Fall Uli Hoeneß Staatsregierung durfte schweigen Uli Hoeneß

Wann ging Hoeneß' Selbstanzeige ein? Was wusste die Regierung über seine Geldanlagen in der Schweiz? Diese Fragen wollte die bayerische Staatsregierung den Grünen nicht beantworten. Der Verfassungsgerichtshof hat ihr nun recht gegeben. Von Mike Szymanski mehr...

Auskunftspflicht von Internetportalen BGH schützt anonyme Online-Kommentare

Ein Patient beschwert sich in einem Internetportal über seinen Arzt, allerdings mit falschen Behauptungen. Der Eintrag verschwindet aus dem Netz. Doch den Namen des Patienten muss das Portal nicht herausrücken. mehr...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Auskunftspflicht Verfassungsrichter rügen Staatsregierung

Das Kabinett muss sorgsamer mit den Rechten des Landtags umgehen, urteilen Bayerns oberste Richter. Das Innenministerium habe gegen die Verfassung verstoßen, als es Anfragen der Grünen zur rechten Szene abblockte. Von Frank Müller mehr...

Edathy-Affäre Wann das Bundeskriminalamt petzen muss

"Wichtige Ereignisse" muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist "wichtig"? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren. Der Regierung werfen sie grobe Fahrlässigkeit vor. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Umstrittene Promi-Veranstaltung Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens

Sieg für die SPD: Im Streit um die Promi-Sause Nord-Süd-Dialog hat die niedersächsische Landesregierung Informationen schleppend herausgegeben und damit ihre Auskunftspflicht verletzt. Das hat der Staatsgerichtshof gerügt - ganz im Sinne der klagenden Sozialdemokraten. mehr...

Gewalt gegen Frauen Neues Gesetz in Großbritannien Auskunftsrecht soll vor häuslicher Gewalt schützen

War mein Partner schon einmal in einer Beziehung gewalttätig? Diese Frage können alle Briten demnächst der Polizei stellen, um sich vor häuslicher Gewalt zu schützen. In der Öffentlichkeit heißt die Neuregelung "Clares Gesetz" - benannt nach einer Frau, die keine Chance mehr hatte, sich über die kriminelle Vorgeschichte ihres Freundes zu informieren. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Pressefreiheit in Deutschland Bund will Schweigerecht für seine Behörden

Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Volkszählung Erster Zensus seit 1987 Volkszählung verunsichert Bürger

Zum Stichtag 9. Mai soll erstmals die genaue Einwohnerzahl des wiedervereinigten Deutschlands ermittelt werden. Zahlreiche Bürger sind verwirrt - manche Hotline bricht sogar zusammen, wie die SZ erfuhr. Dass es eine Auskunftspflicht gibt, ist vielen nicht bewusst. Von Sebastian Beck mehr...

ARD-Sommerinterview Angela Merkel Prism Überwachung NSA Nach Spionage-Affäre Merkel plädiert für internationales Datenschutzabkommen

Bundeskanzlerin Merkel will strengere Datenschutzregeln, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Neben Verschärfungen auf EU-Ebene spricht sie sich im ARD-Sommerinterview erstmals auch für ein internationales Datenschutz-Abkommen aus. mehr...

Start der Volkszählung Zensus 2011 Mikrozensus Der Bürger muss auspacken

Wie viel wiegen Sie? Rauchen Sie? Auch im Landkreis werden Daten für den Mikrozensus erhoben. Von Christine Heumann mehr...

Gustl Mollath Fall Mollath Nürnberger Justiz prüft sich selbst

Der Antrag auf Wiederaufnahme im Verfahren Mollath wird ausgerechnet der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt, unter deren Ägide es einst zu dem umstrittenen Urteil kam. Damit untersucht jetzt dieselbe Justiz, ob das eigene Verhalten korrekt war. Von Frank Müller und Olaf Przybilla mehr...

Horst Seehofer bei der CSU-Vorstandsklausur in Andechs. CSU-Vorstandsklausur in Andechs Seehofer im Amigo-Stress

Chaostage bei der CSU: Ursprünglich wollte der Parteivorstand in Kloster Andechs das Wahlprogramm absegnen, doch die Christsozialen können die Affären ihrer Abgeordneten und den Steuersünder Hoeneß nicht abschütteln. Auch die nächste Woche wird ihnen wenig Freude bereiten. Von Mike Szymanski mehr...

Unglück in Bangladesch Kik-Textilien in eingestürztem Fabrikgebäude

Bisher hat nur eine deutsche Firma bestätigt, Waren aus der eingestürzten Fabrik bei Dhaka bezogen zu haben: Textildiscounter NKD. Doch auch Konkurrent Kik ließ dort womöglich produzieren. Das legen Fotos nahe, die eine Textilarbeiter-Gewerkschaft am Unglücksort gemacht hat. Von Sibylle Haas mehr...

