Auskunftspflicht Verfassungsrichter rügen Staatsregierung Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Das Kabinett muss sorgsamer mit den Rechten des Landtags umgehen, urteilen Bayerns oberste Richter. Das Innenministerium habe gegen die Verfassung verstoßen, als es Anfragen der Grünen zur rechten Szene abblockte. Von Frank Müller mehr...

Edathy-Affäre Wann das Bundeskriminalamt petzen muss

"Wichtige Ereignisse" muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist "wichtig"? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren. Der Regierung werfen sie grobe Fahrlässigkeit vor. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gewalt gegen Frauen Neues Gesetz in Großbritannien Auskunftsrecht soll vor häuslicher Gewalt schützen

War mein Partner schon einmal in einer Beziehung gewalttätig? Diese Frage können alle Briten demnächst der Polizei stellen, um sich vor häuslicher Gewalt zu schützen. In der Öffentlichkeit heißt die Neuregelung "Clares Gesetz" - benannt nach einer Frau, die keine Chance mehr hatte, sich über die kriminelle Vorgeschichte ihres Freundes zu informieren. mehr...

Umstrittene Promi-Veranstaltung Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens

Sieg für die SPD: Im Streit um die Promi-Sause Nord-Süd-Dialog hat die niedersächsische Landesregierung Informationen schleppend herausgegeben und damit ihre Auskunftspflicht verletzt. Das hat der Staatsgerichtshof gerügt - ganz im Sinne der klagenden Sozialdemokraten. mehr...

Horst Seehofer bei der CSU-Vorstandsklausur in Andechs. CSU-Vorstandsklausur in Andechs Seehofer im Amigo-Stress

Chaostage bei der CSU: Ursprünglich wollte der Parteivorstand in Kloster Andechs das Wahlprogramm absegnen, doch die Christsozialen können die Affären ihrer Abgeordneten und den Steuersünder Hoeneß nicht abschütteln. Auch die nächste Woche wird ihnen wenig Freude bereiten. Von Mike Szymanski mehr...

ARD-Sommerinterview Angela Merkel Prism Überwachung NSA Nach Spionage-Affäre Merkel plädiert für internationales Datenschutzabkommen

Bundeskanzlerin Merkel will strengere Datenschutzregeln, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Neben Verschärfungen auf EU-Ebene spricht sie sich im ARD-Sommerinterview erstmals auch für ein internationales Datenschutz-Abkommen aus. mehr...

Unglück in Bangladesch Kik-Textilien in eingestürztem Fabrikgebäude

Bisher hat nur eine deutsche Firma bestätigt, Waren aus der eingestürzten Fabrik bei Dhaka bezogen zu haben: Textildiscounter NKD. Doch auch Konkurrent Kik ließ dort womöglich produzieren. Das legen Fotos nahe, die eine Textilarbeiter-Gewerkschaft am Unglücksort gemacht hat. Von Sibylle Haas mehr...

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Pressefreiheit in Deutschland Bund will Schweigerecht für seine Behörden

Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Volkszählung Erster Zensus seit 1987 Volkszählung verunsichert Bürger

Zum Stichtag 9. Mai soll erstmals die genaue Einwohnerzahl des wiedervereinigten Deutschlands ermittelt werden. Zahlreiche Bürger sind verwirrt - manche Hotline bricht sogar zusammen, wie die SZ erfuhr. Dass es eine Auskunftspflicht gibt, ist vielen nicht bewusst. Von Sebastian Beck mehr...

Start der Volkszählung Zensus 2011 Mikrozensus Der Bürger muss auspacken

Wie viel wiegen Sie? Rauchen Sie? Auch im Landkreis werden Daten für den Mikrozensus erhoben. Von Christine Heumann mehr...

Sportticker Tour de France Tour de France Franzose Pinot gewinnt die achte Etappe

Thibaut Pinot holt seinen ersten Etappensieg bei der Tour de France. Eljero Elia wechselt wohl nach Bremen, Chelsea soll Leverkusen eine 25-Millionen-Offerte für André Schürrle gemacht haben. Basketball-Meister Bamberg verlängert mit Anton Gavel, Golfprofi Marcel Siem feiert Überraschungssieg auf der Europa-Tour. Sportnachrichten in Kürze mehr... Sporticker

2012 U.S. Women's Open - Final Round US Open im Golf Größter Erfolg für Sandra Gal

Deutsche Golferin wird Dritte und erreicht ihre beste Platzierung bei einem Major-Turnier. Thibaut Pinot gewinnt die achte Etappe bei der Tour de France, der FC Chelsea soll Bayer Leverkusen eine 25-Millionen-Offerte für André Schürrle gemacht haben, Basketball-Meister Bamberg verlängert mit Anton Gavel. Sportnachrichten in Kürze mehr... Sporticker

Gustl Mollath Fall Mollath Nürnberger Justiz prüft sich selbst

Der Antrag auf Wiederaufnahme im Verfahren Mollath wird ausgerechnet der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt, unter deren Ägide es einst zu dem umstrittenen Urteil kam. Damit untersucht jetzt dieselbe Justiz, ob das eigene Verhalten korrekt war. Von Frank Müller und Olaf Przybilla mehr...

