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Urteil Arbeitslosengeld auch im Ausland - 07.10.2009
Wer nahe der Grenze lebt, bekommt auch außerhalb Deutschlands Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht gab einem Kläger aus den Niederlanden recht.
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Niederlande Kein Arbeitslosengeld für Burka-Trägerinnen - 29.09.2009
Verschleierte Frauen könnten in den Niederlanden ihr Recht auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie sich weigern, ihre Burka abzulegen.
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Bundesagentur für Arbeit Krise am Arbeitsmarkt kostet Milliarden - 07.11.2009
...trotzt der Arbeitsmarkt der Wirtschaftskrise besser als erwartet. Großen Anteil daran hat die Kurzarbeit. Für das Arbeitslosengeld I muss die BA den Angaben zufolge 2010 knapp 22,5 Milliarden Euro ausgeben, rund 4,8 Milliarden Euro mehr als...
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Wirtschaftsweiser Franz Arbeitslosengeld länger auszahlen - 18.07.2009
Der Chef der Wirtschaftsweisen Franz regt an, in Krisenzeiten Erwerbslosen das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen - geknüpft an bestimmte Auflagen.
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Abzug von der Lohnsteuer Darf es etwas mehr sein - 18.11.2009
...empfiehlt den Antrag auf Steuerermäßigung zudem vor allem jenen, die bald eine Lohnersatzleistung wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder Elterngeld erwarten. Denn diese werden anhand des Nettolohns errechnet, der sich durch die Freibeträge erhöht...
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Arbeitgeberpräsident Hundt fordert: Sparen beim Arbeitslosengeld - 21.10.2009
...Milliardenbeträge" bei der staatlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II einzusparen. Dies ginge ohne Probleme "durch einen wirtschaftlichen...wie bei der Arbeitsverwaltung", so Hundt. Wenn beim Arbeitslosengeld II "konsequent nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gefördert...
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Sozialstaat in der Krise Das Geld reicht für alle - 06.11.2009
...Erwerbsleben stehen, als Sockelfreibeträge in der Besteuerung oder als Kindergeld, bei den anderen als Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, vulgo Hartz IV. Wie wäre es, wenn man das Bürgergeld, das faktisch da ist, endlich auch bei seinem Namen...
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Insolvenz von Quelle Rauswurf, dann Ausverkauf - 30.10.2009
...Arbeits- und Lohnbescheinigung ausstellt, berichteten Beschäftigte. Ohne diese beiden Nachweise könnten sie kein Arbeitslosengeld beantragen. Der Nürnberger DGB-Vorsitzende Stephan Doll zeigte sich empört: "Wenn Insolvenzverwalter Görg...
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SPD: Treffen mit der Basis Die Stimmungsmacher - 02.11.2009
...er teilt ihm nur recht barsch mit, warum all das mit ihm nicht zu machen sein wird. Den "alten Quatsch" von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werde er nicht wieder einführen. Fraktionschef Steinmeier sei einer der besten und klügsten Leute...
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Zukunft der Krise Böse Sterne - 03.11.2009
...Menschen - bei dessen endgültiger Beseitigung die Wirtschaftskrise indessen ungleich effizienter vorangeht, als das Arbeitslosengeld und Rentenversicherung je vermöchten. Dabei hätte der selbstbestimmte Mensch im gegenwärtigen Weltzustand eine...
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Koalitionsvertrag Das wird anders unter Schwarz-Gelb - 24.10.2009
...bleiben die ersten 100 Euro des Zuverdienstes beim Hartz-IV-Bezieher. Höhere Beträge werden zu 80 Prozent vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Geprüft werden soll eine Pauschalierung eines Teils der Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern...
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Bundessozialgericht Trödeln bei Hartz IV - mit richterlicher Erlaubnis - 28.10.2009
...Sozialgesetzbuch sehe nicht vor, dass Jobcenter neben dem Arbeitslosengeld II diese Zusatzleistung als Zuschuss oder Darlehen bezahlen müssten...Bundesverfassungsgericht an. In einem dritten Rechtsstreit hatte sich ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger dagegen gewandt, dass ihm nach dem Tod...
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Koalitionsverhandlungen Hartz-IV-Empfänger sollen bessergestellt werden - 14.10.2009
...nicht bestraft werden. Ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II muss demnach bis zur Grenze von 37.500 Euro zum Lebensunterhalt...Niebel künftig unabhängig von der Größe nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Darüber hinaus sollen Hartz...
Koalitionsgespräche Union und FDP entschärfen Hartz IV - 14.10.2009
...höhere Zuverdienste ermöglicht werden, ohne dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Nach einer weiteren Sitzung der großen Verhandlungsdelegationen...von 750 Euro pro Lebensjahr unangetastet bleiben, wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird. Das bedeutet eine Verdreifachung des...
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EU-Verfahren gegen Deutschland Rückkehr an den Defizit-Pranger - 07.10.2009
...Ausnahmecharakter" hilftZudem führen sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld dazu, dass die Defizite in der EU derzeit wieder kräftig steigen. Die EU-Finanzminister vereinbarten bereits...
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FDP und Bürgergeld Fordern ohne Fördern - 08.10.2009
...Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit Geld und der Drohung von Zuwendungskürzungen - die im Übrigen auch das aktuelle Arbeitslosengeld II schon ermöglicht - ist das nicht erreicht. Doch die FDP beantwortet den alten Streit ums Fordern und Fördern...
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Schwarz-Gelb und die SPD Noch keine Eiszeit in Sicht - 16.10.2009
...möglich von der als Ballast empfundenen Reformagenda 2010 zu trennen: Zurück zur Rente mit 65, und wieder länger Arbeitslosengeld für alle. Mag sein, dass sich die SPD auf diese Weise selbst beruhigt. Sozialpolitisches Renommee gewinnt sie...
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Konjunktur Das Minus-Wunderland - 23.04.2009
...deshalb bereits nach, was die Krise kosten wird. Die Steuereinnahmen brechen weg - klar. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld werden kräftig steigen - ebenfalls klar. Und irgendwann wird der Bund, ebenso wie viele Länder, auch zahlen...
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Auswege aus der Massenarbeitslosigkeit Chance für Hunderttausende - 22.12.2008
...schlechter geschützt ist als andere: die mehr als zwei Millionen Langzeitarbeitslosen, diejenigen also, die Arbeitslosengeld II beziehen. Sie sind vielfältig beeinträchtigt - sozial und materiell. Hinzu kommen Gesundheitsrisiken. Das...
Meinung Klage wegen 3,45 Euro? - 23.04.2008
...Lebensversicherungen zu Geld machen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld II kriegen. Und soeben hat das Gericht entschieden, dass ein chronisch...Existenzminimum eine Ziehharmonika. Sie tun also so, als sei im Arbeitslosengeld II noch Musik und Spielraum drin; das Geld reiche erstens...
