Bürgergeld

"Hart aber fair"

:"Der sagt, ich bin faul"

Laut Philipp Amthor gibt es kein "Recht auf Faulheit", die CDU will "Totalverweigerern" deshalb das Bürgergeld streichen. Bei "Hart aber fair" hält ein Betroffener gegen diese Mär von den faulen Arbeitslosen.

Bürgergeld

:Neue Härte

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und den Druck auf Arbeitslose erhöhen. Bei den Leserbriefschreibern der SZ kommt der Plan nicht gut an.

"Neue Grundsicherung"

:Sozialverbände üben scharfe Kritik an Bürgergeld-Plänen der CDU

Die Partei will Menschen, die eine "zumutbare" Arbeit ablehnen, den Anspruch auf Grundsicherung entziehen. Die Debatte schüre nur Vorurteile, sagen Sozialverbände.

MeinungSozialpolitik

:Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU

Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.

CDU

:Kein Geld für "Totalverweigerer"

Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.

Sozialpolitik

:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen

Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.

Bundeshaushalt 2024

:Linke Tasche, rechte Tasche, leere Tasche

Wo sich trotz der fehlenden Milliarden im neuen Bundeshaushalt wenig ändert, was sich verschiebt – und in welchen Bereichen nun wirklich gespart wird.

Berlin

:Ausschuss berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Es soll die Rechtsgrundlage für die von der Ampel geplante Einsparungen im Bundesetat 2024 schaffen - auch durch umstrittene Einschnitte wie dem Wegfall der Agrardiesel-Subvention.

Arbeitsmarkt

:"Da kann man nur beten"

Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, kritisiert die Sparpläne der Ampelkoalition. Sie verteidigt Sanktionen gegen unkooperative Bürgergeldbezieher - und blickt zurück auf die Zeit, als sie selbst arbeitslos war.

MeinungSozialpolitik

:Reformiert das Bürgergeld

Die Pauschalkritik der Opposition ist falsch: Sie bedient nur das Klischee vom angeblich faulen Arbeitslosen. Es braucht aber in bestimmten Fällen mehr finanzielle Anreize zum Arbeiten.

Bürgergeld

:Heil will Sanktionen verschärfen - Zustimmung aus CDU und FDP

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Im Kabinett ist der Plan noch nicht endgültig abgestimmt.

SZ-Adventskalender

:Etwas Aufmunterung im Alltag

Einen Ausflug, ein Musikinstrument, ein E-Bike, um beweglicher zu sein, oder den Tanzsport weitermachen - viele Menschen können sich nicht leisten, was das Leben erleichtern, ihnen guttun würde. Sieben Herzenswünsche.

Bürgergeld

:Ein Leben am Existenzminimum

Das Bürgergeld steigt im Januar im Schnitt um zwölf Prozent. Politiker von Union und FDP warnen, Arbeit würde sich dann nicht mehr lohnen. Was sagen Betroffene und Finanzexperten?

Was sich 2024 ändert

:Mit mehr Geld durchs neue Jahr

2024 müssen Gutverdiener höhere Sozialabgaben zahlen. Aber Rentner können sich freuen, und viel mehr Sparer als bisher profitieren von staatlichen Zulagen. Was besser und was schlechter wird.

MeinungHaushalt

:Die SPD ist viel zu bockig

Der Absturz der Partei hat auch damit zu tun, dass sie nur noch als Verein für Sozialpolitik wahrgenommen wird. Sie sollte ihren Parteitag nutzen, sich den Realitäten zu stellen.

MeinungWohlstand

:Es lebt sich so schön - von der Substanz

Wie steht's um die Schulen? Wie steht's um den Sozialstaat? Die Republik diskutiert ihre Probleme mit Gleichmut. Aber bei einem Thema leistet sie sich eine Ausnahme.

Studie zu Sozialleistungen

:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats

Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.

MeinungHaushaltskrise

:Sparen ja, aber bei den Richtigen

CDU-Chef Friedrich Merz will erst mal beim Bürgergeld kürzen. Dabei könnten doch Spitzenverdiener ohne Probleme etwas mehr Steuern bezahlen. Siehe Kapitalerträge.

