Bisher hat nur eine deutsche Firma bestätigt, Waren aus der eingestürzten Fabrik bei Dhaka bezogen zu haben: Textildiscounter NKD. Doch auch Konkurrent Kik ließ dort womöglich produzieren. Das legen Fotos nahe, die eine Textilarbeiter-Gewerkschaft am Unglücksort gemacht hat.
Von Sibylle Haasmehr...
Chaostage bei der CSU: Ursprünglich wollte der Parteivorstand in Kloster Andechs das Wahlprogramm absegnen, doch die Christsozialen können die Affären ihrer Abgeordneten und den Steuersünder Hoeneß nicht abschütteln. Auch die nächste Woche wird ihnen wenig Freude bereiten.
Von Mike Szymanskimehr...
Der Antrag auf Wiederaufnahme im Verfahren Mollath wird ausgerechnet der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt, unter deren Ägide es einst zu dem umstrittenen Urteil kam. Damit untersucht jetzt dieselbe Justiz, ob das eigene Verhalten korrekt war.
Von Frank Müller und Olaf Przybillamehr...
Journalisten dürfen gegenüber staatlichen Institutionen Auskunftsansprüche geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Medien erstmals diesen verfassungsrechtlichen Anspruch zugesprochen. Den Prozess in dem Fall hat der klagende Journalist allerdings verloren, der Deutsche Journalistenverband kritisierte das Urteil.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Sieg für die SPD: Im Streit um die Promi-Sause Nord-Süd-Dialog hat die niedersächsische Landesregierung Informationen schleppend herausgegeben und damit ihre Auskunftspflicht verletzt. Das hat der Staatsgerichtshof gerügt - ganz im Sinne der klagenden Sozialdemokraten.
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Deutsche Golferin wird Dritte und erreicht ihre beste Platzierung bei einem Major-Turnier. Thibaut Pinot gewinnt die achte Etappe bei der Tour de France, der FC Chelsea soll Bayer Leverkusen eine 25-Millionen-Offerte für André Schürrle gemacht haben, Basketball-Meister Bamberg verlängert mit Anton Gavel.
Sportnachrichten in Kürzemehr...Sporticker
Thibaut Pinot holt seinen ersten Etappensieg bei der Tour de France. Eljero Elia wechselt wohl nach Bremen, Chelsea soll Leverkusen eine 25-Millionen-Offerte für André Schürrle gemacht haben. Basketball-Meister Bamberg verlängert mit Anton Gavel, Golfprofi Marcel Siem feiert Überraschungssieg auf der Europa-Tour.
Sportnachrichten in Kürzemehr...Sporticker
Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht.
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Zum Stichtag 9. Mai soll erstmals die genaue Einwohnerzahl des wiedervereinigten Deutschlands ermittelt werden. Zahlreiche Bürger sind verwirrt - manche Hotline bricht sogar zusammen, wie die SZ erfuhr. Dass es eine Auskunftspflicht gibt, ist vielen nicht bewusst.
Von Sebastian Beckmehr...
Kassensturz nach dem gescheiterten Olympia-Projekt: Mehr als vier Millionen Euro fehlen der Münchner Bewerbungsgesellschaft. Wer sie zahlt, ist derzeit fraglich. Außerdem kommt nun heraus: Katarina Witt, die offiziell ehrenamtlich das Gesicht der Kandidatur war, hatte einen Vertrag mit Olympia-Sponsor BMW.
Von Heiner Effern und Katja Riedelmehr...
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders.
Von Frank Müllermehr...
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD.
Von Heribert Prantlmehr...
"Verstoß gegen die Landesverfassung" in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef, so lautet der Vorwurf, dem sich Bundespräsident Wulff nun ausgesetzt sieht. Doch anders als bislang stellt sich das Staatsoberhaupt in die erste Reihe jener Aufklärer, die eine gerichtliche Ermittlung fordern. Die zu erwartende Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg begrüßt er, stellt sich aber vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker.
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Vor mehr als 20 Jahren kam es zu massiven Protesten. Ganz anders an diesem Montag, dem Stichtag zur ersten großen Volkszählung seit 1987: Zwar verzeichnen die Landesämter für Statistik mehr Anrufer als sonst, doch der Widerstand hält sich in Grenzen. Dabei warnen Kritiker, dass durch den Zensus eine Datenbank von unbekanntem Ausmaß entstehen könnte.
Von Kathrin Haimerlmehr...
Die große Inventur: In drei Wochen startet auch in Bayern die Volkszählung. 16.000 Interviewer werden dazu etwa 1,2 Millionen Bürger aufsuchen. Wir erklären, was der Staat von uns wissen will.
Von Mike Szymanskimehr...
FDP-Mann Christoph Waitz will mehr Tempo bei der Aufbereitung von Stasi-Akten - und von seinen Kollegen im Bundestag mehr Bereitschaft zur Aufklärung.
Interview: Thorsten Denklermehr...
Im Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Europäische Union auf eine härtere Gangart verpflichten.
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Eine neue Dimension: Mal trifft es einen Abgeordneten, mal einen Arzt, nun eine Sängerin - was die vorverurteilende Medienarbeit vieler Staatsanwälte anrichtet.
Eine Außenansicht von Medienrechtler Gernot Lehrmehr...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Vorgehen im Fall Friedman verteidigt. Justizsprecher Björn Retzlaff wies vor allem Vorwürfe, es habe einen Deal mit dem Fernsehmoderator gegeben, entschieden zurück.
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk hat dagegen geklagt - will aber nicht mit den schwarzen Schafen in einen Topf geschmissen werden.
Interview: Thorsten Denklermehr...
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