Andreas Voßkuhle

Neue Verfassungsrichterin

:Besetzung nach Fachkompetenz

Astrid Wallrabenstein verdankt ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht den Grünen, die sie für das Amt vorschlugen. Sie gilt als politisch links, doch als Wissenschaftlerin diente sie stets dem besseren Argument.

Die wichtigste Personalie am höchsten deutschen Gericht ist geklärt: Stephan Harbarth wird neuer Präsident und folgt damit auf Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren als oberster Richter abtritt. Doch um einen anderen Posten gibt es noch politisches Gerangel.

Wahl im Bundesrat

:Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat wählte den 48-jährigen Stephan Harbarth am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.

Bundesverfassungsgericht

:Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Die Karlsruher Richter stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Bundesverfassungsgericht

:Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen

Der CDU-Politiker wird als neuer Richter in Karlsruhe nominiert - 2020 könnte er dort dem scheidenden Präsidenten nachfolgen.

Bundesverfassungsgericht

:Leuchtfeuer für den Rechtsstaat

Der politische Einfluss auf Gerichte nimmt zu, wie die USA und Polen zeigen. Der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss unabhängig sein, fordern jetzt manche.

Framing-Check: "Sprachpolizei"

:Wer von "Sprachpolizei" spricht, will die Debatte abwürgen

Mit seiner pauschalen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten schürt Seehofer das Misstrauen in den Rechtsstaat. Und macht genau das, was er Voßkuhle vorwirft.

Nach Kritik des Gerichtspräsidenten

:Seehofer: Voßkuhle sollte "nicht Sprachpolizei sein"

Bundesinnenminister Horst Seehofer wehrt sich mit scharfer Wortwahl gegen die Aussagen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

ExklusivVerfassungsgerichtspräsident

:Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an.

Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle

:"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

ExklusivEuropäische Union

:Höchste Richter warnen vor Verfall der Demokratie in Europa

Voßkuhle und Fabius, die Präsidenten der Verfassungsgerichte von Deutschland und Frankreich, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie deutliche Worte.

Bundespräsidentenwahl

:Versuchsballon für Steinmeier

SPD-Generalsekretärin Barley schlägt den Außenminister als Gauck-Nachfolger vor - ein Test, der bislang nicht so recht funktioniert.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Ausgleich und Stabiltät bilden die DNA des Grundgesetzes, glaubt Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Es sei eine "Verfassung der Mitte".

Richterbezüge

:Weniger als das Gesetz erlaubt

Rechtsprechung ist billig zu haben in Deutschland. Es gibt nur wenige Länder in Europa, in denen Richter so wenig verdienen. Das könnte rechtswidrig sein. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht

:Politik in eigener Sache

Mit dem Urteil zu Rüstungsexporten liegt das Verfassungsgericht zwar auf Regierungslinie. In Sachen Europa ist Karlsruhe aber kämpferisch: Die Richter wollen der Zentralbank ihre Grenzen aufzeigen und damit den Euro retten. Aber vor allem sich selbst.

Urteil zum Rettungsschirm ESM

:Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen.

Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

:Die Reservekontrolleure

Die Verfassungsrichter sehen ein Problem im Handeln der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung. Die Frage ist nur: Kann ein deutsches Gericht eine unabhängige Zentralbank an die Kandare nehmen? Denn das Bundesverfassungsgericht ist bestenfalls der Reservekontrolleur.

Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.

Theodor-Heuss-Preis

:Voßkuhle sagt Festrede für Cohn-Bendit ab

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will nicht die Festrede bei der Verleihung des Theodor-Heuß-Preises halten. Der Grund: 1975 habe sich Cohn-Bendit, der diesjährige Preisträger, in "nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert. Cohn-Bendit selbst sieht die Kontroverse "philosophisch".

Nach Urteil über Adoptionsrecht

:Voßkuhle kontert Seehofer-Kritik

Was darf das Bundesverfassungsgericht? Über diese Frage ist ein offener Streit zwischen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Politikern der Union entbrannt. CSU-Chef Seehofer wirft dem Gericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Voßkuhles Gegenschlag folgt prompt.

Wie mächtig sind nationale Parlamente in Zeiten von Globalisierung und Euro-Krise? Bundestagspräsident Lammert und Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle debattieren über diese Frage - nicht immer friedlich.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über ESM und Fiskalpakt

:Verfassungsrichter denken das Undenkbare

Ist die Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schließt eine schnelle Entscheidung in dieser Frage aus. Karlsruhe belässt es diesmal nicht bei den üblichen Warnungen, sondern zieht anscheinend das bedrohlichste Szenario in Erwägung: den dauerhaften Rettungsschirm zu stoppen, jedenfalls vorläufig.

Verhandlung über Reform

:Zweifel am neuen Wahlrecht

Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das Fundament einer Demokratie, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Doch die Hüter des Grundgesetzes zweifeln, ob das von Schwarz-Gelb durchgesetzte Reformwerk diesem hohen Anspruch genügt. Hauptstreitpunkt sind die Überhangmandate, die große Parteien bevorzugen. Im Herbst 2013 wird gewählt - die Zeit für eine gründliche Prüfung ist knapp.

Bundesverfassungsgericht: Senat gegen Senat

:Gerichtsinterne Schlichtung

Kampfjets und Panzer im Inland? Die beiden Karlsruher Senate können sich nicht einigen. Deshalb müssen alle 16 Richter entscheiden, kündigt Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der SZ an.

Eilantrag abgewiesen

:Karlsruhe billigt Griechenland-Hilfe

Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Hilfe für Griechenland abgewiesen. Die Euro-Staaten beschlossen indes ein Notfallsystem für klamme Mitglieder.

Staatsrechtprofessor und Vizepräsident Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Er löst den scheidenden Verfassungsrichter Papier ab.