Niedersachsen vs. Rheinland-Pfalz Keine Chance für deutsche Pornofilter

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt plädiert für einen Pornofilter für das Internet. Vorbild ist Großbritannien, wo es solche Systeme seit dem vergangenen Jahr gibt. Doch die Diskussion um deutsche Filter endet abrupt. Von Claudia Tieschky und Johannes Boie mehr...

Flüchtlingspolitik in Deutschland "Zynischer geht es kaum"

Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im Interview erklärt er, wieso Deutschland bewusst gegen internationales Recht verstoße. Von Ronen Steinke mehr...

Leslie Mandoki Namen des Wahlabends Gewonnen, zerronnen, nach München gekommen

Überraschungen des Wahlabends: Früherer Dschinghis-Khan-Musiker Leslie Mandoki wohl bald im Landtag +++ Umstrittene CSU-Ministerin Merk gewinnt erstmals Direktmandat +++ SPD holt einzelnen Stimmkreis +++ Singende Bürgermeisterin holt die meisten FDP-Stimmen in Niederbayern +++ Die wichtigsten Sieger und Verlierer mehr...

Frank-Walter Steinmeier SPD Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Uni Gießen prüft Steinmeiers Doktorarbeit

Die Uni Gießen kommt dem Wunsch von Frank-Walter Steinmeier nach: Die Hochschule hat angekündigt, die unter Plagiatsverdacht geratene Dissertation des SPD-Fraktionschefs zügig zu überprüfen. Experten bezweifeln, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Von Tanjev Schultz mehr...

Karl-Theodor zu Guttenberg Plagiatsskandale Unis sehnen sich nach dem stillen Kämmerlein

Plagiatsentdecker könnten bald selbst als Täter dastehen, wenn sie nicht aufpassen. Denn die Hochschulen wollen Vorwürfe künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit prüfen. Doch dagegen regt sich Widerstand - Kritiker befürchten "Vertuschung". Von Roland Preuß mehr...

Ex-Abgeordneter rechnet mit FDP ab "Feind, Todfeind, Parteifreund"

Franz Xaver Kirschner saß für die FDP im bayerischen Landtag, dann gab der Unternehmer frustriert auf. Seine "Unappetitlichen Erfahrungen" hat er jetzt aufgeschrieben. Es ist ein düsterer Bericht darüber, wie in Parteien die Macht verteilt wird. Die FDP kommt gar nicht gut weg. Von Mike Szymanski mehr...

Unis und Plagiatsvorwürfe "Die Überprüfung anonymer Anzeigen ist abzuwägen"

Mehrere prominente Politiker wurden anonym im Netz als Plagiatoren entlarvt. Doch von namenlosen Whistleblowern hält die Deutsche Forschungsgemeinschaft, einer der wichtigsten Geldgeber der Unis, wenig. mehr...

Bayerischer Landtag Fall Mollath Seehofer nimmt Justizministerin Merk in Schutz

"Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren": Ministerpräsident Seehofer spricht im Fall des Psychartrieinsassen Gustl Mollath zwar von Zweifeln und Merkwürdigkeiten. Kritik an der Justiz, Ministerin Merk und seinem eigenen Vorgehen weist er im Landtag aber vehement zurück. Von Frank Müller mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung "sträflich vernachlässigt"

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen. Von Frank Müller mehr...

FDP Klausur in Benediktbeuern Horrorzahl 3

Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Benediktbeuern machen sich in der FDP Frust und Verunsicherung breit. Die Abgeordneten sehen ihre Arbeit in Bayern nicht ausreichend gewürdigt und hadern mit Umfragen. Ein Minister allerdings spricht immer noch von "acht Prozent plus X". Von Frank Müller, Benediktbeuern mehr...

Landtag Bayern Schwarz-gelbe Koalition in Bayern CSU handelt FDP die Studiengebühren ab

Exklusiv CSU und FDP haben offenbar doch den Streit um die Studiengebühren beigelegt: Die Liberalen lassen plötzlich mit sich verhandeln - und zeigen sich bereit, die Gebühren abzuschaffen. Als Ausgleich dafür will Seehofer der FDP einen großen Gefallen tun. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Polizeiinspektion 21 in München, 2013 Prügel-Vorwürfe in München Polizei sieht sich als Opfer einer Kampagne

Die Sichtweise des Opfers sei "in den Medien zur Genüge" dargestellt worden: Nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten sieht sich die Münchner Polizei nun selbst als Opfer. In einem internen Schreiben behauptet die Polizeispitze, einige Journalisten verfolgten "politische Ziele". Von Stefan Simon mehr...

Polizist in Augsburg erschossen Landtag Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme

"Unterste Schublade": Die Opposition im bayerischen Landtag wirft Innenminister Herrmann vor, die in München von einem Polizisten geschlagene Frau in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Herrmann hatte erklärt, bei der 23-Jährigen habe eine Unterbringung in die Psychiatrie im Raum gestanden. Davon kann aber offenbar keine Rede sein. Von Susi Wimmer und Florian Fuchs mehr...

