Sozialmissbrauch soll nach dem Willen der Bundesregierung stärker bestraft werden. Bislang können EU-Bürger, denen deswegen das Aufenthaltsrecht für Deutschland entzogen wurde, einfach wieder einreisen. Das soll einem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr gehen.
Politik kompakt
:Britische Opposition wettert gegen EU-Vertrag
Großbritanniens Konservative wollen die EU-Reform blockieren, Obamas Tibet-Politik wird kritisiert, und die Aufregung um Bundesbanker Sarrazin hält an.