BND-Skandal Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen. Von Gerhart Baum mehr... Gastbeitrag

Gewalt gegen Polizisten Freund ohne Helfer

Wer den Staat repräsentiert, muss damit rechnen, beleidigt und angegriffen zu werden. Das war schon immer so. Aber noch nie waren die Sorgen der Bürger in Uniform den anderen Deutschen so egal. Von Marc Felix Serrao mehr...

Wahlsieger de Maiziere 1990 25 Jahre letzte DDR-Regierung Tapfere Dilettanten

Skandale, Krisen und Spione aus der Kohl-Regierung: Am 12. April 1990 tritt die letzte DDR-Regierung um Lothar de Maizière ihr Amt an - und hat mit reichlich Widerstand zu kämpfen. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Supporters of Egypt's Islamist President-elect Mursi cheer during his speech in Cairo's Tahrir Square Ägyptischer Präsident Mursi legt Amtseid ab

Ägypten hat ein neues Staatsoberhaupt: Vor dem Verfassungsgericht in Kairo legte Mohammed Mursi den Amtseid ab. Er kündigte an, einen "zivilen und modernen Verfassungsstaat" führen zu wollen. Zuvor hatte er bereits betont, dass es während seiner Amtszeit "keine Islamisierung der Staatsinstitutionen" geben werde. mehr...

Venezuela Chávez darf ohne Amtseid Präsident bleiben

Hugo Chávez kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Präsident Venezuelas bleiben, obwohl er wegen seiner Krebserkrankung den Amtseid nicht pünktlich leisten kann. mehr...

Aung Suu Kyi Myanmar Myanmar Suu Kyi leistet umstrittenen Amtseid

Die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hat ihren Widerstand gegen den umstrittenen Amtseid aufgegeben und ist im Parlament in Myanmar vereidigt worden. Als Abgeordnete will sie nun versuchen, "die Wünsche des Volkes hundertprozentig zu erfüllen". mehr...

Nach NSA-Affäre Steinbrück wirft Merkel Bruch ihres Amtseids vor

"Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück beschuldigt Merkel, das Ausspähen von Millionen Deutschen durch die NSA nicht verhindert zu haben. Er fordert eine Untersuchung der Affäre durch das Parlament. mehr...

Ägypten Mursi legt am Samstag Amtseid vor oberstem Gericht ab

Der neugewählte Präsident Ägyptens wird vor dem Obersten Gericht vereidigt - danach will Mursi eine Rede auf dem Tahrir-Platz halten. mehr...

Wahl in Birma Nach Streit um Vereidigung in Myanmar Nach Streit um Vereidigung in Myanmar Oppositionsikone Suu Kyi will offiziellen Amtseid leisten

Myanmars Oppositionsführerin Suu Kyi beendet den Streit um die Vereidigung von Mitgliedern ihrer Partei im Parlament. Sie will nun doch den Amtseid ablegen. Unklar ist bislang, wie der Disput um die umstrittene Eidesformel beigelegt werden konnte. mehr...

Rechtsextremer Stadtrat Gilt ein Hitlergruß als Amtseid?

Er hob die Hand bei der Vereidigung zum Hitlergruß: Die Stadt will nun prüfen, ob sie dem rechtsextremen Stadtrat Karl Richter sein Ratsmandat entziehen kann. Von Jan Bielicki mehr...

DC Celebrates Inauguration With Gala Balls Obama legt Amtseid ab Party für den Präsidenten

Vereidigung, Rede, Parade - aus dem ganzen Land waren Amerikaner in das Washingtoner Regierungsviertel gekommen, um den Auftakt zur zweiten Amtszeit Barack Obamas zu feiern. Auch am Abend gingen die Feierlichkeiten weiter. Doch immerhin musste das US-Präsidentenpaar diesmal nur auf zwei Bällen tanzen. Die besten Bilder im Fotoblog. mehr...

Joachim Gauck Bundespräsident vor dem Amtseid Gaucks deutsche Grenzen

Meinung Viele Probleme Deutschlands haben mit Europa zu tun: die Schuldenkrise, der Fortbestand der gemeinsamen Währung, die Einbettung des Landes in die EU. Umso befremdlicher wirkt es, dass die politische Elite die Öffentlichkeit so wenig für das Thema Außenpolitik sensibilisieren kann. Neu-Bundespräsident Joachim Gauck muss das ändern. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Barack Obama und John Roberts bei der Vereidigung, AFP Amtseid Obamas zweiter Schwur

Als John Roberts, oberster Richter der USA, Barack Obama am Dienstag den Amtseid abnahm, ging es arg durcheinander. Zur Sicherheit hat der neue US-Präsident den Schwur nun wiederholt. mehr...

Greece 2015 elections Wahl in Griechenland Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Er wolle die Interessen des griechischen Volkes wahren. Mit diesem Versprechen lässt sich Alexis Tsipras als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigen. Seinen Wunschpartner für die neue Regierung hat er schon gefunden. mehr...

Gauck besucht Bundeswehr-Führungsakademie Die Bundespräsidenten Joachim Gauck und seine Vorgänger

Vor Joachim Gauck amtierten zehn Männer als Präsidenten der Bundesrepublik: Richard, der Überragende, Heinrich, der Vielbelachte und Horst, der sich von dannen machte: Eine kleine Geschichte der Bundespräsidenten von Heuss bis Gauck in Bildern. mehr...

Netzschau Phänomeme Netzschau So wahr mir Gott helfe - und mein Kindle

Die neue US-Botschafterin in der Schweiz hat ein Faible für den digitalen Fortschritt. Das zeigt sich schon bei ihrem Amtseid. Außerdem in unseren Linktipps: Igel als Haustier-Trend und Jugendliche, die sich über das Internet der 90er wundern. Von Tobias Dorfer mehr... Phänomeme-Blog

Mahinda Rajapakse Wahlen in Sri Lanka Wahlen in Sri Lanka Amtierender Präsident verliert überraschend

Sri Lankas bisheriger Präsident Rajapaksa hat sein Amt verloren - an einen ehemaligen Verbündeten. Das könnte eine Wende in der Politik des Landes einläuten. Und die betrifft vor allem China. mehr...

Festtage zur  Wiedereröffnung der Dresdner Semperoper Musik und Politik Macht in C-Dur

Wilhelm Furtwängler dirigierte zu Hitlers Geburtstag. Der Jahrhundert-Cellist Pau Casals weigert sich hingegen, in Diktaturen zu spielen: Dürfen sich große Musiker zu aktuellen Fragen äußern? Sie können gar nicht anders! Warum klassische Musik schon immer politisch war. Von Reinhard J. Brembeck mehr... Analyse

Alexis Tsipras Griechenland Regierung der Anfänger

Wahlsieger Alexis Tsipras präsentiert in Athen sein Kabinett. Bis auf eine Ausnahme haben die Minister keine einschlägige Erfahrung. Der Premier verweigert den Amtseid auf die Bibel - und erhält Rückendeckung von einem Bischof. Von Christiane Schlötzer mehr... Analyse

Ireland Rouses From Recession Woes EU-Kommission Für ein faires Steuerrecht in Europa

Die Europäische Kommission will dieses Jahr verstärkt gegen Steuervermeidung vorgehen. Das Ziel: Alle Unternehmen müssen ihren fairen Anteil beitragen. Von Pierre Moscovici und Margrethe Vestager mehr... Gastbeitrag