Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn über falsche Anreize für die Autoindustrie - und warum jetzt nicht nur die Staatsschulden wachsen.
Interview:
Thorsten Denkler, Berlin
Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, über die Atomenergiepläne der Union, eine Reform der Pendlerpauschale und die "hellseherische Gabe" ihrer Partei.
Interview:
Thorsten Denkler
Bärbel Höhn verkörpert das Auf und Ab der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen. Den einen gilt die Umweltministerin als Garant des Bündnisses, den anderen als Ursache vieler Koalitionsquerelen.
Von
Von Bernd Oswald
In diesem Jahr sind bereits mehr Rinder positiv auf BSE getestet worden als im vergangenen. Eine wissenschaftliche Erklärung dafür gebe es bislang nicht, sagte die nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn. Die Bundesländer wollen die BSE-Kontrollen lockern.
Bitte warten, bei uns klingeln gerade die Kassen: Das neue Telekommunikationsgesetz soll verhindern, dass Bürger über kostenpflichtige Warteschleifen abgezockt werden. Doch bis es in Kraft tritt, verdienen die Anbieter von Service-Hotlines weiter Millionen. Das haben zumindest die Berechnungen einer Grünen-Abgeordneten ergeben.
Die Grüne Bärbel Höhn über Schmuh auf der Grünen Woche, warum ein bisschen Gentechnik besser ist als gar keine Gentechnik und was die Ampel mit Essen zu tun hat.
Interview:
Thorsten Denkler
Keine Antworten, stattdessen jede Menge Fragen: Zu vielen Themen hat die Piratenpartei noch gar keine eigene Meinung, geschweige denn Lösungen. Wofür also wurden sie gewählt? Während die großen Parteien noch die Ängste vor dem Internet bedienen, repräsentieren die Piraten längst eine neue Generation. Man "guckt" nicht nur Internet, sondern lebt damit - und weiß um seine revolutionäre Kraft.
Von
Andrian Kreye
Immer noch versuchen Unternehmen mit unerlaubter Telefonwerbung und dubiosen Gewinnspielen Geld zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach SZ-Informationen jetzt das Bußgeld für unerbetene Anrufe versechsfachen - auf 300.000 Euro. Auch schärfere Gesetze gegen unlautere Inkasso-Methoden sind geplant.
Von
Daniela Kuhr
"Ein Konsens ist erstrebenswert": Namhafte Grüne wie Boris Palmer, Bärbel Höhn und Rebecca Harms machen sich für Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über den Atomausstieg stark.
Von
Michael König und Oliver Das Gupta
Masttiere werden in Ställen mit Medikamenten vollgepumpt. Das ist gefährlich. Darum raten Verbraucherschützer jetzt zu besonderem Schutz bei der Zubereitung von Hähnchenfleisch.
Von
Silvia Liebrich
Brennende Barrikaden, Wasserwerfer und Tränengas: Demonstranten und Sicherheitskräfte haben sich erneut Straßenschlachten in Chile geliefert. 30 Menschen wurden verletzt, 130 festgenommen - doch Studentenführer rufen bereits zu neuen Protestaktionen auf.
Kurzmeldungen
im Überblick
"Wir wollen die Grünen ja nicht an Irrationalität übertreffen": In der Talkrunde bei Frank Plasberg gibt sich FDP-Generalsekretär Lindner kämpferisch, bezeichnet die grüne Konkurrenz als "neues trojanisches Pferd" der deutschen Politik - und wirkt dabei auch ein bisschen verzweifelt.
Eine kleine Nachtkritik von
Caroline Ischinger
Dagegen, dafür, dagegen - die Grünen leben ihren Pluralismus: Fraktionschefin Künast sieht den Atomausstieg nach den Zugeständnissen der Kanzlerin "auf einem guten Weg". Ihre Stellvertreterin Höhn kündigt an, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen.
Die Kanzlerin bittet zum Energiegipfel, die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung: Sie seien "sehr interessiert" an einer Einigung mit Schwarz-Gelb, doch es gibt eine neue Forderung. Der Atomausstieg müsse in die Verfassung, nur so sei er unkündbar.
