Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag will sich nicht an einem parlamentarischen Brauch beteiligen, der Zufallsmehrheiten verhindern soll.
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Einst hat sie die Grünen mitgegründet, jetzt kandidiert sie für die Piraten: Die ehemalige Grünen-Parteichefin Angelika Beer will mit der jungen Partei in den Kieler Landtag einziehen - und erhofft sich von den Piraten einen anderen Politikstil.
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Claudia Henzler, Neumünstermehr...
Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer sieht keine Alternative dazu, die Abgabe der Waffen in Mazedonien mit internationalen Truppen zu begleiten - sollte das nicht gelingen, drohe unter Umständen ein neuer Krieg mitten in Europa.
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Ex-Parteichefin Angelika Beer zieht Bilanz nach 30 grünen Jahren. Ein Gespräch über die Leistungen und verratene Ideale.
Interview:
Wolfgang Jaschenskymehr...
Mehr als acht Prozent und sechs Sitze im Parlament. Die Piraten setzen in Schleswig-Holstein ihre Erfolgsserie fort. Auf Twitter gibt es zwar verschnupfte Kommentare, weil weder ARD noch ZDF die Partei bei den Rechenspielen für mögliche Koalitionen berücksichtigen, doch mitregieren wollen die Nord-Piraten ohnehin nicht. "Thematische Bündnisse", so umreißt der Chef die Strategie.
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Claudia Henzlermehr...
Grünen-Chefin Roth will Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden. Fraktionschef Trittin soll nicht durch "Hinterzimmerklüngeln" zum alleinigen Kandidaten gemacht werden. Sie schlägt vor, die Basis solle bei einer Urwahl entscheiden.
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Lafontaine fordert neuen Spitzensteuersatz. Ex-Bundesvorsitzende Angelika Beer verlässt die Grünen. Die Bundesregierung schließt eine Aufstockung der Truppen für Afghanistan nicht aus.
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Hürde gemeistert: Mit Reinhard Bütikofer und Rebecca Harms an der Spitze ziehen die Grünen in die Europawahl. Eine prominente Kandidatin musste beim Parteitag jedoch um ihr Ticket nach Brüssel zittern.
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Nach sechs Jahren als Grünen-Chef zieht es den oft gering geschätzten Reinhard Bütikofer ins EU-Parlament - von dort wechselt Cem Özdemir an die Parteispitze.
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Daniel Brösslermehr...
Generäle des Isaf-Einsatzes widersetzen sich dem Oberbefehlshaber, der mit einer Anweisung eindeutig den Boden der US-Resolution verlassen hat.
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Martin Wintermehr...
Generäle des Isaf-Einsatzes widersetzen sich dem Oberbefehlshaber, der mit einer Anweisung eindeutig den Boden der US-Resolution verlassen hat.
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Martin Wintermehr...
Joschka Fischer mischt von Neapel aus mit, wenn die offizielle Chefin Angelika Beer um ihren Platz für die Europawahl bangen muss.
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Von Reymer Klüvermehr...
Ein bislang unbeachtet gebliebenes Detail der Arbeitsmarktreform hat in der Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. Mehrere Koalitionspolitiker drängen darauf, das Gesetz nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll eine Lösung finden.
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Von Nico Fried und Reymer Klüvermehr...
Fast 200 Schiffe durchfahren täglich die Passage vor der deutschen Küste, auf deren Grund Bomben aus den Zweiten Weltkrieg liegen. "Wenn irgendwo Gefahr in Verzug ist, dann hier", sagen Experten.
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Axel Bojanowskimehr...
Umstritten ist Claudia Roth in der Partei jetzt nicht - was gewiss nicht der einzige Grund dafür ist, dass man sie nun wieder an der Spitze der Grünen sehen will: "Sie ist eben authentisch."
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Von Reymer Klüvermehr...
Für den CDU-Generalsekretär Meyer ist das Ergebnis der Europawahl ein Zeichen dafür, dass die Menschen in Deutschland zeigen wollen, dass sich etwas ändern müsse. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sprach von einem "ganz bitterem Ergebnis".
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In Deutschland hat eine Debatte über die Fortführung der Finanzhilfen für die Palästinenser begonnen. SPD und Union drohen mit einer Einstellung der Zahlungen, Grüne und Linke warnen vor diesem Schritt. Das so genannte Nahostquartett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverzicht im Nahostkonflikt auf.
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Die Menschenrechtsorganisation ai hat 2004 weit mehr Todesurteile registriert, als im Jahr zuvor. Die meisten Menschen wurden in China exekutiert, gefolgt von Vietnam, Iran und den USA. Auch Minderjährige blieben nicht verschont.
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Trotz Verlusten von mehr als sieben Prozent hat Ministerpräsident Althaus die absolute Mehrheit denkbar knapp verteidigt. Während die PDS das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielte, brach die SPD dramatisch ein. Die Grünen scheiterten denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Der grüne Koalitionspartner ist über die Idee des Bundesinnenministers, Auffanglager für Asylsuchende in Nordafrika einzurichten, empört. Parteichefin Angelika Beer nannte die Idee "absurd".
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Die Europaabgeordnete Angelika Beer hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, mit seinem Beharren auf eine Aufhebung des Waffenembargos gefährde er die Koalition.
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Die Stimmung in Kiel wird immer gereizter: Erst attackierte die Union den SSW massiv, dann verließ Carstensen den Verhandlungstisch. Damit ist der Weg frei für eine rot-grüne Minderheitenregierung. Frieden wird das allerdings kaum bringen.
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Der Kanzler verteidigt seine Position, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, Außenminister Fischer laviert, um seinem Chef nicht direkt zu widersprechen. Und die EU-Parlamentarier stimmen mit großer Mehrheit dafür, das Embargo in Kraft zu lassen.
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