Die Einigung zu den Studiengebühren wird vor allem an der Parteibasis der bayerische FDP als "Umfallen" bewertet. Auf dem Parteitag ist deshalb mit einer Abstrafung zu rechnen. Falls der Kompromiss sogar durchfällt, dann wäre in Bayern was los.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Mitte April beginnt in München der NSU-Prozess. Im Publikum könnten sich auch Rechtsextreme einfinden, warnt nun das bayerischen Justizministerium. Solange jemand nicht stört, könne man ihn nicht ausschließen.
mehr...
Die Sichtweise des Opfers sei "in den Medien zur Genüge" dargestellt worden: Nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten sieht sich die Münchner Polizei nun selbst als Opfer. In einem internen Schreiben behauptet die Polizeispitze, einige Journalisten verfolgten "politische Ziele".
Von Stefan Simonmehr...
"Unterste Schublade": Die Opposition im bayerischen Landtag wirft Innenminister Herrmann vor, die in München von einem Polizisten geschlagene Frau in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Herrmann hatte erklärt, bei der 23-Jährigen habe eine Unterbringung in die Psychiatrie im Raum gestanden. Davon kann aber offenbar keine Rede sein.
Von Susi Wimmer und Florian Fuchsmehr...
Weil Joachim Herrmann dem Prügelopfer Teresa Z. indirekt psychische Probleme unterstellt, wird der Innenminister heftig kritisiert. Möglicherweise hat er damit die Rechte der 23-Jährigen verletzt. Juristische Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten - solange ihn niemand anzeigt.
Von Peter Fahrenholz, Mike Szymanski, Frank Müller, Bernd Kastner und Florian Fuchsmehr...
"Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren": Ministerpräsident Seehofer spricht im Fall des Psychartrieinsassen Gustl Mollath zwar von Zweifeln und Merkwürdigkeiten. Kritik an der Justiz, Ministerin Merk und seinem eigenen Vorgehen weist er im Landtag aber vehement zurück.
Von Frank Müllermehr...
Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen.
Von Frank Müllermehr...
Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Benediktbeuern machen sich in der FDP Frust und Verunsicherung breit. Die Abgeordneten sehen ihre Arbeit in Bayern nicht ausreichend gewürdigt und hadern mit Umfragen. Ein Minister allerdings spricht immer noch von "acht Prozent plus X".
Von Frank Müller, Benediktbeuernmehr...
Exklusiv
CSU und FDP haben offenbar doch den Streit um die Studiengebühren beigelegt: Die Liberalen lassen plötzlich mit sich verhandeln - und zeigen sich bereit, die Gebühren abzuschaffen. Als Ausgleich dafür will Seehofer der FDP einen großen Gefallen tun.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
"Mit ihm geht es nicht": Die Bayern-FDP hadert mit ihrem Parteichef Philipp Rösler. Sie traut dem Vizekanzler nicht zu, im Landtagswahlkampf 2013 eine wirkliche Unterstützung zu sein - und plant lieber ganz ohne Hilfe aus Berlin. Denn wie auch im Bund geht es für die Liberalen im Freistaat um das politische Überleben.
Von Mike Szymanskimehr...
Haben die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus vesagt? Mit dieser Frage befasst sch nun ein Gremium - und untersucht das Versagens der Sicherheitsbehörden von 1994 bis heute.
Von Frank Müllermehr...
Christian Ude stänkert gegen die CSU, Jürgen Trittin keilt gegen den bayerischen Finanzminister, die Kanzlerin schmeichelt dem Freistaat und FDP-Mann Wolfgang Kubicki outet sich als Liebhaber bayerischer Frauen: Beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg geht es derb zu. Nur ein Besucher vermisst Peer Steinbrück.
Der Ticker zum Nachlesen. Von Anna Fischhaber, Oliver Hollenstein, Thomas Moßburger, Christian Sebald und Beate Wild, Abensbergmehr...
Die Freien Wähler locken mit ihren populistischen Aussagen zum Euro-Rettungsschirm Rechtsextreme an. Nach Kritik verlegt die Partei ihre Demonstrationen jetzt in geschlossene Räume - und fordert, das Versammlungsrecht zu verschärfen.
Von Mike Szymanskimehr...
Nach dem Spruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wachsen selbst bei den Koalitionsparteien die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Studiengebühren. Während die FDP bislang auf der geltenden Regelung beharrt, liebäugelt die CSU längst mit einer Rückkehr zum kostenlosen Studium - auch um ein Volksbegehren der Opposition zu verhindern.
Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanskimehr...
Das Urteil über die Studiengebühren stürzt Bayerns schwarz-gelbe Koalition in arge Turbulenzen: Die CSU-Fraktion muss wieder mal eine Position räumen, die gerade noch als unverrückbar galt. Auch die FDP wankt - und Seehofer stichelt gegen die eigenen Leute.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Exklusiv
Wird das Volksbegehren überflüssig? Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erwägt die Landtags-CSU die Abschaffung der Studiengebühren. Man werde das Thema "ergebnisoffen" diskutieren, sagte Fraktionschef Schmid der SZ. Ein Grund dafür ist der Länderfinanzausgleich.
Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski, Münchenmehr...
Blockiert das bayerische Innenministerium die Arbeit des NSU-Ausschusses? Der Vorsitzende erhebt Vorwürfe gegen Minister Joachim Herrmann - und klagt: Eine "öffentliche Aufklärung" sei kaum noch möglich.
Von Mike Szymanski und Tanjev Schultzmehr...
Horst Seehofer kommt ins Schwärmen - zumindest, wenn er über die Verhandlungen in Berlin zum Atomausstieg spricht. In Bayern ist die Stimmung eher frostig. In der bayerischen Koalition wird weiter heftig gestritten.
Von Christian Sebaldmehr...
Exklusiv
Das "Freie Netz Süd" gilt als größter und gefährlichster Zusammenschluss Rechtsextremer in Bayern. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich nun für ein Verbot ausgesprochen. Doch Innenminister Herrmann hat erhebliche Bedenken.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Allein in Nürnberg hat die Zwickauer Terrorzelle drei Menschen erschossen, nun beschäftigt sich der Landtag mit der Neonazi-Mordserie. Innenminister Herrmann entschuldigt sich bei den Familien der Opfer und kündigt an, die Ermittlungsarbeit umstrukturieren zu wollen. Die Polizei ist offensichtlich keinen Schritt weiter.
mehr...
Seit Jahren ist Gustl Mollath in der Bayreuther Psychiatrie untergebracht - nun wird der Fall vom Landtagsausschuss noch einmal umfassend begutachtet. Das hat das Plenum einstimmig beschlossen.
mehr...
Die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zwang CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt. Doch offenbar waren die Fehler in seiner Arbeit schon seit Längerem mehreren renommierten Wissenschaftlern bekannt. Sie verfolgten den Fall aber nicht weiter. In der CSU wächst derweil die Kritik am Verhalten Guttenbergs.
mehr...
Angespannte Atmosphäre und scharfe Attacken. Die Landtagsdebatte um den rechten Terror und die Morde von Neonazis war hitzig. Die Opposition greift die Staatsregierung massiv an und die CSU protestiert wütend mit Zwischenrufen wie: "Geh doch heim!"
Von Frank Müllermehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Nach Kompromiss zu Studiengebühren
Liberale ringen mit sich selbst
NSU-Prozess in München
Justiz machtlos gegen Neonazi-Zuschauer
Prügel-Vorwürfe in München
Polizei sieht sich als Opfer einer Kampagne
Landtag
Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme
Streit um Polizeieinsatz
Erst Schläge, dann Vorhaltungen
Fall Mollath
Seehofer nimmt Justizministerin Merk in Schutz
Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss
Aufklärung "sträflich vernachlässigt"
Schwarz-gelbe Koalition in Bayern
CSU handelt FDP die Studiengebühren ab
Bayern-FDP hadert mit Parteichef
Bloß nicht Rösler
Schlagabtausch auf dem Gillamoos
"Blöd, blöder, Söder"
Freie Wähler wollen Versammlungsrecht verschärfen
Abwehrversuche gegen Neonazis
Streit um Studiengebühren
Liebäugeln mit dem kostenlosen Studium
Seehofer unter Druck
Schwarz-Gelb streitet um Studiengebühren
NSU-Ausschuss
"Kontrolliert der Landtag das Ministerium - oder umgekehrt?"
Koalitionskrach
Störfälle
Rechtsextremes Netzwerk "Freies Netz Süd"
Unfassbare Kameradschaft
Neonazi-Mordserie
Herrmann entschuldigt sich bei Angehörigen
Landesparteitag der FDP Bayern
Mit Kampfgeist aus der Krise
Fall Guttenberg
Jura-Professoren sollen früh von Plagiat gewusst haben
Debatte im Landtag
SPD wirft Seehofer "extremistische Sprache" vor