Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll es bald ein einheitliches Asylrecht in der Union geben - zum Unmut der Regierung. Die Kommission bestreitet, dass durch die Neuregelung "Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet" werde.
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Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. Europapolitiker sind wenig begeistert von der Idee.
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Meinung
Die EU-Innenminister wollen, dass möglichst viele Fluggastdaten für Rasterfahndungen gesammelt werden - und praktizieren damit US-Methoden: einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben. Jeder ist potentiell verdächtig. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht vorgestellt.
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Heribert Prantlmehr...
Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt.
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Heribert Prantlmehr...
Die EU plant ein einheitliches Asylrecht, in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, über den Populismus der CSU und das Argumentieren ohne Fakten.
Interview:
Thorsten Denklermehr...
Die Stadt Lüneburg will seit Jahren eine Bürgerin loswerden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das Ausländeramt vermutet, dass sie aus China stammt, doch hat die Frau keinen Pass. Nun sollen Beamte aus China helfen, mutmaßliche Chinesen zu identifizieren - ein Vorgehen, das einige Fragen aufwirft.
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Roland Preußmehr...
Weil Deutschland derzeit keine Asylbewerber mehr nach Griechenland schickt, will das Bundesverfassungsgericht kein Urteil zum Asylrecht fällen. Die Klage sei zu einer "abstrakten Frage" geworden.
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Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert.
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Heribert Prantlmehr...
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". So stand es knapp und klar im Grundgesetz, Artikel 16. Damit hatte die junge Bundesrepublik eine international einzigartige moralische Verpflichtung auf sich genommen.
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Das Bundesverfassungsgericht schleicht sich aus dem Grundrechtsschutz für Flüchtlinge heraus. Es verlässt sich erneut darauf, dass die Politik alles richtig machen wird - und degradiert sich mit dieser Entscheidung selbst.
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Heribert Prantlmehr...
Jahrelang dauerten die Verhandlungen, nun setzten die Innenminister der 15 "alten" EU-Länder einen Schlusspunkt: Künftig können Asylbewerber in ganz Europa schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch eine frühzeitige Abschiebung ist nun möglich.
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Die Deutschen haben den Satz in ihr Grundgesetz geschrieben, weil im Dritten Reich viele Menschen in Deutschland politisch verfolgt und ermordet wurden.
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Der Fall der 37 Flüchtlinge auf der Cap Anamur hat vor allem eins gezeigt: Das EU-Asylrecht ist hart - zu hart. Regelungen für besondere Härtefälle könnten verhindern, dass Asylsuchende von EU-Staaten wie die Kugeln in einem Flipperspiel behandelt werden. Heribert Prantl kommentiert
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Sozialministerin Haderthauer ist mit ihren Plänen gescheitert, das Asylrecht zu liberalisieren. Ministerpräsident Seehofer hält an der alten CSU-Linie fest.
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Bei einer Volksabstimmung stimmten 68 Prozent der Wähler für härtere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und für striktere Regeln für Ausländer.
Von
Judith Rauppmehr...
Die langjährige Forderung der Unionsparteien nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist vorerst vom Tisch. Nach der CDU erklärte sich auch die CSU dazu bereit, auf eine Verfassungsänderung zu verzichten, um ein Zuwanderungsrecht zu schaffen
Von
Peter Fahrenholz und und Susanne Höllmehr...
Eine Operation würde dem schwerbehinderten Georgi helfen. Doch seinen Eltern, Asylbewerbern, fehlt das Geld, und die Behörden können den Klinikaufenthalt nicht zahlen. Um die Operation selbst zu bezahlen, würde sein Vater viel arbeiten - doch das darf er nicht.
Von
Von Christian Minatymehr...
Wie braun ist Deutschland - und wo stecken die Rechtsextremen? Westdeutsche schieben das Problem gerne nach Ostdeutschland, dort wehrt man sich gegen die Klischees in der Berichterstattung. Dabei hinkt die Debatte den Verhältnissen seit Jahrzehnten hinterher und geht daran vorbei, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz den Rechtsradikalismus selbst befördert haben.
Von
Jens Biskymehr...
Jugendliche Flüchtlinge werden von den Behörden rasch für volljährig erklärt, auch wenn diese beteuern, jünger zu sein. Denn das kommt den Staat billiger. Mustafa Rezai ist aus Afghanistan in München gelandet - und innerhalb von wenigen Minuten zwei Jahre älter geworden.
Von
Elisabeth Kimmerlemehr...
Edmund Stoiber ist ein Mann, der zu viel konnte. Am Ende haben seine eigenen CSU-Freunde ihn gestürzt. Doch vier Jahre später steht fest: Dem ehemaligen Strauß-Schüler, Generalsekretär, Parteichef, Kanzlerkandidat, Ministerpräsident und Euro-Skeptiker geht es besser als der Partei, die ihn gestürzt hat.
Von
Heribert Prantlmehr...
"Pro Asyl" hat in den vergangenen 25 Jahren seine Arbeit professionalisiert. Die Politik verschärfte immer wieder das Ausländerrecht, doch die deutsche Flüchtlingslobby blieb hartnäckig. Zunächst belächelt, hat die Organisation eine kleine Revolution errungen - für den schnellen Erfolg ist sie aber nichts.
Von
Roland Preußmehr...
Ein Verein begnadeter Nerver feiert Geburtstag: Seit 25 Jahren spricht "Pro Asyl" für jene, die keine Papiere und keinen Einfluss haben. Erst die Menschenrechtsaktivisten haben Asylpolitik zum Thema gemacht - nur fehlt manchmal das Augenmaß.
Von
Heribert Prantlmehr...
Es ist eine Auszeichnung für einen "wortgewaltigen Verteidiger von Freiheitsrechten": Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion, erhält den Wilhelm-Hoegner-Preis der Landtags-SPD.
Von
Franz Kottedermehr...
Sie dachten schon, sie hätten es geschafft: 200 Flüchtlinge versuchten, mit dem Boot von Libyen nach Italien überzusetzen. Doch die Küstenwache brachte die Menschen kurzerhand zurück ins Land Gaddafis. Zu Unrecht, wie jetzt der Straßburger Gerichtshof entschieden hat. Auch auf See dürfe es keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben - schon gar nicht in ein unsicheres Herkunftsland.
Von
Roland Preußmehr...
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Flüchtlingslobby "Pro Asyl"
25 Jahre "Pro Asyl"
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