August Hanning vor NSU-Ausschuss Früherer BND-Chef rühmt Verfassungsschutz Ex-BND Präsident Hanning vor NSU Untersuchungsausschuss

Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

August Hanning August Hanning vor dem Untersuchungsausschuss Ex-BND-Chef verteidigt Einreisesperre gegen Kurnaz

August Hanning, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat die Einstufung von Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko verteidigt. Es habe "erhebliche Verdachtsmomente" gegeben, dass der Türke in radikalislamischen Kreisen verkehrt habe und am Dschihad gegen die USA teilnehmen wollte. mehr...

Datensaugmaschine Bad Aibling Neue BND-Affäre Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde

Die NSA hat bei europäischen Unternehmen geschnüffelt. Der BND hat das in Kauf genommen. Noch schlimmer: Er hat geschwiegen. Kann die Bundesregierung dem Geheimdienst noch trauen? Von Georg Mascolo mehr...

NSA-Ausschuss Der Apotheker vom BND

Der Leiter des ominösen Spähprogramms Eikonal hat massenweise Daten in den BND-Rechner pumpen lassen. Die Daten Deutscher seien herausgefiltert worden, es habe aber "Lücken" gegeben. Rechtlich bewegt sich der BND auf dünnem Eis. Von Thorsten Denkler mehr...

Internet-Knotenpunkt  DE-CIX Geheimdienste Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung

Exklusiv NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist. Von Georg Mascolo, Hans Leyendecker und John Goetz mehr...

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm Versagen des Verfassungsschutzes Innenministerium ignorierte Warnungen Fromms

"Man hätte es besser wissen können": Bereits 2006 wehrte sich Heinz Fromm, Chef der Bundesbehörde, gegen eine Fusion der Abteilungen zur Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus. Doch der damalige Innenminister Schäuble setzte sich über den Einspruch hinweg - und muss nun seinerseits Kritik aushalten. Von Tanjev Schultz mehr...

Lauschen und Observieren in der Grauzone (Archivbild: dpa) Wissenschaftler und Journalisten beschattet Abgeordnete werfen BND illegale Aktionen vor

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise bis in die jüngste Vergangenheit Journalisten observiert, ohne die Regierung zu informieren. BND-Chef August Hanning spricht von "Grauzonen". Von Annette Ramelsberger mehr...

Murat Kurnaz Steinmeier und Fischer unter Druck "Deutschland hatte nie Interesse an Kurnaz"

Die frühere Bundesregierung wird im Fall Kurnaz erneut schwer belastet: Der Ex-Guantanamo-Beauftragte der USA behauptet, die Vereinigten Staaten hätten den Bremer Türken frühzeitig freigelassen - wenn Rot-Grün nur daran interessiert gewesen wäre. Von Peter Blechschmidt mehr...

BND-Affäre Nachfragen erlaubt

Bundesregierung und BND haben zugesagt, neu aufgetauchte Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irak-Krieges in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu beantworten. Von Annette Ramelsberger und Peter Blechschmidt mehr...

Islamisten in Deutschland Die stillen Rekruten des Heiligen Krieges

Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf Istanbuler Synagogen gefasst. Auch in Hamburg, Mailand und Birmingham wurden verdächtige Islamisten verhaftet. Trotz dieser Erfolge warnen die Sicherheitsbehörden: Es gibt immer mehr Hinweise auf Aktivitäten von Terrorgruppen in Deutschland - und auf die wachsende Gewaltbereitschaft von radikalen Islamisten. Von Von Annette Ramelsberger mehr...

Murat Kurnaz, ddp Murat Kurnaz Ein Opfer des Staates

Während Murat Kurnaz viele Jahre amerikanischer Willkür ausgeliefert war, wurde hierzulande mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht zurückkehren konnte. Beschlossen hat dies ein kleiner Kreis deutscher Spitzenbeamter und Politiker, denen bei der Terrorbekämpfung das Gefühl für Recht und Anstand verloren gegangen ist. Ein Kommentar von Nicolas Richter mehr...

Deutschland und der Irak-Krieg Jein zum Krieg

Es hat zwei Seiten deutscher Politik gegeben: Die offizielle, saubere Seite, die den Bush-Krieg gegen den Irak verurteilt und die Beteiligung daran abgelehnt hat - und die inoffizielle, unsaubere Seite, die den offiziellen Verlautbarungen nicht entsprach. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

BND-Chef Hanning BND-Chef Hanning Deckname Offenheit

Er fährt in Krisengebiete und versteht sich als Dienstleister für die Regierung. Für seinen neuen Kurs erntet August Hanning Lob, intern gibt es jedoch Einwände. Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt. Von Von Annette Ramelsberger mehr...

