Europäische Union Einreisesperre bei Sozialmissbrauch geplant Themenpaket Europawahl  - Reisefreiheit

Sozialmissbrauch soll nach dem Willen der Bundesregierung stärker bestraft werden. Bislang können EU-Bürger, denen deswegen das Aufenthaltsrecht für Deutschland entzogen wurde, einfach wieder einreisen. Das soll einem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr gehen. mehr...

Schulschwänzer, ddp Ausländische Schüler Keine Duldung für Schwänzer

Weil ihre Kinder ständig die Schule schwänzten, erhält eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. mehr...

Murat Kurnaz, ddp Murat Kurnaz Ein Opfer des Staates

Während Murat Kurnaz viele Jahre amerikanischer Willkür ausgeliefert war, wurde hierzulande mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht zurückkehren konnte. Beschlossen hat dies ein kleiner Kreis deutscher Spitzenbeamter und Politiker, denen bei der Terrorbekämpfung das Gefühl für Recht und Anstand verloren gegangen ist. Ein Kommentar von Nicolas Richter mehr...

EU Jobsuche in den EU-Mitgliedstaaten

Welche Rechte EU-Bürger bei der Jobsuche innerhalb der Europäischen Union haben. Von Nicola Holzapfel mehr...

bruns Drei Fragen an Manfred Bruns, Schwulensprecher

Manfred Bruns, Sprecher des Schwulen- und Lesbenverbands Deutschland und ehemaliger Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, fordert mehr Rechte für homosexuelle Paare als im Lebenspartnerschaftsgesetz vorgesehen sind. Von Interview: Oliver Bantle mehr...

Süssmuth-Kommission Bewerbung um die besten Köpfe

Die von Innenminister Otto Schily eingesetzte Einwanderungskommission schlägt vor, jährlich bis zu 50.000 qualifizierte Zuwanderern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu geben. mehr...

Härtefallkommission Härtefallkommission Etappensieg für syrische Familie

Die Härtefallkommission hat sich gegen die Abschiebung der Familie Ora ausgesprochen - unter bestimmten Bedingungen. mehr...

Der Fall Hatun Sürücü Der Fall Hatun Sürücü Ehrenmord-Prozess wird neu aufgerollt

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat den Freispruch für die beiden älteren Brüder der ermordeten Türkin Hatun Sürücü aufgehoben. Jetzt will das Gericht eine mögliche Mittäterschaft an dem Ehrenmord klären. mehr...

Migrantenkinder Vor dem Integrationsgipfel Trotz Fleiß kein Preis

Kinder mit Migrationshintergrund scheitern am deutschen Bildungssystem. Und zwar selbst dann, wenn ihre Leistungen so gut sind wie die von Deutschen. Von Tanjev Schultz mehr...

Jobsuche Jobsuche Chance im Ausland

Wer in der EU auf Jobsuche geht, kann Arbeitslosengeld kassieren. Von Von Rolf Winkel mehr...

Großbritannien, EU, Lissabon-Vertrag, David Cameron Politik kompakt Britische Opposition wettert gegen EU-Vertrag

Großbritanniens Konservative wollen die EU-Reform blockieren, Obamas Tibet-Politik wird kritisiert, und die Aufregung um Bundesbanker Sarrazin hält an. mehr...

Innenminister Beckstein Ausländerpolitik Durchbruch beim Bleiberecht

Die Innenminister haben einstimmig eine neue Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Sie verständigten sich auf ein Zwei-Stufen-Modell. mehr...