Kündigung durch Vermieter BGH hilft Vermietern: Streit über Kündigung wird für viele Mieter teurer Mieter aus München verliert vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof schlägt sich oft auf die Seite der Mieter. Ein neues Urteil könnte Betroffene aber nun Tausende Euro kosten. mehr...

BGH Düsseldorf: Terrorplan war weit fortgeschritten

Die vier Beschuldigten hatten bereits festgelegt, an welchem Wochentag sie losschlagen wollten. mehr...

Johannes Simon BGH-Urteil Angeberauto vor Gericht

Weil sein Rolls Royce auf einer internationalen Fahndungsliste steht, erhält ein Autokäufer nun den Preis für den Oldtimer zurück. Von Wolfgang Janisch mehr...

Auschwitz-Prozess in Lüneburg Auschwitz-Prozess BGH über SS-Mann Gröning: "Unmittelbarer Bezug zum Tötungsgeschehen"

Die Haftstrafe im Lüneburger Auschwitz-Prozess ist höchstrichterlich bestätigt. Als besonders schwerwiegend bewertet der Bundesgerichtshof den Dienst Grönings an der Rampe. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

Freie Bahn für die Funkwellen - Erste Hilfe gegen WLAN-Störungen Störerhaftung Filesharing - Routerbesitzer müssen Passwort nicht ändern

Der Bundesgerichtshof sieht aktuelle Passwörter ab Werk als sicher an. Das könnte die Abmahnindustrie ärgern. Von Sebastian Gluschak mehr...

Working at home office with laptop smartphone and digital tablet model released Symbolfoto PUBLICAT BGH-Urteil Schlüssel ab Werk

Eine offene Frage weniger: Wlan-Nutzer dürfen sich auf voreingestellte Codes in ihren Routern verlassen. Sagt das oberste Gericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Edward Snowden speaks via video link during a news conference in New York City BGH-Urteil Ein Zeuge namens Snowden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Whistleblower darf vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladen werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Studie: Sachsen-Anhalt hat Kinderbetreuung verbessert BGH Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadenersatz

Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatten drei Mütter, die mangels Kita-Plätzen erst später in den Job einsteigen konnten. Das Urteil hat Signalwirkung. mehr...

Airport Hamburg Reiserecht BGH: Umbuchung einer Reise auf jemand anderen bleibt teuer

Im Krankheitsfall springt einfach die beste Freundin ein? So einfach läuft die Namensänderung bei einer Pauschalreise leider nicht, entscheidet der Bundesgerichtshof. mehr...

Operation Krankenhaus BGH Chefarzt-Operation nur beim Chefarzt

Patienten haben Anspruch auf Schmerzensgeld, falls sich der Chefarzt im OP-Saal vertreten lässt - selbst dann, wenn der Eingriff fehlerfrei verlaufen ist. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH verkündet Urteil im Fall Pechstein Urteil Claudia Pechstein scheitert am Bundesgerichtshof

Die Eisschnellläuferin erleidet im Prozess-Marathon eine Niederlage: Der BGH erklärt ihre Schadenersatzklage für unzulässig. Pechstein wirkt geschockt. Von Johannes Aumüller, Karlsruhe mehr...

Illegales Filesharing BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten

Wer sein Wlan-Netz mit volljährigen Gästen teilt, haftet nicht, wenn diese illegal Musik oder Filme teilen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Auschwitz-Prozess Grotesk und falsch

Ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof weist auf die Entscheidung des BGH vom Ende der 60er-Jahre zum Thema Auschwitz hin. Er hält den derzeitigen Prozess in Detmold daher auch für menschenunwürdig. mehr...

Defendant Hanning, a 94-year-old former guard at Auschwitz death camp, sits in a courtroom before his trial in Detmold Auschwitz-Prozess Kein Wort

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz steht der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold vor Gericht - und schweigt. Das ist sein Recht. Für die Opfer ist das schwer zu ertragen. Von Hans Holzhaider mehr...

BGH-Urteil Metro siegt in letzter Instanz

Im juristischen Machtkampf mit Firmengründer Erich Kellerhals um Media-Saturn setzt sich die Metro AG durch. Die Geschäftsführung kann aus ihrer Sicht nun nicht mehr so leicht unterwandert werden. mehr...

Justiz BGH bestätigt "Maskenmann"-Urteil

Eine Entführung ins Sumpfgebiet, Überfälle auf Millionäre: Der "Maskenmann"-Fall hielt Brandenburg in Atem. Jetzt setzt der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter das Urteil. mehr...

Jede zweite Türsicherung hält Einbrecher nicht ab BGH-Urteil Mann tötet Bruder - und behält das Wohnrecht im gemeinsamen Haus

Zwar darf er dort nach seiner Gefängnisstrafe nicht wieder einziehen. Aber er kann den Wohnraum anders nutzen, sagt der Bundesgerichtshof. mehr...

Pflegekosten Wer Vorrang hat

Der Bundesgerichtshof behandelt unverheiratete Paare wie verheiratete - und das mit Recht. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH verhandelt über Pechstein Sportpolitik Pechstein: "Die Richter haben einen Super-Job gemacht"

Manager, vier juristische Vertreter und ein Gewinnergrinsen: Claudia Pechstein präsentiert sich vor Gericht siegessicher - ihr Fall ist längst nicht zu Ende. Von Johannes Aumüller mehr...

BGH Anleger blitzen ab

Griechenland-Anleger können in Deutschland keinen Schadenersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Claudia Pechstein Eisschnelllauf Pechstein: "Ich bin auch mit 50 noch dabei"

Die Eisschnellläuferin will längst nicht aufhören. Auch ihren Kampf gegen die Sportverbände und -gerichte wegen ihrer Dopingsperre setzt sie fort - diesmal vor dem Bundesgerichtshof. mehr...

BGH Urteil zu Jameda Ärzteportale Stärkung für Ärzte und Patienten

Negative Bewertungen auf Ärzteportalen wie Jameda können Mediziner die Existenz kosten. Deshalb ist es gut, dass für die Seiten künftig strengere Regeln gelten. Kommentar von Kim Björn Becker mehr...

Rechtsprechung Qualm und Quoten

Ob Rauchen oder Reparaturen: Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder die Spielregeln im Mietrecht geändert. mehr...

BGH-Urteil Tränen auf der Reise

Zwei Sender streiten um exklusive Interviews: Wie viel darf der eine aus der Sendung des anderen zeigen? Nun hat der BGH entschieden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kindersaft RotbâÄ°ckchen wird 50; Rotbäckchen BGH-Urteil Womit Kindersaft sich brüsten darf

Eisensäfte und Vitaminpillen machen Kinder angeblich gesund und schlau. Dem "Rotbäckchen" wurde jetzt eine strittige Werbeaussage erlaubt. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Christina Berndt mehr...