Landgericht München Kokainhandel im Wohnheim

"Ich kannte nur Gewalt": Die Lebensgeschichten zweier Männer klingen mehr als trist. Nach einer schweren Kindheit rutschten sie in die Kriminalität. Zuletzt dealten sie mit Kokain im Männerwohnheim - und landeten nun vor Gericht. Von Christian Rost mehr...

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kanada Gutachten sieht Rechtsverstöße bei Ceta

Streit und Widerstand prägten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ein Rechtsgutachten sieht Ceta nun im Widerspruch zum Grundgesetz. Das könnte auch Folgen für die TTIP-Gespräche mit den USA haben. Von Silvia Liebrich mehr...

Niedersachsen vs. Rheinland-Pfalz Keine Chance für deutsche Pornofilter

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt plädiert für einen Pornofilter für das Internet. Vorbild ist Großbritannien, wo es solche Systeme seit dem vergangenen Jahr gibt. Doch die Diskussion um deutsche Filter endet abrupt. Von Claudia Tieschky und Johannes Boie mehr...

Flüchtlingspolitik in Deutschland "Zynischer geht es kaum"

Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im Interview erklärt er, wieso Deutschland bewusst gegen internationales Recht verstoße. Von Ronen Steinke mehr...

FDP Klausur in Benediktbeuern Horrorzahl 3

Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Benediktbeuern machen sich in der FDP Frust und Verunsicherung breit. Die Abgeordneten sehen ihre Arbeit in Bayern nicht ausreichend gewürdigt und hadern mit Umfragen. Ein Minister allerdings spricht immer noch von "acht Prozent plus X". Von Frank Müller, Benediktbeuern mehr...

Landtag Bayern Schwarz-gelbe Koalition in Bayern CSU handelt FDP die Studiengebühren ab

Exklusiv CSU und FDP haben offenbar doch den Streit um die Studiengebühren beigelegt: Die Liberalen lassen plötzlich mit sich verhandeln - und zeigen sich bereit, die Gebühren abzuschaffen. Als Ausgleich dafür will Seehofer der FDP einen großen Gefallen tun. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Polizeiinspektion 21 in München, 2013 Prügel-Vorwürfe in München Polizei sieht sich als Opfer einer Kampagne

Die Sichtweise des Opfers sei "in den Medien zur Genüge" dargestellt worden: Nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten sieht sich die Münchner Polizei nun selbst als Opfer. In einem internen Schreiben behauptet die Polizeispitze, einige Journalisten verfolgten "politische Ziele". Von Stefan Simon mehr...

Polizist in Augsburg erschossen Landtag Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme

"Unterste Schublade": Die Opposition im bayerischen Landtag wirft Innenminister Herrmann vor, die in München von einem Polizisten geschlagene Frau in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Herrmann hatte erklärt, bei der 23-Jährigen habe eine Unterbringung in die Psychiatrie im Raum gestanden. Davon kann aber offenbar keine Rede sein. Von Susi Wimmer und Florian Fuchs mehr...

Bayern, Innenminister Joachim Herrmann Streit um Polizeieinsatz Erst Schläge, dann Vorhaltungen

Weil Joachim Herrmann dem Prügelopfer Teresa Z. indirekt psychische Probleme unterstellt, wird der Innenminister heftig kritisiert. Möglicherweise hat er damit die Rechte der 23-Jährigen verletzt. Juristische Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten - solange ihn niemand anzeigt. Von Peter Fahrenholz, Mike Szymanski, Frank Müller, Bernd Kastner und Florian Fuchs mehr...

Bayerischer Landtag Nach Kompromiss zu Studiengebühren Liberale ringen mit sich selbst

Die Einigung zu den Studiengebühren wird vor allem an der Parteibasis der bayerische FDP als "Umfallen" bewertet. Auf dem Parteitag ist deshalb mit einer Abstrafung zu rechnen. Falls der Kompromiss sogar durchfällt, dann wäre in Bayern was los. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Sitzungssaal Oberlandesgericht München NSU-Prozess NSU-Prozess in München Justiz machtlos gegen Neonazi-Zuschauer

Mitte April beginnt in München der NSU-Prozess. Im Publikum könnten sich auch Rechtsextreme einfinden, warnt nun das bayerischen Justizministerium. Solange jemand nicht stört, könne man ihn nicht ausschließen. mehr...

Tauchen im Starnberger See Starnberg Gefährliche Steilwand

Polizei will Taucherparadies für Anfänger sperren. Tauchsportler wehren sich dagegen. Armin Greune mehr...

Karl-Theodor zu Guttenberg Plagiatsskandale Unis sehnen sich nach dem stillen Kämmerlein

Plagiatsentdecker könnten bald selbst als Täter dastehen, wenn sie nicht aufpassen. Denn die Hochschulen wollen Vorwürfe künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit prüfen. Doch dagegen regt sich Widerstand - Kritiker befürchten "Vertuschung". Von Roland Preuß mehr...

