Grundsatzurteil zu Leihmutter-Kinder BGH stärkt die Rechte von Wunscheltern

Ein schwules Paar aus Deutschland lässt von einer Leihmutter in Kalifornien ein Kind austragen. In den USA werden die Männer als rechtliche Eltern anerkannt. Doch dann stellt sich das Standesamt in Berlin quer. Jetzt hat der BGH den Männern recht gegeben. mehr...

Christoph Böhr Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz BGH hebt Urteil gegen früheren CDU-Landeschef Böhr teilweise auf

Der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das Gericht in Karlsruhe akzeptierte die Revision der Staatsanwaltschaft. Hier geht es um den Vorwurf des versuchten Betrugs. mehr...

Entscheidung des BGH Telekom hat Anleger falsch informiert

Schwerwiegender Fehler: Im Verfahren gegen die Deutsche Telekom stellt der Bundesgerichtshof fest, dass der Konzern seine Anleger beim dritten Börsengang nicht richtig informierte. mehr...

Verbraucherkredite Kreditgebühren Kreditgebühren Kunden wehren sich gegen störrische Banken

Exklusiv Es geht um 13 Milliarden Euro: So viel sollen Kunden an Kreditgebühren zu viel gezahlt haben. Banken müssen diese erstatten, viele weigern sich jedoch - und immer mehr Kunden beschweren sich. Von Harald Freiberger, Frankfurt, und Daniela Kuhr, Berlin mehr...

Leihmutterschaft für Homo-Paare Schafft die Umwege ab

Der Bundesgerichtshof hat ein schwules Paar als Eltern eines in Kalifornien geborenen Kindes akzeptiert - ohne die Adoption zu verlangen. Auch in Deutschland gibt es jetzt schon Leihmutterschaft. Dem sollte der Gesetzgeber zum Wohl der Kinder Rechnung tragen. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

BGH-Urteil zu Pauschalreisen BGH-Urteil zu Pauschalreisen Reiseanbieter müssen Gebühren senken

Hohe Anzahlungen und horrende Stornierungsgebühren: Pauschalreisende werden von großen Reiseanbietern unangemessen benachteiligt, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Er gibt damit den Verbraucherzentralen recht, die dagegen geklagt hatten. mehr...

Insolvente US-Bank BGH spricht deutschen Lehman-Anlegern Schadensersatz zu

40 000 Deutsche haben durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ihr Geld verloren. Jetzt hat der BGH erstmals zwei Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Für die meisten Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Von Wolfgang Janisch mehr...

TELEKOM-LEUCHTSCHRIFT Telekom-Aktie Ein Fehler, der Millionen kosten kann

Tausende Deutsche verbrannten sich mit der Telekom-Aktie die Finger. Wegen eines Fehlers im Verkaufsprospekt gibt der Bundesgerichtshof solchen Anlegern nun Hoffnung auf Entschädigung. Von Varinia Bernau, Hannah Wilhelm und Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

BGH-Urteil Auto-Käufer erhält nach abgebrochener 1-Euro-Auktion Schadensersatz

Ein Auto-Besitzer wollte seinen VW Passat erst auf Ebay verkaufen - brach dann die Auktion aber ab. Nur hatte schon jemand einen Euro für den Pkw geboten. mehr...

Geldscheine Urteil zu Bearbeitungsgebühren BGH präzisiert Verjährung auf exakt zehn Jahre

Wer für einen Ratenkredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlt hat, kann diese zurückfordern - und das sogar, wenn der Vertrag schon bis zu zehn Jahre alt ist. mehr...

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

Reisebüro in Köln, 1930 Reiserecht für Pauschalreisen Unmut statt Urlaub

25, 30, 40 Prozent? Der Bundesgerichtshof urteilt, welche Anzahlungen die Veranstalter von Pauschalreisenden verlangen dürfen. Und sind 90 Prozent Stornogebühren wirklich rechtens? Von Wolfgang Janisch mehr...

Erneuter Streik der Lufthansa-Piloten Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Und gleich noch einmal: Am Donnerstag streiken die Lufhansa-Piloten schon wieder, dieses Mal trifft es Fernflüge: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? mehr... Fragen und Antworten

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

48-Jährige muss nach erfundener Vergewaltigung ins Gefängnis BGH-Entscheidung Tödliche Lüge

Eine Lehrerin erfindet eine Vergewaltigung und bringt einen Kollegen hinter Gitter. Erst Jahre später rehabilitiert ihn der Bundesgerichtshof - nun muss die Frau ins Gefängnis. Von seiner Entschädigung hat das Opfer nichts mehr. Von Annette Ramelsberger mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Klappern und Klicken - Der Weg zur richtigen Tastatur Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Sexualverbrechen Maas will Frauen besser schützen

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Lücken im Sexualstrafrecht und kündigt eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen an - einige Experten halten nichts davon. Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann mehr...

Ebay Reports Quarterly Earnings Ebay-Urteil zu Ein-Euro-Auto Wie Sie aus miesen Geschäften aussteigen können

Tragisch, wenn man für ein Auto beim Internet-Auktionshaus Ebay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommt. Da hilft auch ein Abbruch der Auktion nichts mehr. Wie man aus schlechten Ebay-Deals trotzdem noch herauskommt, verrät ein Anwalt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Angabe auf Babynahrung BGH verbietet Hipp Gesundheitshinweis

Auf der Milchpulver-Packung versprach Hipp "Milchsäuren für eine gesunde Darmflora". Der Konkurrent Milupa klagte. Der BGH hat den Hinweis nun verboten. mehr...

Landgericht München I Mieter muss fürs Weißeln zahlen

Ein Mann soll seinem Vermieter nach dem Auszug 8300 Euro zahlen. Der Grund: Schönheitsreparaturen. Die bunten Wände waren schwer weiß zu kriegen. Obwohl der Mieter in erster Instanz recht bekam, muss er nun doch zahlen. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Fortsetzung des Prozesses gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff Ex-Arcandor-Chef Middelhoff will Urteil anfechten

Am Freitag wurde der frühere Topmanager Thomas Middelhoff wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt. Nun will er einem Medienbericht zufolge in Revision gehen. Damit könnte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen. mehr...

Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff Landgericht Essen Middelhoff bleibt in Haft

Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Landgericht Essen will erst im Laufe der Woche über eine mögliche Aussetzung des Haftbefehls gegen den 61-jährigen Ex-Arcandor-Chef entscheiden. mehr...