Nach der misslungenen Einführung des Kraftstoffs E10 streiten Regierung, Opposition und ADAC darüber, warum der Biosprit bei den Autofahrern nicht ankommt. Ministerin Aigner sieht den schwarzen Peter bei der Industrie.
Eine Tankstelle in München wird offenbar über ein kompliziertes Geflecht von Muammar al-Gaddafi kontrolliert. Verdient der libysche Diktator gar durch Münchner Tankkunden? Nein, sagt das Unternehmen.
Von
Marco Völklein
Die FDP bleibt ihrem Ruf als Umfallerpartei gerecht. Bis Sonntag waren die Wirtschaftsliberalen strikte Verfechter der Kernenergie. Nun läuten sie die Wende ein: Generalsekretär Lindner will nun die acht Meiler, die unter das Moratorium fallen, für immer abschalten. Der schwarze Koalitionspartner übt Kritik am Schwenk der Liberalen.
Von
Thorsten Denkler
"Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch": CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen. Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer - ebenso wie die FDP.
Von
Claus Hulverscheidt und Mike Szymanski
Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag bekommt die Führungsriege Druck von unten. Die Jugend will das angekündigte Ja zum Atomkurs der Bundesregierung verhindern, einige Landesparteien stellen neue Forderungen.
"Großer Respekt" für die Kanzlerin: Während die Grünen mit der Energiewende der Regierung hadern, denkt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut über ein Bündnis mit der Union nach. Im selben Atemzug kritisiert er den Partner SPD.
Umweltminister Röttgen will die Energiewende mit Milliarden-Programmen beschleunigen. Doch der Wirtschaftsflügel der Union schießt quer und fragt: Wer soll das bezahlen?
Eine halbe Stunde in der Leitung hängen und schon fürs Warten viel Geld zahlen? Gerne zockten Unternehmen so ihre Kunden ab. Doch bald ist Schluss damit. Künftig gilt: Erst bei Leistung wird gezahlt.
Von
Daniela Kuhr
Unter den Parteien ist ein hitzige Diskussion über die Finanzierung der Energiewende entbrannt - doch konstruktive Vorschläge sind rar: Die einen schließen Steuererhöhungen aus, andere lehnen Mehrkosten beim Strompreis ab. Der Finanzminister prüft indes offenbar eine andere Geldquelle.
Harsche Kritik an den Ergebnissen des Benzin-Gipfels: Der oberste Verbraucherschützer Gerd Billen bezeichnet die Entscheidung der Regierung, am umstrittenen Biosprit E10 festzuhalten, als "Missachtung der Verbraucher". Noch deutlicher wird der Grünen-Verkehrsexperte Hermann.
Der schwarz-gelbe Atomausstieg setzt die Grünen unter Druck: Die vielen Neuwähler schätzen an der Partei ihren Öko-Pragmatismus, ein Nein zur Energiewende würden viele nicht verstehen. Bald soll ein Sonderparteitag darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen die Partei zustimmen kann. Wichtigstes Ziel: Bloß nicht das grüne Kernthema verlieren.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Interview mit Bärbel Höhn
Bärbel Höhn, Grüne
Umstrittene Praktiken von Hotline-Anbietern
"Grüne Woche": Interview mit Bärbel Höhn
Parteitag der Piraten in Offenbach
Gewinnspiele und unerlaubte Werbung
Poker um Atomausstieg
Massentierhaltung
Politik kompakt
TV-Kritik: Hart aber fair
Die Grünen und der Atomausstieg
Energiegipfel im Kanzleramt
Chaos um E10
Gaddafi und eine Münchner Tankstelle
Debatte um Atom-Moratorium
Verzicht auf Brennelementesteuer
Vor dem Parteitag
Schwarz-grüne Gedankenspiele
Streit in der Union
Telefon: Warteschleifen
Energiegipfel: Reaktionen
Benzin-Gipfel: Reaktionen
Grüne ringen um Position zu Atomausstieg