Seit Monaten sammelt "Die Freiheit" in München Unterschriften gegen ein geplantes Islamzentrum. Im Stadtrat mehren sich Stimmen, die für einen offensiveren Kurs gegen die Hetze von Michael Stürzenberger sind.
Von Dominik Hutter und Silke Lodemehr...
Über die Bebauung an der Cerveteristraße in Fürstenfeldbruck soll am 28. Juli abgestimmt werden. Die Initiatoren des Begehrens halten den Termin für verfrüht.
Von Stefan Salgermehr...
Freisinger Parteien, Verbände und Einzelpersonen starten ein Bürgergehren gegen das umstrittene Straßenbauprojekt. Sie wollen 2600 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
Von Petra Schnirchmehr...
Er vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf": Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei "Die Freiheit" in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung.
Von Bernd Kastnermehr...
Flüchtlinge unerwünscht: Gegen Sammelunterkünfte gab es schon in einigen Gemeinden massiven Widerstand. Im oberbayerischen Putzbrunn wollen Bewohner nun erstmals die Unterbringung von Flüchtlingen per Bürgerentscheid blockieren - ihr Vorgehen ist umstritten.
Von Stefan Galler und Stefan Mühleisenmehr...
Nazis werden dreister und frecher, Islamfeindlichkeit breitet sich aus: Das bayerische Innenministerium stuft zwei bekannte Gruppen als extremistisch und damit verfassungsfeindlich ein, darunter die Partei von Michael Stürzenberger.
Von Bernd Kastnermehr...
Meinung
Extremistisch und verfassungsfeindlich: Endlich lässt das bayerische Innenministerium die Partei "Freiheit" und das Webblog PI beobachten. Doch wenn die Leute um Michael Stürzenberger es schaffen, ihre Ideen trotzdem zum Wahlkampfthema zu machen, ist die Entscheidung womöglich zu spät gefallen.
Ein Kommentar von Bernd Kastnermehr...
Er wurde Nachfolger seines Nachfolgers und regierte 15 Jahre lang im Münchner Rathaus. Altoberbürgermeister Georg Kronawitter feiert am Sonntag seinen 85. Geburtstag.
Von Berthold Neffmehr...
Schöngeising möchte durch ein Gewerbegebiet die Haushaltssituation verbessern. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich 67,6 Prozent der Stimmberechtigten dafür aus, dass die Gemeinde weiter planen kann.
Von Heike Batzermehr...
Die Bürgerinitiative Putzbrunn-Ottobrunn fordert eine "gerechte Verteilung" der Asylbewerber. Erstmals in der Region könnte es nun zu einem Bürgerbegehren gegen ein Flüchtlingsheim kommen. Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt, das Verfahren könnte Neonazis eine Bühne bieten.
Von Stefan Mühleisenmehr...
Das Bürgerbegehren gegen einen Umzug der Stadtwerke und für den Erhalt der Hundewiese an der Ceveteristraße hat bereits 1000 Unterschriften.
Von Erich C. Setzweinmehr...
Kreistag billigt Kostenbeteiligung für das interkommunale Projekt in Geretsried, deckelt den Beitrag an der Investition aber auf 1,15 Millionen Euro. Initiatoren des Bürgerbegehrens freuen sich über die Entscheidung.
Von Wolfgang Schälmehr...
Sie wohnen und leben offenbar ganz gut - auch ohne schwedisches Möbelhaus: Eine ungewöhnliche Koalition aus Bund Naturschutz, Grünen und CSU will mit einem Bürgerentscheid Ende Juni verhindern, dass in Feldkirchen ein Ikea errichtet wird.
Von Günther Knollmehr...
Die Änderung der Schulsprengel lässt auf sich warten. Deshalb wird es im Herbst statt zwei höchstens eine Ganztagsklasse geben - wenn der Gemeinderat zustimmt.
Von Wolfgang Krausemehr...
Die Gegner der Kirchseeoner Südumfahrung machen ihrem Ärger Luft. Rund 150 demonstrierten am Samstag vor der Obersten Baubehörde in München
Von Bastian Hosanmehr...
Verschnaufpause für Tierschützer: Weil die Bürger immer weniger spenden, die Tiere aber viel länger bleiben, wurde im Tierheim schon Alarm geschlagen. Wirkungsvoll - denn jetzt will die Stadt den jährlichen Zuschuss erhöhen. Die Versorgung von Hund und Katz' ist dadurch aber nur vorübergehend gesichert.
Von Melanie Staudingermehr...
Seit Jahren fordern die Bewohner des Stadtteils in Dachau-Süd eine eigene Buslinie. Dort gibt es nur einen Bäcker und einen Metzger. Alte Menschen müssen ihre Einkäufe eine halbe Stunde und länger zu Fuß schleppen.
Von Helmut Zellermehr...
Mangelhaft bis ungenügend: Der schleppende Ausbau der Ganztagsschulen stellt viele Eltern im Freistaat vor ein großes Problem. In manchen Gemeinden gerät der Ausbau der Ganztagsschulen gar zum lokalen Polittheater.
Von Anna Günthermehr...
20 Jahren lang hat Aida alles über Nazis gesammelt, über die Neue Rechte, Rechtspopulisten, rechte Musik und rechte Fußballfans. Nun gewährt eines der bundesweit umfangreichsten Archive über Rechtsextreme erstmals Einsicht.
Von Bernd Kastnermehr...
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