass Vodafone säumige Zahler nicht mit einem Hinweis an die Schufa unter Druck setzen durfte. mehr...

Weltaidstag - Kondome BGH-Urteil Deutsche Kondome müssen in Deutschland produziert werden

Wann darf sich ein Präservativ mit dem Gütesiegel "Made in Germany" schmücken? Wenn es auch hierzulande hergestellt wurde, stellt der BGH nun klar. Nur prüfen und verpacken reicht demnach nicht. mehr...