Volkszählung 2011 Zensus 2011: Stichtag zur Volkszählung Verwirrung statt Widerstand

Video Vor mehr als 20 Jahren kam es zu massiven Protesten. Ganz anders an diesem Montag, dem Stichtag zur ersten großen Volkszählung seit 1987: Zwar verzeichnen die Landesämter für Statistik mehr Anrufer als sonst, doch der Widerstand hält sich in Grenzen. Dabei warnen Kritiker, dass durch den Zensus eine Datenbank von unbekanntem Ausmaß entstehen könnte. Von Kathrin Haimerl mehr...

Steinbrück, Schweiz, Steuerflüchtling, Reuters Steinbrück: Streit mit Schweiz Nervöse Indianer im Steuerreservat

Im Kampf gegen das Bankgeheimnis verärgert Finanzminister Peer Steinbrück die Schweizer mit "Wildwest-Rhetorik". Von Gerd Zitzelsberger mehr...

Statistisches Bundesamt zu 'Familien in Deutschland - Ergebnisse des Mikrozensus 2006' Volkszählung in Bayern Wie viele sind wir eigentlich?

Die große Inventur: In drei Wochen startet auch in Bayern die Volkszählung. 16.000 Interviewer werden dazu etwa 1,2 Millionen Bürger aufsuchen. Wir erklären, was der Staat von uns wissen will. Von Mike Szymanski mehr...

Christian Wulff Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff-Regierung ein

Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht. mehr...

100 Tage Volkszählung: Das meiste ist geschafft Fürstenfeldbruck Daten - gesichert wie Geld

Die zurückgegebenen Fragebögen der Volkszählung werden nach Fürth gebracht. Pro Transport von zwei Fahrern. Von Heike A. Batzer mehr...

Giftweizen-Affäre Der gute Ruf ist in Gefahr

Die grüne Landwirtschaftsministerin Künast bangt um den Erfolg ihrer agrarpolitischen Wende Von Andreas Hoffmann mehr...

stasiunterlagen, Birthler-Behödre, AP FDP-Mann Waitz "Birthler will keine Verantwortung übernehmen"

FDP-Mann Christoph Waitz will mehr Tempo bei der Aufbereitung von Stasi-Akten - und von seinen Kollegen im Bundestag mehr Bereitschaft zur Aufklärung. Interview: Thorsten Denkler mehr...

Fall einer Pop-Sängerin Urteil jetzt, Prozess später

Eine neue Dimension: Mal trifft es einen Abgeordneten, mal einen Arzt, nun eine Sängerin - was die vorverurteilende Medienarbeit vieler Staatsanwälte anrichtet. Eine Außenansicht von Medienrechtler Gernot Lehr mehr...

Staatsanwaltschaft Kein Deal mit Friedman

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Vorgehen im Fall Friedman verteidigt. Justizsprecher Björn Retzlaff wies vor allem Vorwürfe, es habe einen Deal mit dem Fernsehmoderator gegeben, entschieden zurück. mehr...

Demo gegen Nebeneinkünfte Interview zu Nebeneinkünften "Ich kann da keine Abhängigkeit erkennen"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk hat dagegen geklagt - will aber nicht mit den schwarzen Schafen in einen Topf geschmissen werden. Interview: Thorsten Denkler mehr...

IOC Session Durban München: Olympia-Bewerbung Offene Rechnungen - und ein Sponsor für Kati Witt

Kassensturz nach dem gescheiterten Olympia-Projekt: Mehr als vier Millionen Euro fehlen der Münchner Bewerbungsgesellschaft. Wer sie zahlt, ist derzeit fraglich. Außerdem kommt nun heraus: Katarina Witt, die offiziell ehrenamtlich das Gesicht der Kandidatur war, hatte einen Vertrag mit Olympia-Sponsor BMW. Von Heiner Effern und Katja Riedel mehr...

CSU, Staatskanzlei Urteil zu Resonanzstudien Rüffel für die Regierung

Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Von Frank Müller mehr...