Volkszählung 2011 Zensus 2011: Stichtag zur Volkszählung Verwirrung statt Widerstand

Video Vor mehr als 20 Jahren kam es zu massiven Protesten. Ganz anders an diesem Montag, dem Stichtag zur ersten großen Volkszählung seit 1987: Zwar verzeichnen die Landesämter für Statistik mehr Anrufer als sonst, doch der Widerstand hält sich in Grenzen. Dabei warnen Kritiker, dass durch den Zensus eine Datenbank von unbekanntem Ausmaß entstehen könnte. Von Kathrin Haimerl mehr...

Christian Wulff Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff-Regierung ein

Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht. mehr...

Statistisches Bundesamt zu 'Familien in Deutschland - Ergebnisse des Mikrozensus 2006' Volkszählung in Bayern Wie viele sind wir eigentlich?

Die große Inventur: In drei Wochen startet auch in Bayern die Volkszählung. 16.000 Interviewer werden dazu etwa 1,2 Millionen Bürger aufsuchen. Wir erklären, was der Staat von uns wissen will. Von Mike Szymanski mehr...

100 Tage Volkszählung: Das meiste ist geschafft Fürstenfeldbruck Daten - gesichert wie Geld

Die zurückgegebenen Fragebögen der Volkszählung werden nach Fürth gebracht. Pro Transport von zwei Fahrern. Von Heike A. Batzer mehr...

Sportticker Tour de France Tour de France Franzose Pinot gewinnt die achte Etappe

Thibaut Pinot holt seinen ersten Etappensieg bei der Tour de France. Eljero Elia wechselt wohl nach Bremen, Chelsea soll Leverkusen eine 25-Millionen-Offerte für André Schürrle gemacht haben. Basketball-Meister Bamberg verlängert mit Anton Gavel, Golfprofi Marcel Siem feiert Überraschungssieg auf der Europa-Tour. Sportnachrichten in Kürze mehr... Sporticker

German President Wulff drinks water before public talk at the Berliner Ensemble theatre in Berlin Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen Wie Wulff sich reinwaschen könnte

Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Von Heribert Prantl mehr...

Bundespräsident Wulff bei einem Matinee der Zeitung 'Die Zeit' Wulff geht nach neuen Vorwürfen in die Offensive Aufklärer in eigener Sache

"Verstoß gegen die Landesverfassung" in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef, so lautet der Vorwurf, dem sich Bundespräsident Wulff nun ausgesetzt sieht. Doch anders als bislang stellt sich das Staatsoberhaupt in die erste Reihe jener Aufklärer, die eine gerichtliche Ermittlung fordern. Die zu erwartende Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg begrüßt er, stellt sich aber vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker. mehr...

IOC Session Durban München: Olympia-Bewerbung Offene Rechnungen - und ein Sponsor für Kati Witt

Kassensturz nach dem gescheiterten Olympia-Projekt: Mehr als vier Millionen Euro fehlen der Münchner Bewerbungsgesellschaft. Wer sie zahlt, ist derzeit fraglich. Außerdem kommt nun heraus: Katarina Witt, die offiziell ehrenamtlich das Gesicht der Kandidatur war, hatte einen Vertrag mit Olympia-Sponsor BMW. Von Heiner Effern und Katja Riedel mehr...

CSU, Staatskanzlei Urteil zu Resonanzstudien Rüffel für die Regierung

Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Von Frank Müller mehr...

2012 U.S. Women's Open - Final Round US Open im Golf Größter Erfolg für Sandra Gal

Deutsche Golferin wird Dritte und erreicht ihre beste Platzierung bei einem Major-Turnier. Thibaut Pinot gewinnt die achte Etappe bei der Tour de France, der FC Chelsea soll Bayer Leverkusen eine 25-Millionen-Offerte für André Schürrle gemacht haben, Basketball-Meister Bamberg verlängert mit Anton Gavel. Sportnachrichten in Kürze mehr... Sporticker

Safe Harbor Wirkungsloses Datenaustausch-Abkommen Wirkungsloses Datenaustausch-Abkommen Sicherer Hafen für Datenschutz-Sünder

Vor zehn Jahren legten EU und USA fest, wie Google und Co. mit unseren Daten umgehen können. Das Regelwerk gilt als unbrauchbar, doch die deutsche Regierung mauert. Von Johannes Kuhn mehr...

Kentucky Fried Chicken Fastfood-Streit: KFC gegen München Ein Maulkorb für die Stadt

Der Fastfood-Konzern Kentucky Fried Chicken verklagt die Stadt München - denn die will Tierschützern Informationen über mögliche Verstöße gegen Lebensmittel-Vorschriften geben. Ein Gericht muss nun klären, wie weit die Auskunftspflicht geht. Von E. Müller-Jentsch mehr...