Auftrag ohne Rechnung Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Vereinbart war "Cash auf die Hand": Doch auf die abgemachte Summe von 5000 Euro wird ein Handwerksbetrieb aus dem Norden verzichten müssen. Denn der BGH urteilt: Schwarzarbeit ist und bleibt illegal. mehr...

Ante Sapina Wettbetrug im Fußball Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Geringe Strafmilderung für Ante Sapina: Statt fünfeinhalb Jahre soll der Wettbetrüger nun nur noch fünf Jahre ins Gefängnis. Er hatte gestanden, Wetten mit hohem Einsatz auf manipulierte Fußballspiele abgeschlossen zu haben - beim erneuten Urteil kommt ihm die Kronzeugenregelung zugute. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Abschiebehaft in Deutschland Unschuldig im Gefängnis

Sie haben nichts verbrochen, trotzdem sitzen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung häufig gemeinsam mit verurteilten Straftätern ein. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob das gegen EU-Recht verstößt. Von Marc Zimmer mehr...

Aktiendeals bei Schweizer Banken Schweigegeld an ein Phantom

Exklusiv Ein Erpresser aus der Schweiz kassierte eine Million Euro für sein Wissen über Aktiendeals. Das zeigt der interne Mail-Verkehr von Managern der Sarasin-Bank. Der Verlierer der ganzen Aktion: der deutsche Fiskus. Von Klaus Ott mehr...

Goldbärenstreit Haribo und Lindt Streit mit Haribo Lindt darf goldene Schoko-Bären verkaufen

Millionenstreit um Süßigkeiten: Lindt verkauft Schoko-Bären in Goldfolie, dem Goldbären-Fabrikant Haribo schmeckt das gar nicht. Also hat der Konzern geklagt - und ist vor Gericht erst einmal abgeblitzt. mehr...

BGH-Urteil Bewährungsstrafe für Abo-Fallen-Betreiber

Versteckte Abo-Fallen im Internet sind versuchter Betrug, bestätigt jetzt auch der Bundesgerichtshof. Für die Opfer von Online-Routenplanern und anderen teuren Abzock-Angeboten gab es aber auch schon vor dem höchstrichterlichen Urteil wirksamen Schutz. mehr...

Passengers are reflected in the mirror of the departure terminal as they board a Turkish Airlines aircraft to fly to Turkey at the Ercan airport in Nicosia, in the Turkish-administered northern part of Cyprus Untersuchung von EU-Verbraucherschützern So täuschen Internet-Reiseportale ihre Kunden

Die Platzreservierung kostet extra, nur erfährt der Passagier zu spät davon. Eine europaweite Überprüfung ergab nun: Zwei Drittel der Reiseportale missachten die Rechte der Konsumenten bei Flug- und Hotelbuchung im Internet. Von Javier Cáceres mehr...

Angabe auf Babynahrung BGH verbietet Hipp Gesundheitshinweis

Auf der Milchpulver-Packung versprach Hipp "Milchsäuren für eine gesunde Darmflora". Der Konkurrent Milupa klagte. Der BGH hat den Hinweis nun verboten. mehr...

PIP-Brustimplantate BGH entscheidet über Verantwortung des TÜV Rheinland

Im Skandal um die Brustimplantate des französischen Herstellers PIP spielt auch die Prüfgesellschaft TÜV Rheinland eine Rolle. Mehrere Betroffene haben sie auf Schadenersatz verklagt - in Deutschland jedoch bisher erfolglos. Jetzt hat eine der Frauen Revision eingelegt und zieht vor den Bundesgerichtshof. mehr...

Kosten für neue Schließanlage BGH beschränkt Schadenersatz für Schlüsselvergesser

Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, muss er für eine neue Schließanlage des Hauses aufkommen - aber erst, wenn sie tatsächlich eingebaut ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Umgang mit Blutrache Mord ist keine Frage der Ehre

Angeblich gewähren deutsche Gerichte einen Rabatt für kulturell oder religiös motivierte Straftaten. Doch das ist falsch. Vielmehr drängt sich eine andere Frage auf: Fordert die Scharia überhaupt den von muslimischen Straftätern gern zitierten Ehrenmord? Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Wertminderung durch Pilzbefall Bundesgerichtshof begrenzt Schadenersatz bei Grundstücksverkäufen

Hausschwamm hatte das Haus schon vor dem Kauf zerfressen, deshalb wollte die neue Eigentümerin mehr als eine halbe Million Euro von der Verkäuferin eines bebauten Grundstücks haben. Bezahlt hatte sie allerdings nur 260.000 Euro. Der Bundesgerichtshof urteilt nun: Schadenersatz in solchen Fällen darf nicht unverhältnismäßig sein. mehr...

BGH-Urteil Apotheken dürfen Medikamente auf Rezept nicht rabattieren

Verschreibungspflichtige Arzneien kosten deutschlandweit gleich viel, Rabatte sind nicht erlaubt. Das gilt auch, wenn der Kunde ein im Ausland bestelltes Medikament in einer deutschen Apotheke abholt, hat nun der BGH geurteilt. mehr...