Haushaltskrise

:"Bei der Rente ist richtig was zu holen"

CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen.

Kinderarmut

:Ab ins Behörden-Pingpong

Mit der Kindergrundsicherung sollen bedürftige Familien viel leichter an Hilfsgelder kommen, sagt Ministerin Paus. Ein Sozialberater, der Mütter und Väter durch den deutschen Sozialstaat lotst, meldet erhebliche Zweifel an.

Bundeshaushalt

:Ein bisschen geht noch

Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer in Gaststätten: Das sind die wichtigsten Änderungen, die der Haushaltsausschuss des Parlaments für den neuen Bundesetat empfohlen hat.

Bundeshaushalt

:Alles wird teurer - auch das Bürgergeld

Mehr als drei Milliarden Euro muss der Bund zusätzlich für die Sozialleistung einplanen. Das war nicht einkalkuliert. Woher die Mehrkosten kommen und was Flüchtlinge aus der Ukraine damit zu tun haben.

ExklusivBürgergeld

:"In dieser Form wieder abschaffen"

Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld. Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten.

Arbeitsvermittlung

:Die Jobcenter sind total überfordert

Die Behörde hat einen miesen Ruf. Doch wie geht es eigentlich den Beschäftigten, die jetzt auch noch Millionen von Geflüchteten in Arbeit bringen sollen?

Bürgergeld

:"Vielen Dank für die Unterlagen"

7, 4 Millionen Mal hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr allein eine "Aufforderung zur Mitwirkung" versendet. Ein Musterbrief, dessen Sprache die Empfänger verzweifeln lässt. Das soll anders werden.

MeinungSozialpolitik

:Diesen Reformen fehlt es an Geld

Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.

Haushaltsdebatte

:Die Einsamkeit des Sparers

Arbeitsminister Hubertus Heil ruft mit seinen Sparplänen für Arbeitslose und Jobcenter Kritik im Bundestag hervor. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden.

MeinungSozialpolitik

:Zweimal zwölf Prozent mehr

Unter mehr Hilfe für Ärmere verstehen FDP einerseits und SPD und Grüne andererseits jeweils etwa anderes. Ihr Grundsatzkonflikt gewinnt gerade an Brisanz - wie zum Beispiel die Entwicklung beim Bürgergeld zeigt.

Kindergrundsicherung

:530 Euro für die Kleinsten

Nach der späten Einigung der Ampel auf die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder nennt Familienministerin Paus geschätzte Beträge.

Bundesregierung

:Bürgergeld wird um zwölf Prozent erhöht

Alleinstehende sollen vom kommenden Jahr an 563 statt 502 Euro bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil spricht von einem "erheblichen Schritt". Zustimmung kommt vom Sozialverband Deutschland, der fordert zusätzlich einen "armutsfesten Mindestlohn".

Soziales

:Bürgergeld steigt auf 563 Euro

Spürbar mehr Geld für Millionen Bedürftige: Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Regelsätze deutlich angehoben werden.

Kindergrundsicherung

:3,5 Milliarden im ersten Jahr

Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus. In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht.

MeinungItalien

:Meloni hat kein Herz für Arme

Dass Populisten und Rechtsextreme wie jetzt in Rom ausgerechnet bei den besonders Bedürftigen sparen, als deren Fürsprecher sie sich doch so gern geben, hat einen perfiden Grund.

Italien

:Nachricht per SMS: Der Staat zahlt nicht mehr

Proteste in Italien gegen die rabiate Kürzung der Sozialhilfe für 169 000 Haushalte zum 1. August.

Armut

:Knapp zwei Millionen Kinder auf Bürgergeld angewiesen

Die Zahl derer, die mit ihren Familien Hilfe vom Staat benötigen, ist seit 2015 ähnlich hoch - aber es trifft noch mehr geflüchtete Kinder.

ExklusivBürgergeld

:Mehr fördern mit weniger Geld

Fortbildungen, finanzielle Hilfe: Von Juli an sollen Arbeitslose besser unterstützt werden. Doch den Jobcentern fehlt ausgerechnet jetzt das Geld.

