Rechtsprechung Qualm und Quoten

Ob Rauchen oder Reparaturen: Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder die Spielregeln im Mietrecht geändert. mehr...

BGH-Urteil Tränen auf der Reise

Zwei Sender streiten um exklusive Interviews: Wie viel darf der eine aus der Sendung des anderen zeigen? Nun hat der BGH entschieden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kindersaft RotbâÄ°ckchen wird 50; Rotbäckchen BGH-Urteil Womit Kindersaft sich brüsten darf

Eisensäfte und Vitaminpillen machen Kinder angeblich gesund und schlau. Dem "Rotbäckchen" wurde jetzt eine strittige Werbeaussage erlaubt. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Christina Berndt mehr...

Prozess Gustl Mollath Bundesgerichtshof Mollath scheitert mit Revision in Karlsruhe

Im Sommer 2014 ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg freigesprochen worden - allerdings mit einer anderen Begründung, als er sich erhofft hatte. mehr...

Bushido Bundesgerichtshof Gema gegen Telekom: Dieses Urteil ermöglicht das Sperren von Webseiten

Auslöser des Prozesses vor dem BGH waren illegale Bushido-Downloads. Aber sind Netzsperren überhaupt sinnvoll? Oder ein Schritt zur Zensur? Von Jannis Brühl und Wolfgang Janisch mehr...

Illegale Musikdownloads BGH: Telekom muss illegale Webseiten sperren

Technische Hürde für verbotene Musikdownloads: Wenn es nicht anders möglich ist, muss der Internetanbieter den Zugang zum Downloadportal sperren. mehr...

Pippi Langstrumpf Prozess wegen Kostüm Hey, Püppi Langstrumpf!

Darf man sich noch als Pippi Langstrumpf verkleiden? Der BGH weist Lizenz-Forderungen für ein Karnevalskostüm gegen einen Discounter zurück. Von Wolfgang Janisch mehr...

Erziehung Gemeinsames Sorgerecht bei Scheidungskindern Gemeinsames Sorgerecht bei Scheidungskindern Die Zeit der Zahlväter ist vorbei

Viele Väter wollen nach der Trennung mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Doch die geltenden Regeln bremsen sie aus. Von Wolfgang Janisch mehr...

Mietpreise Mit angezogener Bremse

Der Bundesgerichtshof berät darüber, wie teuer Wohnen werden darf. Wo Wohnraum knapp ist, könnte die Kappungsgrenze für Erhöhungen auf 15 Prozent gesenkt werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil Eigentum geht vor

Der Bundesgerichtshof hat das Bankgeheimnis gelockert. Im Kampf gegen Fälscher müssen Kreditinstitute die Namen von Kontoinhabern nennen. Der Anspruch beschränkt sich aber auf offensichtliche Rechtsverletzungen. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Immobilien zu verkaufen Baufinanzierung Albtraum für Häuslebauer

Bauwillige haben ihre Immobilie oft mit Lebensversicherungen finanziert. Angesichts der niedrigen Zinsen ist dieses Modell jedoch nicht haltbar - Schulden drohen. Von Berrit Gräber mehr...

Presseeinzelhandel Letztes Wort

Presse-Grossisten siegen in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof gegen Bauer. Der Verlag hatte versucht, sich gegen 70 Grossisten durchzusetzen und eigene Preise bei Großhändlern auszuhandeln. Von Wolfgang Janisch mehr...

Hypo-Vereinsbank Steuerbetrug Streit um Wertpapiergeschäfte Mann gegen Bank

Banken verkauften Unternehmern, Kommunen und Privatleuten hochriskante Wertpapiere. Viele Kunden kannten die Gefahr nicht und verloren Millionen. Einer von ihnen wehrt sich. Von Stephan Radomsky mehr...

Kalk, Leim oder Latex? - Diese Farben gehören an die Wand Schönheitsreparaturen Frisch gestrichen

Der BGH hat in jüngster Zeit viele Klauseln verworfen. Mieter können sich das Malern oft sparen. Von Andrea Nasemann mehr...

Samenspende Eine Art Vater

Der BGH entscheidet in einem Fall: Auch nach einer Samenspende muss der Partner Unterhalt zahlen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Goldbärenstreit Haribo und Lindt BGH-Urteil Treffen sich zwei Bären vor Gericht ...

... gewinnt der aus Schokolade: Der BGH hat einen jahrelangen Streit um Markenrechte entschieden. Lindt gewinnt, Haribo verliert. Von Stephan Radomsky mehr...

Heizöl Heizöl Bestellt und nicht abgeholt

Wer sein Heizöl per Telefon, Fax oder Internet ordert, darf seit Kurzem einfach widerrufen. Kunden können so viel Geld sparen, die Händler sind erbost. Von Berrit Gräber mehr...

Gema Herbe Schlappe 

Keine Gebühren fällig: Die Verwertungsgesellschaft für Musik unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit mit Wohnungseigentümern. mehr...

Patentstreit um Wischgeste Apple verliert vor dem Bundesgerichtshof

Im Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat der Bundesgerichtshof gegen Apple entschieden: Die typische Wischgeste zum Entsperren von iPhones und iPads ist nicht patentfähig. mehr...

BGH-Urteil Trickserei bei Auto-Reparatur gestoppt

Laut BGH muss den Vorgaben des Sachverständigen gefolgt werden. mehr...

Psychisch Kranke BGH entdeckt fatale Gesetzeslücke

Die ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist nun ein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Die Sache eilt - es geht um das Leben einer 63-jährigen Brustkrebspatientin. Von Wolfgang Janisch mehr...

Prozess Bandidos BGH-Urteil Rocker-Kutten bleiben erlaubt

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Rocker für das Tragen ihrer Kutten nicht pauschal bestraft werden dürfen. mehr...

BGH-Urteil Handys stören Urteilsvermögen von Richtern

Richter können während einer Verhandlung auch mal für ein Weilchen die Augen schließen. Private SMS dürfen sie aber nicht schreiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Illegaler Musiktausch Eltern haften nicht immer

Eltern haften nicht automatisch, wenn Kinder illegal Musik tauschen. mehr...

Bundesgerichtshof Urteil in Karlsruhe BGH besteht auf Schadensersatz für illegalen Musiktausch

Drei Beklagte wollten nicht dafür haften, dass ihre Kinder im Internet illegal Musik getauscht hatten. Die Richter blieben in ihrem Fall jedoch streng - sie hätten ihre Kinder besser aufklären müssen. mehr...