Nach G-8-Krawallen Regierung will Autonome stärker überwachen

Während die Bunderegierung gegen die autonome Szene intensiver vorgehen will, hat nicht nur der Einsatz von Bundeswehr-Fahrzeugen ein Nachspiel. Anwälte sind empört über Unterbringung festgenommener Demonstranten in Käfigen - und erstattenen Anzeige. mehr...

murat kurnaz_dpa Analyse Der verstoßene Sohn

Nach vier Jahren im Lager Guantanamo ist Murat Kurnaz wieder frei. Seine mutmaßliche Verwicklung in den Terrorismus ist in den USA gerichtlich widerlegt. Der Fall Kurnaz - ein Lehrstück für die Feigheit der Politik. Von Nicolas Richter mehr...

Fischer im Visa-Ausschuss Untersuchungsausschüsse Zeugen als Angeklagte

Sie gelten als schärfste Waffe des Parlaments, sind in den vergangenen Jahren aber zur schärfsten Waffe der Opposition geworden: Untersuchungsausschüsse werden oft instrumentalisiert, um den politischen Gegner zu demontieren. Im "BND-Ausschuss" könnte es mal wieder um die Sache gehen. Von Bernd Oswald mehr...

Kanzleramt, AP Fall Murat Kurnaz Heuchler im Kanzleramt

Die Akten zum Fall des Bremers offenbaren ein Maß an Scheinheiligkeit, das selbst im Politikbetrieb ungewöhnlich ist: Das Taktieren der alten Regierung in der Causa des Guantanamo-Häftlings ist unentschuldbar. Ein Kommentar von Peter Blechschmidt mehr...

Ahmadinedschad Politik Eine besonders große Koalition

Spitzenpolitiker von CSU und Grünen rufen zur Demo gegen Irans Staatschef auf. Von Peter Fahrenholz mehr...

Streit um deutsche Agenten im Irak Streit um deutsche Agenten im Irak BND-Chef spricht von "ungeheuerlicher" Kampagne gegen Nachrichtendienste

Der Untersuchungsausschuss ist fürs erste gescheitert, jetzt gehen die Regierung und der Geheimdienst in die Offensive: Opposition und Medien würden die Arbeit des BND und somit die Sicherheit in Deutschland gefährden. Deutliche Kritik an der Regierung kommt hingegen vom Europarat. mehr...

Helikopter über Bagdad BND-Affäre Pullach an Bagdad: Bitte antworten!

Der Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit zweier deutscher Agenten während des Irak-Krieges - James Bond lässt grüßen. Von Peter Blechschmidt mehr...

BND-Affäre Journalisten dürfen nicht mehr "angezapft" werden

Jahrelang sind Journalisten offenbar mit Wissen der BND-Spitze ausspioniert worden. Die FDP warf dem Nachrichtendienst daraufhin "Stasi-Methoden" vor. Das Kanzleramt hat nun Konsequenzen gezogen. mehr...

Politische Bombe Kampfhilfen aus Pullach

Deutsche Agenten waren in Tschetschenien und im Irak Dienstleister für kriegführende Mächte. Von Hans Leyendecker und Heribert Prantl mehr...

Reportage Zur Einführung eine Entführung

"Und täglich grüßt das Murmeltier": Nach der Entführung von Susanne Osthoff und der Chrobog-Familie sind nun zwei deutsche Ingenieure im Irak verschleppt werden. Der neue Alarm aus Bagdad ist in eine BND-Feier geplatzt. Von Annette Ramelsberger mehr...

Steinmeier, Reuters Fall Kurnaz Steinmeiers Weltsicht

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Zeuge zum Fall Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss auftreten wird. Von Peter Blechschmidt mehr...

schäuble; dpa Nach verhinderten Anschlägen Union drückt bei Online-Razzien aufs Tempo

Nach den vereitelten Bombenanschlägen in Deutschland ist der Streit über Durchsuchungen von Computern neu entbrannt. Innenminister Schäuble und weitere prominente Unionspolitiker erneuerten ihre Forderung nach heimlichen Online-Razzien - und stoßen damit beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik. mehr...