MeinungArbeitsmarktpolitik

:Das Bürgergeld - so sinnvoll und so gefährdet

Ohne viel Aufhebens hat die Bundesregierung im Herbst die größte Arbeitsmarktreform seit Jahrzehnten in Kraft gesetzt. Und nun? Ist sie drauf und dran, ihr Erfolgsprojekt am Geld scheitern zu lassen.

Chaos bei den Stadtwerken München

:Manche fragen fast täglich, was mit ihren Abschlägen ist

Rund 300 000 Münchner Haushalte warten auf die Rechnung der Stadtwerke. Vor allem arme Menschen könnten in Bedrängnis kommen.

Bürgergeld

:Fordern und Fördern - gut gedacht, aber

Das Bürgergeld-Gesetz, mit dem Hartz IV abgelöst wird, setzt auf Qualifizierung statt auf Sanktionen. Doch das System der Weiterbildung in Deutschland hat viele Mängel.

Energiepolitik

:Warum Anreize zum Energiesparen oft nicht funktionieren

Menschen, die Grundsicherung erhalten, haben deutlich höhere Stromkosten als ähnliche Haushalte ohne Unterstützung. Einsparungen sind offenbar trotzdem nicht attraktiv, zeigt eine Studie. Woran das liegt - und was wirklich helfen könnte.

Energieberatung ist Voraussetzung

:Stadt tauscht "Stromfresser" aus

Bürgergeld- und Sozialhilfebezieher können alte Haushaltsgeräte kostenlos durch neue Energiesparmodelle ersetzen lassen.

Sozialpolitik

:Erreicht das Geld vom Staat die Kinder?

Der Bund will mit der neuen Kindergrundsicherung benachteiligte Jungen und Mädchen stärker unterstützten. Lässt sich der Teufelskreis der Armut tatsächlich so durchbrechen?

MeinungEntlastungen

:Die Ärmeren kommen trotzdem nicht über die Runden

Die Bundesregierung hat teure Pakete auf den Weg gebracht, um Inflation und hohe Energiekosten abzufedern. Aber sie muss nachbessern.

ExklusivGrundsicherung

:Trotz Hartz IV unter dem Existenzminimum

Ärmere Menschen haben im vergangenen Jahr drastisch an Kaufkraft verloren. Laut DGB sind auch Bürgergeldempfänger nicht vor hohen Teuerungsraten geschützt.

30 Jahre Tafel

:„So eine Ballung an Krisen hatten wir noch nie“

Vor 30 Jahren gründete Sabine Werth die erste Tafel in Berlin. Im Interview spricht die 65-Jährige über einen nie gekannten Ansturm, viel zu billige Schweinenackensteaks und ein unlösbares Dilemma

Jobcenter

:Was das neue Bürgergeld für Münchner bedeutet

Zum 1. Januar gibt es mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Die Geschäftsführerin des Münchner Jobcenters, Anette Farrenkopf, erklärt, warum die neue Regelung gerade für die Landeshauptstadt so wichtig ist.

Sozialstaat

:Hartz IV? - "Dafür bin ich zu stolz"

Marko Raimund ist Fitnesstrainer, Vater - und lebt seit acht Jahren unter dem Existenzminimum. Warum er und mehr als zwei Millionen andere Menschen auf staatliche Unterstützung verzichten.

Was sich 2023 alles ändert

:Wer mehr und wer weniger Sozialbeiträge zahlen muss

Im neuen Jahr werden Geringverdiener bei den Abgaben entlastet. Und mehr Wohngeld und das neue Bürgergeld gibt es auch. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Obergrenze für die Beiträge.

Bürgergeld

:Mehr oder weniger

Die größte Sozialreform seit 20 Jahren: Im Januar kommt das Bürgergeld und löst das verrufene Hartz IV ab. Ein Besuch bei Menschen, die für oder gegen die neue Grundsicherung kämpfen – und bei jenen, die von ihr leben.