Media Markt Umstrittene Werbeaktion bei Media-Markt Zwei Euro Rabatt für jede Eins im Zeugnis

Darf ein Elektronik-Fachmarkt Kinder für gute Noten belohnen? Klar, findet der Bundesgerichtshof - anders als Verbraucherschützer. Von Robert Gast mehr...

Wettmanipulation Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Milan Sapina auf

Urteil im Fußball-Manipulationsskandal: Das Landgericht Bochum hebt die Gefängnisstrafe gegen Milan Sapina laut einem Medienbericht auf. Seinem Bruder Ante droht dagegen eine lange Haftstrafe. mehr...

Automatische Suchvorschläge Google muss nicht für Scientology-Autocomplete zahlen

"Scientology" oder "Betrug" neben dem eigenen Firmennamen bei Google? Auch automatische Wortvorschläge von Suchmaschinen können Persönlichkeitsrechte verletzen. Mit seiner Forderung nach Schadenersatz ist ein Unternehmer jetzt trotzdem vor Gericht gescheitert. mehr...

Streik am Flughafen Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

In dieser Woche streiken Lufthansa-Piloten, Flüge fallen von Montag bis Samstag aus: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

Brandenburg will Tarifvertrag für Pflegekräfte BGH-Entscheidung zu Heimkosten Zahlen für den ungeliebten Vater?

Ein paar Postkarten, ein Achselzucken zum Abitur, ein unflätiger Kommentar zur Verlobung: Das war alles, was ein Pensionär aus Bremen in den vergangenen 40 Jahren an Zuwendung von seinem Vater erhielt. Trotzdem soll er für die Heimkosten seines Vaters aufkommen. Die heutige Entscheidung des Bundesgerichthofs könnte weitreichende Folgen haben. Von Jana Stegemann mehr...

BGH urteilt über Elternunterhalt BGH-Entscheidung zu Elternunterhalt Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs Heimkosten für Eltern zahlen

40 Jahre hatten Vater und Sohn kaum Kontakt. Trotzdem muss ein heute 60-jähriger Pensionär für die Heimkosten seines Vaters in Höhe von 9022,75 Euro aufkommen. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Folgen. mehr...

BGH-Urteil "Tippfehler-Domains" dürfen Original nicht ins Geschäft pfuschen

Wetteronline.de hat gegen wetteronlin.de geklagt. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser hat nun entschieden, dass sogenannte Tippfehler-Domains erlaubt sind, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr...

Elternunterhalt BGH-Entscheidung zu Heimkosten BGH-Entscheidung zu Heimkosten Elend des Unterhaltsrechts

Meinung Es überfordert die mittlere Generation, wenn sie nicht nur die Erziehungs- und Ausbildungskosten für die Kinder, sondern auch noch die Pflegekosten für die Eltern tragen soll. Ein finanzieller Rückgriff des Staates stärkt nicht die Familie, er schwächt sie. Plädoyer für die grundlegende Reform des Verwandtenunterhalts. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Training & Press Conference - Bayern Muenchen Video
Fall Hoeneß Kurzer Prozess

Nur vier Verhandlungstage, nur vier Zeugen: Uli Hoeneß muss sich von Montag an vor dem Landgericht München verantworten. Die Gerüchte wuchern, selbst die Staatsanwälte verraten nicht, was sie dem Bayern-Präsidenten konkret vorwerfen. Deshalb zu Beginn der Verhandlung: Antworten auf die drängendsten Fragen. Von Hans Leyendecker und Annette Ramelsberger mehr...

Fall Uli Hoeneß So ändern die neuen Millionen den Prozess

Statt 3,5 sind es nun 27,2 Millionen - trotzdem kann das Gericht sein Urteil gegen Uli Hoeneß auf Grundlage der Anklage fällen. Relevant werden die neuen Millionen bei der Strafe. Man wird sie in Monate oder Jahre Gefängnis umrechnen müssen - sollte er verurteilt werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bayern Munich's President Hoeness delivers speech during annual meeting of German Bundesliga first division soccer club in Munich Video
Prozessbeginn für Uli Hoeneß Endspiel im Gerichtssaal

Was genau wird Uli Hoeneß vorgeworfen? Wie läuft der Prozess ab? Muss er am Ende ins Gefängnis? Von Montag an steht der Bayern-Präsident vor dem Landgericht München II. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess. Von Anna Fischhaber und Lisa Sonnabend mehr...

Bayern Munich President Hoeness arrives with his lawyers before verdict in his trial for tax evasion at regional court in Munich Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß Krisengespräche beim FC Bayern

+++ Urteil gegen Hoeneß verkündet +++ Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe +++ Richter Heindl hält Selbstanzeige für unwirksam +++ Verteidigung kündigt Revision an +++ Hoeneß bleibt zunächst frei +++ Spitzengremien des FC Bayern treffen sich zu Sondersitzungen +++ Der vierte und letzte Prozesstag zum Nachlesen. mehr...