Bürgerbegehren

Bürgerbegehren

:Mehrheit für "Grünflächen erhalten"

Im Stadtratsplenum am Mittwoch zeichnet sich überraschend eine Mehrheit ab: Die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler wollen die Forderungen übernehmen.

Fehler bei der Zustellung

:Landkreis verwechselt

Flyer zum Weilheimer Bürgerbegehren landen versehentlich in Bad Tölz-Wolfratshausen.

Die Bürgerbegehren-Initiative will den Satzungsbeschluss verhindern.

Im Streit um Allinger Kindergartenneubau

:Infoveranstaltung zum Ratsgebegehren

Gemeinde will dem Bürgerbegehren "Rettet den Schulsportplatz" eine andere Sichtweise entgegenstellen

Die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund sieht sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt.

Initiatoren des Bürgerbegehrens teilen Beweggründe und Erfahrungen.

Brenner-Zulauf

:Aßlinger planen Bürgerbegehren

Die Forderung: Die Gemeinde soll alles unternehmen, damit die neuen Gleise im Tunnel verlaufen.

Der Gemeinderat macht sich die Ziele zum Ambacher Seniorenwohnstift zu eigen. Die Neubauten auf dem Gelände des alten Wiedemann-Sanatoriums dürfen nicht größer werden als der jetzige Gebäudebestand

Ortsentwicklung

:Bürgerbegehren zur Wohnbau-Begrenzung unzulässig

Der Taufkirchner Gemeinderat erklärt einhellig die Fragestellung für nicht rechtskonform. Auch politisch lehnen bis auf die ILT alle den Vorstoß ab.

Trotz breiter Zustimmung für den Bauantrag zum Bürgerhaus will der Münsinger Grünen-Kreisrat Nikolaus Mair die Pläne stoppen. Laut einem Schreiben will er für einen Bürgerantrag oder ein -begehren Unterschriften sammeln. Für ihn übernimmt sich die ...

Starnberger See

:Bürger wehren sich gegen Wohnungsbau-Standort

Berger sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ihrer Ansicht nach verhinderte das ein städtebauliches Desaster.

Bürgerbegehren

:Baugrund wird zum Zankapfel

Bernrieder Liste und Grüne sammeln Unterschriften. Sie wollen den Verkauf verhindern, die Gemeinde braucht das Geld

Politik in München

:Wie die Münchner ihre Stadt mitgestalten

Seit 25 Jahren gibt es Bürgerentscheide in Bayern. Sie sind für Wählerinnen und Wähler ein wichtiges Instrument geworden, um ihren Willen aktiv einzubringen - allerdings eignet sich nicht jedes Thema für eine einfache Ja-oder-Nein-Frage.

Die Gegner des Standorts am Mühlfeld blitzen mit ihren Klagen ab - und der Streit mit Bürgermeister Christian Schiller flammt auf.

Verkehr in München

:Bauarbeiten für Altstadt-Radlring beginnen

An diesem Montag starten die Arbeiten für den ersten Abschnitt. In fünf Jahren soll dann alles fertig sein - ein ambitionierter Plan.

Münchner Stadtrat

:Ein Streit über Rad und Tat

Im vergangenen Sommer hat der Stadtrat die Ziele des Radbegehrens übernommen. Wie diese erreicht werden sollen, ist unter den Parteien allerdings umstritten. Zwei Lager stehen sich gegenüber.

Initiatoren wollen ein Bürgerbegehren starten und erhoffen sich breite Unterstützung. Die Parteien zeigen sich offen.

Nach dem erfolgreichen Entscheid in Eching sollen nun auch die Inninger über die Bekämpfung abstimmen. Ein Verein sammelt Unterschriften.

In Icking erklären die Gemeinderäte die geplante Fragestellungen für rechtlich nicht zulässig. Nun soll eine Standortanalyse sicherstellen, dass die Strahlenbelastung beim Bau neuer 5G-Masten so gering wie möglich bleibt.

Standort des Gymnasiums

:Zwei Prozesse auf einmal um Herrschinger Bürgerbegehren

Das Gericht hat einen ersten Verhandlungstermin abgesetzt, weil die Gegner des Standorts am Mühlfeld eine weitere Klage gegen die Gemeinde vorbereiten.

Bürgerbegehren in Lindau

:"Die Tendenz, den Großkopferten eins auszuwischen"

Als Oberbürgermeister von Lindau hatte es Gerhard Ecker fast jedes Jahr mit einem Bürgerbegehren zu tun. Alle gingen in seinem Sinne aus, am kommenden Sonntag folgt bereits das nächste. Ein Gespräch über Sinn und Unsinn dieser Art der Beteiligung.

Politik in München

:Darum geht es beim Bürgerbegehren gegen "maßlose Nachverdichtung"

Ein Bündnis will mit einem Bürgerbegehren die Entwicklung der Stadt bremsen - mit mehr Freiflächen, einem abgespecktem Baurecht in "durchgrünten" Vierteln und einem Planungsstopp für die großen Neubaugebiete.

Bürgerbegehren

:Die Ablehnung gegenüber Zugezogenen zerstört eine Stadt

Das diffuse Verlangen, das Wachstum bremsen zu wollen, ist verständlich. Doch die Forderungen des Bürgerbegehrens hätten negative Folgen.

Gymnasium in Herrsching

:Standort-Gegner sammeln noch einmal Unterschriften

Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Bau am Mühlfeld startet. Gemeinderäte werfen den Initiatoren Unwahrheiten und Unterstellungen vor.

Der Stadtratsfraktion geht die Umsetzung des Mobilitätskonzepts nicht schnell genug - deshalb will sie aufs Tempo drücken.

