Urteil gegen früheren Bürgermeister aus Ruanda Beihilfe zum Völkermord ist zu wenig, urteilt BGH

14 Jahre Haft für die Beteiligung an einem Massaker in Ruanda mit mehr als 400 Toten: Das entschied das OLG Frankfurt im vergangenen Jahr im Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister. Der BGH hält das für nicht ausreichend. mehr...

BGH-Urteil zum Völkermord in Ruanda "Das hat lebenslange Haft zur Folge"

14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord, so lautete das Urteil gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Urteil muss überarbeitet werden. Jetzt ist nur ein Ergebnis denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr... Report

Verurteilung wegen Völkermord in Ruanda Völkermord "Macht euch an eure Arbeit!"

Einem ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda droht lebenslange Haft. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Tagesschau-App Streit über "Tagesschau"-App BGH stärkt Zeitungsverlage

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Köln angewiesen, die Zulässigkeit der "Tagesschau"-App erneut zu überprüfen. Die Kölner Richter hatten eine Verbotsklage von Zeitungsverlagen gegen die App bereits abgewiesen. Jetzt müssen sie BGH-Vorgaben beachten. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gebrauchtwagenhandel in München, 2013 BGH-Urteil Gebrauchtwagenhändler haftet für Rost

Weil ihr Vorführwagen nach einem Jahr rostete, klagte eine 44-Jährige. Der BGH entschied zu ihren Gunsten - und stärkt damit die Rechte der Verbraucher. mehr...

Urlaub, Griechenland, Tourismus BGH zu Unbekannten auf Promifotos Nackte Haut ist gefährlich

Vorne steht ein Prominenter, hinten läuft ein Passant vorbei. Können sich unfreiwillig Abgebildete gegen den Fotoabdruck wehren? Damit hat sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Gebrauchtwagen bei Händler BGH-Urteil Gebrauchtwagenhändler muss Rostlaube zurücknehmen

Im Streit um einen maroden Gebrauchtwagen hat der Bundesgerichtshof jetzt der Käuferin recht gegeben: Sie bekommt ihr Geld zurück. Und das, obwohl das Auto einen tagesaktuellen TÜV hatte. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Untergräbt die hohe Fehlerquote Ihr Vertrauen in die Gerichte?

Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil, schätzt ein Richter des Bundesgerichtshofs. Oft irren sich Zeugen, doch es kommt auch zu fehlerhaften Hypothesen von Ermittlern und falschen Geständnissen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Eingetragene Partnerschaften BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Die Adoption eines Stiefkinds wird für Frauen in lesbischen Beziehungen schwieriger. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der leibliche Vater bei der Adoption nicht übergangen werden darf. mehr...

Karlsruhe BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übergeben bekommen, müssen sie beim Auszug keine Renovierungsarbeiten leisten oder Schadensersatz zahlen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. mehr...

BGH-Urteil Geld zurück für abgebranntes Auto

Der Neuwagen hat Mängel - eigentlich will der Käufer ihn zurückgeben. Doch dann brennt das Fahrzeug aus. Trotzdem darf er vom Auto-Konzern sein Geld zurückverlangen, hat der BGH geurteilt. mehr...

BGH-Urteil Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

Erfolg für Verbraucherschützer: Der BGH urteilt, dass Vodafone säumige Zahler nicht mit einem Hinweis an die Schufa unter Druck setzen durfte. mehr...

Weltaidstag - Kondome BGH-Urteil Deutsche Kondome müssen in Deutschland produziert werden

Wann darf sich ein Präservativ mit dem Gütesiegel "Made in Germany" schmücken? Wenn es auch hierzulande hergestellt wurde, stellt der BGH nun klar. Nur prüfen und verpacken reicht demnach nicht. mehr...

Prozess in München Korrekt geparkt, trotzdem abgeschleppt

Ein umstrittenes Unternehmen beschäftigt das Landgericht München: Vor Supermärkten und Kliniken sollen die Mitarbeiter Autos versetzt haben, die nicht im Parkverbot standen. Dem Geschäftsführer werden zudem 17 Fälle von Erpressung vorgeworfen. Von Christian Rost mehr...

BGH-Urteil Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett hinnehmen

Ein Wohnungseigentümer ersetzt seinen Teppich durch Holzboden, der darunter wohnende Nachbar fühlt sich gestört und klagt. Laut Bundesgerichtshof ist die Lärmbelästigung zumutbar - bis zu einer gewissen Grenze. mehr...

BGH-Urteil Adoption durch Lesben: Leiblicher Vater gestärkt

Bundesgerichtshof erschwert die Adoption von Stiefkindern für lesbische Paare. mehr...

Insolvente US-Bank BGH spricht deutschen Lehman-Anlegern Schadensersatz zu

40 000 Deutsche haben durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ihr Geld verloren. Jetzt hat der BGH erstmals zwei Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Für die meisten Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Grundsatzurteil zu Leihmutter-Kinder BGH stärkt die Rechte von Wunscheltern

Ein schwules Paar aus Deutschland lässt von einer Leihmutter in Kalifornien ein Kind austragen. In den USA werden die Männer als rechtliche Eltern anerkannt. Doch dann stellt sich das Standesamt in Berlin quer. Jetzt hat der BGH den Männern recht gegeben. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Rauchen auf dem Balkon: Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Einem Rentner wurde die Wohnung gekündigt, weil sein Rauch eine "intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung" darstelle. Dagegen zog er vor den BGH - und hatte nun zumindest teilweise Erfolg. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Urteil BGH stärkt Recht der Mieter beim Wohnungskauf

Verkauft ein Hausbesitzer seine Wohnung, muss der Mieter die Chance bekommen, sie selbst zu erwerben. Wird er dabei übergangen, kann er Schadensersatz verlangen. mehr...

Christoph Böhr Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz BGH hebt Urteil gegen früheren CDU-Landeschef Böhr teilweise auf

Der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das Gericht in Karlsruhe akzeptierte die Revision der Staatsanwaltschaft. Hier geht es um den Vorwurf des versuchten Betrugs. mehr...

Dynamo Dresden Entscheidung in Karlsruhe BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

Hooligans verabreden sich gerne zu Massenschlägereien. Aber ist das Körperverletzung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gewaltbereite Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben. mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...