Ex-Abgeordneter rechnet mit FDP ab "Feind, Todfeind, Parteifreund"

Franz Xaver Kirschner saß für die FDP im bayerischen Landtag, dann gab der Unternehmer frustriert auf. Seine "Unappetitlichen Erfahrungen" hat er jetzt aufgeschrieben. Es ist ein düsterer Bericht darüber, wie in Parteien die Macht verteilt wird. Die FDP kommt gar nicht gut weg. Von Mike Szymanski mehr...

Unis und Plagiatsvorwürfe "Die Überprüfung anonymer Anzeigen ist abzuwägen"

Mehrere prominente Politiker wurden anonym im Netz als Plagiatoren entlarvt. Doch von namenlosen Whistleblowern hält die Deutsche Forschungsgemeinschaft, einer der wichtigsten Geldgeber der Unis, wenig. mehr...

Leslie Mandoki Namen des Wahlabends Gewonnen, zerronnen, nach München gekommen

Überraschungen des Wahlabends: Früherer Dschinghis-Khan-Musiker Leslie Mandoki wohl bald im Landtag +++ Umstrittene CSU-Ministerin Merk gewinnt erstmals Direktmandat +++ SPD holt einzelnen Stimmkreis +++ Singende Bürgermeisterin holt die meisten FDP-Stimmen in Niederbayern +++ Die wichtigsten Sieger und Verlierer mehr...

Frank-Walter Steinmeier SPD Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Uni Gießen prüft Steinmeiers Doktorarbeit

Die Uni Gießen kommt dem Wunsch von Frank-Walter Steinmeier nach: Die Hochschule hat angekündigt, die unter Plagiatsverdacht geratene Dissertation des SPD-Fraktionschefs zügig zu überprüfen. Experten bezweifeln, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Von Tanjev Schultz mehr...

Bayerischer Landtag Fall Mollath Seehofer nimmt Justizministerin Merk in Schutz

"Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren": Ministerpräsident Seehofer spricht im Fall des Psychartrieinsassen Gustl Mollath zwar von Zweifeln und Merkwürdigkeiten. Kritik an der Justiz, Ministerin Merk und seinem eigenen Vorgehen weist er im Landtag aber vehement zurück. Von Frank Müller mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung "sträflich vernachlässigt"

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen. Von Frank Müller mehr...

Karl-Theodor zu Guttenberg Reaktionen auf Plagiatsverdacht Bayern-SPD will Guttenberg die fremden Federn rupfen

Guttenberg verteidigt seine Doktorarbeit und nennt den Plagiatsvorwurf "abstrus". Doch die politische Konkurrenz fordert, der Verteidigungsminister solle bis zur Klärung der Angelegenheit auf seinen akademischen Titel verzichten. mehr...

Opposition kritisiert Informationspolitik des Verteidigungsministers Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben

Verteidigungsminister Guttenberg muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht. Nach SZ-Informationen gibt es in seiner Dissertation einige Passagen, die er ohne Angabe von Quellen wörtlich zitiert. Nach den jüngsten Bundeswehrskandalen wird Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nun neue Kämpfe ausfechten müssen. Von Roland Preuß und Tanjev Schultz mehr...

Joachim Herrmann im bayerischen Landtag Landtagsdebatte über Staatstrojaner "Ich höre lieber zu als ab"

Keine Spur von Nervosität: Die CSU-Fraktion hat Joachim Herrmann den Rücken gestärkt und auch Parteichef Seehofer steht hinter seinem Innenminister. Da stört auch die Kritik vom Koalitionspartner nicht - zunächst zumindest. Von Birgit Kruse mehr...

Trojaner-Wirbel um Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Staatstrojaner Minister im Wettlauf gegen die Zeit

Erst Prügel - jetzt Spähvorwürfe: Joachim Herrmann kämpft im Landtag um den Ruf seines Innenressorts. Die Vorwürfe in Sachen Bayerntrojaner weist er vehement zurück - doch sein Image ist angekratzt. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Christian Ude auf Gillamoos-Volksfest Schlagabtausch auf dem Gillamoos "Blöd, blöder, Söder"

Christian Ude stänkert gegen die CSU, Jürgen Trittin keilt gegen den bayerischen Finanzminister, die Kanzlerin schmeichelt dem Freistaat und FDP-Mann Wolfgang Kubicki outet sich als Liebhaber bayerischer Frauen: Beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg geht es derb zu. Nur ein Besucher vermisst Peer Steinbrück. Der Ticker zum Nachlesen. Von Anna Fischhaber, Oliver Hollenstein, Thomas Moßburger, Christian Sebald und Beate Wild, Abensberg mehr...

Herrmann stellt Kriminalitätsstatistik vor Neonazi-Mordserie Herrmann entschuldigt sich bei Angehörigen

Allein in Nürnberg hat die Zwickauer Terrorzelle drei Menschen erschossen, nun beschäftigt sich der Landtag mit der Neonazi-Mordserie. Innenminister Herrmann entschuldigt sich bei den Familien der Opfer und kündigt an, die Ermittlungsarbeit umstrukturieren zu wollen. Die Polizei ist offensichtlich keinen Schritt weiter. mehr...