Im Streit um die geplante Entnahme von Tiefengrundwasser im Altmühltal zur Mineralwasserproduktion kommt es möglicherweise zu einem Bürgerentscheid. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 1500 Einwohner von Treuchtlingen ein Bürgerbegehren ...

Radverkehr

:Zwei Bürgerbegehren wollen eine bessere Radl-Infrastruktur

Ausreichend breite Radwege, ein lückenloses Netz und Schnellwege für Radler: Das Bündnis Radentscheid ist überzeugt, dass mehr Menschen radeln würden, wenn die Infrastruktur dazu gegeben wäre.

Kuchlbauer sieht Neutralitätspflicht durch Facebook-Post nicht verletzt

Verkehr

:Darum geht es beim Münchner Radentscheid

Mit besseren Radwegen, umgestalteten Kreuzungen oder mehr Abstellflächen wollen die Initiatoren die Situation für Fahrradfahrer verbessern. Doch für ein einziges Bürgerbegehren ist das Thema zu komplex.

Berufung

:Verwaltungsgerichtshof zweifelt an Bürgerbegehren gegen Tunnel in Starnberg

Der Richter kritisiert die unklare Fragestellung - und schlägt den Tunnelgegnern eine Formulierung vor, mit der die Starnberger wohl über den Bau abstimmen dürften.

Gemeinderat

:Bürgerbegehren zum Gymnasium in Herrsching vor dem Aus

Rathaus, Gemeindetag und Landratsamt erklären die Unterschriftensammlung zum Standort für unzulässig. Die Initiatoren wollen juristische Schritte prüfen.

In Hohenbrunn wird der Ton in der Diskussion um den geplanten Supermarkt rauer. Die CSU wirft den Initiatoren eines Bürgerbegehrens für eine Tiefgarage vor, das Projekt zu verzögern - die halten dagegen

Herrsching

:Bürgerbegehren zum geplanten Gymnasium erfolgreich

Die Initiatoren Willi Welte und Gerhard Knülle sammeln  868 Unterschriften. Damit könnte es in der Gemeinde zum Bürgerentscheid über den Standort kommen.

Anwohner und Gemeinderäte starten ein Bürgerbegehren gegen die ortsnahe Umfahrung von Hohenschäftlarn. Sie sehen darin die "größte Umwelt- und Kulturlandzerstörung" in der Geschichte der Gemeinde.

Streit um geplantes Gymnasium

:FDP verteidigt Schulstandort

Beim Jahresabschluss üben die Liberalen heftige Kritik am Herrschinger Bürgerbegehren.

Weil er die Unterschriftensammlung angestoßen hat, muss Willi Welte sein Amt niederlegen - und er erhebt neue Vorwürfe gegen Bürgermeister Christian Schiller.

Ehrenamtliche suspendiert

:Streit um Bürgerbegehren in Herrsching eskaliert

Bürgermeister Christian Schiller entbindet Angelika Knülle von ehrenamtlichen Aufgaben. Ihr Mann hat den Vorstoß zum Gymnasium initiiert und spricht nun von "Sippenhaft à la Nazis und Erdogan".

Schule

:Bürgerbegehren zum Herrschinger Gymnasium startet

Die Initiatoren benötigen 720 Unterschriften für einen Entscheid über den Standort.

Podcast "Das Thema"

:Wieso wir mehr direkte Demokratie brauchen

Vor allem die AfD fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland. Wieso dadurch gerade die Rechtspopulisten verlieren könnten, erklärt Heribert Prantl im Podcast.

Am Sonntag wird gezählt

:Bürgerentscheid zum Lainbachwald

Benediktbeurer stimmen über geplantes Gewerbegebiet im Forst ab.

Krailling

:Bürgerbegehren zum Wochenmarkt abgelehnt

Gemeinderat erklärt Fragestellung um die Zukunft des Paulhanplatzes für unzulässig.

Widerstand

:Massive Kritik an Bürgerbegehren

Tölzer Stadträte missbilligen Unterschriftensammlung der Grünen zum Hotelprojekt Bichler Hof.

Initiatoren wollen gegen den Umzug des Kraillinger Wochenmarkts 600 Unterschriften sammeln.

Maibaumplatz

:Unterschriften für Parkplätze

JU und Gewerbeverband streben Bürgerentscheid in Neubiberg an.

Nach Aus des Bürgerbegehrens

:B2-Tunnel in Starnberg: Spatenstich schon im Juli

Das Staatliche Bauamt kauft die nötigen Grundstücke und plant auf Hochtouren. Die Röhre soll neueste Sicherheitsanforderungen erfüllen. Der Bau wird Jahre dauern.

Aus für Bürgerbegehren

:Die Reaktionen auf das Tunnel-Urteil

Die Starnberger werden vorerst nicht über den Bau entscheiden, Spatenstich soll im Juli sein. Bürgermeisterin Eva John spricht von einem "rabenschwarzen Tag", die Stadtratsmehrheit der Befürworter sieht sich bestätigt.

Während die Fürstenfeldbrucker Sparkasse weiter bei Stadt- und Kreisräten für die Fusion mit den Partnern Dachau und Landsberg/Dießen wirbt, hat in Landsberg am Mittwoch die Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren "Verhinderung der Fusion ...

Hallenbad

:800 Quadratmeter Wald gerodet

Am Dienstag kommt die Zweckvereinbarung zum interkommunalen Hallenbad in den Wolfratshauser Stadtrat. Deshalb werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nochmals eindringlich für den Bau des Bades.

Nach dem mehrheitlichen Votum bleibt der Bürgerinitiative zum Erhalt des Forstes wenig Zeit, um ihr zweites Bürgerbegehren einzureichen.