Umfassender Zugriff auf Bank- und Flugdaten: Das Kabinett hat die Verlängerung und Erweiterung der Sicherheitsgesetze beschlossen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Sie sollen für weitere vier Jahre gelten - doch eine Kommission soll sie so bald wie möglich überprüfen.
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Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich.
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Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundesrat die Anti-Terror-Gesetze passieren lassen: Die bereits vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen gelten nun bis 2015. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen damit weiterhin bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.
Kurzmeldungen
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Meinung
Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.
Ein Kommentar von
Christian Wernicke, Washingtonmehr...
Bundesinnenminister Friedrich will den Geheimdiensten den Zugriff auf Bank- und Flugdaten erleichtern. Doch er stößt auf den Widerstand der Justizministerin.
Meldungen im Überblickmehr...
Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.
Von
Heribert Prantlmehr...
Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in NRW bahnt sich in der Koalition neuer Ärger an: In der SZ lehnt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab - und widerspricht damit Innenminister Friedrich.
Von
Heribert Prantl, Wolfgang Janisch und Susanne Höllmehr...
Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen ist berechtigt und bitter notwendig - sonst wird das Ausnahmerecht zur Normalität.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Rückschlag für Brown, Sieg für die Bürgerrechte: Das britische Oberhaus hat die umstrittene Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes deutlich abgelehnt.
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Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit - zumindest nach Ansicht der Europäischen Kommission. Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten bald automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Und was ist mit dem Datenschutz?
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Allein das Kreisverwaltungsreferat benötigt im nächsten Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich, um die Vorschriften des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung für den Umgang mit Ausländern umzusetzen.
Von
Berthold Neffmehr...
Das Anti-Terror-Gesetz schränkt den Datenschutz in den Vereinigten Staaten erheblich ein. Präsident George W. Bush wollte eine unbefristete Verlängerung dieser Regeln - der Senat ließ ihn abblitzen.
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Der Bombenanschlag von Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya waren Anschläge auf den norwegischen Staat. So sieht es die Staatsanwaltschaft in Oslo - und hat den Attentäter Anders Behring Brevik wegen Terrorismus angeklagt.
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Die Union fordert von Justizministerin Zypries einen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Anti-Terror-Maßnahmen. Darin sollen die Ausbildung in Terrorlagern und Anleitungen zum Bombenbau unter Strafe gestellt werden.
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Exklusiv
"Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen": Generalbundesanwalt Range kündigt im SZ-Interview an, bis Herbst genügend Beweise für eine Anklage in der Neonazi-Mordserie zu haben. Die Befugnisse seiner Ermittler bei länderübergreifenden Verbrechen hält er dennoch für unzureichend.
Von
Wolfgang Janisch, Heribert Prantl und Tanjev Schultzmehr...
Wenn es um die verbotene Kurden-Organisation PKK geht, versteht die türkische Polizei keinen Spaß. Jetzt sind mindestens 25 Journalisten verhaftet worden, weil ihnen die Sicherheitsbehörden Propaganda für eine PKK-Gruppe vorwerfen. Die OSZE fragt sich, ob die Presse mundtot gemacht werden soll.
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Der Innenminister vermeldet einen ersten Erfolg der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze: Offenbar führte die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur der Düsseldorfer Terrorverdächtigen.
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Meinung
Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten - gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als V-Leute. Bei solchen Fehlleistungen kann man sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Der Staat muss aus seinen Fehlern lernen - und nicht mit Vorschlägen wie einem Neonazi-Register vom Versagen ablenken.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Ein Verfechter von Bürgerrechten ist Gerhard Schindler sicher nicht: Er befürwortet Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett hat ihn nun zum neuen BND-Chef ernannt. Die FDP lässt den "harten Hund" eher ungern auf den neuen Posten wechseln - doch Schindler bringt gute Voraussetzungen für den undankbaren Job des Geheimdienst-Chefs mit.
Von
Susanne Höllmehr...
Meinung
Lebensmittel dürfen nicht mehr verkauft werden, wenn das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Gesetze, deren Haltbarkeit überschritten ist, gelten dagegen weiter. Seit 2001 fragen die Geheimdienste Daten ab, ohne dass je ein Richter dies geprüft hätte. Jetzt werden die Maßnahmen nochmal verlängert: Aus Gesetzen, die in Zeiten der Not geschaffen wurden, wird Alltag - ohne Not.
Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Die Rolle rückwärts in der Atompolitik: Vehement verteidigt CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Kanzlerin und kritisiert die Umgangsformen in der Koalition. Einen Seitenhieb muss auch FDP-Generalsekretär Lindner einstecken.
Interview:
Stefan Braunmehr...
Zwei einflussreiche Bundesländer wollen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vermitteln: Bei der Innenministerkonferenz werden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings eine Lösung präsentieren, die Datenschützern wenig schmecken dürfte.
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Was tut dieser Mann? Eigentlich soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Koalitionspartner besänftigen, Streit schlichten, die Länder auf Linie bringen. Macht er aber nicht. Stattdessen befeuert der ehemalige CDU-Generalsekretär den Zwist zwischen Union und FDP noch - und wird immer mehr zur Belastung für die Koalition. Warum Kanzlerin Merkel dennoch an ihm festhält.
Von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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