Bayern, Innenminister Joachim Herrmann Streit um Polizeieinsatz Erst Schläge, dann Vorhaltungen

Weil Joachim Herrmann dem Prügelopfer Teresa Z. indirekt psychische Probleme unterstellt, wird der Innenminister heftig kritisiert. Möglicherweise hat er damit die Rechte der 23-Jährigen verletzt. Juristische Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten - solange ihn niemand anzeigt. Von Peter Fahrenholz, Mike Szymanski, Frank Müller, Bernd Kastner und Florian Fuchs mehr...

Bayerischer Landtag Nach Kompromiss zu Studiengebühren Liberale ringen mit sich selbst

Die Einigung zu den Studiengebühren wird vor allem an der Parteibasis der bayerische FDP als "Umfallen" bewertet. Auf dem Parteitag ist deshalb mit einer Abstrafung zu rechnen. Falls der Kompromiss sogar durchfällt, dann wäre in Bayern was los. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Sitzungssaal Oberlandesgericht München NSU-Prozess NSU-Prozess in München Justiz machtlos gegen Neonazi-Zuschauer

Mitte April beginnt in München der NSU-Prozess. Im Publikum könnten sich auch Rechtsextreme einfinden, warnt nun das bayerischen Justizministerium. Solange jemand nicht stört, könne man ihn nicht ausschließen. mehr...

Tauchen im Starnberger See Starnberg Gefährliche Steilwand

Polizei will Taucherparadies für Anfänger sperren. Tauchsportler wehren sich dagegen. Armin Greune mehr...

Christian Ude auf Gillamoos-Volksfest Schlagabtausch auf dem Gillamoos "Blöd, blöder, Söder"

Christian Ude stänkert gegen die CSU, Jürgen Trittin keilt gegen den bayerischen Finanzminister, die Kanzlerin schmeichelt dem Freistaat und FDP-Mann Wolfgang Kubicki outet sich als Liebhaber bayerischer Frauen: Beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg geht es derb zu. Nur ein Besucher vermisst Peer Steinbrück. Der Ticker zum Nachlesen. Von Anna Fischhaber, Oliver Hollenstein, Thomas Moßburger, Christian Sebald und Beate Wild, Abensberg mehr...

Freie Wähler Freie Wähler wollen Versammlungsrecht verschärfen Freie Wähler wollen Versammlungsrecht verschärfen Abwehrversuche gegen Neonazis

Die Freien Wähler locken mit ihren populistischen Aussagen zum Euro-Rettungsschirm Rechtsextreme an. Nach Kritik verlegt die Partei ihre Demonstrationen jetzt in geschlossene Räume - und fordert, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Von Mike Szymanski mehr...

Landesregierung informiert ueber die geplante Abschaffung der Studiengebuehren Streit um Studiengebühren Liebäugeln mit dem kostenlosen Studium

Nach dem Spruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wachsen selbst bei den Koalitionsparteien die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Studiengebühren. Während die FDP bislang auf der geltenden Regelung beharrt, liebäugelt die CSU längst mit einer Rückkehr zum kostenlosen Studium - auch um ein Volksbegehren der Opposition zu verhindern. Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski mehr...

Der Abräumer: Ministerpräsident Seehofer will die Studiengebühren aufgeben. Seehofer unter Druck Schwarz-Gelb streitet um Studiengebühren

Das Urteil über die Studiengebühren stürzt Bayerns schwarz-gelbe Koalition in arge Turbulenzen: Die CSU-Fraktion muss wieder mal eine Position räumen, die gerade noch als unverrückbar galt. Auch die FDP wankt - und Seehofer stichelt gegen die eigenen Leute. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Landesregierung informiert ueber die geplante Abschaffung der Studiengebuehren Nach Zulassung des Volksbegehrens CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren ab

Exklusiv Wird das Volksbegehren überflüssig? Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erwägt die Landtags-CSU die Abschaffung der Studiengebühren. Man werde das Thema "ergebnisoffen" diskutieren, sagte Fraktionschef Schmid der SZ. Ein Grund dafür ist der Länderfinanzausgleich. Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski, München mehr...

Forster muss erneut in Bayerns NSU-Untersuchungsausschuss NSU-Ausschuss "Kontrolliert der Landtag das Ministerium - oder umgekehrt?"

Blockiert das bayerische Innenministerium die Arbeit des NSU-Ausschusses? Der Vorsitzende erhebt Vorwürfe gegen Minister Joachim Herrmann - und klagt: Eine "öffentliche Aufklärung" sei kaum noch möglich. Von Mike Szymanski und Tanjev Schultz mehr...

Parteitag der niedersächsischen FDP Bayern-FDP hadert mit Parteichef Bloß nicht Rösler

"Mit ihm geht es nicht": Die Bayern-FDP hadert mit ihrem Parteichef Philipp Rösler. Sie traut dem Vizekanzler nicht zu, im Landtagswahlkampf 2013 eine wirkliche Unterstützung zu sein - und plant lieber ganz ohne Hilfe aus Berlin. Denn wie auch im Bund geht es für die Liberalen im Freistaat um das politische Überleben. Von Mike Szymanski mehr...

Rechter Terror Bayern setzt NSU-Ausschuss ein

Haben die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus vesagt? Mit dieser Frage befasst sch nun ein Gremium - und untersucht das Versagens der Sicherheitsbehörden von 1994 bis heute. Von Frank Müller mehr...