BGH-Urteil Riester-Verträge nicht pfändbar

Voraussetzung ist dem Bundesgerichtshof zufolge allerdings, dass die Sparer eine staatliche Zulage beantragt haben. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Klage BGH erklärt Flüchtlingsheim in Gauting für zulässig

Ein Arzt wollte mit einer Klage verhindern, dass Flüchtlinge neben seiner Praxis einziehen. Nun hat das BGH die Entscheidung der bayerischen Justiz korrigiert. Aus dem Gericht von Wolfgang Janisch mehr...

Spionage Spionage Spionage Bekämpfen Erdoğans Spitzel einfach nur den Terror?

Gemäß dem BGH ist ausländische Spionage auf deutschem Boden nicht unbedingt strafbar - das Leiturteil stammt allerdings aus der Zeit vor dem Putsch in der Türkei. Nun herrscht Sorge, dass türkische Maulwürfe sich darauf berufen. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke mehr...

Immobilien, Mieten und Wohnen Mietvertrag-Kündigung Mietvertrag-Kündigung BGH entscheidet über Mieter-Rauswurf wegen Modehaus-Ausbau

Eine Immobilienfirma hatte ein Mietshaus im baden-württembergischen St. Blasien gekauft, um es abreißen zu lassen - damit das benachbarte Geschäft wachsen kann. Von Wolfgang Janisch mehr...

Pauschalreise - am Strand von Ostia, Rom Bundesgerichtshof Höhere Anzahlung bei Pauschalreisen

Tui verlangt bis zu 40 Prozent Vorauszahlung gleich bei der Buchung, doppelt so viel wie früher. Nun haben Bundesrichter geurteilt - nicht im Sinne der Urlauber. Von Wolfgang Janisch mehr...

SCHWEIZ EIDGENOESSISCHE ABSTIMMUNG ENERGIEGESETZ BGH-Urteil Solaranlage nicht angemeldet? Geld futsch!

Eine vermeintlich winzige Formalität wird etwa 1000 Anlagenbetreibern aus Schleswig-Holstein zum Verhängnis. Sie müssen nun horrende Summen zurückzahlen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Organspende Transplantationsskandal BGH bestätigt Freispruch für Göttinger Transplantationsmediziner

Ein Arzt manipuliert Organspendelisten, damit seine Patienten schneller behandelt werden. Die Richter sehen darin kein strafbares Handeln. mehr...

Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Elias und Mohamed Revision BGH prüft Sicherungsverwahrung für Kindsmörder Silvio S.

Wegen Mordes an den Jungen Elias und Mohamed wurde der 33-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll der Bundesgerichtshof klären, ob das reicht. mehr...

Brustimplantate Geschickt getäuscht

Der BGH beendet den jahrelangen Streit um minderwertige Brustimplantate: Er weist die Klage ab. Von Wolfgang Janisch mehr...

Karlsruhe Nicht ohne meine Impfung

Ein Vater darf seine Tochter auch gegen den Willen der impfkritischen Mutter schützen lassen. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

BGH-Urteil zu Surfprotokollen BGH-Urteil Bedrohte Websites dürfen IP-Adressen speichern

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer will dem Bund seit gut zehn Jahren die Speicherung von Nutzerdaten verbieten lassen. Doch bestimmte Seiten dürfen laut einem BGH-Urteil nun Surfprotokolle anlegen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Bausparkassen BGH kippt Kontogebühren

Bausparkassen dürfen keine Kontogebühren verlangen - jedenfalls ab dem Zeitpunkt, da der Kunde sein Darlehen erhält. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Betroffene Bausparer können die Entgelte nun zurückfordern. Von Benedikt Müller mehr...

Irrtum Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Münchner Richter missachteten eine wichtige Vorschrift. Der Bundesgerichtshof kippt deswegen ein Urteil wegen versuchten Totschlags. Viele weitere könnten folgen. Von Christian Rost mehr...

BGH-Urteil Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

Wenn Vergleichsportale nur Anbieter auflisten, die dafür Provisionen zahlen, muss dieses Geschäftsmodell für Nutzer erkennbar sein. Dieses Urteil des BGH ist wegweisend für Preisvergleiche im Netz. Von Benedikt Müller und Jan Schmidbauer mehr...

Leihmütter "Umgehung nationaler Gesetze"

Richter in Braunschweig stellen sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der hatte sich bei deutschen Paaren, die eine Leihmutterschaft im Ausland organisieren, bisher kulant gezeigt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Eherecht Der Überlegene unterliegt

Normalerweise ist ein Ehevertrag ein ganz normaler Vertrag, der frei gestaltet werden kann. Doch es gibt Grenzen: Der Bundesgerichtshof löste gerade einen Vertrag auf - wegen der übergroßen Dominanz des Ehemannes. Von Wolfgang Janisch mehr...

Sparen und tilgen - Sofortfinanzierung mit der Bausparkasse Bausparkassen Bausparer dürfen wieder hoffen

Laut BGH durften Bausparkassen tausendfach alte, hoch verzinste Verträge kündigen. Doch das Urteil bietet Raum für Ausnahmen - Verbraucherschützer machen den betroffenen Kunden Mut. Von Benedikt Müller mehr...

Kind spielt mit Smartphones 0900er-Nummern Eltern haften nicht für teure Hotline-Geschäfte ihrer Kinder

Wenn der Nachwuchs über 0900er-Nummern einkauft, wird es schnell teuer. Der BGH hat nun aber entschieden: Eltern müssen nicht unbedingt zahlen. mehr...

Filesharing BGH-Urteil Musik-Upload BGH-Urteil Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinder haften

Wenn Kinder illegal Dateien tauschen, sind ihre Eltern als Inhaber des Internetanschlusses verantwortlich. Der Bundesgerichtshof hat richtig entschieden. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Filesharing Eltern haften für illegale Downloads

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wenn Kinder rechtswidrig Filme oder Musik übers heimische Internet herunterladen oder anbieten, droht ihren Erziehungsberechtigten eine Schadenersatzpflicht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Grundschüler lernen Programmieren BGH-Urteil Eltern haften beim Filesharing für ihre Kinder

"Ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder ans Messer zu liefern?" Ja, urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Ehepaar hatte sich nach der Abmahnung wegen eines Rihanna-Albums geweigert, Namen zu nennen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Justiz Wenn jeder auf den anderen zeigt

Täter bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind in der Regel schwer zu fassen. Nun erbittet das Landgericht München Klarheit vom Europäischen Gerichtshof in Sachen "Störerhaftung". Von Stephan Handel mehr...

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft BGH-Entscheid Erst heiraten, dann adoptieren

Der BGH stärkt das Privileg der Ehe und weist die Klage einer Witwe und ihres Partners ab. Der will sie nicht ehelichen, aber ihre Kinder annehmen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ratgeber Zeit zum Reden

Zahlt der Mieter nicht, kann das für Vermieter ganz schön schwierig werden. Zum Beispiel dann, wenn er mit dem Geld Kredite tilgen muss. Dem Mieter sofort kündigen muss er aber nicht - der BGH lässt ihm jetzt einigen Spielraum. Von Andrea Nasemann mehr...

Mit Bausparen zum Eigenheim Bausparen BGH: Massenhafte Kündigung von Bausparverträgen ist rechtens

Massenhaft haben Bausparkassen gut verzinste Verträge gekündigt, weil sie mit ihnen längst draufzahlen. Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...